Umwelt | Pestizide

"Wir gehen unseren Weg weiter"

Das jüngste Urteil zu Mals macht die Gegner der Pestizid-Verordnung froh. Doch auch Bürgermeister Ulrich Veith gibt sich gelassen wie immer.
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Foto: Salto.bz

Wir haben es schon immer gesagt, rufen die Kritiker des Malser Pestizidverbotes. Das war erst der Anfang, lässt der Bozner Anwalt Arthur Frei verstehen. Er hat die Feststellungsklage vor dem Bozner Landesgericht eingebracht, mit der rund 140 Kläger am Dienstag ihre Auffassung bestätigt bekamen: das Promotorenkomitee hätte weder eine Volksabstimmung zu einem Pestizidverbot durchführen noch eine solche Fragestellung vorlegen dürfen. Denn, wie der Anwalt zu bester Sendezeit im Hörfunk von RAI Südtirol erklärte: Auch laut Gericht ist die Gemeinde für solche Themen nicht zuständig. Das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln sei Kompetenz von Land, Staat und EU.

Das Mantra, das von Beginn an die Diskussion um den Malser Sonderweg begleitet. Wer dem Anwalt zuhört, kann nur zum Schluss kommen, dass dieser letztendlich in einer Sackgasse endet, wie auch der Vinschger Wind nach dem jüngsten Urteil schreibt. Um das Bild zu vervollständigen, müsste am Ende dieser Sackgasse ein Gericht stehen. Nach den Ausführungen von Arthur Frei auch mehrere. Denn der Anwalt bestätigte nicht nur, dass derzeit ein Rekurs beim Verwaltungsgericht gegen die jüngst erlassene Verordnung zum Pestizideinsatz in Vorbereitung sei. Er stellte auch Schadenersatzforderungen einzelner Bauern in Aussicht, die durch die Malser Verordnung vermögensrechtlichen Schaden nehmen, und brachte darüber hinaus den Rechnungshof ins Spiel. Auch dieser dürfte sich laut Frei dafür interessieren, wenn eine Gemeinde Steuergelder für eine Volksbefragung ausgibt, die rechtlich nicht zulässig war. 

"Wenn der Bauernbund klagen will, dann muss er es tun"

Stehen dem Malser Bürgermeister also weitere Jahre voller Gerichtstermine bevor? Nachdem er sein eigenes Sozial-Abgabeverfahren erst im vergangenen Herbst hinter sich gebracht hat. Sofern Ulrich Veith all diese Optionen beunruhigen, lässt er es sich zumindest nicht anmerken. „Ich habe heute Nacht bestens geschlafen“, sagt der Malser Bürgermeister nach der Ausschusssitzung am Mittwoch. Oder: „Wenn der Bauernbund klagen will, dann muss er es tun. Sinnvoller wäre es aber, er würde erkennen, dass sich die Gesellschaft langsam ändert.“ Denn wer beobachte, wie die Pflanzenschutzmittel-Frage international diskutiert werde und in welche Richtung viele Menschen wollen,  müsse seine Mitglieder nicht dazu animieren, vor Gerichte zu ziehen, wirft Ulrich Veith der mächtigen Interessenvertretung vor. „Der Bauernbund zieht bei diesen Klagen schließlich die Fäden“, sagt er. Dies könne auch in der letzten Ausgabe des Südtiroler Landwirtes nachgelesen werden, in der von einem einstimmigen Beschluss des Landesbauernrates zu lesen ist, mögliche Rekurse einzelner Bauern gegen die Malser Verordnung zu unterstützen. „Man fragt sich nur, ob Bio-Bauern nicht auch Mitglieder des Bauernbundes sind“, stichelt der Bürgermeister. „Doch die müssen sich alle ihre Ausfälle wegen Pflanzenschutz-Rückständen selbst zahlen.“

Aktuell ändert das Urteil des Landesgerichts in Mals einmal nichts. Denn bei der im März verabschiedeten Pestizid-Verordnung haben sich die Malser bewusst nicht auf die Volksbefragung gestützt, sondern vielmehr den Schutz der Gesundheit und das Vorsorgeprinzip in den Vordergrund gestellt. „Bei der Volksabstimmung ging es vor allem darum, den Willen des Volks besser abzuschätzen“, sagt Veith. Nachdem man als Gemeindeverwaltung erkannte habe, dass ein Komplettverbot chemisch-synthetischen Mittel nicht durchsetzbar sei, haben man sich nun darauf beschränkt, „das zu machen, was eine Gemeinde machen darf“, so der Malser Bürgermeister. Vorerst haben alle Bauern, die durch die neuen  Abstandsregeln bei der Ausbringung von Planzenschutzmitteln eingeschränkt werden, ohnehin zwei Jahre Zeit, sich an die Bestimmungen anzupassen. Veith schätzt, dass es sich dabei um rund 10 bis 15 Betriebe handelt. Sie können laut dem Bürgermeister dann jedoch wie jetzt schon all jene, die neue Anlagen eröffnen, mit biologischen Mitteln arbeiten. „Für Bauern gibt es in Mals weiterhin gute Entwicklungsmöglichkeiten“, sagt er. „Sie müssen sich nur umstellen.“ Von Kapitulation  also keine Spur? „Diese Angst oder Hoffnung brauche keiner haben“, antwortet Ulrich Veith. „Wir gehen unseren Weg weiter.“

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Hans P. Mi., 25.05.2016 - 17:22

Bravo Herr Veith !! Immer weiter machen und nicht entmutigen lassen. Irgend wann wird das Volk auch im restlichen Südtirol diese Miss-Politik und Miss-Wirtschaft nicht mehr hinnehmen. Hoffe das heute jede Menge Kündigungen von Biobauern an diese einseitige Interessensvertretung, genannt "Bauernbund", versendet werden...?

Mi., 25.05.2016 - 17:22 Permalink
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Karl Trojer Mi., 25.05.2016 - 17:33

Die Courage der Malser, insbesondere die des Bürgermeisters Ulrich Veith ist großartig ! Der Raum Südtirol bietet dem biologischen Anbau beste Voraussetzungen und dieser wird jenen Bauern das Überleben gegen globalisierte, chemieunterstützte Massenproduktionen sichern, die auf Bio-Landwirtschaft umstellen. Es liegt im Interesse der südtiroler Bauernschaft, sich rechtzeitig umzustellen, auch wenn´s mühsam sein mag.
Karl Trojer, Terlan

Mi., 25.05.2016 - 17:33 Permalink
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Klemens Kössler Mi., 25.05.2016 - 18:52

Da geht es nicht um Bio oder anders, es geht auch nicht ob Bauernbund einseitig ist, Querköpfe kommen nirgends zurecht, ob Biobauer oder anders das hat damit nichts zu tun. Der zu Sozialdienst verknackte Bürgermeister ( weil er sich unzulässig an der Gemeindekasse bediente) ist zufrieden weil er weiter auf seinen Sessel und sein einkommen wieder hat. Ein Nachbarstreit der bis auf höchste ebene getrieben wird, alles auf dem Rücken von Landwirtschaft und verunsicherten Konsumenten welche bei jedem Lebensmittel Gift vermuten.

Mi., 25.05.2016 - 18:52 Permalink
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alfred frei Do., 26.05.2016 - 09:18

An Herrn Kössler, es geht um eine gesunde, nachhaltige, zukunftweisende Landwirtschaft. Mit einem “Hau den Lukas” Verfahren gegen den Bürgermeister Ulrich Veith wäre niemand gedient.

Do., 26.05.2016 - 09:18 Permalink
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Klemens Kössler Do., 26.05.2016 - 09:38

Antwort auf von alfred frei

Mir geht es ganz besonders und schon seit Jahrzehnten um eine gesunde, zukunftsweisende Landwirtschaft, besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeit. Meiner Meinung hat Veith nur Nachhaltigkeit für sein Bürgermeisteramt im Sinn und sonst gar nichts, vielleicht will er noch ein bisschen Berühmtheit erlangen wenn auch nur eine fragwürdige. auch die "Hau den Lukas" Methode ist die von Veith. Der Missbrauch von direkter Demokratie ist gewaltig, als Bürger darüber zu entscheiden ob Wasser Nass bleiben soll oder trocken sein soll ist nämlich das selbe. die Wissenschaft muss es feststellen und dann sind die Dinge wie sie sind, der Bürger ist überfordert er kann dass auch nach bestem Gewissen nicht machen. Wenn Forscher hauptberuflich sich um diese Themen kümmern und nach Jahren zu einem Urteil kommen wie soll es der einfache Bürger machen der sein Leben, seinen Beruf, seine Freunde und Familie um sich hat und Jahre für eine Volksabstimmung bräuchte weil er erst Studium und Erörterung zu jeweiligen Einzelheiten machen müsste. Populisten haben sich schon immer gern als Opfer dargestellt, man siehe die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, auch damals haben sich die Populisten nach ihren angaben gewehrt und ein neues Zeitalter eingeführt.

Do., 26.05.2016 - 09:38 Permalink
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alfred frei Do., 26.05.2016 - 14:50

Abgestimmt haben die Bürgerinnen und Bürger von Mals im guten Glauben, daß sie damit "den Schutz der Gesundheit und das Vorsorgeprinzip in den Vordergrund stellen können". Von Missbrauch der direkten Demokratie und überforderten Bürgerinnen würde ich nicht reden, sonst wäre eine absolute Schweigeverordnung für Otto Normalbürger* angebracht. Die Bauchsprache der Populisten, Herr Kössler, erschöpft sich meistens in einem einfachen Ja oder Nein bei Schicksalwahlen; in Mals waren wir weit davon enfernt.
*hat selten Gelegenheit, hinter die Kulissen der Biologischen Anstalt auf Helgoland oder von Rosenbaumschulen- und Elmshorner Pferde-Zuchtbetrieben zu blicken.

Do., 26.05.2016 - 14:50 Permalink
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Klemens Kössler Sa., 28.05.2016 - 22:49

Antwort auf von alfred frei

Noch einmal es geht nicht ob Bio oder nicht Bio. es geht darum dass auf niedrigster Art das Volk mit Stimmungsmache in eine Richtung gelenkt wurde um Landschaftsansichten und Nachbarschaftskonflikte zu lösen. Dass dabei das unbescholtene Volk verängstigt wurde, und die Landwirtschaft verleugnet wurde war und ist den Promotoren egal, hemmungslos haben diese das Volk in eine Richtung geführt zu ihrem Nutzen. Bio und Nicht-Bio können in Südtirol sehr gut miteinander, Nachbarschaftsstreitereien gibt es zwischen Nicht-Bio und Nicht-Bio genauso wie zwischen Bio und Bio. Der Bauernbund vertritt alle Bauern so gut er kann und es wird immer Bauern geben welche mit ihrem verband nicht zufrieden sind egal ob Bio oder nicht Bio.

Sa., 28.05.2016 - 22:49 Permalink
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alfred frei So., 29.05.2016 - 10:03

Nach dem Pestizid- SMS vom Giro d'italia sollten “wir wohl einmal mehr nachdenken und in uns gehen”,(Peppi Stecher 28.05.2016) bevor das Volk mit Stimmungsmache in eine Richtung gelenkt wird um Landschaftsansichten und Nachbarschaftskonflikte zu lösen,(Klemens Kössler 28.05.2016) die auch die Trentiner Bauern miteinbeziehen könnten. Oder wäre es nicht besser, ohne zuviel Bauernbundschläue, auf Landesebene eine Diskussion über die Menschen- und Umweltverträglichkeit unserer Landwirtschaft ins Leben zu rufen ?

So., 29.05.2016 - 10:03 Permalink
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Hans Bibera So., 29.05.2016 - 17:34

Bei allem Für und Wider, was mir die größte Sorge macht, dass in der ganzen Pestizid-Diskussion viel Gehässigkeit zum Einsatz kommt.
Hass ist immer noch das tödlichste Gift auf der Welt.
Jeder weiß: In Mals ging/geht es primär nicht um Gesundheit. Gesundheit ist nur ein probates Mittel das "Volk" zu mobilisieren.
Es geht im Grunde um "Ausgrenzung", so jetzt durch "Eingrenzung" verordnet.
Hier wären die Politologen und Soziologen gefordert, Volksentscheide solcher Art zu analysieren. Zu analysieren, wie sie zustande kamen. Es würde mich nicht wundern, wenn sie zum Schluss kämen, es sei Mobbing im Ursprung des Begriffes.

So., 29.05.2016 - 17:34 Permalink