Politik | Countdown

“Nicht das Ende der Autonomie”

Warum der Historiker Leopold Steurer am 4. Dezember mit Ja stimmen wird.
Leopold Steurer
Foto: AVS

“Natürlich finde ich nicht alles, was diese Reform vorsieht, nur positiv. Einer meiner Kritikpunkte ist, dass ich mir die Zusammensetzung des Senats ein bisschen anders vorgestellt hätte. Aber insgesamt überwiegen für mich die positiven Aspekte. So wird zum Beispiel der bicarmeralismo perfetto endlich überwunden und damit die Möglichkeit geschaffen, dass die Gesetzgebung schneller vor sich geht, sie wird einfacher. Darüber hinaus gibt es Einsparungen, etwa durch die Reduzierung der Politikkosten. Auf jeden Fall positiv finde ich auch die Änderungen im Bereich Direkte Demokratie. Die Anzahl der Unterschriften, die für ein Referendum notwendig sind, wird zwar von 500.000 auf 800.000 erhöht. Aber das ist ohne weiters machbar, weil dafür  das Quorum abgeschafft wird. Das ist das Entscheidende. Denn die Anzahl der Unterschriften kann noch so niedrig sein – solange es ein Quorum gibt, wird dieses höchstwahrscheinlich das größere Hindernis darstellen. Daher ist es für mich wesentlich, dass das Quorum wegfällt.

Ich verlasse mich in diesem Fall vollkommen auf Karl Zeller und Francesco Palermo.

Was die Änderung des V. Abschnitts der Verfassung und damit die Neuregelung der Beziehung zwischen Staat und Regionen betrifft, möchte ich ein Thema ansprechen, das in Südtirol immer wieder diskutiert wird. Viele befürchten beziehungsweise sehen in der Reform die Rückkehr zum Zentralismus. Es stimmt schon, man kann nicht bestreiten, dass es eine gewisse Rückkehr zum Zentralismus in Italien gibt. Aber wenn ich denke, wie viele Regionen mit Normalstatut nach 2001 mit den neuen Kompetenzen im politischen, legislativen und finanziellen Bereich umgegangen sind – das war nicht mehr tragbar. Mit den neuen Kompetenzen war das Anwachsen vieler Ämter verbunden, mit entsprechenden Gehältern, Abfertigungen und Pensionen. Es hat also ein extremes Wuchern von Politikkosten gegeben. Und das war einfach nicht mehr tragbar. Daher ist es für mich verständlich, dass der Staat gewisse Kompetenzen, die 2001 an die Regionen mit Normalstatut übertragen wurden, wieder zurückholt. Was Südtirol betrifft, muss ich sagen, dass ich mich in diesem Fall vollkommen auf Karl Zeller und Francesco Palermo verlasse.

Wenn manche Kritiker sagen, dass die Schutzklausel nicht hält, dann kommt eine alte Problematik zum Vorschein. Früher wurde wegen der internationalen Verankerung des Pakets gestritten. Dazu bleibt zu sagen, dass es nie eine hundertprozentige rechtliche Absicherung gibt. Wo, bei welchem Gericht soll man die internationale Verankerung einklagen, wo die Schutzklausel? Das ist nicht rechtlich einklagbar. In diesem Sinne gibt es immer nur eine weitgehend politische Absicherung – die Einklagbarkeit von Schutzklausel und Verankerung ist eine Illusion in Südtirol. 1969 war es ähnlich. Im Rahmen der Abstimmung über das Paket haben die Kritiker auch gesagt, dass es international nicht verankert wäre und was weiß ich alles. Während die Befürworter des Pakets mit Optimismus in die Zukunft geblickt und gesagt haben, dass es natürlich einen guten Draht zur Regierung in Rom und gute Beziehungen braucht. Sie haben darauf vertraut, dass sich das Ganze positiv entwickelt. Und das wurde nach 1969 bestätigt. Auch seit der Streitbeilegungserklärung 1992 sind immer wieder neue Kompetenzen an das Land übergegangen. Es war also nicht das Ende der Autonomie. Deswegen glaube ich, man kann sich nur bestätigt fühlen, wenn man sagt, es gibt nur das politische Vertrauen. Eine zusätzliche Absicherung ist die Tatsache, dass Italien zu Europa gehört und eine Demokratie. Also ich habe da keine großen Bedenken.”

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veronika dapra Mo., 28.11.2016 - 16:50

Danke Poldi, jetzt hast du auch Hansjörg überzeugt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, NEIN zu wählen, wenn ich mir das hysterische Geschrei des "Herrn" Grillo anhöre.

Mo., 28.11.2016 - 16:50 Permalink
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Martin Daniel Di., 29.11.2016 - 08:56

Es gibt kein Quorum für ein bestätigendes Referendum. Aber das Nein wird wohl gewinnen, weil Süd...italien laut Umfragen klar dagegen ist. Der produktive Norden sagt ja, der rückständige Süden nein -paradigmatisch für ein gespaltenes Italien. Ob man daraus für die eigene Entscheidung Schlüsse ziehen kann?

Di., 29.11.2016 - 08:56 Permalink
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Brigitte Foppa Di., 29.11.2016 - 08:57

Das Quorum wird nicht abgeschafft, es bleibt bei 50%. Falls statt der notwendigen 500.000 Unterschriften 800.000 gesammelt werden, dann gilt nicht 50% der Wahlberechtigten als Quorum, sondern 50% der Teilnehmenden an den letzten Parlamentswahlen - eine leichte Verbesserung, aber mit viel Mühe verbunden. Und für das Volksbegehren braucht es in Zukunft nicht mehr 50.000 Unterschriften, sondern 150.000. Also kein großer Fortschritt in Sachen direkte Demokratie.

Di., 29.11.2016 - 08:57 Permalink
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Simon Lanzinger Di., 29.11.2016 - 14:53

Antwort auf von Brigitte Foppa

Sind Sie persönlich denn überzeugt davon, dass die direkte Demokratie wirklich gutes mitsichbringt? Wenn ich mir die Wahlbeteiligung bei den letzten Referenden so anschaue und die vielen uninformierten Wähler in Betracht ziehe, die sich vielfach nur von Populisten treiben lassen, stehe ich dem Konzept eher kritisch gegenüber. Beispiel Brexit.

Di., 29.11.2016 - 14:53 Permalink
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Simon Lanzinger Di., 29.11.2016 - 18:04

Antwort auf von pérvasion

Nicht gegen Demokratie. Mein Gedanke ist nur jener, dass wichtige Entscheidungen nicht dem Volk überlassen werden sollten da unter der Bevölkerung einfach nicht das nötige Interesse zu bestehen scheint. Wozu Volksvertreter wählen wenn man ihnen die wichtigen Entscheidungen nicht überlassen will? Zudem kommen noch die Kosten. So ein Spaß ist nicht billig.

Di., 29.11.2016 - 18:04 Permalink
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pérvasion Di., 29.11.2016 - 18:11

Antwort auf von Simon Lanzinger

Du hältst also die Personalentscheidungen (Wahlen) für nicht »wichtige Entscheidungen«? Und woher weißt du, dass dafür — also für die Personalentscheidungen — »das nötige Interesse« besteht? Sicher, günstiger wäre die Abschaffung von Demokratie allemal.

Di., 29.11.2016 - 18:11 Permalink
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Simon Lanzinger Di., 29.11.2016 - 19:46

Antwort auf von pérvasion

Mit wichtigen Entscheidungen beziehe ich mich auf Referenden. Bei dem diesjährigen Referendum bezüglich der küstennahen Ölförderung lag die Wahlbeteiligung in Italien bei schlappen 30 %. Meines Wissens waren es bei Parlamentswahlen 2013 um die 80%. Ich beziehe mich also durchaus auf statistische Fakten. Sie haben mich wahrscheinlich in meinen Aussagen falsch verstanden. Keineswegs bin ich ein Feind der Demokratie. Auf dem Papier ist die direkte Demokratie sicherlich wünschenswert. Jedoch mangelt es einfach nachweislich am Interesse/Beteiligung seitens der Bevölkerung.

Di., 29.11.2016 - 19:46 Permalink