Politik | Impfungen

Südtiroler Impfgesetz

Andreas Pöder stellt einen Gesetzentwurf vor mit dem das Land seine autonomen Spielräume in Sachen Impfen nützen soll. Die Impfkritiker unterstützen den Vorschlag.
PK Pöder 1
Foto: Hannes Prousch
Andreas Pöder ist ein politisches Naturtalent. Der Lananer Landtagsabgeordnete hat ein feines Gespür für politische und gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen. Pöder versteht es schnell und durchaus professionell zu agieren und damit auch politisches Kapital für sich selbst herauszuschlagen.
Es verwundert deshalb nicht, dass der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion an diesem Vormittag im Südtiroler Landtag zu einer Pressekonferenz zum aktuellen Thema Impfzwang lädt. Am Tisch sitzen zudem die Organisationen „Ökokinderrechte Südtirol“, „Aegis Südtirol“, „vaccinare informati“ und „primum-non-nocere“. Es sind die Vertreter der repräsentativsten Impfkritiker und - gegner im Lande. Andreas Pöder stellt einen Gesetzesentwurf zur Anwendung der Impfpflicht vor. Während die Organisationen ihre geplanten Aktionen und Beweggründe im Kampf für die Impffreiheit illustrieren.
 
Es ist ein lockeres Bündnis mit einem Potential von gut 30.000 Wählerstimmen. Das wurde spätestens nach dem Bozner Protestmarsch mit rund 3.000 Beteiligen klar. Viele Politiker versuchen deshalb 14 Monate vor den Landtagswahlen auf diesen Zug aufzuspringen. Andreas Pöder aber ist auch hier wieder einmal der Schnellere. Er legt an diesem Tag Fakten vor und überträgt die gesamte Pressekonferenz höchst professionell auch gleich per Livestream ins Netz.
Dass man das Ganze nur als geschicktes Politmarketing abtut, dagegen wehrt sich der 50jährige Berufspolitiker aber vehement. „Ich bin bereits vor 16 Jahren vor einer Schule gestanden, als Carabiniere Kinder zur Zwangsimpfung abholen wollten und habe dagegen protestiert“, sagt er mit Nachdruck.
Man kann im hier kaum widersprechen. Denn man merkt es an diesem Vormittag immer wieder: Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion weiß wovon er spricht.
 

Information statt Zwang

 
Andreas Pöder verweist einleitend darauf, dass sowohl der Landtag wie auch der Regionalrat in den vergangenen Wochen einstimmige Beschlüsse zur Streichung der Zwangsmaßnahmen gefasst haben.
Vor allem aber sehe das neue Impfdekret, das inzwischen vom Parlament verabschiedet wurde und demnach Gesetzeskraft erhalten wird, vor, dass die Regionen und autonomen Provinzen Umsetzung und Anwendung der neuen Bestimmungen regeln müssen. Es ist das Einfallstor für Pöders Gesetzesinitiative.
Wir müssen hier unsere autonomen Spielräume nutzen“, sagt der Landtagsabgeordnete und stellt dann seinen Gesetzentwurf vor, mit dem das derzeit geltende Landesgesetz „Bestimmungen zur Anwendung der Impfpflicht“ abgeändert werden soll.
Pöder geht dabei sehr geschickt vor. Er fordert keineswegs die Abschaffung der Impfpflicht, sondern er setzt in seinem Gesetz auf eine Aushöhlung des Impfzwanges.
Das Prinzip soll Information statt Zwang heißen“, erklärt der BürgerUnions-Politiker sein Credo.
 
 
Die Eckpunkte des Pöder-Vorschlages:
 
  • Der Südtiroler Sanitätsbetrieb wird verpflichtet die Bürger ausgewogen und klar über die Risiken und Chancen der Impfungen zu informieren. Die Ämter sind verpflichtet auch auf Fragen und Einwände zu antworten;
  • Diese Informationsgespräche sind für Eltern und Erziehungsberechtigte verpflichtend. Wer daran teilnimmt, bekommt eine Bescheinigung. Bei Vorlage dieser Bescheinigung muss das Kind - unabhängig davon ob es geimpft ist oder nicht - im Kindergarten oder in anderen Betreuungseinrichtungen aufgenommen werden;
  • Strafen fürs Nicht-Impfen können nur einmal (und nicht jährlich) ausgestellt werden und bei Erreichen einer festgelegten Durchimpfungsrate im Land, werden die Strafzahlungen ausgesetzt. Damit soll jene Regelung übernommen werden, die man seit Jahren in Südtirol praktiziert.
Zudem sollen Eltern eine Überprüfung der Immunisierung ihrer Kinder oder eine Überprüfung medizinischer Gründe verlangen können, die gegen eine Impfung sprechen. Wobei die Sanitätseinheit die Kosten der Untersuchungen tragen muss.
Andreas Pöder hat seine Gesetzesvorschlag am Dienstag im Landtag eingereicht.
 

Verantwortlicher Impfarzt

 
Die auf der Pressekonferenz anwesenden impfkritischen Organisationen unterstützen nicht nur den Gesetzesvorschlag von Andreas Pöder, sie stellten gleichzeitig auch ihre Sichtweise und Gangart vor. Dabei wurde auch deutlich, was auf die Südtiroler Sanitätsverantwortlichen demnächst zukommen wird.
Reinhold Holzer kämpft seit gut 35 Jahren gegen den Impfzwang. Der Gründer der „Ökokinderrechte Südtirol“ kündigte an, dass man das neue Impfdekret nicht nur beim Verfassungsgericht anfechten werde, sondern auch beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Holzer geht davon aus, dass die italienische Regelung auch gehen geltendes EU-Recht verstößt.
Vor allem aber illustrierte Holzer wie man die lokale Verwaltung unter Zugzwang bringen will. So verlangen derzeit Dutzende von Aktivisten die Aushändigung ihrer Impfbescheinigung. Es ist die gesetzlich vorgeschrieben Dokumentation zu den Pflichtimpfungen, die von Amtswegen gehalten werden muss. „Niemand weiß aber, wo und ob es diese Bescheinigung noch gibt“, sagt Holzer, „man wird von der Gemeinde zur Sanität, dort zum Hygieneamt und dann wieder zurück zur Gemeinde geschickt“.
Im Kampf gegen den neuen Impfzwang will man aber vor allem auf zwei Bereiche setzen. Der Handhabung sensibler Gesundheitsdaten. „Impfungen sind sensible Daten, die kann der Sanitätsbetrieb nicht ohne weiteres an andere Verwaltungen weitergeben“. sagt Reinhold Holzer.
 
Und die Verantwortung der Ärzte. „Der Arzt ist inzwischen ein freischaffender Unternehmer und er trägt damit die volle Haftung für alle Handlungen“, ist sich Reinhold Holzer sicher. Auch muss jeder Arzt nach dem geltenden Patientengesetz einen verpflichtenden Versicherungsnachweis auf Nachfrage dem Patienten vorlegen. Für Impfschäden gilt eine Höchstsumme von 5 Millionen Euro.
Für Holzer brauche es in Sachen Impfen eine grundlegend neue Kultur: „Ärzte und Eltern sollen gemeinsam entscheiden und nicht die Politik“.
In dieselbe Kerbe schlagen an diesem Vormittag auch Florian Laner (Aegis Südtirol), Oswald Werth, Roberto Ribellato (vaccinare informati), sowie die beiden Mütter Priska Kofler und Karin Kerschbaumer.
Vor allem letztere machen anhand ihres persönlichen Werdeganges deutlich, wie sehr die zehn neuen Pflichtimpfungen den Widerstand und die Skepsis gegenüber den Impfungen ansteigen lassen.
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Mensch Ärgerdi… Mi., 02.08.2017 - 09:06

Was für Teiche der gute Pöder abfischen muss um seinen Sessel zu behalten.... das ist eben auch Demokratie. Ein Wunder, dass Frau Artioli bei der Sache nicht mitgemischt hat. Mal sehen wie der Landtag reagiert.

Mi., 02.08.2017 - 09:06 Permalink
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Felix von Wohlgemuth Mi., 02.08.2017 - 09:58

Politisch motivierte Desinformation!
Als rational denkender Person kommt mir bei diesen "Impfkritikern" das Grausen. Sie verlangen sachliche Information, behaupten dabei aber selbst, dass es z.B. die Masern gar nicht gäbe.
Nur die - ach so böse - Pharmalobby besteche Ärzte, Politiker, ja sogar Tageszeitungen , um die große Impflüge am Leben zu erhalten.
Natürlich stecken da auch wieder die Rothschild's dahinter... wie bei der gefakten Mondlandung, dem WTC, den Chemtrails, der Bankenverschwörung usw.

Mi., 02.08.2017 - 09:58 Permalink
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Felix von Wohlgemuth Mi., 02.08.2017 - 11:13

Möglicherweise sind die Politiker dieser Länder so verantwortungsvoll, sich nicht aus wahltaktischen Gründen gegen die Wissenschaft zu „stellen“. Bei uns in Italien geht das M5S ja mit schlechtem Beispiel voran..und unsere Politiker folgen diesem Trend – sind ja bald Landtagswahlen.
In meinem Beitrag habe ich „Impfkritiker“ bewusst in Anführungszeichen gesetzt, weil ich jene meinte, welche derzeit in Südtirol den öffentlichen Diskurs bestimmen und auch bei dieser Pressekonferenz anwesend waren. Schauen Sie sich doch mal die Quellenangaben auf deren Internetauftritten an, es würde mich nämlich interessieren, zu welchen Schlüssen Sie dabei kommen.
Natürlich sollte ein Staat nicht gezwungen sein, mit einer Impfpflicht die erforderliche Durchimpfungsrate zu erreichen und auch ich sehe dieses Weg skeptisch. Aber ich glaube, dass weitere Länder diesen Wege ebenfalls einschlagen werden, da zu viele Eltern der Schulmedizin a priori nicht mehr glauben und somit mit kompetenter Aufklärung nicht mehr erreicht werden können.

Mi., 02.08.2017 - 11:13 Permalink
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Christoph Moar Mi., 02.08.2017 - 12:09

@oliver
"Wieso macht man sich nicht schlau darüber, was in diesen Ländern besser gemacht wird?"

Gute Idee. Bei der Gelegenheit würde ich auch dringend nahelegen rauszufinden, warum in anderen Ländern mehr Steuerehrlichkeit, höhere Rundfunkbeitragsquoten, geringere Korruption und weniger Sozialleistungsbetrug erreicht werden. Dann lösen wir alles auf einmal, zusammen mit den besseren Impfquoten.

Mi., 02.08.2017 - 12:09 Permalink
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Christoph Moar Mi., 02.08.2017 - 17:06

Nein, ist überhaupt nicht polemisch, todernst gemeint. Ich bin kein Befürworter einer harten Impfpflicht.
Ich bin nur realist genug festzustellen, dass (man) es sich viel zu einfach macht zu argumentieren, "der Staat" soll doch lieber im Ausland schauen, wie man es gut macht. Das ist nur die eine hälfte der Rechnung. Wenn du die gleiche {bla} wie im Land X haben möchtest (und ersetze "bla" durch etwas beliebiges aus "steuerhinterziehungsrate:schwarzfahrquote:rundfunkbeitragsquote:korruption:sozialleistungsbetrug:usw") dann reicht es leider nicht, zu schauen, was Land "X" so macht. Du musst schon auch die Menschen von Land X auswandern und mit deinen Menschen austauschen. Alles andere ist entweder eine Milchmädchenrechnung oder bewusstes Delegieren eines Problems an eine Entität (Staat), die dieses Problem eben nicht lösen kann (weil der Mensch, nun ja, immer noch ein Mensch ist und halt so tut wie er mag).

Mi., 02.08.2017 - 17:06 Permalink
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Christoph Moar Mi., 02.08.2017 - 17:23

Antwort auf von Christoph Moar

Ach ja, falls Zweifel an dieser Aussage bestehen, beobachte man einfach mal die Schlangenbildung bei Wartezeiten an der {Kinokasse:Post:Supermarkt:etc.} Alles Themen, bei denen der Staat nicht viel zu melden hat, die Bevölkerung aber aber völlig andere Verhaltensweisen an den Tag legt, je nach Staat oder meinetwegen Breitengrad.

Mi., 02.08.2017 - 17:23 Permalink
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Waltraud Astner Mo., 07.08.2017 - 21:22

Antwort auf von Christoph Moar

Aber in einem sind sich die Staatsbürger aller Länder einig, da gehe ich jede Wette ein, nämlich beim Kassieren von monetären Vorteilen. Und genau hier wäre anzusetzen. Alle jene die ihre Kinder impfen lassen, denen wäre eine Steuererleichterung o.ä.zu gewähren, so quasi als Kompensation dafür dass sie zum Gemeinwohl (Herdenschutz) beitragen.
Dies würde 100 mal besser wirken als Strafen ( vorausgesetzt dem Staat geht es wirklich um die Sache nicht ums Kassieren). Weiters braucht es eine verpflichtende persönliche individuelle Impfberatung wo alle aufgeklärt werden und sich viele überzeugen lassen. Die Bescheinigung eine solche besucht zu haben ist dem Kindergarten vorzulegen. Durch diese Maßnahmen die der Allgemeinheit UND dem Einzelnen nützen könnte die Durchimpfungsrate wesentlich gesteigert werden. Aber da braucht es halt Bemühungen die für die Institution Staat zu aufwändig sind. Bequemer ist es freilich die Strafkeule zu schwingen. Denn eines ist sicher. Auch wenn gewisse Staatsbürger Egoisten sind, zwingen und erpressen lässt sich niemand gern, überreden und belohnen aber die meisten . Und gegen die eingefleischten Impfgegner ist eh kein Kraut gewachsen, da hilft weder strafen noch belohnen, im Gegenteil, die werden durch Strafen noch widerborstiger. Einige haben angeblich schon Klage beim Eugh eingereicht .

Mo., 07.08.2017 - 21:22 Permalink
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Christoph Moar Mo., 07.08.2017 - 22:30

Antwort auf von Waltraud Astner

"Alle jene die ihre Kinder impfen lassen, denen wäre eine Steuererleichterung o.ä.zu gewähren, so quasi als Kompensation dafür dass sie zum Gemeinwohl (Herdenschutz) beitragen."

Bei 500.000 Geburten pro Jahr, 5-10 Impfterminen (die Auffrischimpfungen nach 10 Jahren lassen wir mal großzügig außen vor) und einer "Impfprämie" von werfen wir mal 200 EUR Steuerersparnis hin macht das die Größenordnung von einer halben Milliarde Euro Pro Jahr aus. Prima.

Wenn ich die Argumentation auf die Straßenverkehrsordnung anwende, dann zahlen wir den Leuten, die keine Geschwindigkeitsübertretungen ansammeln, eine Prämie, und schicken alle alle paar Jahre zu einem Auffrischungskurs in die Fahrschule.

Mo., 07.08.2017 - 22:30 Permalink
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Waltraud Astner Di., 08.08.2017 - 07:45

Antwort auf von Christoph Moar

Aber der Unterschied zwischen Verkehrsstrafe und Eingriff in die Unversehrtheit des Körpers dürfte eklatant sein. Eine "Körperverletzung"dürfte da wohl eher belohnenswerter sein. Wobei grundsätzlich das Prinzip Belohnung besser wirkt als Strafe um wünschenswertes Verhalten das Allgemeinwohl betreffend zu erwirken. Versch. Maßnahmen müsste man sich halt ausdenken. Aber nein dazu ist man zu faul alle mit Strafe belegen ist bequemer. In Sachen Impfung wo es schließlich um einen Eingriff in den menschlichen Körper geht, sind zuerst alle anderen Maßnahmen anzuwenden bevor es zu Strafmaßnahmen kommt.

Di., 08.08.2017 - 07:45 Permalink
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Christoph Moar Di., 08.08.2017 - 08:42

Antwort auf von Waltraud Astner

"Aber nein dazu ist man zu faul alle mit Strafe belegen ist bequemer" - stimme ich nicht zu. Es ist eben bequemer, die Schuld bei anonymen Instanzen ("der Staat") zu suchen und eine handvoll Ideen aus dem Bauch zu nennen, wie man es vermeintlich besser, schaffen könnte. Bei der konkreten Suche nach Maßnahmen ("müsste man sich halt ausdenken") die konkret und finanzierbaren Erfolg versprechen könnten, ist dann aber Schluss. 630 demokratisch und repräsentativ gewählte Abgeordnete, unzählige Unterstaatssekretäre und Fachabteilungen sind alle so blind, dass sie nicht in der Lage sind, finanzierbare, ausgewogene und erfolgversprechende alternative Maßnahmen zu finden. Sie kennen das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Gesetze werden von konkreten Menschen gemacht, die sich mit einem Thema intensiv auseinandersetzen, und im Konsens der Mehrheiten eine Lösung suchen. Hier wird nicht gewürfelt oder ins Blaue spekuliert.

" Wobei grundsätzlich das Prinzip Belohnung besser wirkt als Strafe um wünschenswertes Verhalten das Allgemeinwohl betreffend zu erwirken." - Einspruch. Der Satz klingt zwar gut, ist aber aus dem Bauch und völlig ohne Belege. Im realen kapitalistischen Umfeld ist ihre Hypothese leider völlig unzutreffend. Egoismus ist mit dem Prinzip Belohnung nicht in den Griff zu kriegen. Belegen Sie mir nachvollziehbar, wie Sie am Beispiel Steuerhinterziehungsrate, Schwarzfahrquote, Rundfunkbeitragsquote, Korruption, Sozialleistungsbetrug und vieles andere mehr den Begriff Belohnung einsetzen wollen.

"Aber nein dazu ist man zu faul alle mit Strafe belegen ist bequemer. ". Behaupten Sie. Ist es aber eben nicht. Repräsentative Demokratie bedeutet, dass sich parlamentarische Vertreter, die den Mehrheiten der Bevölkerung entspringen, informieren und informieren lassen, Auswirkung und Nebenwirkungen einer Maßnahme überlegen, und schließlich nach Mehrheitsverhältnissen entscheiden. Ihr dahingeworfener Satz entspricht exakt der Aussage mancher Verkehrsteilnehmer, die stets hinter jeder Geschwindigkeitsmessung reine Schikane und Wegelagerei vermuten. Dass im Vorfeld Gemeinderäte ausführlich abwägen, die Durchschnittsgeschwindigkeit und Lärmentwicklung über Wochen messen lassen, die Messanlage sogar Beschildern und Vorwarnen lassen, wird geflissentlich ignoriert.

"In Sachen Impfung wo es schließlich um einen Eingriff in den menschlichen Körper geht, sind zuerst alle anderen Maßnahmen anzuwenden bevor es zu Strafmaßnahmen kommt." Eine persönliche Meinung, die ich durchaus teile. Ginge es nach mir, könnte man auf die getroffenen Zwangsmaßnahmen tatsächlich völlig verzichten. Diese unselige Diskussion führt keinesfalls zu einer besseren Gesellschaft, und eine Konsensfindung zwischen den verfestigten Positionen von Impfgegnern und Befürwortern ist nicht zu erwarten.

Für mich reichte völlig eine Bürgerbefragung, die zunächst repräsentativ demokratisch getroffene Maßnahme würde dadurch erfahrungsgemäß gekippt, und die Ruhe wäre wieder eingekehrt. Ich kann damit sehr gut leben. Was aber richtig wäre, wäre aufzuhören, irgendwelche Scheinargumente, echte freiheitsliebende oder pharmakologische Verschwörungselemente in die Diskussion aufzunehmen.

Es reicht nämlich völlig, wenn wir dann zu stehen, was eine solche Impffreiheit bedeutet: für das Aufrecht Halten der freien Entscheidung einiger nehmen wir einfach klar und bewusst in Kauf, dass sich einige wenige Egoisten aus rein persönlichem Vorteilen der kollektiven Verantwortung stehlen werden. Und wir akzeptieren, und stehen dazu, dass einige wenige Schwächeren der Gesellschaft (immungeschwächte und nicht therapierbare Kinder) dafür sterben werden. Dem Blicken wir ins Auge, klären das mit unserem Gewissen und machen das Kreuzchen auf der Volksbefragung. Thema erledigt, und wir können uns um fürwahr wichtigere Sachen kümmern.

Di., 08.08.2017 - 08:42 Permalink
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pérvasion Di., 08.08.2017 - 12:47

Antwort auf von Christoph Moar

»Bei 500.000 Geburten pro Jahr, 5-10 Impfterminen (die Auffrischimpfungen nach 10 Jahren lassen wir mal großzügig außen vor) und einer "Impfprämie" von werfen wir mal 200 EUR Steuerersparnis hin macht das die Größenordnung von einer halben Milliarde Euro Pro Jahr aus. Prima.«
Eine halbe Milliarde Euro könnte man mit einer kaum spürbaren Steuererhöhung für alle zu einem Nullsummenspiel machen… mit dem Unterschied, dass man die Strafen in Nichtbelohnung umwandelt und auf Zwangsmaßnahmen im Bereich der körperlichen Unversehrtheit verzichten kann.

Di., 08.08.2017 - 12:47 Permalink
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Waltraud Astner Di., 08.08.2017 - 12:54

Antwort auf von Christoph Moar

Die 630 Abgeordneten, Staatssekretäre usw. bräuchten bloß nach Deutschland schauen und die verpflichtende Impfberatung als Voraussetzung für den Kindergartenbesich einführen, wo alle gründlich aufgeklärt werden und sich sicherlich auch die Italiener überzeugen lassen. Diese Idee zu übernehmen bräuchte nicht gewaltige mentale Kraftakte und zeigt das Vertrauen des Staates in die Vernunft der Bürger. Ich kann jetzt auch keine Beispiele nennen wo Belohnungen in den von dir genannten Bereichen mehr nützen als Strafen, dazu kenne ich mich in diesen Bereichen zuwenig aus. Vielleicht hat man es mit Belohnungen auch noch nicht probiert. Das pädagogische Grundprinzip lautet aber eindeutig dass durch Lob und Belohnung wünschenswertes Verhalten eher erreicht wird als durch Strafen. Das gilt normalerweise nicht nur für Kinder, sondern auch und besonders für Ereschsene. Deshalb sollte schon Geld in die Hand genommen werden um jene zu belohnen die sich in die Unversehrtheit des Körpers eingreifen lassen und so zum eigenen und zum Wohl der Allgemeinheit beitragen. Denn seien wir ehrlich, diejenigen die sich partout nicht impfen wollen, die sich und andere gefährden, da hilft keine Impfpflicht und keine Strafen, die werden immer Wege finden sich dem zu entziehen. Summa summarum : Ich bin halt der Überzeugung dass man durch Anreize mehr Menschen zum Impfen bewegen kann als durch Strafen, da diese die Zahl der Impfgegner noch steigern und von den Leuten (ein anderer Forist sprach speziell von den Italienern) traditionell umgangen ausgesessen usw. werden. Von den Menschen Körperverletzung unter Androhung von Strafen gesetzlich erzwingen zu wollen ohne dass ein massiver Notstand bestünde und ohne dass vorher alle anderen Möglichkeiten ausgenutzt wurden ist schon ein starkes Stück. Da werden die Gerichte noch zu tun bekommen.

Di., 08.08.2017 - 12:54 Permalink
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Manfred Klotz Sa., 05.08.2017 - 08:58

@ Oliver H. - Es wäre natürlich toll, wenn eine Demokratie seinen Bürgern keine Pflichten und damit zusammenhängende Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandeln auferlegen müsste. Das setzt aber voraus, dass der Bürger sich seiner Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft bewusst ist. Und zwar jeder einzelne. Bei meinen Recherchen zum Thema bin ich beispielsweise auf den Fall Schweden gestoßen: keine Impfpflicht, aber eine hohe Durchimpfungsrate. Ich habe einen schwedischen Freund gefragt, ob das wirklich stimmt. Er hat es bestätigt und sagt, dass es in Schweden zum "guten Ton" gehört sich impfen zu lassen, weil man besonderen Gemeinschaftssinn hat. Können Sie sich das in Italien vorstellen? Ich nicht. Hier ist sich leider jeder selbst der Nächste. Denken Sie an die immense Steuerhinterziehung oder das Geschrei damals mit der Gurtpflicht (die heute noch nicht überall eingehalten wird), oder aktuell die Geschichte mit dem Hantieren der Handys am Steuer. Ein Land voller Egoisten braucht eine harte Hand. Der Staat hat als einzige Möglichkeit die Auferlegung von Pflichten und die Anwendung von Strafen. Mit gut zureden kommt man nicht weit.
Übrigens, in Frankreich gilt ab 2018 auch die Impfpflicht für 11 Impfungen und in Deutschland denkt man wohl laut darüber nach.

Sa., 05.08.2017 - 08:58 Permalink
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Manfred Klotz Sa., 05.08.2017 - 09:08

"...und den Menschen Medikamente mit Quecksilber, Aluminium und anderen dubiosen Stoffen zwangseinflößt. In dieser Hinsicht lügen sie ja nicht, sondern stellen die Wahrheit einfach nur günstig für ihre Diktion dar"

Über diese Aussage eines Mediziners muss ich mich schon wundern. Impfgegner sind ja keine Politiker, wo Haarspaltereien zum Geschäft gehören, sondern geben ja vor die wissenschaftliche Erkenntnis gewonnen zu haben, dass Impfungen gefährlich sind. Ist die "Darstellung der Wahrheit günstig für die eigene Diktion" wissenschaftlich ethisch? Ich kann Menschärgeredichnicht nur beipflichten. Nehmen Sie sich deren Quellen zur Brust (wie letzthin das Video auf der Webseite von "Primum Non Nocere", wo der staatliche Impfplan absichtlich falsch interpretiert wird), da muss man sich wirklich fragen: reicht die Grütze nicht, oder ist es Absicht? Ich weiß nicht welche der beiden Antworten schlechter wäre.

Sa., 05.08.2017 - 09:08 Permalink
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Manfred Klotz Sa., 05.08.2017 - 09:11

Andreas Pöder als "politisches Naturtalent" zu bezeichnen ist eine sehr romantisierte Darstellung seines Schaffens. Ich würde ihn als politisch-gesellschaftlichen Trittbrettfahrer bezeichnen - clever zwar, aber eben als Profiteur, der nach dem Motto handelt wich way the wind blows.

Sa., 05.08.2017 - 09:11 Permalink
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Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Mo., 07.08.2017 - 12:24

"denn impfen wäre aus egoistischer Sicht äußerst sinnvoll."
nicht wenn man darauf spekuliert durch den Herdenschutz geschützt zu werden. Somit gehen alle anderen das Risiko von Nebenwirkungen bei Impfungen ein und im schlimmsten Fall läuft man dann schon doch ins Krankenhaus. Da relativiert sich das ganze big Pharma-blabla auf einmal, wie sonst auch alles bei den Systemkritikern wenn sie auf der Habenseite stehen.

Mo., 07.08.2017 - 12:24 Permalink
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Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Mo., 07.08.2017 - 12:51

Ja, da gebe ich dir vollkommen Recht! Nur denken eben die selbsternannten "Andersdenkenden" da eben wirklich anders. Die sehen sämtliche Leistungen die der Staat, in diesem Fall das Gesundheitssystem, den Bürger zur Verfügung stellt, als Selbstverständlichkeit. Der Staat hat für sie gefälligst alles zu machen, aber sie für den Staat nichts, denn sie sind "das Volk"! Dass so etwas eigentlich eine "gratis" Leistung ist, das geht ihnen nicht mal ansatzweise durch den Kopf. Sie sparen kein Geld, sie sparen sich das Risiko von Nebenwirkungen und kommen sich dabei als "Rebellen" auch noch ziemlich cool vor.
Daher kommt ja der ganze Ärger über "big Pharma": kann ja doch nicht sein, dass jemand der Medikamente herstellt bezahlt wird! Gesundheit ist ja schließlich ein Menschenrecht und keine Ware bzw. Dienstleistung. "Äußerst unklug" ist das alles in der Tat.

Mo., 07.08.2017 - 12:51 Permalink
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Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Mo., 07.08.2017 - 22:40

Lieber Oliver, ich glaube, dein Vorschlag ist mit dem Sozialstaat, wie er in der Verfassung steht, nicht vereinbar. Eine Verfassungsänderung ist ziemlich schwierig.

Mo., 07.08.2017 - 22:40 Permalink
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Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Di., 08.08.2017 - 10:34

"Ein auf Eigenverantwortung basierendes Anreizsystem zur Steigerung des Gemeinwohles aber nicht zulässt?"

Hast du gerade erfunden. Keine Verfassung verhindert das.
Aber eine Verfassung der meisten Sozialstaaten dieser Erde stellt sicher, dass kostenlose medizinische Betreuung für alle Staatsbürger, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Gesundheitssituation, gesichert ist.

So wie du auch den Rauchern nicht die Kosten für die Behandlung ihrer Lungenkarzinome aufhalsen darfst, wirst du auch den Impfverweigerern die Kosten nicht aufdrücken dürfen.

Du weißt sicher auch, was passiert, wenn du oder ich unser ganzes Vermögen verschleudern oder verschenken, so dass wir am Ende nichts mehr haben, von dem wir Leben und Essen können? Du ahnst es. Der Sozialstaat springt ein.

Auch hier, kannst du nicht sagen, wer "selbstverschuldet" seinen Lebensunterhalt verspielt, soll einfach schauen wo er hinkommt, und zur Not bitte sterben.

Tut mir furchtbar leid, dass du die Errungenschaft eines Sozialstaates mit dem Satz "was für eine Verfassung..." abstempelst. In der Tat eine gigantische Errungenschaft, der Sozialstaat. Bedauerlich, dass man ihn zu unrecht so verunglimpft.

Di., 08.08.2017 - 10:34 Permalink
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Profil für Benutzer Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdi… Di., 08.08.2017 - 10:52

Antwort auf von Christoph Moar

Ja da hat der Christoph schon Recht: das Gleichheitsprinzip gilt eben auch für Dumme. Letztendlich kann der Gesetzgeber wirklich wenig machen. Da bleibt wirklich nur Aufklärung als einziges Mittel übrig. Das sind leider die Risiken und Nebenwirkungen welche Freiheit in einem Sozialstaat mit sich bringt... könnte schlimmer sein.

Di., 08.08.2017 - 10:52 Permalink
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Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Di., 08.08.2017 - 11:22

"Wieso soll man also nicht sagen, wer eine kostenlose Präventionsmaßnahme nicht annimmt, muss für die Behandlung der konkreten Erkrankung selbst aufkommen."

Weil das leider einfach nicht geht. Dir das jetzt nochmal zu erklären, ist mir echt zu blöd. Jeder Bürger hat Anspruch auf eine kostenlose Gesundheitsversorgung nach dem Gleichheitsprinzip. So sehr du dir das auch wünschst, es ist nicht möglich, diese zu verweigern oder abhängig vom anderen Maßnahmen zur Kasse zu beten. Wenn du eine bedrohliche bakterielle Infektion hast, kannst du diese mit der Einnahme von Antibiotika in den Griff kriegen. Tust du das nicht, weil du kein Bock hast, kann es zu einem schwerwiegenden Krankheitsverlauf bis hin zu Organversagen kommen. Die teure Nachbehandlung, inklusive Spenderorgan, ist für dich als Patient weiterhin kostenlos, egal wie sehr du deine eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt hast oder wie unverünftig du warst.

Der Vergleich mit den Zigarettenschachteln ist total gaga. Erklär mir mal, was das mit deinem Impfvorschlag zu tun hat.

Di., 08.08.2017 - 11:22 Permalink
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Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Di., 08.08.2017 - 11:26

"bzw. als Ergänzung: Wenn der Staat 7.500€ Strafe pro Kind kassiert, ist das sozial, wenn die Eltern im Krankheitsfall aber die Behandlung selbst zahlen müssen, nachdem sie bewusst dieses Risiko eingegangen sind, ist das asozial? Diese Logik leuchtet mir nicht ein."

Auch wenn es deinem Bauchgefühl nicht einleuchten mag, besteht ein gigantischer Unterschied zwischen den beiden Sichtweisen. Vielleicht solltest du dich mal in Jura etwas einlesen, dessen Grundprinzipien sind absolut logisch und stringent.

Übrigens, der Sozialstaat denkt an viel mehr als dir bewusst ist. Bist du mittellos, kannst du die 7500 euro Strafe zum Beispiel durch freiwillige gemeinnützige Arbeit tilgen. In der Tat, sehr sozial.

Di., 08.08.2017 - 11:26 Permalink
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Profil für Benutzer Manfred Klotz
Manfred Klotz Di., 08.08.2017 - 12:08

Oliver, Sie mögen zwar Mediziner sein, aber mit dem Verstehen von Texten haben Sie es nicht so, oder? Ausdrücke wie "grenzdebil" können Sie sich im Rahmen einer sachlichen Diskussion jedenfalls sparen. Das spricht in erster Linie gegen Ihre eigene Intelligenz.
Ich dachte, dass Sie schon von selbst darauf kommen, dass natürlich in erster Linie das Wohl der eigenen Kinder zählt, und dass das nicht extra erwähnt werden muss. Der Hinweis auf den ausgeprägten Gemeinschaftssinn ist besonders in Zusammenhang mit der freiwilligen Entscheidung zu sehen. Ist Ihnen das Konzept klar? Ich muss nicht, tue es aber doch weil ich damit AUCH anderen Gutes tue... Halten Sie die Schweden für grenzdebil?
Wenn sich einer nicht anschnallt und durch die Windschutzscheibe fliegt ist das nicht nur sein Problem Oliver. Folgekosten für die Gemeinschaft, schon mal davon gehört? Ich brauche Ihnen als Mediziner nicht zu sagen, was ein Krankenhausaufenthalt kostet oder?
Zum letzten Argument: dann sind Ihrer Meinung nach alle StGB dieser Welt also Ausdruck faschistoider Staaten? Na toll...

Di., 08.08.2017 - 12:08 Permalink
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Profil für Benutzer Manfred Klotz
Manfred Klotz Di., 08.08.2017 - 14:12

@Olivarius Humulhortus;) - In Sachen Selbstbehalt bin ich ganz bei Ihnen. Das habe ich schon in ganz gleicher Form postuliert. Das einzige Problem dabei ist vielleicht jenes, dass im Prinzip alle Staatsbürger über ihre Einkommenssteuer auch das Gesundheitssystem bezahlen und sich damit das Recht auf Behandlung "erkaufen". Schwer lösbar dieses Dilemma...

Di., 08.08.2017 - 14:12 Permalink
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Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Di., 08.08.2017 - 15:51

"Du hast mit dem Zigarettenvergleich angefangen und gesagt, Raucher würden trotz ihres fragwürdigen Verhaltens kostenlos behandelt werden."

Sie werden kostenlos behandelt. Die Tabaksteuer finanziert versicherungsfremde Leistungen, und keinesfalls die Gesundheitsversorgung. Nur weil jemand irgendwo einen kausalen Zusammenhang vermutet, ist dieser leider nicht zwingend vorhanden. Deine Argumentation ist rechtlich genauso falsch wie wenn ich behaupten würde, an Obesität Erkrankte finanzieren ihre Behandlungskosten durch die Mehrwertsteuer auf den zuviel eingenommenen Lebensmitteln. Der Raucher kann Tabak, Cannabis, Pilze oder Tabletten rauchen und seinem Körper dabei Schaden zuführen. In all diesen Fällen wird die gesetzliche Krankenversicherung ihm kostenlos helfen, auch wenn es dem "gesunden Menschenverstand" zu widersprechen scheint.

"Medizinethisch gesehen darf kein Staat die Macht haben, seinen Bürgern gegen ihren Willen Medikamente zu verabreichen oder sie gegen ihren Willen einer OP oder einer sonstigen medizinischen Intervention zu unterziehen. "

Du driftest ab, in keinem Satz meiner Beiträge wirst du eine Aussage finden, die das Gegenteil behauptet. Warum also hier einbringen? Ausweichargument?

"Du hingegen plädierst für ein System, in welchem sich die Reichen freikaufen können, denn was sind schon 7.500€ für einen Großverdiener? Der kleine Mann kann sich das nicht leisten und darf dann Zwangsarbeit für den Staat leisten. In der Tat, sehr sozial."

Keinesfalls plädiere ich dafür. Wiederum, finde den einen Satz wo ich befürworte, dass sich die Reichen freikaufen sollen, oder wo ich überhaupt befürworte, dass der Staat eine Strafe definiert. Träumerische Vorstellungen, es würde auch andersherum gehen, korrigiere ich wo nötig, ohne die Gegenteilige Maßnahme als die Richtige darstellen zu wollen. Man zeige mir, wo ich das tue.

"Der kleine Mann kann sich das nicht leisten und darf dann Zwangsarbeit für den Staat leisten. In der Tat, sehr sozial.""

In einer anderen Diskussion habe ich bereits dargelegt, dass ich kein Befürworter der finanziellen Strafe bin. Wenn aber eine finanzielle Strafe, dann würde ich sie zumindest einkommensabhängig gestaffelt wissen, wie es die nordischen Länder auch tun. Worauf prompt eine Dame das Argument versucht hat, genau das wäre asozial, wenn jemand, bloß weil er Reich ist, dann 80.000 eur Strafe zahlen muss.

Du siehst, man kann es niemandem Recht machen. Davon bin ich übrigens überzeugt, und dass die Fronten zwischen Pro- und Contra- Impfpflicht sowas von grundverschiedlich und kompromisslos sind, dass ich nur noch den Kopf schütteln kann.

"Ich verstehe ehrlich nicht, was an einem Selbstbehalt für Nicht-Geimpfte im Falle einer Masern-Erkrankung so schlimm sein soll. "

Ja, dass du das nicht verstehst haben wir jetzt verstanden. Erklärungen diesbezüglich stehen weiter oben ja gleich mehrere, und du kannst gerne einen Juristen deiner Wahl beauftragen zu prüfen, inwieweit die allgemeine Gesundheitsversorgung in der Lage wäre, den Bürgern eine Basisleistung abhängig von bestimmten Vorbedingungen oder Vorerkrankungen zu verwehren. Viel Glück dabei. Sobald du die (lebensbedrohlichen) Erkrankungen nicht mehr behandeln möchtest, weil jemand seine Impfung nicht wahrgenommen hat, widersprichst du den Gleichheitsprinzipien. Raucher darfst du nicht mehr behandeln, weil sie ihre Zigaretten geraucht haben, Raver nicht mehr Notbeatmen, wenn sie MDMA konsumiert haben, HIV Infizierte nicht mehr therapieren, falls ihre Ansteckung hätte vermieden werden können, Schwerverletzte eines Unfalls nicht behandeln, wenn sie keine KFZ Versicherung abgeschlossen haben, Alkoholikern ihr Spenderorgan nicht transplantieren, wenn das Leberversagen vermeidbar gewesen wäre.

Schon klar, das ist alles nicht sehr neoliberal. Aber es ist das, wofür viele Leute jahrhundertelang gekämpft haben. Das nennt sich Solidargemeinschaft, übrigens auch ein Begriff, den Impfgegner und Befürworter reflektieren könnten.

Di., 08.08.2017 - 15:51 Permalink
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pérvasion Mi., 09.08.2017 - 12:19

Antwort auf von Christoph Moar

Meines Wissens ist es in Italien möglich, denen, die eine Risikosportart betreiben, höhere Kosten in Rechnung zu stellen, als anderen, die einen einfachen Freizeitunfall haben. Also auch eine Ungleichbehandlung aufgrund des eigenen (»fahrlässigen«) Verhaltens.

Mi., 09.08.2017 - 12:19 Permalink
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Christoph Moar Mi., 09.08.2017 - 14:12

Antwort auf von pérvasion

Schön, dann rück mal raus worauf sich dein Wissen bezieht bzw. von welchen konkreten Kosten, die "in Rechnung zu stellen" sind , du sprichst.

- Wenn du von Rettungs- und Bergekosten sprichst, ist das sehr wohl möglich, diese sind nicht die von mir ausdrücklich hingewiesenen *Basisleistungen* des Gesundheitsystems.
- Wenn du von professionellen Sporttätigkeiten sprichst, sind ebenfalls bestimmte Dinge zu klären, in diesem Fall ist zum Beispiel die Teilnahme an den Veranstaltungen ausschließlich unter Ausweis eines medizinärztlichen Attests möglich, der Veranstalter muss für die Kosten der medizinischen Betreeung auf dem Wettkampfort aufkommen;

Alles andere, was in deinem normalen Leben passiert, hat damit nichts zu tun und ist für jeden und jede gleich gedeckt. Wie du sicher aufmerksam gelesen hast, spreche ich stets von medizinischen *Basisleistungen* gesprochen: Wenn du also eine lebensbedrohliche Erkrankung hast, kannst du keine Unterscheidung darüber machen, was du getan hast, um in diese Situation zu kommen. Ob du selbstverschuldet gegen die Wand fährst, Suizid versuchst, mit c2-Abusus deine Leber zerstörst, mit psychotropen Substanzen hantierst, sobald du eine im Rahmen der Basisleistungen therapierbare Situation erlebst, wird dir - in ganz Europa - kostenlos und zu gleichen Bedingungen geholfen. Lebensbedrohliche Erkrankungen sind stets Basisleistungen, so wie alle Pathologien, gegen denen eine Impfung empfohlen wird.

Mi., 09.08.2017 - 14:12 Permalink
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Christoph Moar Di., 08.08.2017 - 17:17

"Die Gelder der Tabaksteuer sind doch nicht zweckgebunden."

Doch, sind sie. Die Einnahmen verschiedener Steuern sind zweckgebunden, nicht nur in Italien, sondern sehr wohl in den meisten Ländern. Genauso wie die Finanzierung des Gesundheitssystems auf verschiedenen Säulen steht. Schau dir mal an, was die Tabaksteuer in der Schweiz und in Deutschland finanziert, und vertraue weniger auf dein Bauchfühl, sondern setze dich mit dem System der öffentlichen Haushalte auseinander. Du kannst dir nicht etwas hinbiegen, nur weil es in deiner Argumentation bequem ist. Im Übrigen verkennst du den Sinn meines Vergleichs mit dem ganzen Thema Raucher. Lies es, ganz oben, nochmal. Ich will dir zeigen, dass du die kostenlose Behandlung von Basisleistungen nicht davon abhängig machen kannst, welche Sorge oder Vorsorge ein Mensch getrieben hat. Das ist, zum Glück, schlicht nicht vorgesehen. Die Errungenschaft des Sozialstaats ist genau das. Wenn du in einer schwerwiegenden medizinischen Notlage bist, wird dir geholfen, ohne wenn und aber und ohne. Ohne, dass es dich mehr als jemand anderem kostet, und ohne, dass deine gesundheitliche Zuarbeit in der Vergangenheit bewertet wird. Du kannst dir jahrelang schwerste Drogen zuführen, du kannst deine Organe mit Tabak oder Alkohol zerstören, du kannst eine beliebige lebensbedrohliche Erkrankung beziehen. Das Gesundheitssstem ist dazu da, dich gleich zu behandeln wie alle anderen auch. Diese Eigenschaft ist die Grundsäule unserer Krankenversicherung.

"Alles andere ist doch Wortklauberei, wenn wir ehrlich sind."

Nein, ist es nicht. Du hast den Vergleich der Tabaksituation nicht akzeptiert, weil du überzeugt bist, dass die Raucher ihre Behandlungskosten selbst tragen. Ich belege dir, dass es nicht so ist. Genausowenig wie die Übergewichtigen ihre Gesundheitsversorgung durch mehr Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bezahlen, und genausowenig wie die Unfalllenker ihre Behandlungskosten durch Versicherungs- und Kraftstoffsteuer bezahlten.

Das passt dir jetzt halt nicht mehr, darum nennst du das Wortklauberei. Genausogut könnte ich sagen, dass du Wortklauberei betreibst, verzichte aber gerne darauf.

"ich möchte unterstreichen, warum mir eine Selbstbehaltregelung vernünftiger und humaner vorkommt. Das als "Ausweichargument" abzutun, ist thematisch nicht sinnvoll."

Da ich niemals deinen medizinethischen Gesichtspunkt in Abrede gestellt habe, ist es ein Ausweichargument, es einzubringen, wenn die Diskussion gerade andere Themen berührt.

"Du bist also auch gegen eine durch Strafen durchgesetzte Impfpflicht?"

Ja, bin ich. So wie du aus anderen Gründen, eben medizinethischer Natur, dagegen bist. Das ändert aber nichts daran dass ich mir voll bewusst bin, dass es unterschiedliche Rechte und Interessen gibt, die es abzuwägen gilt. Und mein einzelnes Recht ist in der Abwägung der Rechte eben nicht stark genug, als dass ich jetzt Mord und Zeterio schreien würde. Schon mal an die Rechte der Mündel gedacht? Dir ist bewusst, dass ein Elternteil mit dem Geld seiner Kinder nicht einfach tun und lassen darf, was es will, ja (falls dir das nicht bewusst war: recherchiere den Begriff mündelsichere Anlage). Und wenn ein Elternteil mit dem *Geld* seiner Kinder nicht einfach tun und lassen darf, was es will, dann stellt sich mir die Frage, warum es mit der Gesundheit tun darf, was es will. Und wenn ich mich hinsetze, merke ich, dass es noch weitere Rechte gibt, die in Abhängigkeit dazu stehen. Die der Nicht-Impfbaren, zum Beispiel. Ein klassisches Beispiel dafür, dass es keine absoluten Rechte gibt, sondern immer nur eine Abwägung derselben. Aktuell haben demokratisch legitimierte Volksvertreter anders abgewägt, als du und ich es getan hätten.

Ich beschuldige eben keine bequeme neutrale Instanz "Staat", seine Hausaufgaben schlecht gemacht zu haben. Im Gegenteil. Ich weiß genau, wie parlamentarische Demokratie funktioniert, und dass es stets eine Abwägung von Interessen bedeutet. Dass nun einige ihre Interessen getreten sehen, ist leider Teil der täglichen Wirklichkeit, und keinesfalls eine unerhörte singuläre Situation. Auch wenn aus deiner beruflichen Perspektive die körperliche Unversehrheit das höchste Rechtsgut zu sein scheint, wirst du bei genauerer Betrachtung sehen, dass stets andere Rechte gegeneinander abgewogen werden können, sich manchmal über die Jahre oder Jahrzehnte diese Rechte auch verschieben, und es niemals einen absoluten Kanon von Rechten gilt.

"Du übertreibst mein Beispiel vom Selbstbehalt. Das heißt doch nicht, dass Leute nicht behandelt werden, wenn sie sich nicht geimpft haben. "

Doch, das heißt es. Wenn sie sich daran beteiligen sollen, und sie das Geld nicht zahlen wollen, was tust du dann? Nicht behandeln? Aha, doch behandeln. Und dann das Geld einklagen. Nun gut, dann klage ich zurück und beweise dir, dass du das Gleichheitsprinzip nicht einhältst und du gehst leer aus.

Weiters, wer zahlt die Kosten für die Behandlung derer, die medizinisch keine Impfung vertragen können, die aber wegen unzureichendem Herdenschutz schwerst erkranken? Teilst du das auf alle nichtgeimpften auf und stellst eine Rechnung aus?

"Einen Selbstbehalt für solche Trittbrettfahrer zu fordern heißt in keiner Weise, dass Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten elendiglich verrecken sollten."

Wenn sie nicht elendig verrecken - was mich jetzt schon sehr beruhigt - dann dürfen Menschen mit weniger finanziellen Möglichkeiten die Regeln ungehindert brechen. Tipp: schon mal nachgeschaut, wieviel Menschen offiziell unter der Sozialhilfegrenze leben?

Sei wie es sei, Oliver. Mein Einstiegsbeitrag hält sich definitiv aus der Sachfrage raus - ich habe kein Interesse, die unverrückbaren Argumente der Pro- und Contra-Fronten verschieben zu wollen, im Gegenteil. Die Diskussion ist ermüdend, weil von völliger Unnachgiebigkeit gekennzeichnet, bei der beide Parteien glauben, die einzig im Recht zu sein. Mein Beitrag ist und bleibt technisch lokaler Natur, der von dir vorgeschlagene Lösungsansatz ist rechtlich nicht möglich.

Di., 08.08.2017 - 17:17 Permalink
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Manfred Klotz Di., 08.08.2017 - 18:20

Oliver, da Sie MEINE Argumentation als "grenzdebil" bezeichnen, beziehen Sie sich auf MICH persönlich. Diese logische Folgerung dürfte schon klar sein. Ich kann sehr gut damit leben, dass es Menschen mit anderen Meinungen gibt, aber die Art eine Meinung zu äußern, ist eine Frage des Anstandes. Aber den wird man an der Uni Graz schon nicht brauchen.
Anyway. Die Problematik bei Impfgegner ist vollkommen anders gelagert als Sie das schildern. Ich kann schon verstehen, das Mütter und Väter Angst vor etwas haben, das sie nicht verstehen, keine Frage. Dass da die Kommunikationsfähigkeit der Ärzte gefordert ist, ist auch keine Frage. ABER, Erklärungen wollen Impfgegner ja gar nicht hören! Sie suchen nur Bestätigungen ihre Haltung und geraten dabei - auch im Internet - an falsche Propheten und glauben einem Fachmann nicht mehr. Da können Sie auch nicht mit dem Argument landen, dass Impfen für das eigene Kind von Vorteil ist. Das wird ja andauernd kommuniziert, fällt aber aufgrund von Verschwörungstheorien und dergleichen kaum auf fruchtbaren Boden. Machen Sie sich die Mühe und forsten Sie die Links durch, die Impfgegner zur Untermauerung ihrer Thesen in der Tageszeitung gepostet haben, Das ist teilweise erschreckend, Wenn es so weit kommt, dass der Prozentsatz derer, die den eigentlichen Fachleuten nicht glauben immer größer wird, hat das unter Umständen Folgen für die Allgemeinheit. In Ländern wie Schweden hat diese Überlegung durchaus Bedeutung, In Ländern wie Italien eben nicht. Was soll ein Staat da unternehmen, wenn er die Pflicht hat für die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen? Selbstbehalt wäre eine tolle Idee, ist aber aus verschiedenen Gründen nicht durchführbar. So ähnlich wie das kommunistische System;)

Di., 08.08.2017 - 18:20 Permalink
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Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Di., 08.08.2017 - 21:35

"Ist es wirklich so, dass die Tabaksteuergelder zweckgebunden sind?"

Mein Gott, Oliver, es ist völlig egal für was oder wo die Tabaksteuer eingesetzt wird. Sie wird halt *nicht* zur Finanzierung des Krankenversicherungssystem verwendet. Die ganze Diskussion ist sowieso völlig planlos, du suchst einen Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Begleichung der damit entstehenden Kosten, den es einfach nicht gibt. Aber egal, du willst es also wissen, machen wir eine 1minuten Recherche:

- Der Erlös der schweizerischen Tabaksteuer wird zur Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung verwendet.
- Die Deutsche Tabaksteuert dient - zum Teil - um rein *versicherungsfremde* Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen (vor allem für Familien) zu finanzieren. Das Gesundheitssystem an sich ist hingegen von den Versicherungsleistungen der Pflichtversicherten gedeckt.
- Die Säulen der Finanzierung des italienischen Gesundheitssystem sind die Einnahmen der Betriebe selbst, die Regionensteuern (IRAP, Zuschlag IRPEF), Zuwendungen vom Staat (aus den Einnahmen der IVA und der Kraftstoffsteuer)

"Ich denke die Eltern sind allein verantwortlich für das Wohl ihres Kindes. Sie verwalten treuhänderisch die Rechte des Kindes. "

Aargh. Nein! Allein verantwortlich, ohje, wo kämen wir da hin!
Das Kind ist ein Mensch, und als solches hat es - völlig egal was seine Eltern denken mögen - Rechte, die gewahrt werden wollen. Eltern nehmen eine (nicht ausschließliche) Vormundrolle ein, wenn sie dieser aber nicht entsprechen, verlieren sie die Vormundschaft. Der Staat hat eine Aufsichtspflicht, er bürgt für und schützt die Rechte der Kinder. Darum gibt es Sozialdienste, Vormundschaftsgerichte, und das ganze Brimborium. Dein Glaube, die Eltern "wären allein verantwortlich" spricht Bände. Sind Kinder etwa "Eigentum" der Eltern?

"Wenn ich für meine Kinder gut investiere, ist das gut, wenn nicht, haben eben alle Pech gehabt. Das Vermögen des Kindes kommt ja in der Regel von den Eltern, Kinderarbeit ist bekanntlich verboten. "

Nein, auch hier, wie kommst du auf sowas. Kinder können Vermögen haben, das dir als Elternteil selbstverständlich *nicht* gehört. Schon mal von Erbschaften gehört? Schon mal darüber sinniert, wieviel Menschen täglich sterben und wer das Vermögen erbt? Halt dich fest. Kinder können erben. Und tun es sogar unglaublich häufig. Dieses Vermögen gehört dir als Elternteil *nicht*, und du kannst damit auch nicht alles tun, was du möchtest. Genausowenig - und darum ging es mir dir aufzuzeigen - gehört dir als Elternteil die Gesundheit deines Kindes. Der einzige, der eine medizinische Behandlung Zustimmen oder Ablehnen kann, ist das Kind selbst. Solange es dies nicht tun kann, hat sein Vormund diese Entscheidung *im Sinne des Kindes* zu treffen. Und alle oben genannten haben dafür zu Sorgen, dass die Rechte des Kindes in diesem Zusammenhang gewahrt werden.

Ob du radikalliberal oder staatskritisch angehaucht bist, ist mir völlig einerlei. Mir scheint aber, dass du vor lauter Sicht auf "deine" Rechte völlig ignorierst, welche anderen Rechte in diesem Zusammenhang berührt werden.

"Abschließend könnten wir uns noch überlegen, welche Maßnahmen geeignet wären, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen, ohne Zwang auszuüben, dann hätten wir ein gemeinsames Ziel definiert, das wir beide teilen könnten. Hast du dazu interessante Gedanken?"

Nein, dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Wie ich bereits eingangs schrieb: die Positionen der Gegner und Befürworter lassen mir nicht erkennen, dass überhaupt eine Konsensbereitschaft gesucht würde. Und das Problem ist dergestalt, dass es immer Verlierer geben wird.

Aus meiner Sicht gehören solche Probleme ausschließlich in parlamentarischer Demokratie entschieden, die in informierter Entscheidung die Mehrheiten der Bevölkerung anwendet. Und das ist dann für mich gut so, auch wenn es meinen eigenen Wunsch nicht respektieren sollte. So funktioniert unsere Gesellschaft.

Di., 08.08.2017 - 21:35 Permalink
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Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Mi., 09.08.2017 - 18:26

Lieber Oliver, vielen Dank für die Rückmeldung, ich versuche die Diskussion für mich mit diesem Beitrag höflich abzuschließen. Natürlich werde ich - sollte es eine geben - deine Rückmeldung lesen und entgegennehmen, es dann aber dabei belassen, sonst hört das nie auf.

Den Sinn deines Zitats von Wikipedia verstehe ich nicht. Ich habe aufgelistet, aus welchen Quellen sich das nationale Sanitätswesen in IT und DE speist. Die Tabaksteuer ist nicht dabei. Keine weiteren Perspektiven nötig.

Zu konkreten Punkten deines Beitrags (der Überzeugung, die Eltern wären DIE Entscheidungsträger; zur Vermutung, impfunfähige Kinder würden nicht am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen; zum Postulat, kein Parlament hätte Legitimation, das Einkommen der Eltern...) müsste ich Einspruch erheben, und dieses auch mit greifbaren Beispielen aufzeigen (die klassische Diskussion Kindeswohl vs. Elternmeinung, wenn z.b. Zeugen Jehovas eine Bluttransfusion aus religiösen Gründen ablegen; die Entscheidung der Ethikkommissionen; die zahlreichen Pathologien von Kindern, die eine Impfung unmöglich machen, eine ansonsten völlig normale gesellschaftliche Teilhabe aber natürlich ermöglichen; die Legitimation des Instruments der Rechtsabwägung, das sich sogar auf Menschenrechte auswirkt; und und und).

Aber geschenkt: Du vertrittst in dieser Sache eine andere, ebenfalls persönliche, Meinung. Und, wie du sicher bemerkt hast, akzeptiere ich deine Meinung völlig, ohne das Bedürfnis zu haben, sie zu teilen oder für einzig richtig zu befinden. Das ist es, was ich schon schrieb: In die Sachdiskussion möchte ich gar nicht eintreten, da sie von allen Seiten mit einer derart überzeugten absoluten Kompromisslosigkeit geführt wird - du bist selbst überzeugt, dass es keine Notwendigkeit für einen Konsens gibt. Wie ich - aber etwas differenzierter - zum Zwang stehe, habe ich auch schon mehrfach geschrieben. Mach es also gut!

Mi., 09.08.2017 - 18:26 Permalink
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Waltraud Astner Mi., 09.08.2017 - 21:39

Ich sag`s ja, der langen Rede kurzer Sinn: Zwang ist wirklich das falsche Rezept gegen Ignoranz. Damit die Normalos die oftmals keine Ahnung von der Problematik haben, nicht in die Fänge der Fanatiker geraten, wäre eben eine verpflichtende Impfberatung vonnöten, wo sich sicherlich die meisten über die wahren Sachverhalte aufklären ließen und die als Vorlage für den Kindergartenbesuch dienen könnte. Da würde den Impffanatikern in weiten Stücken das Wasser abgegraben.
Weiters stünde es dem Staat schon zu, wenn er ein bestimmtes Wohlverhalten (Herdenschutz) errreichen will, dies auch zu belohnen. Schließlich wird nicht weniger als der Eingriff in den Körper verlangt. Ich geh jede Wette ein, dass selbst die einen oder anderen, sagen wir mal Zweifler dadurch umgestimmt würden. Diese Maßnahmen würden die Impfrate wesentlich erhöhen, Zwang ist genau das falsche Rezept. Die militanten Impfgegner jedoch lassen sich durch gar nichts umstimmen, weder durch Belohnung noch durch Strafen. Sie werden immer Wege finden, sich dem zu entziehen.
Das Prinzip Belohnung könnte man übrigens auch in anderen Bereichen (Vorsorge) verstärkt anwenden, wobei diese nicht immer nur auf monetäre Argumente beschränkt bleiben muss.

Mi., 09.08.2017 - 21:39 Permalink
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Manfred Klotz Fr., 11.08.2017 - 08:01

Guter Oliver, ich bin wirklich nicht sensibel, aber eine gewisse Form zu wahren, ist die Grundlage der Diskussionskultur, auch wenn man sich nicht persönlich gegenüber steht. In der Sache bin ich ja weitgehend Ihrer Meinung, nur bin ich nach 20 Jahren Tätigkeit in der Kommunikation (nicht mehr) so romantisch zu glauben, dass man mit Information dort landen kann, wo man sich gegen Information sperrt. Das Gesetz sieht ja auch Informationskampagnen vor, aber offensichtlich glaubt man auch in der Regierung nicht an den durchschlagenden Erfolg. Es wäre ja leichter (und paradoxerweise billiger) auf reine Information zu setzen. Die Unkultur im Netz Halbwissen oder Falsches zu veröffentlichen (und zu glauben) trägt leider sehr dazu bei, dass fundierte Information nicht beachtet wird. Sehr wahrscheinlich hat die Sanität das Feld auch zu lange den falschen Propheten überlassen. Auch ich bin im Prinzip gegen Zwänge und würde mir wünschen, dass es der Hausverstand oder der Gemeinschaftssinn schon richtet. Mit meinen 57 Jahren sehe ich aber leider immer weniger davon. Da kann ich verstehen, dass ein Staat, im Sinne der Mehrheit seiner Bevölkerung, zu unpopulären Methoden greift.

Fr., 11.08.2017 - 08:01 Permalink
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Profil für Benutzer Waltraud Astner
Waltraud Astner Fr., 11.08.2017 - 20:31

Antwort auf von Manfred Klotz

Wenn man auf Information setzt, dann muss man es auch richtig machen und nicht halbherzig, dass sie auch wirksam ist. Wenn jede Familie mit einem Kleinkind persönlich und einzeln zu einer verpflichtenden Imfpberatung erscheinen muss und dort von qualifizierten Personen aufgeklärt wird, dann werden sicherlich die meisten sich der vernünftigen Information anschließen und weniger den falschen Propheten aus dem Netz und anderswo auf den Leim gehen. Das wurde in der Vergangenheit versäumt und wird auch in Zukunft nicht angedacht, obwohl es das Beispiel in Deutschland gibt, wo der schriftliche Nachweis an so einer Impfberatung teilgenommen zu haben, die Voraussetzung zum Kindergartenbesuch ist.
Der Hausverstand oder der Gemeinschaftssinn werden es tatsächlich nicht immer richten, aber eine Belohnung als Anreiz schon. Dafür dass man sich in die Unversehrtheit des Körpers eingreifen lassen soll um sich selbst zu schützen, aber auch um den Herdenschutz zu gewährleisten, wäre schon eine Steuererleichterung wert. Denn Belohnen überzeugt meistens, Zwänge fachen den Widerstand oft noch mehr an. Diese Maßnahmen sind meiner Meinung nach die wirksamsten um die Impfrate zu erhöhen. Und was die eingefleischten Impfgegner angeht, da helfen Strafen sowieso nicht, die werden immer Wege finden um der Impfung zu entkommen. Man muss nur schauen, dass sie nicht noch zu viele andere in ihren Bann ziehen. Dazu wären die verpflichtende persönliche Impfberatung und eine Belohnung das beste Mittel. Zwänge bewirken oft das Gegenteil.

Fr., 11.08.2017 - 20:31 Permalink