Politik | Wahlgesetz

Und wieder reizt die Quote

Im nächsten Anlauf für ein neues Wahlgesetz scheinen SVP und PD wieder zum Ehefrieden zurückzufinden. Für neue Polemiken sorgt dagegen die Frauenquote.
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Foto: upi

Dank des Gesetzesvorschlags von PD-Fraktionssprecher Ettore Rosato ist die angedrohte Scheidung zwischen PD und SVP in Rom wieder abgewandt. Die Minderheitenvertretung ist mit diesem neuen Vorschlag garantiert, sagt SVP-Senator Karl Zeller über den nächsten Anlauf für ein neues Wahlgesetz, der heute offiziell vorgestellt werden soll. Statt der acht Wahlkreise der versenkten Sonderklausel würden der Region Trentino-Südtirol laut dem „Rosatellum 2.0“ demnach nur mehr sechs Wahlkreise zustehen. Doch sofern es sich dabei um echte Wahlkreise handelt, in denen die oder der Meistgewählte ein sicheres Ticket für einen Parlamentssitz hat, kann die Volkspartei damit leben, sagt ihr römischer Verhandlungsführer. Erst recht, wenn es gelingt, die derzeit vorgesehene regionale Sperrklausel von 20 auf 15 Prozent herunterzuhandeln, wie die SVP anstrebt.

Unmittelbaren Widerstand gibt es dagegen gegenüber einer weiteren Minderheiten-Klausel: die Einführung einer Frauenquote, mit der auch bei den Parlamentswahlen für den politisch immer noch stark unterrepräsentierten weiblichen Teil der Bevölkerung eine angemessene Vertretung garantiert werden soll. Zumindest im vorherigen Gesetzesentwurf für ein neues Wahlgesetz, dem sogenannten „Tedescum“, war vorgesehen, dass jede antretende Liste in den Ein-Mann-Wahlkreisen zu mindestens 40 Prozent Kandidatinnen stellen muss. Auch auf den Listen für die proportionale Sitzverteilung müssten demnach alternierend Frauen und Männer antreten. Während die Männerriege in der SVP eher auf eine Ausnahmebestimmung von einer solchen Quote für die Region hinzuarbeiten scheint, sprach sich SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard diese Woche deutlich für eine solche „notwendige Krücke“ aus. Nicht zuletzt in Südtirols Gemeinden habe sich deutlich gezeigt, dass die Frauenquote funktioniert und sich die politische Vertretung von Frauen sichtbar verbessert habe. Da das Ziel auch in der Politik „50:50“ lauten müsse, können laut der SVP-Parlamentariern auch mögliche weitere Komplikationen für die Ausgangsposition ihrer eigenen Partei durch eine Frauenquote kein Grund sein, sie zu versenken.

"Verlogen und schizophren"

Was SVP-intern sicherlich auch noch zu so mancher Diskussion führen wird, sorgt unmittelbar für Konsternation im rechten politischen Lager. Die Freiheitliche Ulli Mair nutzte die Möglichkeit, einmal mehr gegen die ihr verhasste Frauenquote zu wettern: Sie warf Renate Gebhard eine „elitäre 68-er-Politik“ zu betreiben und kein Gespür für die wahren Probleme von Frauen zu haben. „Die Frauenquote hat weder bisher noch heute eines der Probleme gelöst, mit denen Frauen tagtäglich konfrontiert sind“, sagt die Freiheitliche. „Keine Mutter, keine Verkäuferin oder Friseurin“ hätte von der Einführung einer Frauenquote bei Parlamentswahlen einen Vorteil. Vielmehr würde eine solche Quote Frauen abwerten und ihnen Qualifikation, Durchsetzungsvermögen und Kompetenz absprechen, ist Ulli Mair überzeugt.

Ganz auf ihrer Linie, auch die Südtiroler Freiheit, die Gebhards Forderungen gar als „lächerlichen Versuch, den eigenen Sessel zu retten“ bezeichnet. Gebhard scheine darauf abzuzielen, als Quotenfrau ins römische Parlament einzuziehen. „Damit würde sie Wahlkampfkosten und einen immensen Zeitaufwand sparen und sich auf ihre Haupttätigkeit als Anwältin konzentrieren können“, lästert Peter Brachetti, Hauptausschussmitglied der Süd-Tiroler Freiheit. „Die Forderung der Frauen nach Gleichberechtigung teilen wir vollinhaltlich, genau deshalb finden wir es verlogen und schizophren, wenn eine Quote den Weg ins Parlament ebnen soll“, schreibt der Vertreter der STF. Er empfindet die vor allen vor allen Wahlen stattfindende Diskussion und Forderung nach einer Frauenquote als „zutiefst autoritär und undemokratisch“. Und fürchtet, dass künftig bereits eingebürgerte Einwanderer nach diesem Vorbild ebenfalls die Forderung nach einer Quote erheben werden – „und damit zwingend in den verschiedensten Ämtern vertreten sein werden, ohne sich einer gerechten Wahl stellen zu müssen.“ 

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△rtim post Do., 21.09.2017 - 14:11

Es hat lange gedauert, bis sich ein geheimes, freies und gleiches Wahlrecht für alle durchgesetzt hat und Quoten, (früher für Adelige, kirchliche Würdenträgern ..,) bzw. Diskriminierungen abgeschafft wurden. Es ist mitunter ein historischer Verdienst des Liberalismus. Die Rückkehr zur Quote ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten der Voraufklärung und eine Entmündigung der Wählerschaft. Denn wo endet der Bedarf nach einer Quotenregelung? Wieso soll es nur eine Quote für Frauen und keine für Intersexuelle geben? Wieso keine Quote für Arbeiter-innen .. - wenn man allein die unverhältnismäßige Anzahl all der Juristen und Akademiker im im Parlament heranzieht usw.?

Do., 21.09.2017 - 14:11 Permalink
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gorgias Do., 21.09.2017 - 14:35

die Einführung einer Frauenquote, mit der auch bei den Parlamentswahlen für den politisch immer noch stark unterrepräsentierten weiblichen Teil der Bevölkerung eine angemessene Vertretung garantiert werden soll.

Webliche Politiker interessieren sich zuallererst für die Frauenquote, da diese ihnen doch am Besten ihren Sessel garantiert.

Wo man sich nicht aufregt ist wenn dies für Frauen keine Vorteile bringt.

Wer sich über die Jahre das Cover der Volkshochschulen ansieht, könnte meinen dass sich das Angebot nur an Frauen und Mädchen richtet.

Wer sich die Potraitbilder des Personals auf den ersten Seiten ansieht, wird sich wundern, warum sich der Beirat für Chancengleichheit noch nicht eingeschaltet hat obwohl er sich sonst für eine 50:50 Geschlechterquote einsetzt.

Do., 21.09.2017 - 14:35 Permalink
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ulrike spitaler Do., 21.09.2017 - 14:52

Wenn alle, die die Ansicht vertreten, dass sich automatisch immer die besseren durchsetzen, genauso laut gegen den Proporz protestieren würden, könnte ich vielleicht denken, dass sie es wirklich so sehen.

Do., 21.09.2017 - 14:52 Permalink
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gorgias Do., 21.09.2017 - 16:06

Antwort auf von ulrike spitaler

Der Proporz hat nichts mit freien Wahlen zu tun. Ihr Vergleich hinkt gewaltig.

Und Frauen werden in einer Demokratie nicht automatisch durch Frauen vertreten, sondern durch jene die sie entscheiden zu wählen. Frauen sind in der Bevölkerung die Mehrheit und wenn diese nicht so wählen wie wie es von Ihnen und ein paar Feministinnen erwünscht ist, möchte man sie gerne bevormunden.
In der Demokratie gilt die Gleichheit der Bürger. Wer die Ergebnisse von fairen und freien Wahlen in Frage stellt hört auf ein Demokrat zu sein.

Wenn man so lange am Wahlsystem herunschraufen möchte bis jene gewählt werden die man die besseren hält kann man doch gleich die Demokratie abschaffen und eine Aristokratie einführen.

Do., 21.09.2017 - 16:06 Permalink
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Sell Woll Do., 21.09.2017 - 19:33

In Deutschland haben 4 der 6 großen Parteien weibliche Spitzenkandidatinnen. Einer Quote geschuldet sind sie bei Linken und Grünen. Wetten dass die Kandidatinnen der CDU und AfD die "falschen" Frauen sind?

Do., 21.09.2017 - 19:33 Permalink
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Ludwig Thoma Fr., 22.09.2017 - 14:23

Antwort auf von Sell Woll

Grüne und Linke sind in D die einzigen beiden Parteien, die mehr weibliche als männliche Abgeordnete stellen. Bei den von Ihnen zitierten Parteien mögen zwar Frauen als Spitzenkandidatinnen auftreten, dahinter sieht es aber ziemlich düster aus. Die AfD stellt Frauen auf die ein Programm vertreten, dass sich gegen Initiativen wie den Equal-Pay-Day stellt.

Wären Frauen die ohne Quote ins Parlament kommen, tatsächlich die "besseren", dann frag ich mich, was sich bei unseren Freizeitlichen und den Bindestrichtirolern hinter respektive Oberhofer und Atz-Tammerle für "Männer" aufstellen haben lassen.
Der Wähler und vor allem die Wählerin, hat bei angenommenen 10 Kandidaten ohne Quote meistens nur die Wahl zwischen 8 Männern und 2 Frauen. Die Quote auf dem Stimmzettel von 50-50 würde zumindest theoretisch ein Spiegelbild der Gesellschaft im Parlament ermöglichen. Dass dann das unterrepräsentierte Geschlecht auch tatsächlich und abweichend vom Wählerwillen im Parlament vertreten sein muss, ist eine abzulehnende Bevormundung.

Fr., 22.09.2017 - 14:23 Permalink
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Karl Trojer Fr., 22.09.2017 - 10:07

"In der Demokratie gilt die Gleichheit der Bürger" ... richtig, aber was, wenn die BürgerInnen seit Jahrtausenden "ungleich" sind ? Richtig, eine Maria Theresia, Kaiserin, Gattin und vielfache Mutter, hat ohne Quote Unglaubliches bewirken können, oder Frau Merkel ist auch ohne Quote seit Jehren Kanzlerin, nur schaffte die erstere den Sprung als Kronerbin und die zweitere als "Ziehtochter" von Kohl... Unser immer noch dominates Patriarchat ist außerstande sich selbst zu erlösen, und verweigert mit "liberalen Bgründungen und Geruch nach Anachronismus" die Rechtmäßigkeit von Frauenquoten. Sicher garantieren Frauenquoten keine besseren Politikerinnen , sicher gibt es männliche Politiker die Frauenrechte vertreten, doch geht es bei Frauenquoten wesentlich um eine Kompensationsmaßnahme gegen über Jahrttausende festgefhrenes Unrecht. ImWahlgesetz, das demnächst im Parlament verabschiedet werden soll, sind Gender-Quoten von 40% für die Kandidatenlisten vorgesehen. Ich würde diesen Proporz auf die Gewählten ausdehnen, indem ich allen KandidatInnen vorweg eine Erklärung unterzeichnen ließe, in der sie bestätigen, damit einverstanden zu sein, dass die/der als prioritär gewählt gilt, der in seinem Genre in die 40% fällt.

Fr., 22.09.2017 - 10:07 Permalink
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gorgias Fr., 22.09.2017 - 11:02

Antwort auf von Karl Trojer

"In der Demokratie gilt die Gleichheit der Bürger" ... richtig, aber was, wenn die BürgerInnen seit Jahrtausenden "ungleich" sind ?

das ist nicht korrekt, denn das wuerde bedeuten dass frauen immer noch rechtlich nicht gleichgestellt sind. das sind sie doch und es hat sich ueber jahrtausende auch nichts akkumuliert. quoten sind kontraproduktiv, weil einmal eingefuehrt schwer wieder abzuschaffen sind. frauen muessen sich nicht wirklich bemuehen fuer die gunst der waehler und auch nicht der WAEHLERINNEN. frauen, die dank der quote zu einem posten kommen, reden die meiste zeit ueber die quote und kaum etwas anderes.

Fr., 22.09.2017 - 11:02 Permalink