Politik | Regionalwahl

Wahlbeobachter der OSZE in Sizilien?

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert internationale Beobachter für die Regionalwahl am 5. November.
Luigi Di Maio und Giancarlo Canelleri
Foto: selezione5stelle.com

Erst vor wenigen Wochen hatte Luigi Di Maio mit dem Bekenntnis für Schlagzeilen gesorgt, sein politisches Vorbild sei der spanische Regierungschef Rajoy. Das passierte allerdings, bevor der Christdemokrat ein grosses Polizeiaufgebot nach Barcelona entsandt hatte, um die Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Nun hat Di Maio erneut für Schlagzeilen gesorgt. Der M5S-Kandidat für das Amt des  Premiers kündigte an, seine Bewegung werde bei der OSZE in Wien Beobachter für die bevorstehenden Regionalwahlen in Sizilien anfordern: "Interesseremo l’Osce per monitorare il corretto svolgimento delle elezioni, chiederemo l’invio di osservatori internazionali in Sicilia. Siamo molto preoccupati per il rischio voto di scambio."

 Dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Wahlbeobachter nach Sizilen entsendet, gilt als ausgeschlossen. Dort könnte sie freilich auf erhebliche Unregelmässigkeiten stossen, die sich bereits ausserhalb der Wahlsitze ereignet haben. Etwa auf die Annullierung der internen Vorwahlen der Fünfsterne-Bewegung, die vom Tribunal in Palermo für ungültig erklärt wurden, weil dabei der Kandidat Mauro Giulivi unrechtmässig an der Kandidatur gehindert wurde. Giulivi wurde wegen seines Rekurses von M5S-Exponenten öffentlich bedroht und beschimpft.

Doch die OSZE-Beobachter könnten durchaus auch die Gelegenheit nützen, um an dem gerade  in Palermo laufenden Prozess gegen 14 Vertreter der Fünfsterne-Bewegung teilzunehmen, die beschuldigt werden, die Unterschriften zur Einreichung der Listen für die Gemeindewahlen gefälscht zu haben. Zu den Angeklagten gehört auch der mittlerweile aus der Bewegung ausgeschlossene Fraktionssprecher Riccardo Nuti. Der Fall hatte vor wenigen Monaten in der sizilianischen Hauptstadt zu heftigen Polemiken und zur Niederlage des Bürgermeisterkandidaten Ugo Forello geführt, der sich mit 16 % der Stimmen begnügen musste. Nuti hatte Forello öffentlich attackiert: "Ha un conflitto di interessi, avevamo detto di non candidarlo".

Das letzte Wort wird nun wieder einmal ein Richter sprechen. Das scheint bei der Fünf-Sterne-Bewegung zur Gewohnheit zu werden. Di Maio unterstützt im Wahlkampf aktiv  den Spitzenkandidaten Giancarlo Cancelleri, dessen Schwester Azzurra bereits im römischen Parlament sitzt.

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Thomas Milla Mi., 18.10.2017 - 22:25

Wahnsinn! Dieser Artikel kann nicht ihr Ernst sein. Während Kandidaten der anderen Parteien angeklagt, ja sogar verhaftet werden, sieht Herr Mumelter wieder nur die 5 Sterne Bewegung als Problem. Wenn man sich Ihre Artikel ansieht könnte man fast meinen Sie wären besessen vom M5S. Ich kann ja Ihre gewohnt subjektive Meinung "akzeptieren" aber bitte verschließen Sie doch nicht die Augen vor den anderen Parteien!

Mi., 18.10.2017 - 22:25 Permalink
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Gerhard Mumelter Fr., 20.10.2017 - 09:16

Die Bekehrung Einäugiger ist nicht meine Sache. Wohl aber die Zurückweisung von Lügen. Und ihre Behauptung ist eine reine Lüge. Wenn Sie meine Beiträge der letzten Wochen betrachten, finden Sie dort kritische Artikel über Renzi und Berlusconi, Melloni und die Lega Nord, über das neue Wahlrecht und den degrado della politica, über die bröckelnde Mehrheit Gentilonis, über die Verurteilung von Bossi und Formigoni , die Überläufer in Sizilien ecc.

Fr., 20.10.2017 - 09:16 Permalink