Politik | Gastbeitrag

Stimme aus dem Chor

Der langjährige Vizebürgermeister von St. Ulrich, Georg Moroder, schrieb vor Jahren an den damaligen österreichischen Bundespräsidenten einen Brief: Gegen den Doppelpass.
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Foto: upi
An den Bundespräsident der Republik Österreich
Dr. Heinz Fischer
Hofburg - Ballhausplatz A-1014 Wien/Austria
 
Sehr geehrter Herr Bundespräsident.
 
Gegenstand: Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler
 
Als ehemaliger Ladinischer Vize-Bürgermeister von St. Ulrich in Gröden (1980 -1995 ) und von 1969 bis 2010 Gemeinderat von St. Ulrich, erlaube ich mir Ihnen diese Zeilen zu senden.
Viele Ladinische Mitbürger aus Gröden sind über die Folgen einer eventuellen neuen Entscheidung für oder gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft sehr besorgt.
Mit großer Genugtuung haben wir deshalb in diesen Tagen gehört, dass das Österreichische Parlament sich mit großer Mehrheit gegen dieses absurde und nicht zeitgemäße Ansuchen der Südtiroler Rechtspolitiker sowie der SVP ausgesprochen hat.
Mit großer Genugtuung haben wir deshalb in diesen Tagen gehört, dass das Österreichische Parlament sich mit großer Mehrheit gegen dieses absurde und nicht zeitgemäße Ansuchen der Südtiroler Rechtspolitiker sowie der SVP ausgesprochen hat.
Unsere Eltern wurden schon 1939 (Abkommen Hitler Mussolini) zu ähnlich tragischen Entscheidungen getrieben, Familien wurden auseinander gerissen, aus Brüdern wurden Feinde, unsere Väter und Mütter wurden von den mehrheitlich Hitler freundlich gesinnten Grödnern als Verräter beschimpft, nur weil sie es gewagt hatten sich gegen das Auswandern in das Dritte Reich und demnach für den Beibehalt der Italienischen Staatsbürgerschaft zu entscheiden (n.b, die meisten Wahlberechtigten waren bis 1918 Österreichische Staatsbürger).
Sollte es trotz allem eines Tages zu einer Entscheidung durch das Österreichische Parlament kommen (was wir natürlich nicht hoffen) den Südtirolern die Österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, würden wir 7-8 Jahrzehnte nach der tragischen Option unsrer Väter wieder vor einer Folgenschweren und Unheilbringenden Entscheidung stehen. Die Folgen können wir uns gut vorstellen; hier die guten Tiroler die natürlich die Österreichische Staatsbürgerschaft mit Freude annehmen, dort die italienischen Vaterlands Verräter die weiterhin nur, die Italienische Staatsbürgerschaft behalten würden.
Was würde denn mit den 130.000 in Südtirol lebenden Italienern und den Welschtirolern passieren? Sollen diese auch einen Österreichischen Pass bekommen? Oder würden diese von so einer Entscheidung ausgeklammert werden, auch wenn diese schon seit vielen Generationen hier in Südtirol leben?
 
In Zeiten des Vereinigten Europas brauchen die Völker Europas keine Doppelstaatsangehörigkeit.
Es ist doch eine wunderbare Tatsache dass wir ganz Europa ohne Pass bereisen können. Wenn schon dann sollten alle 350 Millionen Europäer den gleichen Pass der Vereinigten Staaten Europas haben, dafür sollte sich auch Österreich als Schutzmacht Südtirols einsetzen.
 
Diese ungute Idee der Doppelstaatsbürgerschaft ist übrigens ein Zeichen dass es heute in Südtirol keine anderen große Probleme gibt.
Es herrscht zum Glück Ruhe und Frieden in Südtirol, Deutsche, Italiener und Ladiner kommen eigentlich sehr gut aus, weshalb man alles vermeiden sollte was zu neuen Spannungen führen würde. Diese ungute Idee der Doppelstaatsbürgerschaft ist übrigens ein Zeichen dass es heute in Südtirol keine anderen große Probleme gibt. Der SVP und den Rechts gerichteten politischen Parteien in Südtirol fehlen anscheinend zur Zeit andere Argumente für den Wahlkampf im Herbst.
 
Mit freundlichen Grüßen
Georg Moroder im Namen einiger gleichgesinnten Ladiner
39046 St.Ulrich / BZ
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pérvasion Mo., 27.11.2017 - 12:33

Ich bin kein Verfechter des Doppelpasses — doch die Parallele mit der Option ist ein schlechter Witz, der das menschenverachtende Ansinnen zweier totalitärer Diktaturen verharmlost und bagatellisiert.

Mo., 27.11.2017 - 12:33 Permalink
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Harald Knoflach Mo., 27.11.2017 - 12:50

Vorausgeschickt, dass ich persönlich mit dem Autor konform gehe, dass die Unionsbürgerschaft endlich konkretere Form annehmen sollte und ich das Thema "Doppelstaatsbürgerschaft" daher für ein eher überflüssiges halte, ich jedoch Demokrat genug bin, zu akzeptieren, wenn es Menschen auf demokratischem Wege vorantreiben möchten, so halte ich den Vergleich mit dem perversen Spiel zweier totalitärer Diktatoren für eine Verharmlosung des Nazi-Faschismus:

Die Option war eine von zwei totalitären Diktaturen aufgezwungene Entscheidung zwischen Teufel und Beelzebub. Zwischen Zwangsassimilierung (zumindest der Propaganda nach konnte sogar die Aussiedlung in den Süden Italiens drohen) und Aufgabe der Heimat. Die zweite Staatsbürgerschaft wäre ein freier und demokratischer Entscheid in einem demokratischen Land bei dem niemand etwas aufgeben muss und würde einer Logik folgen, wie sie Italien mit seinen "Minderheiten" schon längst umgesetzt hat und was dort auch nicht zu groben Konflikten geführt hat.
In der Option entschied der Familienvater für die gesamte Familie, während bezüglich zweiter Staatsbürgerschaft jeder einzelne frei und eigenverantwortlich entscheiden kann. Die Option führte zu schwersten Konflikten, weil sie Verwandtschaften und Dorfgemeinschaften »physisch« zerriss (bzw. zu zerreißen versprach). Es geht heute aber nicht um Umsiedlungen, sondern nur um eine (zweite) Staatsbürgerschaft, die bereits tausende Menschen in Südtirol haben, ohne dass es groß auffallen würde bzw. sich deswegen Konflikte ergeben.
Bei der Option musste sich jeder völlig öffentlich deklarieren, da die gesamte Gemeinschaft nachvollziehen konnte, ob jemand wegzieht bzw. die Vorbereitungen dafür trifft. Bei der zweiten Staatsbürgerschaft muss niemand, der es nicht freiwillig möchte, öffentlich Stellung beziehen. Entschieden wird frei und - wenn gewollt - geheim.

Wie gesagt, dem Thema "Doppelstaatsbürgerschaft" kann man gerne - so wie ich - kritisch gegenüberstehen. Es aber mit der Option zu vergleichen ist angesichts des Leids, das diese verursacht hat, den Konsequenzen, die diese gebracht hat und den Massenmördern, die sie vorangetrieben haben, eine geschmacklose Verharmlosung dieses Verbrechens.

Mo., 27.11.2017 - 12:50 Permalink
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Sylvia Rier Mo., 27.11.2017 - 17:22

Antwort auf von Harald Knoflach

ganz so abwegig ist der "Vergleich" nicht. denn du weißt nicht, was die menschen aus diesem "freien und demokratischen Entscheid" machen würden (es gibt - gruselige - Beispiele genug). Und nein, es ist kein bisschen auszuschließen, dass die Propaganda der Doppelpässler in die vom Verfasser des Schreibens befürchtete Richtung ginge (der Doppelpass ist für sie ja nur, wie sie selbst betonen, ein Schritt auf dem Weg mit dem Ziel der Wiederangliederung und/oder Sezession) und letztlich die Geschichte noch einmal eine gruselige Richtung einschlagen würde. @ "schwerste Konflikte": was solche "freie und demokratische Entscheide" (auch geheime) in Familien, Dorfgemeinschaften und darüber hinaus anrichten können, kann sowohl in Katalonien als auch in Schottland aktuell sehr schön beobachtet werden

Mo., 27.11.2017 - 17:22 Permalink
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Harald Knoflach Mo., 27.11.2017 - 20:09

Antwort auf von Sylvia Rier

wie du meinst. ich denke hingegen, dass wir wieder ernsthafteren demokratischen diskurs bei gleichzeitiger konsensfähigkeit statt absolutierung von meinungen brauchen. mittlerweile wird, wenn es nach vielen medien und kommentatoren geht, so ziemlich jede entscheidung eine zerreißprobe für ein land.
- die wahl zwischen hofer und van der bellen spaltet österreich
- der brexit spaltet den uk
- trumps wahl spaltet die usa
- das verfassungsreferendum spaltet italien
- die sezessionsbestrebungen spalten katalonien
- wenn auf einem parteitag zwei kandidaten antreten oder einer "nur" 70 prozent der stimmen bekommt
usw. usw.
das ist doch blödsinn. wir sollten endlich wieder demokraten werden, demokratische prozesse und ergebnisse anerkennen und wenn sie uns nicht passen auf demokratischem wege versuchen, sie zu ändern und nicht jedes mal hyperventilieren und den untergang der welt heraufbeschwören, wenn sie nicht so ausfallen, wie ich das möchte. ich wurde wahrscheinlich in meinem ganzen leben noch nie von einer parlamentsmehrheit/regierung regiert, die ich auch gewählt habe. also haben in den letzten jahrzehnten immer leute für mich entscheidungen getroffen, die nicht meiner politischen richtung angehören. na und? das nennt sich demokratie und ich steh halt mein leben lang schon auf der verliererseite. ich probiers einfach weiter. und sollte meine seite einmal zum zug kommen, wird es keine katastrophe. so wie es jetzt auch keine ist.

siehe: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=34545

Mo., 27.11.2017 - 20:09 Permalink
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Martin B. Di., 28.11.2017 - 00:40

Antwort auf von Harald Knoflach

Sehr guter Kommentar; die Welt und am meisten die Presse lebt mittlerweile scheinbar von Fatalismen. Und wie schon anderswo erwähnt: ich möchte den Doppelpass und würde ihn gern beantragen und hoffe AT gibt sich einen Ruck. DE hat sehr vielen Deutschen aus dem Osten (Russlanddeutsche etc.) sehr gern Staatsbürgerschaft und Pass zugestanden.

Di., 28.11.2017 - 00:40 Permalink
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Sylvia Rier Di., 28.11.2017 - 07:28

Antwort auf von Harald Knoflach

ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen beängstigend, wie alles und jeder mit dem "Demokratie"-Argument legitimiert wird (das ergebnis erschreckt gerade mal wieder, da schau an!, akkurat (auch) in Österreich). Der Weg mag ein demokratischer sein, das Ziel und das Ergebnis müssen es nicht (mehr) sein. Und es ist, meine ich, Aufgabe von Demokraten und Demokratien, zu erkennen, ob ein demokratischer Weg zu einem undemokratischen Ergebnis führt (führen könnte) und sich dem, gegebenenfalls, entgegen zu stellen. Ihm auszuweichen, den Weg frei zu machen, mit einem demokratisch-jovialen Schulterklopfen, das (demokratische) Existenzrecht nicht nur zu "gewähren", sondern es auch noch explizit und völlig undifferenziert anzuerkennen, ist m. E. eine Gefahr für "die Demokratie", und keine geringe. ps. nein, kein "Blödsinn", sondern Fakt. es geht nicht um die zwei Pole an und für sich - du vermischst wohl bewusst? - zwei Pole sind durchaus möglich, können sehr gut nebeneinander existieren, auch im politischen (Wett-)Streit, ohne, wie in den hier maßgeblichen Beispielen, die Bevölkerung (noch einmal: ist Fakt) zu spalten und zu entzweien. Das ist eben gerade NICHT demokratisch. --- und nicht zuletzt: derweil hier über einen zweiten pass ventiliert wird (nicht ein "nice-to-have", nebenbei bemerkt, wie hier getan wird), und dort über eine Sezession, beide ebenso gehalt- wie sinnlos, werden - z. B. - die Möglichkeit einer Regionalbürgerschaft, die Thomas Benedikter nebenan erwähnt hat (und die alle "Probleme", die du oben gelistet hast, lösen würde, ohne unerwünschte Nebenfolgen und Begleiterscheinungen), oder, anderes Beispiel, der Stärkung des europäischen Einigungsprozesses Kraft, Ressourcen, Energien und Aufmerksamkeit entzogen, und zwar für die Katz

Di., 28.11.2017 - 07:28 Permalink
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Harald Knoflach Di., 28.11.2017 - 08:58

Antwort auf von Sylvia Rier

du hast insofern recht, dass demokratische entscheidungen nicht notwendigerweise demokratische regelungen mit sich bringen müssen - wie das zum beispiel demokratisch zustande gekommene spanische verfassung mit ihrer undemokratischen unteilbarkeitsklausel belegt. und ich habe ja auch geschrieben, dass es meine demokratische pflicht ist, mich entwicklungen, die ich für falsch halte entgegenzustellen.
dennoch ist das inkaufnehmen dieser gefahr das eigentliche wesensmerkmal von demokratie. oder wie es menke und düttmann treffend ausdrücken:
"Demokratie ist keine Gegebenheit. Die Politik ist nur demokratisch, wenn sie bereit ist, über Grenzziehungen zwischen ihrem Innen und ihrem Außen zu reflektieren und zu verhandeln, ihr Selbstverständnis also als ein dynamisches zu begreifen. Nur um den Preis, dass sie sich den damit verbundenen Gefahren aussetzt, verdient sie es, Demokratie genannt zu werden."
auch hast du recht, dass die diskussion über diese zweite staatsbürgerschaft eine - meiner meinung nach - viel wichtigere überlagert - wie thomas in seinem schönen artikel geschrieben hat. wobei das eben nur meine meinung (und die vieler anderer) ist, es jedoch auch eine völlig legitime demokratische übung ist, seine energie für diese zweite staatsbürgerschaft zu verwenden. es gibt auch leute, die sich für eine weitere deregulierung der finanzmärkte, die abschaffung von umweltauflagen usw. stark machen. ich hoffe, dass sie nicht erfolgreich sind - aber wo kämen wir hin, wenn sie das innerhalb demokratischer spielregeln nicht tun dürften?

Di., 28.11.2017 - 08:58 Permalink
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△rtim post Mo., 27.11.2017 - 15:02

Bekannt und sehr durchschaubar: Wer keine stichhaltigen sachbezogenen und inhaltlichen Argumente hat, braucht halt ein Totschlagargument, also ein (sachfremdes) Scheinargument und bloße Behauptungen, von denen dieser Georg Moroder wohl animmt, dass die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer mit ihm in der Bewertung übereinstimmt.
Herr Moroder ..., scheinbar hatten auch 26 EU-Länder keine Probleme: Denn bereits jetzt ermöglichen nämlich 26 von 28 EU-Staaten doppelte Staatsbürgerschaften.

Mo., 27.11.2017 - 15:02 Permalink
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Harald Knoflach Di., 28.11.2017 - 00:19

Antwort auf von Ludwig Thoma

@thoma
wie gesagt - ich halte wenig von dem unterfangen. aber sachliche gründe gibt es schon:
- wahlrecht
- österreichische (und somit deutschsprachige) botschaftsvertretung im ausland und österr. reisepass (der allerdings um ein land weniger mächtig ist, als der italienische - sprich mit dem ital. darf man in 157 länder visafrei einreisen - mit dem österreichischen in 156)
- vorteil für studierende "inländer" zu sein
- zugang zu jenem teil des österreichischen arbeitsmarktes, der staatsbürgern vorbehalten ist
- spitzensportler können sich land (ita oder aut) aussuchen, für das sie starten möchten

Di., 28.11.2017 - 00:19 Permalink
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Profil für Benutzer Martin B.
Martin B. Di., 28.11.2017 - 00:44

Antwort auf von Harald Knoflach

Folgenden Punkt finde ich noch interessant: eine Bekundung sich als Teil einer Minderheit zu sehen, die weit stärker als die Sprachgruppenerklärung wirkt; natürlich je nach Anzahl der Südtiroler die darum ansuchen.

Di., 28.11.2017 - 00:44 Permalink
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Profil für Benutzer Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi Mo., 27.11.2017 - 15:20

Ich stimme zu, das Optionsargument find ich aber nicht so gut, da natürlich das der Unionsbürgerschaft viel einleuchtender.
Ich denke die Diskussion um die DSBS ist Symbolpolitik: es geht darum die Fackel der Zwietracht nicht erlöschen zu lassen.
Kommen wird das Ding nie, allein weil das Wahlrecht der Doppelstaatler nicht umsetzbar ist genauso wie die Frage wer sie bekommen würde, z.B. müssten die Trentiner als perfekte Alt-Österreicher sie auch bekommen.

Mo., 27.11.2017 - 15:20 Permalink
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Sepp.Bacher Mo., 27.11.2017 - 16:39

Ja ja der Doppelpass: Südtirol und das Trentino wollen nächsten Sommen auch einen Doppelpass einführen: sie wollen zum Sellapass auch noch einen zweiten Pass gelegentlich schließen.
Und der FC-Südtirol will in Zukunft bei seinen Spielen so viel als möglich Doppelpässe einbauen.
Übrigens: Ich finde es sprachlich unkorrekt von Doppelpass oder Doppelstaatsbürgerschaft zu sprechen, denn doppelt bedeutet zwei mal das Gleiche (zwei mal den italienischen oder zwei mal der österreichischen Pass). Wer will schon das? Ich verstehe nicht, warum man anstatt Doppelstaatsbürgerschaft nicht einfach von einer zusätzlichen oder zweiten Staatsbürgerschaft spricht.
Zudem: Österreich müsste, um die vielen neuen Staatsbürger zu betreuen, ein Konsulat in Bozen errichten! (Das bräuchte Personal; eine Beschäftigungsmöglichkeit für manchen/r Patrioten/in! Also brächte das Ganze doch einen kleinen Nutzen!)

Mo., 27.11.2017 - 16:39 Permalink
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Profil für Benutzer Sepp.Bacher
Sepp.Bacher Mo., 27.11.2017 - 19:52

Antwort auf von pérvasion

Ja steht im Duden mit dem Zusatz "Umgangssprachlich"; und "steht erst seit 1980 im Duden". Neue Wortkreationen, wenn sie sprachlich auch nicht logisch sind, landen früher oder später im Duden, da muss niemand jemandem überzeugen!

Mo., 27.11.2017 - 19:52 Permalink
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Profil für Benutzer Evi Keifl
Evi Keifl Mo., 27.11.2017 - 16:42

eigentlich muss gelten: das thema kalt ignorieren! zu offentsichtlich gehen wir alle grad den wahlkämpfenden rechten auf den leim, die jede stellungnahme auf ihrem konto verbuchen. in diesem sinne klinke ich mich jetzt sofort wieder aus.

Mo., 27.11.2017 - 16:42 Permalink
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Profil für Benutzer gorgias
gorgias Mo., 27.11.2017 - 20:26

Eigentlich habe ich größere Sorgen als die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Nämlich ob wir es schaffen Europa geeint, handlungsfähig und demokratischer zu gestalten, ob wir es schaffen uns unsere Souveränitat und Rechtsstaatlichkeit nicht für ein paar Glasperlenketten abzuluchsen (TTIP, CETA) Ob wir uns nicht von Global Playern wie Russland einschüchtern lassen undauf den Märkten mit China mithalten können. Ob wir langfristig in dieser globalisierten, kapitalistischen Welt unsere Werte und kulturellen Errungenschaften (Sozialstaat, Demokratie usw ) bewahren können.

Was mich aber an der ganzen Debatte erstaunt, ist aber wie sich einige mit abstrusen Argumenten und mit allen möglichen Unterstellungen gegen die österreichische Staatsbürgerschaft wehren.

Mo., 27.11.2017 - 20:26 Permalink