Politik | Staatsbürgerschaft

Doppelte Passform

Die Diskussion um den Doppelpass für Südtiroler zieht weiter Kreise. Der Landeshauptmann versucht die Wogen zu glätten: “Alarmstimmung und Aufgeregtheit überzogen.”
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Gefragt oder ungefragt – die Stellungnahmen zur doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler reißen nicht ab. Verhalten bis ablehnend – wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen – fallen die Reaktionen in Italien aus. In Österreich ist es vor allem die neue Regierungspartei FPÖ, die auf eine schnelle Umsetzung der Doppelstaatsbürgerschaft drängt. Und Südtirol? Ist gespalten.

 

Im Doppelpack zum Doppelpass

Es war das erste Fernseh-Interview mit dem frischgebackenen Bundeskanzler Sebastian Kern und seinem Vize Heinz-Christian Strache. Am Montag Abend waren die beiden beim ORF zu Gast. Es ging um die Pläne der neuen Regierung. Gegen Ende kam die Rede auf die Absicht von ÖVP und FPÖ, die Doppelstaatsbürgerschaft neu zu denken. So steht es im schwarz-blauen Koalitionsprogramm. Unter anderem will die Regierung die “Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich” ermöglichen. Hätten demnach die Nachfahren von rund 200.000 Juden, “die in Österreich ermordet oder von hier vertrieben wurden, Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft”, wollten die Journalisten Armin Wolf und Claudia Reiterer vom schwarz-blauen Duo wissen. Ja, die Antwort von Kurz. “So wie die Südtiroler in Zukunft!”, meinte Heinz-Christian Strache sogleich. Er ließ es sich nicht nehmen, ein zweites Mal darauf hinzuweisen, dass “auch die Südtiroler” in Zukunft die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten.

Einen fahlen Nachgeschmack hinterließ diese Szene bei der Grazer Stadträtin für Umwelt, Frauen und Gleichstellung, Tina Wirnsberger. Die Grünen-Politikerin twitterte:

Einen Tag später gab es ein weiteres erstes Mal für Kurz und Strache: Die erste Pressekonferenz. Dieses Mal wird der österreichische Kanzler direkt auf den Doppelpass für Südtiroler angesprochen. Man sei einem “Wunsch der Südtiroler” nachgekommen indem man die Absicht, die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler umzusetzen, ins Regierungsprogramm aufgenommen habe. Und natürlich werde man die Realisierung “ausschließlich in enger Zusammenarbeit mit Italien und der Regierung in Rom” angehen.
Soweit Sebastian Kurz, der damit am Dienstag auch auf die laute, parteiübergreifende Kritik aus Italien reagierte.

 

Stolz und Selbstbestimmung

“Propaganda nach dem Wahlkampf” sind die Pläne der österreichischen Regierung für den Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi (PD). Die Präsidentin der Region Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani, ebenfalls PD, schreibt auf Twitter:

Dieselben Töne kommen auch von Gianclaudio Bressa, Staatssekretär für regionale Angelegenheiten und Autonomien. “Die Errungenschaften der Geschichte geringschätzen lässt uns Gefahr laufen, uns im Labyrinth des Nationalismus’ und des Populismus’ zu verirren.”

Wenig Gefallen findet Reinhold Messner am Gedanken, künftig einen zweiten Pass besitzen zu können. “Ich bin stolz, Südtiroler mit italienischem Pass zu sein”, sagt der Extrembergsteiger und Medienliebling zur RAI. Der Doppelpass sei “politische Propaganda, die niemals zu konkreten Schritten führen wird”. Absolut anders sieht es Eva Klotz. Für sie ist die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft “erst der Anfang”. In einem Interview mit Euronews sagt die Grande Dame der Süd-Tiroler Freiheit: “Seit jeher führen wir den Kampf für die doppelte Staatsbürgerschaft, aber das letzte Ziel ist die Selbstbestimmung.”

 

Kein Öl ins Feuer

Eine klare Absage für die Visionen von Klotz & Co. kommt vom Landeshauptmann. Mit der Absichtserklärung der neuen Regierung und dem Wunsch nach der österreichischen Staatsbürgerschaft seien “keinerlei territoriale Gebietsansprüche verbunden”, ebensowenig Sezessionsgedanken oder Grenzverschiebungen. Sondern?
Die Position der Landesregierung sei klar, betont Arno Kompatscher am Dienstag: “Der Wunsch besteht seit Jahrzehnten, insbesondere nachdem auch Italien 2006 für seine ‘connazionali’ in den ehemaligen italienischen Gebieten Istrien, Fiume und Dalmatien eine solche Möglichkeit geschaffen hat. Wir verstehen diese Staatsbürgerschaft als Ausdruck der persönlichen Verbindung zu Österreich. In diesem Sinne ist es uns wichtig, dass sie in einer Form gestaltet wird, die einem europäischen Geist entspricht – einem Geist, der verbindet und nicht trennt.”

Noch seien allerdings “viele Fragen offen”, erinnert der Landeshauptmann. Vor allem jene, wer schlussendlich Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben wird. Dass Wien dabei über die Köpfe Roms hinweg entscheiden wird, ist für Kompatscher unvorstellbar. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten sei seit Jahren “ausgezeichnet” und die Vertreter der österreichischen Regierung hätten schließlich schon bekundet, sich in der Frage mit Rom zusammensetzen zu wollen. Die Landesregierung sieht Kompatscher in einer Vermittlerrolle, etwa bei der Definition der Kriterien für den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.

“Es ist wichtig, damit nicht irgendwelche Gedanken zu verbinden, die damit nicht zu verbinden sind.”
(LH Kompatscher zur doppelten Staatsbürgerschaft)

Eines steht für den Landeshauptmann fest: “Wir haben keine Absicht, diese Debatte in Richtung irgendwelcher Extrempositionen zu führen oder sie jenen zu überlassen, die solche vertreten.” Die “Alarmstimmung und Aufgeregtheit” dieser Tage “scheint doch etwas überzogen”, versucht Arno Kompatscher die Wogen zu glätten: “Das Ganze wird mit Sicherheit nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird.”

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Claudio Campedelli Di., 19.12.2017 - 19:31

Das Ganze erinnert an die Option.
Manche menschenverachtenden Personen haben in der näheren Vergangenheit unserem Land (und anderen auch) nutzlose Spaltung und großes Leid verursacht.

Di., 19.12.2017 - 19:31 Permalink
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Hartmuth Staffler Di., 19.12.2017 - 22:58

Antwort auf von Claudio Campedelli

Der Vergleich mit der Option ist vollkommener Unsinn und eine Beleidigung für die Opfer dieser faschistisch-nationalsozialistischen Gemeinschaftsaktion. Damals musste man sich entscheiden, entweder ohne alle Rechte in Italien zu bleiben, mit dem Risiko, nach Süditalien oder in die Kolonien umgesiedelt zu werden, oder nach Deutschland auszuwandern. Heute wird niemand gezwungen. Wer will, kann um den Pass ansuchen, der an seinen Lebensumständen nichts ändert, wie er auch an der Lebensumständen der nicht Ansuchenden nichts ändert.

Di., 19.12.2017 - 22:58 Permalink
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gorgias Mi., 20.12.2017 - 06:15

Antwort auf von Claudio Campedelli

@Claudio Campedelli
>Das Ganze erinnert an die Option.<
Dieser Vergleich ist doch schon fast orwellianisch. Wenn schon ist es das Gegenteil. Früher musste man sich entscheiden zwischen in der Heimat zu Bleiben aber die Gefahr die eigene Kultur verlieren zu können und die eigene Kultur behalten zu können aber die Heimat aufgeben zu müssen.
Heute muss man sich entscheiden ob man am politischen Prozess in Südtirol oder am politischen Prozess in Österreich teilnehmen will. Sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden obwohl keine der beiden allein der Situation der Südtiroler gerecht wird. Natürlich erleiden die Menschen heute nicht die Tragik und Not, die die Menschen früher während der Option erlitten haben und man kann als Südtiroler sehr gut ohne österreichische Staatsbürgerschaft leben und ihn ein mal daran denken ihn zu missen, aber wenn man schon Vergleiche macht, sollte man schon die richtigen machen und nicht auch noch umkehren.

Mi., 20.12.2017 - 06:15 Permalink
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Emil George Ciuffo Di., 19.12.2017 - 19:54

Also wie jemand in etnisch-nationalistischen Plänen und Aktionen einen "Geist, der verbindet und nicht trennt.” finden kann, bleibt mir schleierhaft ...

Di., 19.12.2017 - 19:54 Permalink
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manuel frank Mi., 20.12.2017 - 08:58

könnte mal jemand die bürger fragen ob sie die doppelstaatsbürger schaft überhaupt will. ich denke nämlich das es hierfür in einer repräsentativen umfrage keine mehrheiz geben wird, aber klarheit kann nur eine befragung bringen und diese würde auch die emotionen aus dem diskurs nehmen

Mi., 20.12.2017 - 08:58 Permalink
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Klemens Kössler Mi., 20.12.2017 - 09:54

Warum erschrecken so viele Menschen bei der Möglichkeit einer zweiten Staatsbürgerschaft? Für viele mag eine zweite Staatsbürgerschaft einfach nur ungewohnt sein, erschrecken braucht niemand denn niemandem wird etwas genommen auch nicht im geringsten. Manche haben aber die Möglichkeit etwas dazu zu bekommen, wieviel diese Möglichkeit wert ist und ob sie jemand haben will bleibt dann die Entscheidung des einzelnen und ich betone dabei nimmt niemand einem anderen etwas weg oder wird gezwungen, es gibt nicht einmal einen Gruppenzwang.
So manche meiner Arbeiter haben zwei Pässe, völlig regulär und können dabei persönliche Vorteile nutzen, das schadet niemandem. Serbien und Kroatien bekriegten sich noch vor wenigen Jahren, viele der dortigen Bürger haben zwei Pässe und können die jeweiligen Vorteile nutzen. Mit dem serbischen Pass nach Russland, mit dem kroatischen in die EU. Das hat nichts mit Kriminalität zu tun, kriminelle fälschen die Pässe da braucht es kein Einverständnis eines Staates. Diese Staaten aber geben den Bürgern ein Stück zusätzliche Freiheit.
Wer gegen die Möglichkeit einer weiteren Staatsbürgerschaft ist der ist gegen ein weiteres Stück Freiheit, nationalistisches Gedankengut wird von denen verfestigt welche weitere Möglichkeiten verhindern.

Mi., 20.12.2017 - 09:54 Permalink
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Klemens Kössler Mi., 20.12.2017 - 09:57

Etwas Sarkasmus kann ich mir nicht ersparen.
Würde Italien mit seinem desolaten und ewig zu hohen Staatshaushalt aus der EU oder mindestens aus der Eurozone geworfen so wäre man mit dem Österreichischen Pass weiterhin Europäer, für mich eine Möglichkeit in dass Südtirol weiterhin in der EU bleibt.

Mi., 20.12.2017 - 09:57 Permalink
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19 amet Mo., 25.12.2017 - 12:31

Antwort auf von Klemens Kössler

Warum sollte Südtirol in diesem Fall weiterhin bei der EU bleiben ? Weil ein paar Fanatiker einen österr. Pass haben ?
Diese müssten wohl eher fürchten dass ein nicht mehr europäisch, sondern autonom nationalistisch handelndes Italien, Ihnen die ital. Staatsbürgerschaft aberkennt. Dazu braucht es nur einer Gesetzesänderung. Mandatare könnten sowieso keinen Doppelpass beantragen. Man kann doch nicht Österreicher sein und auf die italienische Verfassung schwören.

Mo., 25.12.2017 - 12:31 Permalink
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Robert Tam... Mo., 25.12.2017 - 16:14

Antwort auf von 19 amet

Ich muss Dir rechtgeben, 19amet alias Ferdl Tessadri: Südtirol per se bliebe nicht in der EU, wenn Italien rausflöge.

Allerdings wären die Personen mit österreichisch-italienischer Doppelstaatsbürgerschaft, die Du abschätzig und grundlos als "Fanatiker" beschimpfst, weiterhin EU-Bürger. Das ist natürlich ein interessanter Punkt, wie man derzeit in Nordirland sehen kann (schlag mal nach, wie die britisch-irische Doppelstaatsbürgerschaft dort aussieht und welche Wichtigkeit sie jetzt durch den Brexit bekommen wird, lieber Ferdinand).

Wo Du gewiss noch sehr wenig Gedankenarbeit investiert hast, ist beim Rest Deines Kommentars: wie soll Italien wissen, wer neben der italienischen eine österreichische Staatsbürgerschaft hat? Weißt Du übrigens, wie schwer es rechtlich ist, jemandem die italienische Staatsbürgerschaft abzuerkennen? Da genügt keine einfache Gesetzesänderung. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass man Cecile Kyenge und hunderttausende anderer Eingebürgerter einfach wieder ausbürgern kann, nur weil sie neben der italienischen eine weitere Staatsbürgerschaft haben?

Bei den Mandataren hast Du ebenso einiges missverstanden: Man kann sehr wohl eine weitere Staatsbürgerschaft haben und darauf vereidigt werden, als Volksvertreter die Verfassung und demokratische Grundordnung Italiens zu respektieren.
Glaubst Du etwa, dass der Grünenchef Tobe Planer auf seine österreichische Staatsbürgerschaft verzichtet, falls er in den Landtag gewählt wird? Glaubst Du etwa, dass die Grünen Ana Agolli und Olfa Sassi auf ihre albanische bzw. tunesische Staatsbürgerschaft verzichten, falls sie je Abgeordnete werden?

Komm schon, Ferdl!

Mo., 25.12.2017 - 16:14 Permalink
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19 amet Mo., 25.12.2017 - 19:21

Antwort auf von Robert Tam...

Ach der Tam... alias Tammerle ist wieder in seinem Element. Und was sollen die Doppelpassfanatiker dann mit dem Büchl ? Sie leben in Italien und sind italienischen Gesetzen unterworfen. Und warum soll Italien nicht Gesetze erlassen die untreuen Bürgern die Staatsbürgerschaft aberkennt ? Weil es der Tam-Tam nicht will ? Oder seine rechten Freunde ? Ich möchte sehen wie ein fanatisch patriotischer Mandatar seinen Eid auf die verhasste Verfassung Italiens ablegt, und gleichzeitig Bürger eines anderen Staates ist. Auch hier eventuell nur ein einfaches Gesetzchen, mit entsprechender Strafe bei Falscherklärung. Sie haben wohl noch nie verstanden daß ihr Traumland Österreich ein kleiner Operettenstaat ist. Die Region Lombardei allein hat mehr Einwohner und Wirtschaftskraft als Australia, pardon Austria. Auf der Welt weiss ja fast niemand wo dieses Austria überhaupt liegt. Abschliessend muss ich bemerken, dass ich noch keinen getroffen habe der von dieser Träumerei etwas hält, aber ich marschiere ja auch nicht mit einer Knallbüchse durch die Gegend. Und der Gentiloni und sein Nachfolger werden dem Kurzbub schon noch erklären wie man sich verhält. Er hat ja jetzt schon sofort den Schwanz eingezogen,und erklärt er werde nur im Einvernehmen mit Italien handeln. Da sind wir sicher dass der Pass ein Traum bleiben wird, besonders wenn eine rechte, nationalistische Regierung, an die Macht kommt. Aber träumen Sie nur weiter Herr Tammerle.

Mo., 25.12.2017 - 19:21 Permalink
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Profil für Benutzer Robert Tam...
Robert Tam... Mo., 25.12.2017 - 21:02

Antwort auf von 19 amet

Oha, warum gleich wieder so giftig, Ferdl? Ich sehe, dass Du meinen obigen Kommentar entweder nicht ordentlich gelesen oder nicht verstanden hast.

Schau Ferdl, lies bitte meinen obigen Kommentar noch einmal gut durch und melde Dich danach. Am besten nach einer Bedenkzeit – Du tendierst sonst zu Kurzschlussreaktionen und steigerst Dich dann in rabiate ad-hominem-Attacken, die der Diskussion einfach nicht zuträglich sind.

Du weißt übrigens ganz genau, dass ich Robert Tamanini heiße. Das hatten wir doch schon mehrmals besprochen, lieber Ferdinand Tessadri (alias 19amet). ;-)

Mo., 25.12.2017 - 21:02 Permalink
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19 amet Di., 26.12.2017 - 16:32

Antwort auf von Robert Tam...

Sie haben einfach keine Bildung gelernt. Sie duzen fremde Leute die sie nicht kennen, geben ihnen frech Übernamen die sie nicht haben, alles in ihrem krankhaften Wichtigkeitswahn, und in Anlehnung an den T.K.der dafür demnächst vor Gericht erscheinen muss. Und wenn Sie dann keine Argumente mehr haben um meine zu entkräften werden Sie ausfällig. In meinem zweiten Beitrag habe ich ein Dutzend Argumente zum Thema gebraacht. Sie waren unfähig auch nur eines zu widerlegen. Also machen Sie einen Kurs um ihr sehr primitives Bildungsniveau etwas zu heben,und dann schreiben Sie.

Di., 26.12.2017 - 16:32 Permalink
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Robert Tam... Mi., 27.12.2017 - 22:24

Antwort auf von 19 amet

Oh je, Ferdinand Tessadri/19amet! Du hast keine Argumente und kommst wieder mit Deinen ad-hominem-Attacken. Wie ungebildet von Dir.

1. Du gibst mir abwechselnd den Übernamen Tamtam oder Tammerle, obwohl Du genau weißt, dass ich Tamanini heiße. Dann wirfst Du mir vor, ich habe Dir irgendeinen Übernamen gegeben, den Du nicht hast. Einen Ferdinand nennt man hier bei uns halt auch Ferdl oder Ferdi (wie Du Dich selbst im – immer noch sichtbaren – ursprünglichen Profilnamen nennst).

2. Keine Ahnung, wen Du mit T.K. meinst.

3. Leider gab’s von Dir keine Argumente, nur herablassende Allgemeinplätze über angebliche kleine Operettenstaaten, über den neuen österr. Kanzler, den Du "Kurzbub" nennst (so viel zum Thema Übernamen) und Befürworter der Doppelstaatsbürgerschaft, die Du als "Fanatiker" verunglimpfst.

4. Auf mein Thema Nordirland/dortige Doppelstaatsbürgerschaft/Brexit bist Du noch nicht eingegangen. Ebenso konntest Du mir nicht erklären, woher der ital. Staat wissen soll, ob jemand neben der ital. Staatsbürgerschaft die österr. angenommen hat. Noch weniger konntest Du Deine Mär mit den Mandataren belegen. Du weißt offensichtlich nicht, dass im ital. Parlament mehrere Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sitzen. (Übrigens hat auch mindestens ein Mitglied des Landtags zwei Staatsbürgerschaften).
Nach wie vor kannst Du mir nicht erklären, was so schlimm an der österr.-ital. Doppelstaatsbürgerschaft des Grünenchefs Planer sein soll. Geht die Welt unter, wenn er in den Landtag kommt? Wie schaut es bei den Grünen Ana Agolli und Olfa Sassi aus? Beide sind Doppelstaatsbürgerinnen.

Bitte befass Dich künftig etwas intensiver mit der Materie, wenn Du Dich konstruktiv in die Debatte einbringen willst, Ferdl!

Mi., 27.12.2017 - 22:24 Permalink