Politik | Wien-Bozen

Passt der Pass in den Wahlkampf?

Darf der Doppelpass kein Wahlkampfthema werden? Landeshauptmann Kompatscher beteuert, dass Südtirol mit der verhaltenen Gangart in Wien nichts zu tun habe.
Arno Kompatscher, Karin Kneissl
Foto: BMEIA

“Doppelpass nicht vor der Südtirol-Wahl” – mit dieser Exklusiv-Meldung wusste die Tiroler Tageszeitung am Dienstag aufzuwarten. Vier Tage sind seit dem Treffen im österreichischen Außenministerium vergangen. Am Freitag (23. März) hatten Außen- und Innenminister die Vertreter des Südtiroler Landtages zu einer Aussprache in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler geladen. Die Reaktionen auf Südtiroler Seite nach dem Treffen waren gespalten. Doch wie geht es nun offiziell weiter? Diese Frage versucht die TT am Dienstag zu beantworten.

Einerseits macht die patriotische Front dies- und jenseits des Brenners Druck. Geht es nach Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit (STF), sollen die Südtiroler – jene, die wollen – bereits innerhalb 2018 den österreichischen Pass in den Händen halten. Großer Fürsprecher auf österreichischer Seite ist der Südtirolsprecher der Regierungspartei FPÖ, Werner Neubauer.
Ein rasches Voranschreiten der Verhandlungen wäre für STF und Freiheitliche Öl in feurigen Wahlkampfzeiten wie sie vor den Landtagswahlen im Herbst bevorstehen.
Die SVP hingegen könnte der Doppelpass zum Stolperstein werden – läuft man doch Gefahr, Rechten und Patrioten in die Hände zu spielen, wenn man die Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin offensiv verfolgt.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen schreibt die TT am Dienstag: “(…) zwischen Kneissl (der FPÖ-nahen österreichischen Außenministerin, mit der sich Landeshauptmann Kompatscher bereits Anfang März getroffen hatte, Anm.d.Red.) Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) wurde vereinbart, dass vor der Südtirol-Wahl keine parlamentarischen Schritte gesetzt werden.”

Will die SVP das Thema bis auf weiteres einfrieren? Und erst nach den Landtagswahlen, die voraussichtlich Ende Oktober stattfinden, wieder auftauen? “Das Land Südtirol hat gar nichts entschieden”, beteuert Landeshauptmann Arno Kompatscher auf Nachfrage der Journalisten nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag Mittag. Die Entscheidung, wie es in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft – Kompatscher vermeidet es, von “Doppelpass” zu sprechen, da dieser “nur eine Folge der doppelten Staatsbürgerschaft wäre” – weitergeht, liege einzig und allein bei der österreichischen Regierung und dem österreichischen Parlament. Und die Regierung habe zwei Dinge klar gestellt, so der Landeshauptmann: “Einmal, dass man nur in Abstimmung mit Italien vorgehen wird und zum anderen, dass man Zeit braucht, die komplexe juridische und politische Materie zu vertiefen.” Auch weil Österreich das Europarats-Abkommen über die Verminderung mehrfacher Staatsangehörigkeit aufkündigen müsste, ist es für Kompatscher unwahrscheinlich, dass die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler noch 2018 umgesetzt werden könnte. Dass die Landtagswahlen der Grund für die verhaltene Gangart sei, bestreitet Kompatscher. “Das ist keine Entscheidung, die wir getroffen haben oder die wir überhaupt treffen könnten.”

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alfred frei Di., 27.03.2018 - 16:16

Könnte man nicht die Doppelpassaffäre in ein Theaterstück umwandeln mit der Erstaufführung im Frühjahr 2019. Ich persönlich, als in Österreich geborener und aufgewachsener ehmaliger Staatsbürger, verzichte inzwischen, in frommer Erwartung, gerne auf die mir zustehenden Privilegien der Doppelstaatsbürgerschaft.

Di., 27.03.2018 - 16:16 Permalink
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19 amet Mi., 28.03.2018 - 09:21

Es ist immer wieder erstaunlich wieviel Realitätsverweigerung bei den rechten Kameraden herrscht. Da wird alles geglaubt was so Typen wie der Knoll posaunen. Der für seine Mitbürger bis heute keinen Beistrich erreicht hat, sondern nur gut gelebt hat. Da wird von "durchbringen" vor der Wahl geschwafelt, eben ohne Wahrnehmung der Wirklichkeit. Kündigung des EU Vetrags. Kündigungsfrist 1 Jahr. Lösung für die Brexit Öterreicher. Lösung für die Holocaustnachkommen. Abstimmung mit Italien. Jeder der etwas davon versteht weiss daher wie wirklichkeitsfremd so ein "durchbringen" Spruch ist. Dazu kommt noch das Desinteresse aller Parteien, ausser den rechten Kameraden der FPÖ, an diesem nutzlosen Projekt. Es ist ja verständlich wenn den Patrioten endlich einmal ein Spielzeug winkt, dass sie dann aufspringen um ihren Leuten einen Beweis zu geben, dass sie sich nicht nur um jeden Beistrich auf einem Schild aufregen. In einem freien Europa braucht kein vernünftiger Mensch zwei Pässe. Eine der grössten Errungenschaften der EU ist die freie Fahrt von Lissabon bis kurz vor Petersburg. Wer in einem Grenzland lebt, und die Grenzen (samt ihren stupiden Beamten) jahrzehntelang ertragen musste, weiss wovon ich rede. Abschliessend finde ich es eine Ironie der Geschichte, dass sich die Südtiroler eventuell mit den, von ihnen so geliebten Juden, um den Pass anstellen müssten.

Mi., 28.03.2018 - 09:21 Permalink
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△rtim post Mi., 28.03.2018 - 13:26

Vieles errinnert mich in diesem Zusammenhang mit der zumeist künstlich aufgeladenen und aufgeregten, wenig sachlichen geführten Diskussion um diese Doppelstaatsbürgerschaft an jene über Zweistaatenlösung von 1989 in Deutschland. Zum Glück gab es noch Willy Brandt, der selbst (militante) linke und grüne Gegner und Bedenkenträger gegenüber der deutschen Vereinigung mit seinem bekannten Satz überzeugen konnte.
Ein Gegenstand eines strittigen Wahlkampfs oder gar eines Volksentscheids wurde daraus nicht gemacht. Denn Einheit ist in bestimmten Momenten der Geschichte (vgl. Kohl) allemal entscheidender als ideologische und parteipolitische Punktgewinne um Kleinklein.
Es gilt - im Leben und in der Politik - Chancen zu erkennen und diese umzusetzen. Dazu kann man als ver- und (ein)nehmliches Zeichen der Versöhnung zwischen Östereich und Italien auch die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgeschaft im heurigen Gedenkjahr (1918 bzw. 1938) für die österreichen Minderheiten in Italien bzw. für Juden sehen.
Denn weltweit gelten mehrfache Staatsbürgerschaften als friedenstiftendes Mittel. Warum sollte dies genau in Südtirol anders sein? Sind Doppelpass-Gegner derart (ideologisch) verbohrt und verblendet, dass sie nicht über den Tellerrand blicken können und die Chancen erkennen wollen?
Das ist mir und wohl auch vielen anderen, wie der Mehrheit des Südtiroler Landtags und den ehmaligen Mandataren, völlig unverständlich.
Nach knapp 100 Jahren seit dem Kriegsende und all den Toten und den leidvollen Erfahrungen wäre es doch an der Zeit, dass zwischen Österreich und Italien endlich auch ein konkretes bürgernahes europäisches Friedenszeichen, wie eben z.B. die Doppelstaatsbürgerschaft für die Bürger-innen der Ersten Republik der heutigen österreichischen Minderheiten in Italien als lebendige Mittler und Friedensbotschafter zwischen den beiden Völkern, gesetzt und ein neues Kapitel im Narrativ aufgeschlagen würde. Das wäre doch mal was Positives!

Mi., 28.03.2018 - 13:26 Permalink
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19 amet Mi., 28.03.2018 - 17:53

Friede, Freude, Eierkuchen. Welch heile Welt manche träumen. "Weltweit gelten mehrfache (?) Staatsbürgerschaften als friedensstiftendes Mittel" Wo denn ? Im Kongo ?. Der EU Vertrag zur Vermeidung von Doppelbürgerschaften wird von den Träumern einfach ausgeblendet. Die klasssiche Realitätsverweigerung. Wer in Südtirol lebt, weiss genau ,dass dieses nutzlose Projekt nur Zwietracht bringen kann. Unter den Südirolern, und zwischen den Sprachgruppen. Warum hecheln denn nur die rechten Kameraden hinter diesem Büchl her. Weil sie für die Befriedung des Landes und der Sprachgruppen beitragen wollen ?
Die gleichen Leute die jeden Mitbürger italienischer Sprache am liebsten unter Salurn hinunterjagen möchten. In der kleinkarierten Mentalität dieser Leute ist das Büchl der vorzeigbare Beweis, dass sie und nur sie die besseren Südtiroler sind,
schliesslich wurde es ihnen ja damit bestätigt. Lassen wie es nicht soweit kommen, dass dieses Papier das Patent zum kommandieren wird.

Mi., 28.03.2018 - 17:53 Permalink
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19 amet Do., 29.03.2018 - 00:13

Antwort auf von pérvasion

Wie nett, schon wieder der Brenner-Pervasion mit seinen Falschmeldungen. Gleich drei an einem Tag. Reichts ?
Nur ein Beispiel zu ihrer lustigen Karte der DW. Österreich erlaubt keine Doppelpässe, deswegen muss Wien auch erst das
Eu Abkommen kündigen.. Das hat mich wieder einmal bestärkt in meiner Überzeugung, dass man nicht seine Zeit mit
Fake news und dubiosen Links vergeuden soll. Das Thema ist mausetot, da können Sie sich winden wie Sie wollen. .

Do., 29.03.2018 - 00:13 Permalink
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pérvasion Do., 29.03.2018 - 05:34

Antwort auf von 19 amet

Dann gehört die öffentlich-rechtliche »Deutsche Welle« wohl zur Lügenpresse.
Nein, die hellgrüne Einfärbung Österreichs (»mit Einschränkungen erlaubt«) ist wohl darauf zurückzuführen, dass Österreich zwar bei der willentlichen Annahme einer (zweiten) Staatsbürgerschaft restriktiv ist, sonst aber nicht. Kinder von Eltern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, wovon eine die österreichische ist, bleiben beispielsweise nach österreichischem Recht ein Leben lang Doppelstaatsbürgerinnen und müssen sich nicht etwa bei Erlangen der Volljährigkeit entscheiden. Das ist sehr liberal.

Do., 29.03.2018 - 05:34 Permalink
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19 amet Do., 29.03.2018 - 09:54

Antwort auf von pérvasion

Die Lügenpresse lassen Sie lieber in dem rechten Eck, wo die Doppelpassbegeisterten zu Hause sind. Und ich wiederhole dass Österreich eventuell das Doppelpassabkommen der EU aufkündigen muss. Dabei fällt mir wieder ein, dass es wohl eine Ironie der Geschichte ist, dass sich im Falle des Falles, die strammen Südtiroler Kameraden sich zusammen mit den Juden am Passamt anstellen müssen.

Do., 29.03.2018 - 09:54 Permalink
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Robert Tam... Sa., 31.03.2018 - 10:09

Antwort auf von 19 amet

Hallo Ferdinand/19amet,
gerne wirfst Du Befürwortern der doppelten Staatsbürgerschaft ganz pauschal vor, dass sie "rechten Kameraden", "Leute die jeden Mitbürger italienischer Sprache am liebsten unter Salurn hinunterjagen möchten" und eine "kleinkarierte Mentalität" hätten. Warum bist Du eigentlich so gehässig in Deinen Verallgemeinerungen?
Du hast doch selbst zugegeben, dass es in Deinem Bekanntenkreis keine Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft gibt. Warum maßt Du Dir dann solche abschätzigen Pauschalurteile an, wenn Du nicht mal mit den Leuten sprichst? Treffen Deine Vorwürfe auch auf die SVPler zu, die sich für den Doppelpass einsetzen?

"Das Thema ist mausetot" behauptest Du im Brustton der absoluten Überzeugung. Ich kann nur wiederholen, was ich vor wenigen Wochen geschrieben habe: "So oft wie 19amet/Ferdinand Tessadri die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler schon totgesagt hat, kann man gar nicht mehr nachzählen..."
(Witzig, dass Du damals darauf geantwortet hast: "Ich habe nichts totgesagt, das steht nicht in meiner Macht.")

Sa., 31.03.2018 - 10:09 Permalink
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Ludwig Thoma Sa., 31.03.2018 - 14:07

Antwort auf von Robert Tam...

Herr Tamanini, schon vergessen, dass der junge Bindestrichtiroler auf dem rechtsextremen Kongress als Redner aufgetreten ist? Die stellen sich also ganz von allein ins "rechte Eck". Wurde er deswegen aus der Partei, pardon, Bewegung rausgeschmissen? Man kann bei solchen Figuren also getrost von rechten Kameraden reden.
Wenn man einen Balken vor dem Kopf hat, ist es meistens nicht das Klügste, seinen Gegenüber auf den Splitter in dessen Auge aufmerksam zu machen.

Sa., 31.03.2018 - 14:07 Permalink
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Robert Tam... Di., 03.04.2018 - 09:38

Antwort auf von Ludwig Thoma

Hallo Ludwig,

ist er der Einzige, der sich für den Doppelpass einsetzt? Wohl kaum. Es gibt zig andere, auch SVPler, die sich für dieses Thema stark machen. Deshalb treffen Ferdinand Tessadris gehässige Verallgemeinerungen nicht zu.

Di., 03.04.2018 - 09:38 Permalink
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Ludwig Thoma Mi., 28.03.2018 - 21:48

Der Doppelpass als Wahlkampfthema einigt sich hervorragend um bei Kleingeistern den Anschein an Lösungsvorschlägen für wirkliche Probleme zu erwecken. Ehrlicher wäre es "Inhalte überwinden" auf die Wahlplakate zu schreiben, so wie die Partei in Deutschland das macht.
Man kann sich diesen Bären natürlich auch den Bauch aufbinden lassen und glauben, dass der Pass der unseren Vätervätervätern gegen deren Willen genommen wurde, alle anderen Probleme von alleine löst...(dann fährt die Sad regelmäßig, die Sparkassenaktie steigt, die Stickstoffwerte sinken, Politiker lassen vor der Wahl die Bombe platzen usw. usf.).

Mi., 28.03.2018 - 21:48 Permalink
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Robert Tam... Mi., 28.03.2018 - 22:28

Antwort auf von Ludwig Thoma

Warum kommentierst Du eigentlich so oft ein Thema, das Dich angeblich nicht interessiert, Ludwig? Du behauptest, dass Dich das Thema Doppelpass Null interessiert, kommentierst dann aber jedesmal ganz verbissen.

Stell Dir vor, man kann sich sogar für ein Anliegen einsetzen, das mit anderen Themen nicht unbedingt etwas zu tun hat: die Einschränkung der illegalen Zuwanderung hat nichts mit dem Wolf zu tun, die Bekämpfung der Luftverschmutzung hat keine Auswirkungen auf die Sparkassenaktie usw.

Mi., 28.03.2018 - 22:28 Permalink
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Ludwig Thoma Do., 29.03.2018 - 20:07

Antwort auf von Robert Tam...

Wenn ich mich für die Bekämpfung der Luftverschmutzung einsetze, dann ist das zugegebenermaßen etwas schwieriger, weils kompliziert ist, den Leuten das zu vertickern. Auch muß man dabei auf die Interessen der verschiedenen Gruppen achten. Aber wenn ich es dennoch schaffe, dann habe ich ein Problem gelöst (das nichts mit der Sparkassenaktie zu tun hat, aber damit verhält es sich ähnlich).
Wenn ich mich für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetze, dann ist das einfach, weil ich den Leuten versprechen kann wie toll alles wird, wenn wir erst mal den schönen Pass haben. Aber ich löse dadurch kein Problem, oder setze gar einen "autonomiepolitischen Meilenstein", wie man zuweilen hört (welche Zuständigkeit genau würden wir von Rom erhalten wenn wir den österreichischen Pass hätten?).
Wie gesagt, ehrlicher wäre es für "Inhalte überwinden" zu werben.

Do., 29.03.2018 - 20:07 Permalink
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Robert Tam... Sa., 31.03.2018 - 09:57

Antwort auf von Ludwig Thoma

Verstehst Du, dass es eben durchaus Südtiroler gibt, die sich die österreichische Staatsbürgerschaft wünschen? So gibt es auch zehntausende Italienischstämmige in Istrien, Dalmatien und Südamerika, sowie Deutschstämmige in Schlesien, Rumänien, Kasachstan und Sibirien, die sich die Staatsbürgerschaft des Staates wünschen, zu dem sie eine besondere Beziehung haben.
In Rom bekommen wir keine zusätzlichen Zuständigkeiten durch den Doppelpass, das weißt Du als Jurist ganz genau – stell Dich bitte nicht blöd, Ludwig. Wennschon wird die Beziehung zu Österreich stärker. Eigentlich eine tolle Sache, wenn in Europa immer mehr Menschen über den Tellerrand, den die Staatsgrenzen darstellen, hinausschauen.

Aber sag mal, Ludwig: Warum kommentierst Du eigentlich ständig dieses Thema, wenn es Dich angeblich nicht interessiert?

Sa., 31.03.2018 - 09:57 Permalink
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Robert Tam... Di., 03.04.2018 - 09:44

Antwort auf von Ludwig Thoma

Du hast keine Argumente und musst somit diese Register ziehen, Ludwig. Netter Versuch.
Auf Dein Scheinargument mit den Kompetenzen in Rom bin ich eingegangen und habe es als solches entlarvt. Also: meinen obigen Post ordentlich lesen und wennschon dann mit Argumenten kommen.

Nochmal, Ludwig: Warum kommentierst Du eigentlich ständig dieses Thema, wenn es Dich angeblich nicht interessiert? Es ist sonnenklar, dass Du Menschen, die sich den Doppelpass wünschen, nicht magst. Wirst Du also nur von purer Abneigung angetrieben?

Di., 03.04.2018 - 09:44 Permalink