Politik | Rechnungshof

„Eine absurde Situation“

Arno Kompatscher über die veränderte Rechtslage bei den Abschüssen, seine volle Solidarität für Durnwalder und die Absurdität, dass das Land die Strafen eintreiben soll.
Durnwalder/Kompatscher
Foto: Suedtirol Foto/Othmar Seehauser
Salto.bz: Herr Landeshauptmann, der ehemalige Direktor des Landesamtes für Jagd und Fischerei Amtsdirektor Heinrich Erhard sagt in einem Salto-Interview auf die Frage, ob es sich nach dem Urteil des Rechnungshofes Rückendeckung von der Landesregierung erwarte: „Unsere Politiker haben nicht mehr diesen kämpferischen Geist, Autonomiebestimmungen bis aufs Letzte zu verteidigen. Ich sehe eher eine Rücksichtnahme gegenüber Rom.“ Sie sind damit gemeint?
 
Arno Kompatscher: Diese Aussage ist für mich völlig unverständlich. Ich weiß auch nicht, ob Herr Erhard über die aktuelle Rechtslage informiert ist. Das Urteil gegen Luis Durnwalder und Heinrich Erhard bezieht sich auf die alte Rechtslage, die es zu Zeiten der ehemaligen Landesregierung gab. Wir haben das Problem inzwischen gelöst. Die aktuellen Abschussdekrete von Murmeltieren und anderem Wild werden weder angefochten, noch vom Verwaltungsgericht annulliert. Der einfache Grund: Wir haben inzwischen die Kompetenz dafür ins Land geholt.
 
Sie sagen die rechtliche Situation hat sich inzwischen vollständig geändert?
 
Ja. Es gab diese Streitfrage seit 1992. Damals machte uns ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes diese Kompetenz streitig. 2016 konnte ich dann in Verhandlungen mit Ministerpräsident Gentiloni dieses Problem lösen. Mit einer Durchführungsbestimmung haben wir die Jagd in den Naturparken abgesichert. Das heißt in den Südtiroler Naturparken darf im Gegensatz zum restlichen Staatsgebiet gejagt werden. Die zweite Durchführungsbestimmung betrifft genau die Frage der jagdbaren Arten. Jetzt kann der zuständige Landesrat aufgrund eines fachlichen Gutachtens, das Jagen von Murmeltieren, Steinböcke und ähnlichen Tierarten verfügen. Das ist jetzt eindeutig eine Kompetenz des Landes Südtirol.
Das Urteil ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig und auch unlogisch.
Gerade diese Kompetenzfrage ist aber der zentrale Punkt im Urteil gegen Durnwalder und Erhard.
 
Diese Kompetenz wurde früher in Frage gestellt. Das ist der Hauptgrund warum das Verwaltungsgericht die Dekrete Durnwalders auch immer wieder annulliert hat. Das jetzige Urteil des Rechnungshofes ist dann leider eine Folge davon.
 
Sie wollen den Weichling also nicht auf sich sitzen lassen?
 

Die Frage ist, ob man sich erwartet, dass jemand laut herumbrüllt, mit der Faust auf den Tisch schlägt und am Ende dann nichts erreicht. Oder ob man mit klugen und geschickten Verhandlungen sein Ziel erreicht? Mein Weg ist letzterer.
 
Die Frage ist aber auch, ob sich Arno Kompatscher und die Landesregierung mit Durnwalder und Erhard solidarisch zeigen?
 
Absolut. Das Urteil ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig und auch unlogisch. Zum einen scheinen mir die festgelegte Schadenersatzforderung völlig überzogen. Zum anderen stelle ich in Frage, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist. Denn diese Abschüsse wurde verfügt, um einen Schaden an der Allgemeinheit zu vermeiden. Was man auch getan hat. Dazu kommt noch eine weiterer Punkt: Es ist für mich absolut fragwürdig, warum der Schaden dem Staat bezahlt werden soll. Das Land kommt seit Jahrzehnten für alle Wildschäden auf. Jetzt aber soll der Staat diesen Schadenersatz bekommen. Nur dann hätte der Staat auch für die Wildschäden aufkommen müssen, wenn er behauptet, das Wild gehört ihm.
Durnwalder und Erhard haben mit Sicherheit Schaden abgewendet, sie haben richtige Entscheidungen getroffen und sie sind jetzt dafür verurteilt worden. Das kann es nicht sein.
Wird die Landesregierung aktiv werden und sich in einer möglichen Berufung vor dem Kassationsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anschließen?
 
Selbstverständlich tun wir das. Wir haben sofort die Anwaltschaft des Landes beauftragt zu prüfen, welche Rechtsmittel wir einlegen können. Denn wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Verwalter, die in der Vergangenheit für das Land tätig waren, nicht zu Unrecht zur Kasse gebeten werden. Deshalb werden wir alle Rechtsmittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Altlandeshauptmann Durnwalder und Amtsdirektor Heinrich Erhard zu verteidigen.
 
Das Urteil macht aber auch deutlich, was einem Südtiroler Landeshauptmann blühen kann. Schlafen Sie überhaupt noch ruhig?
 
Es ist heute leider so, dass das für alle politisch Verantwortlichen gilt. Den Verwaltern auf Gemeindeebene genauso wie auf Landesebene. Man muss ständig befürchten aus irgendeinem Grund angeklagt und möglicherweise dann auch verurteilt zu werden. Obwohl man sich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht für die Allgemeinheit zu arbeiten. Wie dieser Fall exemplarisch zeigt. Durnwalder und Erhard haben mit Sicherheit Schaden abgewendet, sie haben richtige Entscheidungen getroffen und sie sind jetzt dafür verurteilt worden. Das kann es nicht sein. Ich bin zu hundert Prozent solidarisch mit den beiden. Hier muss auch die Gesellschaft insgesamt umdenken, denn sonst werden wir auch keine Leute mehr finden, die diese Aufgaben übernehmen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Verwalter, die in der Vergangenheit für das Land tätig waren, nicht zu Unrecht zur Kasse gebeten werden. Deshalb werden wir alle Rechtsmittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Altlandeshauptmann Durnwalder und Amtsdirektor Luis Durnwalder zu verteidigen.
Was kaum jemand weiß: Die hohen Geldstrafen, die mit diesem Urteil gegen Durnwalder und Erhard verhängt wurden, muss ausgerechnet das Land eintreiben?
 
Das ist die absurde Situation. Wenn Mitarbeiter der Verwaltung oder auch politisch Verantwortliche vom Rechnungshof verurteilt werden, weil sie angeblich einen Schaden verursacht haben, dann muss das Land auch noch gegen die eigenen Leute vorgehen. Damit kommt hier noch ein zusätzliches Problem auf uns zu. Wir werden aber auf jeden Fall versuchen, alle notwendigen Rechtsmittel einzulegen. Weil das Urteil - ich sage es noch eimal - nach unserer Sicht auch bezogen auf die frühere Rechtslage nicht nachvollziehbar ist. Heute stellt sich das Problem sowieso nicht mehr.
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Markus Gufler Mi., 20.06.2018 - 14:07

Und ungekehrt?
Wie wärs zur Abwechslung mit einer Exekutive die sich bei uns "über jenanden hermacht"
Finden sie die Schadensersatz-Summe korrekt? Oder in ihren Worten: "gefällt" sie ihnen?

Mi., 20.06.2018 - 14:07 Permalink
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19 amet Mi., 20.06.2018 - 18:29

Antwort auf von Markus Gufler

Gerichtsurteile haben nicht zu "gefallen", sonst sind wir bei der Freunderlwirtschaft. Sie sind zu akzeptieren oder man muss, in nächster Instanz, versuchen sie zu revidieren. Der Beitrag des Herrn Schülmers ist sehr interessant, und logisch begründet.

Mi., 20.06.2018 - 18:29 Permalink
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Markus Gufler Mi., 20.06.2018 - 21:41

Antwort auf von 19 amet

Sie haben mich wohl doppelt falsch verstanden.
Mit umgekehrt meinte ich nicht das Gegenteil von "nicht gefallen" sondern wenn sich Gerichte über (bestimmte) Politiker hermachen.
Die Frage bleibt: gefällt es dem Beitragschreiber "Servus Leute" eher, wenn ein Politiker saftig bestraft wird?Niemand sollte das so missverstehen, dass ich von jemanden erwarte, dass ihm ein Urteil gefällt. Meine Frage bezieht sich auf Schadenfreude.
Capito?

Mi., 20.06.2018 - 21:41 Permalink
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19 amet Mi., 20.06.2018 - 22:15

Antwort auf von Markus Gufler

Ich habe ihre Einstellung sehr gut verstanden. Sie sind der Meinung Richter machen sich über Politiker her.
Warum denn ? Wenn sie nichts verbrochen haben wäre es sinnlos. Oder wurde Dr. Magnago jemals vor Gericht gezerrt ? Wenn Dekrete ausgestellt werden die, laut aktueller Gesetzeslage, ungesetzlich sind, hat der betreffende Politiker die Folgen zu tragen. Oder hat ihm jemand gezwungen? Ob diese Dekrete dann, wie Spagnolli vielleicht richtigerweise meint, zum Nutzen anstatt zum Schaden beigetragen haben, ist Ansichtssache. Nur ideologisch vorbelastete Leute kennen "Schadenfreude". Als informierter Bürger halte ich mich an die Fakten. Nur auf deren Grund bilde ich mir meine Meinung.

Mi., 20.06.2018 - 22:15 Permalink
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rotaderga Mi., 20.06.2018 - 18:04

Die Gesetze sind für alle gleich, und über deren Auslegung für die passenden Urteile entscheiden menschliche Wesen mit viel gut bezahlter ......Zeit.

Mi., 20.06.2018 - 18:04 Permalink
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rotaderga Do., 21.06.2018 - 08:15

Antwort auf von G. M.

Für mich sind Richter und Staatsanwälte Wesen deren Denkweise nur durchs Richten geprägt ist.
Was nachher passiert ist denen wurscht.
Deren Produkt sind Urteile. Die Karrierechancen steigen mit abgeschlossenen Prozesse .Das eigentlich Störende an den Fällen sind die Menschen.
Eben oft Gehirne ohne Rückkoppelung, oder Wesen mit Tunnelblick aber umgekehrt von Außen nach Innen.

Do., 21.06.2018 - 08:15 Permalink
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luigi spagnolli Mi., 20.06.2018 - 18:49

L'intervento del Procuratore Schülmers è illuminante rispetto a come si è evoluta l'Italia rispetto alla gestione della cosa pubblica: avendo il potere esecutivo, il Governo, avocato sempre più a sé anche il potere legislativo, togliendolo al Parlamento divenuto ormai quasi solo palestra di retorica con il fine di spostare socialmediaticamente consensi in una campagna elettorale perenne, il vero unico grande scontro su chi comanda in Italia è ormai tra il potere esecutivo e quello giudiziario, che si è erto a baluardo politico in senso stretto del popolo insoddisfatto. Con la differenza di fondo che i politici sono una casta a scadenza eletta dal popolo, che ogni tot deve farsi rieleggere, mentre i magistrati sono una casta inamovibile che si autoriproduce, dato che le commissioni che scelgono i nuovi magistrati sono composte da altri magistrati o comunque da giuristi. E con un'altra differenza di fondo: che se il politico sbaglia paga, mentre il magistrato che sbaglia non paga mai.
Al di là di questa considerazione di fondo, il dott. Schülmers dice un'inesattezza: i capi selvatici illegittimamente abbattuti non "sono e restano dello Stato", bensì, ai sensi della Legge Provinciale sulla caccia, art. 11 comma 5, appartengono al gestore del comprensorio a cui essa è stata sottratta. La qual cosa ha una sua logica operativa: un selvatico che muore, in molti casi, in particolare se il cadavere si trova in una zona ad alta frequentazione antropica, richiede un immediato intervento di rimozione e smaltimento (non tutti i selvatici morti sono commestibili per l'uomo), che viene svolto dal sistema venatorio altoatesino. Lo Stato non ha certo interesse ad organizzare un servizio di asporto cadaveri di selvaggina, che invece dovrebbe sobbarcarsi, se il selvatico morto gli appartenesse, ovvero accollarsi le spese per farlo fare ad altri.
Infine una riflessione ecologica: la gestione della fauna selvatica da parte dell'uomo comporta la necessità di intervenire a sostegno delle specie in difficoltà (con interventi che ne favoriscano la riproduzione, come da noi per il gallo forcello o per il gallo cedrone), ovvero prelevando individui delle specie in sovrannumero, come si fa con la pianificazione venatoria. La natura reagisce sempre, ma non è matematicamente prevedibile, e può essere valutata solamente a posteriori. Ha dunque perfettamente ragione il Presidente Kompatscher quando sostiene che i prelievi autorizzati in deroga con decreti giudicati illegittimi hanno comunque prevenuto danni. Lo dimostra il fatto che, esiti dei censimenti alla mano, la fauna selvatica nostrana è più numerosa e con popolazioni meglio strutturate (in classi di età e di genere) e più in salute della gran parte dei territori italiani, e contemporaneamente che la Provincia paga danni da fauna selvatica in misura bassissima rispetto ad altre Regioni. Cioè si è lavorato bene, negli anni, anche se con atti non legittimi, che ora infatti non si emettono più: ogni atto di gestione della fauna selvatica, negli ultimi tempi, è stato accompagnato da tutti i pareri necessari, tanto che le Associazioni ambientaliste non ricorrono neanche più. Dunque con questa sentenza a chi ha lavorato bene viene rovinata la vita: chiedere 500 e passa mila euro di danni a una persona normale come il mio predecessore significa distruggere quanto da lui costruito in una vita onesta di lavoro. Ma alla Procura della Corte dei Conti questo non interessa: essa risponde solamente alle leggi. Anche se, come dimostra il commento del dott. Schülmers, ogni tanto fa anche politica...

Mi., 20.06.2018 - 18:49 Permalink
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Luigi Mariotti Mi., 20.06.2018 - 23:30

Antwort auf von luigi spagnolli

Gentile Direttore dell’Ufficio caccia e pesca, sulla sua “riflessione ecologica” vorrei fare notare alcune inesattezze:
1) “necessità di intervenire a sostegno delle specie in difficoltà (con interventi che ne favoriscano la riproduzione, come da noi per il gallo forcello o per il gallo cedrone), ovvero prelevando individui delle specie in sovrannumero.”
Il gallo forcello non è in sovrannumero. Nonostante gli interventi di prelievo (abbattimenti) la specie è in declino negli ultimi decenni. Anche il gallo cedrone è in declino, non è specie cacciabile in Provincia di Bolzano.
2) “esiti dei censimenti alla mano, la fauna selvatica nostrana è più numerosa e con popolazioni meglio strutturate (in classi di età e di genere) e più in salute della gran parte dei territori italiani”
In Alto Adige alcune specie animali hanno buone consistenze delle popolazioni, soprattutto gli ungulati (cervo, camoscio e capriolo). Altre specie sono invece in forte difficoltà e in declino negli ultimi decenni, anche a causa anche della caccia. Tra le specie in declino: pernice bianca, gallo forcello, coturnice, fagiano, quaglia (Fonte: Atlante degli uccelli nidificanti in Alto Adige – Arbeitsgemenischaft fuer Vogelkunde und Vogelschutz Suedtirol).
3) “Si è lavorato bene negli ultimi anni, anche se con atti illegittimi.” Si è lavorato bene per il mondo venatorio, in modo poco trasparente e con decreti che vengono resi pubblici solo dopo l’intervento della Difesa Civica, ed escludendo le associazioni ambientaliste da qualsiasi tavolo di gestione.

Aggiungo, da ambientalista, alcune mie considerazioni sulle criticità della caccia in Alto Adige:
- Periodi di caccia troppo lunghi (nove mesi all’anno), anche durante il periodo della riproduzione e cura dei piccoli, in contrasto con parere ISPRA.
- Avvelenamento da piombo (saturnismo) di uccelli rapaci (aquila reale e gipeto) a causa del metallo tossico contenuto nelle munizioni da caccia (ISPRA).
- Caccia a specie animali in declino (Lista rossa delle specie animali minacciate in Alto Adige).
- Caccia anche nelle aree protette (parchi naturali e biotopi protetti).

Gli animali dell’Alto Adige meriterebbero ben altra gestione.

Mi., 20.06.2018 - 23:30 Permalink
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Andreas Berger Mi., 20.06.2018 - 21:14

Ein Kompliment für den Beitrag von Luigi Spagnolli, auch für die Feststellung, dass die wahre Kaste heute nicht mehr die Politiker sind, sondern der Staatsapparat mit all seinen bekannten und unbekannten Funktionäre, die unbehelligt von Wahlen, Presse und Schadenersatzforderungen agieren können.

Mi., 20.06.2018 - 21:14 Permalink
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luigi spagnolli Do., 21.06.2018 - 09:10

Caro Mariotti.
come spesso succede non ci capiamo: se legge bene, ho scritto che il gallo forcello e il gallo cedrone sono specie in difficoltà, oggetto di interventi a sostegno (specifico: creazione di radure, interventi selvicolturali) da parte della Provincia e del sistema venatorio. Quanto alle specie in declino, le ricordo che quelle da lei citate da noi declinano (non tutte: la pernice bianca no), in molti altri territori sono scomparse. Le sue opinioni di ambientalista, infine, sono legittime ma assolutamente discutibili: a maggio 2016 la invitai nel mio ufficio e mi resi disponibile ad approfondire con voi queste e altre tematiche, dove e quando lo aveste ritenuto opportuno. Sono ancora qui chr aspetto. Senza polemica.

Do., 21.06.2018 - 09:10 Permalink
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luigi spagnolli Fr., 22.06.2018 - 08:29

Dott. Schülmers,
Lei è tuttora un magistrato. Un magistrato nella società civile ha il compito di applicare le leggi e di far condannare i delinquenti al fine di rendere più sereno e virtuoso l'operare delle persone oneste. Se un magistrato con la sua azione fa condannare una persona onesta genera un danno incommensurabile alla società, perché tutte le altre persone oneste si chiedono: perché mai vivere onestamente (che è in genere più faticoso e meno remunerativo che vivere nel delitto), se chi è responsabile del Servizio Pubblico Giustizia, invece che perseguire i delinquenti, si accanisce contro gli onesti? Rifugiarsi, come fa lei, dietro le procedure giudiziarie che il comune cittadino non conosce, né può conoscere, è un modo, mi consenta, banale di autoassolversi. Io sono un cristiano credente e so che altrove c'è un altro Giudice, che saprà condannare e assolvere per i meriti e non per le procedure. Fabrizio De Andrè, un grande poeta e cantautore del nostro tempo, non credeva, ma la pensava allo stesso modo (Un Giudice, 1971). Preferirei da cittadino una Giustizia funzionante già sulla Terra - che il Sistema Giustizia in Italia sia particolarmente inefficiente lo dicono tutte le statistiche internazionali -.

Fr., 22.06.2018 - 08:29 Permalink
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Profil für Benutzer Stefania Pulcini
Stefania Pulcini Mo., 25.06.2018 - 19:33

Antwort auf von luigi spagnolli

Gent. dr.Spagnolli, io me lo chiedo perché continuare ad essere onesta , visto quello che vedo accadere (e in altri casi non accadere) a Bolzano, e mi rispondo che lo faccio soprattutto per i miei figli, perché voglio continuare ad essere un esempio per loro.
Mi perdoni poi se mi sembra, dal suo commento, che lei, con le sue affermazioni, si erga a giudice, sicuro dell'onestà di taluni ... a prescindere dai fatti e quasi senza considerare sentenze già espresse, sempre che il suo discorso si riferisse al caso in questione!
Di principio concordo con lei: spesso i delinquenti sono a piede libero e gli onesti, subiscono ingiustizie mai ripagate (lo ho provato personalmente e potrei fare nomi e cognomi dei disonesti, che probabilmente lei conosce, visto che Bolzano è piccola e lei è stato il sindaco per molti, molti anni)
Mi domando però, senza discutere dell'onestà di persone che non voglio difendere e nemmeno giudicare, se la Provincia (Kompatscher in: https://www.salto.bz/de/article/19062018/sentenza-illogica ) si sarebbe mai mobilitata a difendere un comune cittadino, utilizzando denaro pubblico, visto che pare intenda far ricorso contro la sentenza! Ed ancora mi domando, senza entrare nel merito che non mi compete, se sia legale il procedere della Provincia in questi termini, utilizzando appunto soldi dei contribuenti? Non sarebbe più logico pensare semmai di costituirsi come parte lesa?

Mo., 25.06.2018 - 19:33 Permalink
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Profil für Benutzer Lorenzo Albarello
Lorenzo Albarello Mo., 25.06.2018 - 10:24

Dott. Schülmers, mi auguro Lei possa tornare in Alto Adige, magari come Proc. Capo, abbiamo bisogno di Magistrati come Lei, grazie per il suo operato, fino ad oggi

Mo., 25.06.2018 - 10:24 Permalink