Offen redet im Palais Widmann niemand.

Sowohl in der Landesregierung, wie auch in der Agentur für Kommunikation ist man derzeit aber ziemlich ratlos. „Wir warten jetzt bis sie aus dem Urlaub zurückkommt, dann werden wir die Sache klären“, heißt es aus der Landesverwaltung.

Es ist nicht Godot auf den man wartet, sondern Francesca Puglisi. Die ehemalige PD-Senatorin und Bressa-Lebensgefährtin, deren Auswahl zur Kommunikationsbeauftragten des Landes einigen Staub aufwirbelte, hat sich selbst und das Land jetzt in eine peinliche Situation gebracht.

 

 

Ende Juli hat der neue PD-Parteichef Maurizio Martina die Ernennung von insgesamt 40 Bereichsleitern bekanntgegeben, die den Parteisekretär in den nächsten Monaten aktiv unterstützen werden. Wie in den Pressemitteilungen erklärt wird, auch in Hinblick auf die EU-Wahlen im Frühjahr 2019.

 

Unter den 20 Männern und Frauen, die Martina ernannt hat, findet sich auch Francesca Puglisi. Puglisi wird den Bereich „Infanzia e adoloscenza“ leiten.

Die Kommunikationsbeauftragte des Landes ist damit Mitglied eines exklusiven Politclubs, der die ehemalige italienische Regierungspartei wieder in Richtung Palazzo Chigi führen soll.

Eine durchaus ehrenvolle Aufgabe, die aber für Francesca Puglisi zum Stolperstein werden könnte.

 

 

Francesca Puglisi hat Ende Juni in Bozen ihren Vertrag mit der Landesverwaltung unterzeichnet. Sie soll die nationalen Medien und Entscheidungsträger über die Südtiroler Realität mit Informationen versorgen. Ihr Dienstsitz ist das Landesaußenamt in Rom, wo sie bis Ende des Jahres in Vollzeit arbeiten wird.

Im Vertrag mit Puglisi steht aber ausdrücklich, dass sie in dieser Zeit exklusiv für die Landesverwaltung arbeiten muss und nebenbei keiner bezahlten Tätigkeit nachgehen darf. Die große Frage, die man sich im Palais Widmann - und nicht nur dort - jetzt stellt: Ist die Beauftragung als PD-Fachsprecherin ein Ehrenamt ohne finanzielle Entschädigung?
 

Dazu kommt aber noch in weit brisanteres Problem. Francesca Puglisi saß für den Partito Democratico im Senat. Es ist klar, dass sich weder die Landesverwaltung noch die Landesregierung eine Kommunikationsbeauftragte in Rom leisten können, die nebenbei als PD-Exponentin aktive Parteipolitik gestaltet. Diese Situation würde eine seriöse Kommunikationsstrategie für das Land von vornherein in ein (partei)politisches Licht stellen.

Weil man das in Bozen weiß, hat man eine klare Klausel in den Vertrag geschrieben, den Francesca Puglisi unterschrieben hat. Sie darf während ihrer Tätigkeit „keine aktive politische Tätigkeit ausüben“. Ein politisches Amt ist mit dem Auftrag unvereinbar.

Die Frage, die man jetzt klären muss: Ist dieser Ernennung ein politisches Amt?

Es wird nicht leicht werden eine Antwort zu finden, die nicht den Vertragsklauseln widerspricht.

Dann aber könnte Puglisis Auftrag enden, bevor er überhaupt ordentlich begonnen hat.