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„Die SVP hat die Bodenhaftung verloren“
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Salto.bz: Herr Benedikter, die CSU hat am vergangenen Sonntag bei den Landtagswahlen in Bayern eine historische Watschn bekommen. Halten Sie eine ähnliche Entwicklung auch in Südtirol und für die SVP für möglich?
Hans Benedikter: Eine ähnliche Entwicklung wohl kaum. Dazu sind die Verhältnisse und Probleme in beiden Ländern zu verschieden. Allerdings scheint die politische Grundstimmung bei den Wählern in Südtirol derzeit für die SVP wenig euphorisch zu sein. Aussagen vom SVP-Wahlkampfleiter Thomas Widmann gehen klar in diese Richtung.
Auf was führen Sie diese negative Stimmung zurück?
Nicht wenige bisherige SVP-Wähler sagen, der politische Kurs der Flughafen-Boschi-Partei hätte sie schwer enttäuscht. Sie würden die Magnago- und Durnwalder-Linie der klaren Haltung in wichtigen Volkstumsfragen schmerzlich vermissen. Und ohne eine durchaus europäisch ausgerichtete Politik gegenüber Rom wird eine Tiroler Minderheit in Italien kaum Chancen haben, sich in ihrer sprachlich-kulturellen Substanz und Identität zu behaupten. Der einseitig auf den PD ausgerichtete Schmusekurs hat der SVP zwar - auch durch die 40-Prozent-Hürde für andere Parteien - ein paar Bonus-Mandate gebracht. Kritiker sprachen schon damals von einem politischen Teufelspakt. Ich bevorzuge den Ausdruck politische Todsünde. Denn als Gegenleistung musste man zwei PD-Senatoren wählen. Die Italienerin Maria Elena Boschi vertritt nun das Unterland und Überetsch als SVP-Senatorin. Damit wurde der bisher geltende Kurs geradezu auf den Kopf gestellt. Dies kann, so befürchten viele, schwerwiegende Folgen haben. Magnago sagte einmal, als Minderheit sollte man gegenüber dem Staat stets etwas Mißtrauen haben, denn an Umarmungen könne man auch sterben.
Peinlich und beschämend, dass man für die Kandidatenliste verzweifelt einen patriotischen Alibi-Mann suchte.
Sie saßen über ein Vierteljahrhundert lang im SVP-Parteiausschuß und bekleideten 20 Jahre lang das Amt eines SVP-Abgeordneten in Rom. Warum haben Sie mit der Volkspartei keine Freude mehr?
Ich habe über 30 Jahre lang begeistert und engagiert für die SVP gekämpft, auch wenn ich stets ein kritisches und selbstkritisches Mitglied in den Partei-Gremien war. Zusammen mit einigen Freunden habe ich die Junge Generation aufgebaut, die damals viel Einfluss hatte. Und ich habe es durch viel Basis- und Überzeugungsarbeit geschafft, ohne Unterstützung von Verbänden gewählt und mit viel Vertrauen bedacht zu werden. Mit der Politik von Silvius Magnago, Peter Brugger, Alfons Benedikter und Roland Riz konnte ich mich - trotz kritischer Anmerkungen - weitestgehend identifizieren. Im Parlament galt für die SVP-Vertreter stets der Grundsatz autonom zu bleiben und sich nie mit einer Regierung zu identifizieren. Deshalb wurden auch Angebote an einzelne SVP-Mandatare, einen Staatssekretärs-Posten zu übernehmen, abgelehnt. Man hätte sich damit ja einseitig festgelegt und Mitverantwortung auch für die nationale Politik übernommen. In erster Linie ist der Bruch mit diesem Grundsatz der Hauptgrund, dass ich mit der SVP von heute keine Freude mehr habe.
Das einschneidende Erlebnis war für Sie das Flughafen-Referendum?
Das Referendum über den Flughafen, bei dem eine kleine Schar anfangs in fast aussichtsloser Position gegen die geballte Macht der SVP, des Landeshauptmanns, der Wirtschaftsverbände und der Medien kämpfte, hatte den Wert einer basis-demokratischen Entscheidung. David schlug Goliath mit der Kraft guter und überzeugender Argumente. Doch statt diese krachende Niederlage anzuerkennen, stellte man sich mit dem nun üblich gewordenen Dauerlächeln vor die Kameras und sagte, dass niemand gewonnen und niemand verloren, sondern nur die Demokratie gesiegt habe. Das erste waren dreiste Verdrehungen der Wahrheit, denn es gab sehr wohl einen Sieger und sehr wohl einen klaren Verlierer.
Ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit oder ein erschreckendes Wirklichkeits-Defizit?
Fehlende Bodenhaftung einer Sammelpartei - von diesem Anspruch existiert, da ein kleiner Kreis fast alles entscheidet, nur mehr die Worthülse - oder die Manie, einfach alles schönzureden.
Beim Flughafen-Referendum schlug David Goliath mit der Kraft guter und überzeugender Argumente.
Ist Landeshauptmann Arno Kompatscher für Sie eine Enttäuschung?
Was seine italophile politische Ausrichtung betrifft und anderes mehr, sicherlich. Diese Kritik wird offenbar von vielen mitgetragen, denn sonst wäre es wohl kaum möglich, dass bei einer Meinungsumfrage sein Vorgänger Durnwalder nach fünf Jahren ohne Amt und trotz aller „Entsorgungsversuche“ der Parteispitze um einiges besser abschnitt als der nunmehrige Amtsträger. Und dies obwohl der neue Landeshauptmann selbst sofort nach seiner Wahl die gesamten Wirtschafts-Zuständigkeiten übernahm. Kompatscher geht vor allem jene Volksnähe ab, die Durnwalder so meisterhaft praktizierte. Selbst manche Bürgermeister klagen darüber. Schade, denn ich setzte anfangs große Hoffnungen in ihn.
Einer, der am Anfang seiner politischen Karriere in ihrem Haus ein- und ausging, war Philipp Achammer?
Ja, der Philipp hat oft meinen Rat gesucht. Er hätte das Zeug gehabt, die Strukturen der Partei zu reformieren, die Substanz ihrer Politik zu wahren und in moderner Form auszubauen. Er ist begabt, intelligent und wirkt sympathisch. Zur Wahrheit hat der "Du, Philipp" (seine Wahlwerbung) allerdings ein eher gestörtes Verhältnis. Denn er versteht es sehr geschickt, elegante Halbwahrheiten oder korrigierte Wahrheiten - wie die Franzosen sagen - einzusetzen. Er redet, immer lächelnd und gefällig, alles schön. Die klare Aussage ist nicht sein Stil. Und Kanten und Ecken vermisst man.
Kompatscher geht vor allem jene Volksnähe ab, die Durnwalder so meisterhaft praktizierte. Schade, denn ich setzte anfangs große Hoffnungen in ihn.
Was stört Sie am Duo Kompatscher/Achammer?
Kompatscher und Achammer tragen die Verantwortung dafür, dass eine moderne Volkstumspolitik, deren Güte auch im Bewahren liegt, sozusagen auf den Misthaufen geworfen wurde. Ja, die angeblich „Ewig Gestrigen“, die so unbequem waren, daran zu erinnern. Peinlich und beschämend, dass man für die Kandidatenliste verzweifelt einen patriotischen Alibi-Mann suchte, wo die großen Anliegen des Volkstums doch für alle verbindlich und verpflichtend sein müssten.
Sie waren auch Luis Durnwalder gegenüber immer kritisch. War es damals wirklich besser?
Dies sollen und werden die Wähler beurteilen. Ich habe damals auch einige Defizite, wie die Urbanistik-Gesetze mit der berüchtigten Kubatur-Verschiebung, die Mängel im so wichtigen Landschaftsschutz und sein fürstliches Demokratie-Verständnis öffentlich kritisiert. Er hat sich darüber sicher nicht gefreut, hatte aber die Größe, die Ehrlichkeit und die Form meiner Kritik zu schätzen. Deshalb sind wir Freunde geblieben. Denn ich habe gleichzeitig auch seine großen Fähigkeiten und Verdienste anerkannt, so seine einzigartige Volksnähe, seine soziale Einstellung, die riesige Arbeitsleistung und nicht zuletzt auch sein Stehvermögen gegenüber Rom. Auch in der so wichtigen Volkstums-Politik, dem Fundament unserer Autonomie, gab es für ihn kein Wenn und Aber. Alles war gewiß nicht besser, doch manches Grundsätzliche schon.
Philipp Achammer hätte das Zeug gehabt, die Strukturen der Partei zu reformieren, die Substanz ihrer Politik zu wahren und in moderner Form auszubauen. Zur Wahrheit hat er allerdings ein eher gestörtes Verhältnis.
Jetzt wird man sagen: Ja, der Mann kassiert eine fette Politikerrente und redet groß?
Natürlich werden gewisse Leute dies sagen, es wäre geradezu ärgerlich, wenn sie dies nicht täten. Aber hat man von mir jemals eine Klage über bereits erfolgte Kürzungen oder Versuche, die Rente praktisch abzuschaffen, gehört?
Das heißt: Sie akzeptieren die Kürzungen und Reformen?
Dies kann man, wenn es dem staatlichen Gemeinwohl nützt, ruhig tun, auch wenn es, weil rückwirkend, eindeutig verfassungswidrig ist. Wer meine Reden und Stellungnahmen als Mandatar kennt, erinnert sich vielleicht daran, dass ich stets die Abschaffung aller Privilegien gefordert habe. Gleichzeitig war und bin ich jedoch der Meinung, dass ein von der Bevölkerung gewählter Parlamentarier mit viel Verantwortung gut bezahlt werden sollte. Damals fanden nämlich noch echte Wahlen statt und der Wettbewerb unter starken Konkurrenten war aufwändig und hart. Es gab, gottlob, keine Bonus-Abgeordneten wie heute, die mit der Aufstellung bereits gewählt waren.
Kommen wir zur Südtiroler Opposition. Auch dort ist nicht alles Gold, was glänzt?
Diese Frage ist berechtigt und in ihrem Kern auch goldrichtig. Man hat viele Fehler begangen. Ihre Vorliebe, miteinander zu streiten, ist leider stärker, als sich gemeinsam als Alternative zur SVP, also nicht nur gegen sie, zu präsentieren. Sie hat einzelne ausgezeichnete Vertreter, die jeder Liste zur Ehre gereichen würden, einen für drei kämpfenden und intelligenten Mann wie Andreas Pöder, Sven Knoll, den wahrscheinlich besten Redner im Landtag, den neuen Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter-Reber, "starke" Frauen wie beispielsweise Anna Pitarelli und andere mehr. Personell braucht sich die Opposition keineswegs zu verstecken.
Sind die Südtiroler Freiheitlichen wirklich eine Alternative?
Sie sind ein wichtiger Teil einer Alternative, die man schaffen sollte, auch um die SVP-Führung zu zwingen, wieder auf den Pfad der politischen Tugend, den man aus den Augen verloren zu haben scheint, zurückzukehren. Ohne Verlust von Mandaten und Stimmen wird dies leider kaum gelingen. Von innen - und dies war lang eine von mir getragene Hoffnung und Illusion - ist man dazu weder willens, noch fähig.
Die Vorliebe der Südtiroler Opposition, miteinander zu streiten, ist leider stärker, als sich gemeinsam als Alternative zur SVP zu präsentieren.
In Bayern waren die Grünen die eigentlichen Wahlsieger. Die Frage ist, was Foppa & Co. in Südtirol schaffen?
Ich glaube, nicht allzu viel. Der Erfolg der nicht mit ihnen vergleichbaren Schwesterpartei wird sie, wenn überhaupt, nur am Rande streifen. Denn während die Grünen in Bayern - sehr lobenswert - erstrangig um die Erhaltung von Natur und Umwelt kämpfen, stellen unsere Grünen die Schaffung einer multiethnischen „Mischkultur“ in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen. Doch Multi-Kulti hat noch nirgendwo funktioniert, geschweige denn in einem Land wie Südtirol, das sich um den Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit in einem noch immer sehr nationalistisch geprägten Staat wie Italien kümmern müsste.
Der große Star bei diesen Wahlen ist Paul Köllensperger. Was trauen sie seinem Team zu?
Paul ist ein kluger Mann, der viel Vorschuss**-Vertrauen verdienen und erhalten wird. Er hat im Landtag gute Arbeit geleistet und noch keine größeren Fehler gemacht. Diese weiße Weste hat viel Anziehungskraft. Allerdings sollte man sich nicht als möglicher Koalitionspartner mit der SVP schon vor den Wahlen ins Spiel zu bringen versuchen.
Die Volkspartei hat Angst vor Köllensperger und argumentiert immer: Er hat zu allen großen Fragen keine Meinung.
Es wäre gut, wenn dies bei der SVP selbst der Fall wäre. Der Zick-Zack-Kurs gegenüber Rom, wo man nach dem unseligen Pakt mit dem PD nun auf die Lega Salvinis schielt, beweist eher das Gegenteil. Mit dem PD ist nunmehr ja kein Staat mehr zu machen...Auch in anderen Fragen ist dies der Fall: Man begeht den Jahrestag des „Los von Trient!“ Magnagos in Sigmundskron, doch gleichzeitig wertet LH Kompatscher systematisch die Region auf! Deren Abschaffung war eines der Grundziele der SVP aus den Zeiten, in denen man noch einen klaren Kurs vertrat. Die Beispiele für diese ethnisch flexible Schaukelpolitik könnten fast endlos fortgesetzt werden.
Ich frage Sie, verdient eine solche Politik Vertrauen?
Schon jetzt zeichnet sich eine neue Regierungksoalition für Südtirol ab: SVP-Lega. Kann das funktionieren?
Eher nicht. Doch die bisher so verteufelte Lega wäre zumindest echt autonomiefreundlich. Doch Wahlhürden zugunsten der SVP und Bonus-Abgeordnete wären mit ihr wohl kaum zu verwirklichen. Eine Koalition mit der Lega hängt von den Wahlergebnissen ab.
In den vergangenen zehn Jahren lag die SVP mit dem PD im Bett. Kann man über Nacht so einfach die Fronten wechseln?
Ich bin überzeugt, dass eine so flexibel und opportunistisch ausgerichtete Partei damit keine Schwierigkeiten hätte. Frau Boschi, die SVP-Senatorin des Wahlkreises Überetsch-Unterland und ihr Kollege Bressa hingegen sicherlich. Es ist eher peinlich, wenn der SVP-Obmann nun für „klare politische Verhältnisse“ wirbt. Und geradezu lustig, wenn er dafür das Argument verwendet, falls dies nicht geschehe, würde Südtirol Gefahr laufen, „zu einer normalen Provinz in Italien und damit zu einer normalen regionalen Partei" werden...“.
Es ist das Argument, das doch jede Regierungspartei im Wahlkampf spielt?
Doch diese Behauptung, die Furcht verbreiten will, ist ebenso unsinnig wie falsch. Wurde nicht stets mit Recht behauptet, dass das Paket international abgesichert und verankert, sowie durch seinen Verfassungsrang geschützt ist? Nun warnt man, all dies bewusst vergessend, vor dem totalen Absturz des weitgehend autonomen Landes „zu einer normalen Provinz Italiens“. Und hat nicht Landeshauptmann Kompatscher in seinem Vorwort für ein Buch über den Pariser Vertrag von der „wahrscheinlich weltbesten Autonomie“ gesprochen? Und damit selbst die Chancen für berechtigte Forderungen nach noch fehlenden Zuständigkeiten auf wichtigen Gebieten (Schule, Kultur, Umweltschutz, Polizei etc.) erheblich verringert? Denn jede italienische Regierung könnte nun darauf verweisen, dass man ja mit der weltbesten Autonomie ohnedies schon alles erreicht habe. Ich frage Sie, verdient eine solche Politik Vertrauen?
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... ein Blick aus gelebter
... ein Blick aus gelebter Südtiroler Geschichte heraus, der nachdenklich stimmt... und das Heute aus drei Politikgenerationen heraus beleuchtet: die Gründerzeit, die Boomzeit und die ... wie wird man die neue Zeit benennen, in der als Wesensmerkmal die Grenzen zwischen Poltik und Verwaltung aufgehoben scheinen...?
Es ist genau dieses
Es ist genau dieses permanente Weggrinsen, Wegreden, Schönreden, Hineininterpretieren welches nur schwer zu ertragen ist.
Von Klartext reden und dann wunderschön schwafeln.
Der Pakt mit dem PD und die Wahl von Boschi über die SVP war ein historischer Fehler und bringt mich als langjähriges Mitglied heute noch zur Weißglut.
Mit welcher Logik verhindert man mittelfristig die Kandidatur von italienischsprachigen Kandidaten auf der SVP? Mit gar keiner Logik, nur mit opportunistischer Interpretation.....
Mit der Kandidatur von Boschi und Bressa hat die SVP ihren Status als Minderheitenpartei der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung aufgegeben, Punkt, aus fertig.
Wenn nationale italienischsprachige Politiker aus der Toskana direkt oder indirekt über die SVP gewählt werden, dann ist man keine Minderheitenpartei der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung in Südtirol mehr, sondern eine ganz normale italienische Partei.
Ist diese Logik so schwer zu verstehen?
Und bitte liebe Freunde! Lasst Herrn Silvius Magnago endlich in Frieden ruhen!!! Er hat es sich verdient!
Wenn ein paar Tage vor den Wahlen wieder einmal eine neue Silvius-Magnago-Akademie ihre Arbeit aufnimmt, dann ist das nicht nur lächerlich, sondern eine Frechheit einer verdienten Persönlichkeit gegenüber, welche zum wiederholten Male mit dem eigenen Namen herhalten muss ohne überhaupt gefragt zu werden.
Flughafen Boschi Partei? Herr
Flughafen Boschi Partei? Herr Benedikter wird wohl nicht vergessen haben, dass der Flughafenausbau ein Durnwalder-Projekt war? Ich habe jedenfalls nicht die legendären Zahlenspiele mit der Länge der Startbahn vergessen. Einmal waren es 1280 m, dann waren es wieder 1430 m denn die Sicherheitsstreifen zählen ja eigentlich nicht dazu....Bei allem Respekt vor Durnwalders Leistungen, aber der Keim für die Flughafenaversion der Südtiroler gründet meiner Meinung nach unter anderem auch in diesen eigenartigen Zahlenspielereien. Und das Referendum war keineswegs ein Kampf von David gegen Goliath, es war von Anfang an sonnenklar dass die Gegner gewinnen würden.
Die SVP lässt bewusst große
Die SVP lässt bewusst große Wähler-Reservoirs links liegen, etwa die Landesangestellten. Es sind zigtausend Menschen mit Familien, die seit Jahren (ich weiß gar nicht, wie viele) keine Gehaltserhöhung mehr bekommen haben. Noch nicht mal die Inflation wurde abgegolten, was alles in allem einem Kaufkraftverlust von mehreren hundert Euro im Monat gleichkommt. Ich kann mich nicht erinnern, jemals in dieser Sache etwas von der Landesregierung gehört zu haben. Also muss ich daraus schließen, dass die Arbeit nicht gewertschätzt wird, denn es ist nun mal so, dass Leistung monetär abgegolten wird. Dieses Problem hat ein Politiker nicht, seine Arbeit ist gut vergütet. Das Prinzip der gerechten Entlohnung gilt also nicht für alle, und das Argument, dass das Geld nicht für so viele Menschen nicht reicht, ist fadenscheinig, vor allem in Zeiten, in denen die Landesverwaltung es nicht mehr schafft, junge Menschen für die Arbeit in der Verwaltung zu begeistern. Ob man das in der Wahlkabine ausblenden kann?
Danke für den patriotischen
Danke für den patriotischen Alibi-Mann! Man möchte fast meinen, da will sich einer nach erfolgter Kürzung der Parlamentarier-Leibrenten bei der Opposition anbiedern. Sprachlich hat er sich schon angepasst.
Antwort auf Danke für den patriotischen von Martin Federspieler
Nun, nach fast
Nun, nach fast abgeschlossener Auszählung hat Benedikter Recht gehabt: Sie waren ein Alibi-Mann auch aus der Sicht des Wählers. Aber das war vorherzusehen, konnte den Kommentar nicht rechtzeitig absenden :-)