Politik | Koalition

„Es gibt nur eine Lösung“

Luis Durnwalder über die Koalition mit der Lega, seine Vorbehalte gegen die Grünen und die Frage, ob er zu jenen gehört die hoffen, dass Arno Kompatscher scheitert.
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Foto: Suedtirolfoto.com / Othmar Seehauser
Salto.bz: Herr Altlandeshauptmann Durnwalder, was würden Sie tun, wenn Sie jetzt in der Position von Arno Kompatscher oder Philipp Achammer wären?
 
Luis Durnwalder: Sie wissen, dass ich weder in der Position des Landeshauptmannes, noch des Parteiobmannes bin. Ich bin nicht einmal mehr aktiv in der Partei tätig. Sicher ich bin bei den Wahlversammlungen ein paar Mal hinausgegangen und habe für die SVP geworben. Aber ich habe keinerlei Funktion mehr, deshalb ist es besser wenn ich still bin....
 
In Wirklichkeit mischen Sie aber im Hintergrund immer noch ordentlich mit?
 
Nein, nicht unbedingt. Sicher: Wenn ich auch aus der aktiven Politik ausgestiegen bin, so bleibe ich ein zoon politikon. Ich bin ein politisch interessiertes Wesen und das lass ich mir sicher von niemandem nehmen. Auch wenn ich kein Amt mehr innehabe.
 
Also was täte Durnwalder in dieser Situation?
 

Meiner Meinung nach ist es nicht besonders schwer hier eine Lösung zu finden. Nach meiner Auffassung gibt es nur eine Lösung. Das ist meine Überzeugung. Aber natürlich werden das die zuständigen Parteigremien zu entscheiden haben.
 
Es gibt theoretische eine ganze Reihe von Optionen?
 
Natürlich gibt es rein mathematische mehrere Möglichkeiten. Zum Beispiel eine Koalition SVP-Team Köllensperger. Doch dazu muss von der Liste Köllensperger zuerst ein deutscher Gewählter zurücktreten und eine italienische Kandidatin nachrücken...
 
Was wenn Köllensperger genau das anbietet?
 
Dann kann man sicher darüber reden. Doch damit ist noch nichts getan. Denn wir brauchen zwei italienische Landesräte. 
Eine Koalition muss doch keine Liebesheirat sein. Es gibt auch die Zweckehe.
Anbieten würden sich auch der PD und die Grünen?
 
Der PD hat zu viel verloren. Ich glaube 50 Prozent der Stimmen. Dazu kommt, dass der PD eine gewisse Mitschuld an den Stimmenverlusten der SVP trägt. Denn die ganzen Affären um Boschi oder Puglisi haben der Partei alles andere als gut getan. Das war sicher für die SVP kein großer Vorteil...
 
Sie haben anscheinend vergessen, dass auch unter Ihnen das Geben und Nehmen mit dem PD bestens funktioniert hat?
 
Nein, das habe ich nicht vergessen. Wir haben bisher immer mit Mitte-Links koaliert und ich muss sagen, dass wir damit gut gefahren sind. Auch weil das immer Parteien waren, die zu uns gestanden sind. Deshalb wäre ich sofort dafür, wenn die Option möglich wäre. Aber leider reicht der PD allein nicht mehr aus. Wir wissen genau, wenn wir den PD nehmen, dann brauchen wir noch einen zweiten italienischen Koalitionspartner. Dazu kommt noch eine andere Überlegung. Auch wenn wir zwei italienische Landesräte haben, brauchen wir weitere zwei Stimmen um die absolute Mehrheit im Landtag zu haben....
Der PD trägt eine gewisse Mitschuld an den Stimmenverlusten der SVP 
Damit kommen die Südtiroler Grünen ins Spiel?
 
Bei den Grünen habe ich große Zweifel. Ich kenne den Vertreter der Grünen, der dann in die Landesregierung gehen würde, sehr gut. Ich haben ihn im Landtag viele Jahre lang erlebt und muss ehrlich sagen, dass er immer gegen uns war, wenn es um die Grundrechte der Autonomie oder um volkstumspolitische Dinge gegangen ist. Er war fast immer gegen uns.
 
Riccardo Dello Sbarba war aber zweieinhalb Jahre lang auch Präsident des Südtiroler Landtages und hat dabei sehr wohl gezeigt, dass er imstande ist über den eigenen Parteirand hinauszuschauen und eine institutionelle Rolle auszufüllen?
 
Sie wissen genau, dass man die Landtagspräsidentschaft bei uns nicht so wertet, wie etwas in Deutschland oder Österreich. Die Landtagspräsidentschaft ist ein repräsentatives Amt, aber keine Position, wo man großartige Entscheidungen fällen muss. Ich jedenfalls würde große Probleme sehen, wenn man Dello Sbarba in die Landesregierung nehmen würde.
 
Das Problem der SVP ist der mächtige Bauernbund und die Bauern in der SVP, die rot sehen, wenn sie auch nur grün hören?
 
Ich habe den Bauernbund nie gefragt, ob er rot oder grün sieht oder Waldgrün lieber hätte. Tatsache ist, dass jeder der auch nur einen volkstumspolitischen Funken in sich hat, nicht für die Grünen sein kann. Denn die Grünen haben bisher immer gegen uns gewettert. 
 
In Deutschland sind die Grünen dabei die zweitstärkste politische Kraft zu werden, in Österreich haben wir ein grünes Staatsoberhaupt und Sie malen hier den grünen Teufel an die Wand?
 
Man kann das nicht vergleichen. Unsere Grünen muss man wirklich als Neinsager-Partei einstufen. Das ist leider so. Deshalb würde ich unsere Politik nicht mehr verstehen, wenn man diese Entscheidung trifft. Verständlich wäre es, wenn es sonst Neuwahlen geben würde. Aber diese Gefahr besteht in Südtirol nicht.
Jeder der auch nur einen volkstumspolitischen Funken in sich hat, kann nicht für die Grünen sein.
Das heißt: Durnwalder ist für eine Koalition SVP-Lega?
 
Ich glaube, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Deshalb wird man in diesen sauren Apfel beißen müssen. Schauen Sie, ich bin auch kein allzu großer Freund der Lega, weil sie mir zu Rechts ist. Zudem ist sie absolut nicht beständig. Sie wechselt immer wieder Programm und Richtung. Wenn ich Umberto Bossi hernehme, was damals die Lega vertreten hat oder auch Calderoli und viele andere. Damals hat sich die Lega wirklich als Partei der Autonomien und des Föderalismus geoutet. Als eine Bewegung, die irgendwie die Bodenständigkeit vertreten hat. Denken Sie nur an die Padania, die man machen wollte. Oder auch die Aussagen für das Südtiroler Selbstbestimmungsrecht...
 
Von diesen politischen Inhalten ist Salvinis Lega heute aber meilenweit entfernt?
 
Salvini schwappt derzeit eine Welle der Sympathie, der großen Hoffnungen entgegen. Kaum kommt aber das erste Hindernis wird es auch diese Welle erschlagen. Das ganze wird schnell wieder abflauen. Dazu kommt, dass die Lega Teil der italienischen Regierung ist. Im Trentino hat Mitte-Rechts 21 von 35 Mandaten geholt. Die Lega allein hat 13 Sitze im Landtag. Und wir müssen einfach mit Trient zusammenarbeiten. Wir haben eine Regionalregierung wo wir die Rotation der Präsidentschaft machen müssen. Das ganze kann kaum funktionieren, wenn wir in Südtirol eine andere Regierungsmehrheit wie im Trentino haben. Oder nehmen wir die Europaregion Tirol. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie das gehen soll, wenn wir zum Beispiel einen grünen Landeshauptmannstellvertreter haben.
 
Genau das ist in Tirol seit Jahren der Fall und bisher hat sich noch niemand daran großartig gestört?
 
Das ist eine völlig andere Situation. Wir sind eine sprachliche Minderheit und wir müssen deshalb auf Dinge achten, die es in Nordtirol gar nicht gibt. Etwa die Schule, den Proporz oder die Volkstumspolitik.
Ich glaube, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Deshalb wird man in diesen sauren Apfel beißen müssen.
Sie können auch mit der Anti-EU-Haltung der Lega leben?
 
Sie werden sehen, dass man mit der Lega über alles reden kann. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns die Lega sofort einen Platz auf ihrer Liste für die Europawahlen geben würde und auch die Freiheit lässt dann im EU-Parlament in eine andere Fraktion zu gehen. 
 
Matteo Salvini hat in Europa das Ansehen von Victor Orban. Schon jetzt hat die Lega angekündigt, dass Salvini persönlich in Südtirol verhandeln wird. Kann es sich die SVP wirklich leisten mit ihm ein Koalitionsprogramm zu unterzeichnen?
 
Wenn wir eine Koalition machen, dann machen wir keine Koalition mit Rom, sondern mit unseren Lega-Vertretern. Ich bezweifle, dass Salvini dafür nach Bozen kommen wird. Er denke er wird Calderoli damit beauftragen und da sieht die Sache schon wieder ganz anders aus. Ich habe mit Calderoli lange und im Großen und Ganzen nicht schlecht zusammengearbeitet. Das heißt: Innerhalb der Lega gibt es schon Kräfte, die unsere Verhältnisse verstehen. 
 
Sie glauben also, dass die SVP ohne Probleme von Mitte-Links nach Mitte-Rechts schwenken kann?
 
Eine Koalition muss doch keine Liebesheirat sein. Es gibt auch die Zweckehe. Es wird so sein, dass die SVP klar sagt: Das und das verlangen wir. Es wird eine Vernunftehe auf Zeit werden. Dabei brauchen wir beide uns nicht umarmen oder lieben, sondern unter diesen Voraussetzungen können beide davon profitieren.
 
Es gibt noch eine andere Möglichkeit: Keine Koalition, sondern eine ethnische Vertretung?
 
Das hat es unter Silvius Magnago schon einmal gegeben. Damals gab es italienische Landesräte, die nur eine ethnische Präsenz hatten. Sie können in der Landesregierung zwar mitstimmen haben aber keinerlei Kompetenzen. Das ist für mich keine gangbare Lösung. Denn das wäre meiner Meinung nach nur die Angst Entscheidungen zu treffen. Davon würde ich vehement abraten.
 
Sie sehen nicht die Gefahr, dass mit einer Lega in der Landesregierung, ausländerfeindliche und rechte Politik in Südtirol noch hoffähiger wird?
 
Nein. Denn der Wähler hat bei dieser Wahl klar entschieden. Die deutschsprachige Rechte hat alles andere als einen Auftrieb bekommen. Aber auch die Lega wurde nicht wegen ihrer rechten Positionen gewählt, sondern weil sie einfach die Alternative zu den anderen italienischen Parteien war. Diese Stimmen bekam die Lega nicht aus ideologischen Gründen. Sondern die Wähler glauben, dass diese Partei etwas tun kann. Die Menschen wollen in dieser Phase im Grunde genommen starke Männer. Man sieht jetzt den Salvini, der so hemdsärmelig auftritt. Aber die Wähler werden sehen, dass die Realität am Ende eine andere ist. Wie gesagt: Diese Sympathiewelle für die Lega wird wieder abklingen.
Diese Sympathiewelle für die Lega wird wieder abklingen.
Es gibt Einige in der SVP, die Arno Kompatscher in eine Koalition mit der Lega drängen und hoffen, dass er dann auf die Schnauze fällt. Sie gehören auch dazu?
 
Nein. ich gehöre bestimmt nicht dazu. Ob es jemand glaubt oder nicht: Ich bin daran interessiert, dass unsere Situation gut weitergeht, dass wir die Problem im Land lösen können und dass wir halbwegs miteinander in Frieden auskommen. 
 
Es scheint einigen Zündstoff zwischen Ihnen und Ihrem Nachfolger zu geben?

Wenn es manchmal Reibereien gegeben hat, dann ist er nicht ganz unschuldig. Arno fehlt manchmal die Entscheidungsfreudigkeit und etwas auch das das Menschliche. Dazu der Kontakt mit dem Bürger. Es stimmt sicher, dass ich da mit meinen Sprechstunden übertrieben habe. Heute würde ich das auch nicht mehr tun. Aber zwischen meine Verhalten und dem was er tut, gibt es auch einen Mittelweg.
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Profil für Benutzer Marcus A.
Marcus A. Di., 30.10.2018 - 08:26

Interessantes Interview.
Die Grünen in Südtirol sind unter der Führung von Frau Foppa keine Option.
Viel zu wenig Realpolitik und viel zu viel ideologische Hirngespinste.
Zum Erfolg der Lega gebe ich Durnwalder recht. Früher oder später wird diese Welle abflauen. Das Problem ist nur, dass es auch viel später sein kann.....
Für die SVP ist jede Option so oder so nicht ideal und wird wieder einige Prozente Stimmen bei den nächsten Wahlen kosten. Ein Dilemma

Di., 30.10.2018 - 08:26 Permalink
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Profil für Benutzer Christoph Franceschini
Christoph Fran… Di., 30.10.2018 - 08:32

Was salto.bz am dringensten nötig hätte: Dass Sie uns mit ihren superschlauen großdeutschen Kommentaren und ihren Ideen, die dem Stand einer anderen Zeit entsprechen für eine Weile verschonen.
Mir freundlichen Grüßen
Der Autor.

Di., 30.10.2018 - 08:32 Permalink
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Profil für Benutzer Robert Tam...
Robert Tam... Di., 30.10.2018 - 09:01

Antwort auf von Christoph Fran…

Was Salto dringend nötig hätte: weniger rabiate Rundumschläge des Chefredakteurs Franceschini auf Kommentare, die ihm nicht in den Kram passen, dafür aber mehr fundierten, investigativem Journalismus - ein Handwerk, das Franceschini eigentlich perfekt beherrscht, wenn er sich nicht wieder in persönliche Attacken versteigt.

Kein Wunder, dass die Zugriffszahlen auf Salto weiterhin schwach bleiben - trotz üppiger direkter und indirekter Förderungen durch die öffentliche Hand (es ist wirklich erstaunlich, wie viel Werbung durch öffentliche Institutionen Salto bekommt - gerade in Anbetracht der kleinen Leserschaft).
Und bitte, lieber Christoph Franceschini, verschone uns mit Deiner Mär von "Unabhängigkeit kostet"
https://www.salto.bz/de/article/20102018/unabhaengigkeit-kostet
Diese Märtyrerpose zieht einfach nicht. Es ist nunmal wirklich kein Wunder, dass Parteien ihr Werbegeld dort investieren, wo man die Leute auch erreicht. Die können nicht so verschwenderisch damit umgehen, wie es die öffentliche Hand beispielsweise bei Salto macht.

Di., 30.10.2018 - 09:01 Permalink
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Profil für Benutzer Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi Di., 30.10.2018 - 08:55

Was schreiben's daher junger Mann? Lernen's Geschichte - und Rechtschreibung.
oder
Salto braucht dem Stand der Zeit entsprechende Benutzer die den Blödsinn den sie verzapfen vor dem Absenden zumindest nochmal gegenlesen.

Di., 30.10.2018 - 08:55 Permalink
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Armin Kobler Di., 30.10.2018 - 10:21

Ganz unaufgeregte Frage an die Redaktion:
Ist es wirklich so schwierig, die Funktion zu implementieren, dass Kommentatoren mittels Email mitgeteilt wird, wenn weitere Kommentare zum Thema einlangen? Das würde die Diskussion wesentlich erleichtern und indirekt Salto zudem attraktiver machen.

Di., 30.10.2018 - 10:21 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Di., 30.10.2018 - 10:35

Mit lang hast du sicher recht, mit erfolgreich eine bestimmte Zeit auch. Aber ich glaube, es gibt viele Südtiroler, mich eingeschlossen, die froh sind, dass ein Wechsel stattgefunden hat.
Aber zum Thema, ich finde die Analyse unseres Ex-Landeshauptmannes vor allem pragmatisch, irgendwie so managermässig, einfach Landes-Luis halt..
Das wichtigste in den Schlussfolgerungen scheint mir der Machterhalt der SVP zu sein, und weniger eine programmatische Auseinandersetzung mit den aktuellen Themen.
Und wenn ich Durnwalders Einschätzungen der Lega lese, naja, entweder er ist sehr gut informiert, oder es ist viel Wunschdenken dabei.
Ich bin gespannt was rauskommt.

Di., 30.10.2018 - 10:35 Permalink
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Profil für Benutzer Marcus A.
Marcus A. Di., 30.10.2018 - 11:05

Zu einer Koalition mit Liste Köllensperger wir es nie kommen.
LK ist die bessere SVP für die zu kurz Gekommene Mitte der Bevölkerung: Arbeitnehmer, kleine Selbständige, Zimmervermieter usw.; alles Bürger und Wirtschaftstreibende, die nicht über einen mächtigen Verband vertreten sind und dementsprechend wenig vom üppigen Fressnapf der Förderungen fressen können und nur sehr selten in den Genuss von vorteilhaften Gesetzen kommen.
.
Mit einer Koalition mit LK würde sich die SVP selber kannibalisieren. PK dürfte aufgrund seiner rhetorischen Begabung, unbestrittenem Hausverstand und nüchternen bodenständigen Art früher oder später sogar einem LH gefährlich werden (vorausgesetzt er schafft es, die LK zusammenzuhalten was bei einigen Personen auf dieser Liste nicht einfach sein dürfte).
Für die gemeine Bevölkerung und mittelfristige Entwicklung des Landes wäre eine Koalition mit LK zwar sinnvoll und wünschenswert, für die SVP als Instrument der Machterhaltung aber komplett ausgeschlossen.

Grüne kommen mit Fundis an der Spitze und einem zornigen Staffler als Gefolgschaft sowieso nicht in Frage.
Wie bitte will man einem Bauernbund, LVH und HGV eine Frau Foppa und einen Herrn dello Sbarba (den ich persönlich in der Opposition durchaus als sehr wichtigen Faktor schätze) eine Koalition mit den Grünen schmackhaft machen??? Unmöglich und nur in grün gefärbten Träumen vorstellbar.

Also bleibt nur die Lega. Nach wochenlangen, theatralisch harten Verhandlungen wird man "mit Bauchweh und Vorbehalt und Treueschwüren von Salvini" diese Koalition der Bevölkerung verkaufen und die Vorbehalte x mal betonen.

Für die SVP als Partei richtig und alternativlos, für die Bevölkerung als Ganzes keine gute Lösung.
Aber nachdem es in der Politik mit Berufspolitikern (meistens) nur zweitrangig um die gemeine Bevölkerung geht, wird es halt so kommen.

Di., 30.10.2018 - 11:05 Permalink
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Profil für Benutzer △rtim post
△rtim post Di., 30.10.2018 - 11:41

Es ist schon geradezu peinlich, wie sich unseren sogenannten Grün*innen in Bozen, die sich als Kampfgrüne stets gegen Autonomie und Minderheitenrechte der angestammten deutschen und ladinischen Bevölkerung positionieren, mit aller Gewalt der SVP aufdrängen. Absurd die Gleichsetzung mit den Grünen der BRD. Da hat Durnwalder allemal recht. Es hängt jetzt tatsächlich vom Verhandlungsgeschick der SVP ab. Da sollte/könnte sie sich auch von alten schlauen Verhandlungsfüchsen beraten lassen.
Denn SVP sollte sich aber auf jeden Fall nicht nur auf die Lega festlegen. Sie sollte, wenn schon, gleich ein Gesamtpaket mit Salvini zu offenen Fragen im Interesse Südtirols zu schnürren. Ansonsten wäre es für die SVP allemal ratsamer, gleich mit der Liste Köllensperger samt externer autonomiefreundlicher it. Vertreter ein Arbeits- und Regierungsbündnis einzugehen.

Di., 30.10.2018 - 11:41 Permalink
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Profil für Benutzer Martin B.
Martin B. Di., 30.10.2018 - 13:23

Die Einschätzung zu Riccardo Dello Sbarba als untragbaren Landesrat für die SVP und deutsche Wählerschaft teile ich, der würde die Legislatur nicht überleben. Da bei TK sich wohl nichts in Richtung Koalition bewegt, bleibt in der Tat nur mehr wenig Spielraum, bei dem es interessant wird, wer neben der Lega-Dame zu den aussichtsreichsten Kandidaten für die Landesregierung zählen würde. Falls eindeutig Bessone ist das meiner Einschätzung nach auch eine sehr riskante Personalie. Vielleicht können Brixner ja etwas zu dem Herrn kommentieren; viel ist nicht bekannt wie sehr er pragmatisch, unideologisch und auch im Namen der Deutschsprachigen agieren könnte.

Di., 30.10.2018 - 13:23 Permalink
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Profil für Benutzer Martin B.
Martin B. Mi., 31.10.2018 - 21:06

Antwort auf von Philipp Fallmerayer

@PF: ok, die national-rassistische Wandlung der eigenen Partei hat er entweder mitgemacht oder er war schon immer so. Leider wenig bis gar nichts zur Situation in Südtirol und bezüglich Verständnis zur anderssprachigen Bevölkerung außer den Kommentaren zu Alpini und laut meiner Erinnerung die absolute Ablehnung des Möglichkeit zum Ansuchen für den österreichischen Pass. Es schaut also wirklich verzwickt aus für Kompatscher (und Achammer?). Selbst wenn ein deutscher TK-ler zurücktritt, Schir wäre auch nicht gerade eine unkontroverse Figur. Nur Repetto kann ich mir "passend" im SVP dominierten Konzert vorstellen.

Mi., 31.10.2018 - 21:06 Permalink
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Profil für Benutzer Herta Abram
Herta Abram Di., 30.10.2018 - 19:17

Der Privatmann Durnwalder hebt in diesem Interview hervor, ausschließlich seine persönliche Sichtweise zum Ausdruck bringen zu wollen. Für mich heißt dies, er drückt eine Sichtweise unter anderen möglichen aus.
Die Weltanschauungen und Wertungen der Lega sind ein Konglomerat aus Inkompetenz, Ignoranz, dummen patriarchalen Denkmustern, antidemokratischen Haltungen, Verantwortungslosigkeit, Diskriminierungen, Verletzungen der Menschenrechte, Angst und Hass verbreitender Hetze...
In hohem Maß besorgniserregend empfinde ich, dass für Herrn Durnwalder diese rückwärtsgewandten Grundeinstellungen der Lega annehmbarer erscheinen, als die Weltanschauung der Grünen Politik, welche eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft anstrebt, die auf Gewaltlosigkeit, sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Demokratie beruht.

Aus der Perspektive eines alten, ehemalig hochrangigen Landespolitikers heraus, hätte ich mir, in Zeiten wie diesen – ein von Ego distanziertes - weises, staatsmännisches Verhalten, mit demokratischem Weitblick, Menschlichkeit und Mut, gewünscht.

Di., 30.10.2018 - 19:17 Permalink
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Profil für Benutzer Armin Kobler
Armin Kobler Di., 30.10.2018 - 20:33

Antwort auf von Herta Abram

Die Einschätzung der Lega kann ich - mit ein paar Abschwächungen, nachdem die Lega nicht nur Salvini ist - weitgehend teilen. Die Weltanschauung der Grünen wird hingegen durch eine stark rosarot-grün gefärbte Brille dargestellt. Weltanschauung und Umsetzung sind zudem zwei verschiedenen Paar Schuhe.

Di., 30.10.2018 - 20:33 Permalink
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Profil für Benutzer Greta Karlegger
Greta Karlegger Mi., 31.10.2018 - 12:38

Für Durnwalder gibt es freilich nur eine Lösung, nämlich exakt jene, die ihm ins Konzept passt und die eine Fortführung seiner "Schattenregentschaft" in Aussicht stellt.

Mi., 31.10.2018 - 12:38 Permalink
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Profil für Benutzer Dietmar Holzner
Dietmar Holzner Sa., 03.11.2018 - 10:35

Kompatscher zu unterstellen, ihm fehle "das Menschliche", ist schon sehr gewagt. Ich jedenfalls sehe im "Mensch-Sein" nicht, sich mitten in die Menge zu stellen und sich von allen beweihräuchern zu lassen.

Sa., 03.11.2018 - 10:35 Permalink