Francesco Palermo
Twitter/Council of Europe
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L'intervista

“Il governo gioca d’azzardo”

Il giurista Francesco Palermo sull'odierna bocciatura della manovra finanziaria italiana da parte della Commissione Ue, il teatro politico e il potere della negoziazione.
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Kommentare

Bild des Benutzers Karl Gudauner
Karl Gudauner 22.11.2018, 11:36

Sich flexibel zeigen heißt nicht auf politische Ziele verzichten. Das ist eine altbekannte Voraussetzung für erfolgreiche politische Arbeit. Di Maio scheint eher in enger programmatischer Kohärenz und zu wenig realitätsbezogenen Denkmustern eingegipst. Salvini jedoch zeigt tagtäglich, dass er seine strategischen (und inzwischen allzu redundanten) Botschaften an die Wählerinnen und Wähler gezielt und im Bewusstsein von deren Wirkung losschickt. Als gewiefter Politiker gibt er die harte politische Konfrontationslinie der Regierung vor, während Di Maio manchmal schon gegenüber der EU-Kommission einlenken möchte. Der Effekt ist, dass die politischen Ziele dieser Regierungskoalition dauerhaft im Fokus der Öffentlichkeit gehalten werden können. Derzeit wird scheinbar stur am Budgetentwurf festgehalten und ein ganzes Arsenal an Verunglimpfungen der EU verschossen. Dafür gibt es einen einfachen Grund, den Prof. Palermo im Interview auch nennt: Das Defizitverfahren zieht sich in die Länge. Wenn die Märkte Italien nicht unter Druck setzen, können die Verhandlungen mit der EU erst mit der nächsten EU-Kommission geführt werden. Die Einleitung des Verfahrens ist der Ausgangspunkt eines Streitfalls, der noch mit kleinen Kompromissen zu einem positiven Ende kommen kann. Strategisch gesehen kann also das Bündnis M5S-Lega das patriotisch-souveränistisch aufgepeppte Aufmucken gegen die diskutable 3-Prozent-Regel bis zur EU-Parlamentswahl fortsetzen - und muss es tun, um daraus Kapital schlagen zu können! Salvini besitzt genügend politischen Schliff, um erst dann Flexibilität zu zeigen, wenn er diese Auseinandersetzung bis zum Gehtnichtmehr in politischen Konsens umgemünzt hat. Gelingt es nicht, das EU-Parlament zu majorisieren, so wird er zumindest in Italien eine politische Vormachtstellung erhalten, die seinen Führungsanspruch gegenüber M5S und Forza Italia unangreifbar macht.

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