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Regierungsbilanz

Ein Halbjahr an der Regierung

Die Regierung hat ein halbes Jahr hinter sich. Mit welchem Ergebnis ?
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Die Bilanz des ersten Halbjahres der neuen Regierung weist Licht- und Schattenseiten auf. Sie ist alles andere als erfolgreich - durchaus verständlich bei zwei Parteien, die als politische Gegner zur Parlamentswahl angetreten waren und die sich nach wie vor nicht als Koalition bezeichnen, sondern sich an einem gemeinsamen Programm orientieren.  Die Ausgangslage hat sich in sechs Monaten entscheidend verändert - zu Gunsten der Lega, die ihren Regierungspartner mittlerweile in allen Umfragen deutlich überholt hat. Die Fünf-Sterne.Bewegung ist unter die 30 Prozent-Marke abgerutscht, was den Gründer Beppe Grillo zu einer besorgten Stellungnahme veranlasst: "Non sappiamo dove andiamo, cosa facciamo e cosa stiamo pensando."

Die Lega hat in dieser Hinsicht keine Probleme. Ihr Parteichef Matteo Salvini und sein Hardlinerkurs werden von der Basis und von den Parlamentariern geschlossen unterstützt. Ihr kommt auch  zugute, dass sie sich auf lange Regierungserfahrung stützen kann - schliesslich ist Salvini länger in der Politik als Berlusconi. Was beide trennt, sind autoritäre Gesetze wie das decreto sicurezza oder jenes zur Selbstverteidigung.  Was sie zusammenhält, ist ihre EU-Gegnerschaft und ihre Abneigung gegenüber der Wirtschaftsmacht Deutschland. Eine zweifelsohne positive Rolle spielt Regierungschef Giuseppe Conte, der sich als politisch unerfahrener Universitätsprofessor zu einem geschickten und im Ausland angesehenen Vermittler entwickelt hat und mittlerweile die Verhandlungen mit Brüssel alleine führt. Doch das EU-Ultimatum naht und der Druck auf Rom wächst.

Conte e Juncker
Regierungschef Giuseppe Conte mit Jean Claude Juncker: Zum geschickten Verhandler entwickelt.

Wirtschaftlich hat diese Regierung kaum Erfolge aufzuweisen - im Gegenteil. Schon ihr erstes,  von der Fünf-Sterne-Bewegung gewünschtes decreto dignità war ganz klar gegen die Unternehmer gerichtet, die immer wieder als "prenditori" verunglimpft wurden. Erstes negatives Ergebnis:  in den kommenden Monaten werden über 50.000 vorwiegend jüngere Leute ihren Arbeitplatz verlieren, weil die Unternehmer ihnen sonst nach Di Maios Dekret einen unbefristeten Arbeitsplatz anbieten müssten. In unserer Region werden es nach Schätzungen fast 3000 sein.

Das hat dazu geführt, dass die Unternehmer des Landes erstmals eine Protestkundgebung gegen die Regierung inszenierten. Die Lega hat umgehend eingelenkt und Salvini hat sich mit einer Delegation verschiedener Unternehmerverbände getroffen. Am heutigen Dienstag will Arbeitsminister Di Maio nachziehen -  mit der doppelten Zahl an Verbänden. Was beiden einen Erfolg erschwert, ist das mittlerweile sinkende Sozialprodukt und die auf über 10 Prozent gestiegene Arbeitslosenzahl. Und was in beiden Lagern die Nervosität steigert, ist die Tatsache, dass ihre beiden Kernanliegen viel Geld verschlingen und bis zur Realisierung erhebliche Zeit notwendig ist. Sowohl die von Salvini gesponserte Rentenreform als auch das von Di Maio gewünschte reddito di cittadinanza können voraussichtlich erst im Frühsommer nächsten Jahres realisiert werden. Beide Reformen sind der EU wegen ihrer hohen Kosten ein Dorn im Auge, ihre Durchführung erfordert erheblichen bürokratischen Aufwand wie beispielsweise einen Umbau der besonders im Süden ineffizienten centri d'impiego. Die Rentenreform der quota 100 (Arbeitszeit plus Lebensalter = 100) birgt zusätzliche Risiken. So könnten auf einen Schlag bis zu 10.000 Krankenhausärzte die Frührente beanspruchen und das ohnedies marode Sanitätswesen tiefer ins Chaos stürzen.

 

Regierungsparteien als Konkurrenten

 

Längst haben die beiden Regierungsparteien jene Unsitten angenommen, die sie bei ihren Vorgängern scharf kritisiert hatten - etwa das Stellen der Vertrauensfrage, um Parlamentsdebatten abzuwürgen. Oder die Bildung von  Kommissionen und Arbeitsgruppen, um das Plenum des Parlaments zu umgehen. Und in die berüchtigten "Omnibus-Gesetze" platzieren nunmehr auch M5S-Vertreter ohne Hemmungen unnötige Investitionen im heimatlichen Wahlkreis.  Die Live-Übertragung der Fraktionssitzungen im Internet ist eine ferne Erinnerung. Alle wichtigen Entscheidungen liegen in den Händen zweier Vizepremiers. Während die Lega als Bollwerk erscheint, muss sich die weit weniger homogene Fünf-Sterne-Bewegung um ihre Einheit sorgen. Rund 15 Parlamentarier liebäugeln mit einem Parteiwechsel, der Abgeordnete Matteo Dell'Osso ist letzthin bereits zu Forza Italia abgewandert.

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Vizepremier Luigi Di Maio: Doppelt so viele Verbände wie Salvini

Beide Parteien müssen sich zudem um Verbündete für die bevorstehenden Europawahlen bemühen. Auch hier hat die Lega leichteres Spiel, denn von Le Pens Front National bis zu  Straches FPÖ verfügt sie bereits über Allierte im rechten Lager. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat in Brüssel bereits mehrere Abgeordnete verloren und ihr britischer Partner UKIP will nicht mehr kandidieren.

Was die Arbeit erschwert, ist der Umstand, dass beide Regierungsparteien in einem steten Konkurrenzverhältnis agieren - keiner will vom anderen übertrumpft werden, keiner bei wichtigen Entscheidungen als Verlierer dastehen.

Aktionismus ist Trumpf - ein Musterbeispiel dafür ist die heutige Reise des Innenministers nach Israel. Wie lange dieses Konkurrenzverhältnis dauern kann, bleibt offen. Salvini kümmert sich nicht um die Grenzen seines Ressorts - etwa beim Vorschlag eines Referendums über die Tav-Hochgeschwindigkeitsstrecke. Die bisherigen Erfolge beziehen sich ausschliesslich auf die law and order- Politik gegenüber  Immigration und Kriminalität.

Doch der Druck auf die Regierungsparteien wächst: Um der EU-Forderung nach Kürzung des Haushalts um 12 Milliarden nachzukommen, bleiben nur noch zwei Tage. Für Conte die bisher schwierigste Bewährungsprobe.

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Kommentare

Bild des Benutzers ueli wyler
ueli wyler 11.12.2018, 12:38

original-text der new york - times : "das inkompetenteste Kabinett, welches die welt je gesehen hat". dem ist nichts hinzuzufügen

Bild des Benutzers W. C. Karcher
W. C. Karcher 11.12.2018, 12:43

"Wirtschaftlich hat diese Regierung kaum Erfolge aufzuweisen - im Gegenteil. Schon ihr erstes, von der Fünf-Sterne-Bewegung gewünschtes [...]"
Waren Linke denn jemals wirtschaftlich erfolgreich? Auch nur ein einziges Mal in der Weltgeschichte? Jede einzelne Volkswirtschaft, die man den Linken überlassen hat, wurde zugrundegerichtet. Jede einzelne. Und einige konnten sich niemals wieder erholen. Jede einzelne.

Rechte dagegen, man kann es gut finden oder nicht, erreichen jedenfalls regelmäßig das Ziel, für das sie stehen: Sicherheit und Ordnung.

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ueli wyler 12.12.2018, 08:19

Unsinn wird durch Verbreitung nicht besser. Ja, Linke waren auch wirtschaftlich erfolgreich. Oder haben die Sozialdemokraten willy brandt und Helmut Schmidt diesbezüglich versagt ? Das Vorzeigeland Schweiz hat der "linken" Sozialdemokratie sehr viel an Wohlstand zu verdanken. Zum Beispiel die gesamte Altersabsicherung welche weltweit führend ist. Zur Zeit werden die zehn grössten Schweizer Städte ausnahmslos von lins/grünen Stadtparlamenten geführt. Und im Gegensatz zu italienischen Städten wirtschaftlich erfolgreich in Sicherheit und Ordnung. Ohne eine grundliegende ökonomische Grundausbildung wäre Schweigen angebracht....

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W. C. Karcher 12.12.2018, 12:59

Lächerlich. Was Sie als Beispiele anführen, hat mit "Links" nichts zu tun (außer freilich die parasitären Züge). Das sind Beispiele für halbwegs freie Marktwirtschaften, die die ganzen Umverteilungsspielchen finanzieren. Sozialdemokratie ist nicht "Links". Das wissen die echten Linken auch sehr gut, denn wie lautet deren Spruch? "Wer hat uns verraten? ...".
Links heißt: Sozialismus. Was Links wirklich ist, zeigt sich dort, wo die Linken sich ungehindert ausleben dürfen, also die freie Marktwirtschaft und Eigentum abschaffen, Preisdiktat und Zwangsarbeit einführen usw.
Nicht Willy Brandt oder Helmut Schmidt zeigen uns, was die Wahrheit von "Links" ist, sondern DDR, Kuba, Venezuela.

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Manfred Gasser 12.12.2018, 13:32

Eigentlich wollte ich Sie ja ignorieren, aber eines muss ich noch loswerden.
SIE SIND EINFACH NUR ARROGANTER DUMMSCHWÄTZER:

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W. C. Karcher 12.12.2018, 14:49

Naja, wen interessiert schon die "Meinung" von jemandem, der nicht nur unbeherrscht ist und unfähig, die eigenen Prinzipien zu wahren, sondern dessen Tastatur offensichtlich auch noch verklebt ist (und ich will besser gar nicht wissen, mit was...)?

Ich kann mich also nur wiederholen: Schlecht würde ich mich erst dann fühlen, wenn ich von einem wie Ihnen Zustimmung erhielte.

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Oliver H. (gesperrt) 11.12.2018, 13:11

wenn ein für Verkehrsinfrastruktur zuständiger Minister nicht weiß, was der Brennerbasistunnel ist, dann sagt das einiges aus...
Der betroffene Minister ist vom M5S, oder? Dort tummelten sich ja auch in Südtirol diverse Verschwörungstheoretiker, die an Chemtrails und Ähnliches glauben.

Das Problem ist die Inkompatibilität der Programme. Einzig wirklich einigender Punkt ist die Anti-Establishment-Attitüde sowie die EU-Skepsis. Gerade im Wirtschafts- Arbeits- und Sozialbereich sind die Programme grundverschieden. Dass da kein gutes Produkt rauskommt, war zu erwarten.

Auf der anderen Seite sollte man nicht vergessen, dass die Vorgängerregierungen auch nicht wirklich etwas weitergebracht haben. Ich hätte mir Steuersenkungen und einen Abbau der Staatsschulden gewünscht. Das ist in der jetztigen Regierungskonstellation allerdings nicht möglich.

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W. C. Karcher 11.12.2018, 14:25

"Einzig wirklich einigender Punkt ist die Anti-Establishment-Attitüde sowie die EU-Skepsis."
Andererseits: ist das denn nicht auch viel wichtiger als der BBT?

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fr° g 11.12.2018, 13:45

danke herr mumelter für die aufschlussreiche Berichterstattung, allerdings die Beschneidung der 'vitalizi' wurden in ihrem tendenziösen Artikel nicht erwähnt. Ich finde auch die Idee gut, dass künftig Luxusauto mit über 300 PS o.ä. mit einer Steuer von 3000 Euro und mehr belastet werden.
Diese Regierung findet zwar nicht meine Zustimmung, aber Objektivität im Journalismus wäre gerade in Zeiten des fake News von einem unabhängigen Medium wünschenswert.
Herr Karcher: linken Regierungen wird ein friedliches Wirken nicht vergönnt , weil ein US geleitetes machtgieriges Establishment dieses nicht duldet (Allende; Kubakrise u.s.w.).
Aus den obigen Kommentaren ist zu schliessen, dass allen ernstes der Wille besteht mit dem Raubtier-Kapitalismus weiterzumachen wie bisher (bravo Merkel, bravo Macron, bravo Junker, bravo IWF, bravo Draghi + EZB).
Die Anti Establishment Attitüde der FünfSterneBewegung findet im Übrigen meinen vollen Zuspruch.

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Gerhard Mumelter 11.12.2018, 18:26

Ich möchte Sie zunächst ersuchen, sich nicht hinter einem Pseudonym zu verstecken (leider eine Unsitte etlicher salto-Leser), sondern sich zu ihrer Identität zu bekennen. Sie bezeichnen meinen Beitrag einerseits als "aufschlussreich", andererseits als tendenziös, weil ich die Abschaffung der Leibrenten verschwiegen hätte. Über diese vitalizi haben wir auf salto einiges geschrieben. Doch gegen deren Abschaffung haben viele Betroffene beim Verfassungsgericht Einspruch erhoben. Und das hat bisher konsequent den Standpunkt vertreten, dass erworbene Rechte nicht angetastet werden können. Als warten wir ab mit dem Jubel....

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Manfred Gasser 11.12.2018, 17:02

"in den kommenden Monaten werden über 50.000 vorwiegend jüngere Leute ihren Arbeitplatz verlieren, weil die Unternehmer ihnen sonst nach Di Maios Dekret einen unbefristeten Arbeitsplatz anbieten müssten. In unserer Region werden es nach Schätzungen fast 3000 sein."
Und warum sollte das so sein? Entweder die Betriebe brauchen Leute, oder sie brauchen sie nicht. Und wenn es sie braucht, sollen sie ihnen bitte auch ein bisschen Sicherheit geben, denn alles andere ist unfair.
Und wenn die Betriebe die 50.000 Leute nicht brauchen, warum wurden sie eingestellt?
Bin über jede Erklärung dankbar, nur Herr Karcher kann sich meinetwegen zurückhalten. danke.

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Gerhard Mumelter 11.12.2018, 17:55

Vereinfachend ausgedrückt: mit der neuen Regelung werden befristete Verträge nicht mehr 36 Monaten dauern können (wie beim jobs act), sondern höchstens 24. Dann muss eine Festanstellung erfolgen. Das wird ab 1. Jänner nach Schätzungen von Assolavoro und Federmeccanica zu rund 53.000 Entlassungen junger Arbeitnehmer führen, die die Betriebe ansonsten behalten würden. Dazu trägt sicher auch die nahende Rezession bei. Ein Teil der Entlassenen wird vermutlich durch neue, kürzere Zeitverträge ersetzt.

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Manfred Gasser 11.12.2018, 19:07

Wenn dem so sein sollte, ist aber das System krank.
Denn warum sollte ich als Betrieb einen Mitarbeiter, den ich die letzten Monate eingearbeitet habe, und den ich ja brauche, nicht übernehmen?
Was ist für die Gesellschaft so viel besser bei Leiharbeit, oder befristeten Verträgen, wenn man mal ausser Acht lässt, dass der Betrieb bei Leiharbeit einfach viel Geld spart, auf Kosten der Arbeitnehmer?

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Christine Pichler 11.12.2018, 19:39

Leiharbeit ist für den Betrieb eigentlich teurer, denn der Leiharbeiter hat Anrecht auf dieselbe Entlohnung wie der Mitarbeiter des Betriebes und die Dienstleistung der Agentur ist auch nicht kostenlos. Der Vorteil ist, dass der Betrieb gegenüber dem Leiharbeiter keine Verpflichtung eingeht und keinerlei bürokratische Obliegenheiten hat.

Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 11.12.2018, 20:14

"Keine Verpflichtung eingehen" bedeutet aber auch keine Verantwortung übernehmen, und auf eine positiv-emotionale Bindung der Belegschaft zum Betrieb zu verzichten. Und ich denke, motivierte, gut eingebundene Mitarbeiter sind eines der größten Ressourcen eines jeden Betriebes.

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 12.12.2018, 14:00

Manfred, lass mich zuerst einmal abhaken, dass die Regierung kein System, ob gut oder schlecht, mit einem flotten Gesetz grundlegend ändern kann, und kurz- wie mittelfristige Auswirkungen innerhalb des "Systems" zu verantworten hat. Natürlich hast Du vollkommen Recht, dass Kurzzeitverträge in größerem Stil gesellschaftlich und betriebswirtschaftlich problematisch sind. Allerdings reicht ein Blick in Südtiroler Realitäten mit all den saisonalen Gepflogenheiten. Dass ein Skilehrer keinen unbefristeten Ganzjahresvertrag bekommt, mag wenig überraschen. Dass aber selbst Schneekanonen nicht übers Jahr verteilt, sondern rechtzeitig zum Bedarf produziert werden, überrascht vielleicht schon eher. Auch mag man einem größeren Betrieb die Verantwortung, von der Du sprichst, abverlangen. Glücklicherweise lebt unsere Volkswirtschaft aber auch stark von Klein- und Kleinstbetrieben. Ob sich ein Maler für seinen ersten oder zweiten Mitarbeiter ein unbefristigtes Verhältnis zumuten mag , ob sich ein Startup, das einer gewagten Idee nachgeht, sich gleich zutraut, für die benötigten Mitarbeiter Rente, Abfindung etc. bereitzustellen, klingt schon weniger eindeutig. So muss man halt mit den zwei Seiten der Medaille umsichtig umgehen. Angesichts der derzeitigen Situation Italiens, würde ich mir möglichst viele Jugendliche in kreative Startups und mögliche Malerkarrieren wünschen, was aber nicht heißt, dass man dem zum richtigen Zeitpunkt nicht wieder gegensteuern muss.

Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 12.12.2018, 15:17

Zu Punkt 1 gib ich dir vollkommen recht.
Was den Rest betrifft, wie war es denn vor 20 Jahren? Gab es da keine Startup´s. keine Ein-Mannbetriebe?
Was hat sich so radikal verändert, dass es ohne diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse anscheinend nicht mehr geht? Meistens muss ja die Globalisierung als Begründung herhalten, was für mich einfach nur eine Ausrede ist, lohnabhängige Arbeit grundsätzlich schlechter zu entlohnen, und in diesem Fall besonders die Verantwortung für die Arbeiter abzugeben.
Wer nutzt denn diese Möglichkeiten am stärksten? Sind es die von dir Angesprochenen, oder doch die richtig grossen Player?

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 12.12.2018, 15:50

Vielleicht gingen die langen Jahre der Berlusconi (+Lega)-Regierung nicht so spurlos vorbei? Vielleicht waren die derart verschuldeten Monti-Dekrete etwas brutaler, als sie bei planender Vorgängerregierung sein hätten können? Vielleicht wäre das Renzi-Referendum trotz all seiner Fehler doch die bessere Medizin gewesen? Vielleicht hätte man auch nur einfach Gentiloni in Ruhe weiterregieren lassen sollen? Vielleicht ein Mix von alledem. Auf jeden Fall ist eine M5S+Lega-Regierung wohl die schlechteste aller möglichen Antworten. Globalisierung ist eine Herausforderung, die gemanaged werden muss (sprich gut regiert), aber doch kein Problem an sich.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 13.12.2018, 12:53

In wie fern die Verfassungs(horror)reform von Renzi sich positiv auf die Arbeitswelt ausgewirkt hätte, würde mich interessieren.

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 13.12.2018, 10:14

Mumelter's Kolumnen sind einfach gut

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