Politik | Interview

“Noch einiges zu klären”

Er wollte die SVP umkrempeln, zog als Parteineuling in den Bozner Gemeinderat ein. Sebastian Seehauser kritisiert die Lega – und fühlt sich zwischen PD und Grünen wohl.
Sebastian Seehauser
Foto: Seehauserfoto

Er zählte zu den jungen Wilden in der SVP. Im Herbst 2015 wird Sebastian Seehauser erstmals in seiner Heimatstadt Bozen politisch aktiv, ruft eine offene Arbeitsgruppe ins Leben, die “Lösungsansätze für die verfahrene Situation in Bozen und die verfahrene Situation der SVP” ausarbeiten soll. Die “Rittner Gruppe” trifft sich im Haus Lichtenstern, lädt auch SVP-Exponenten ein.
Im Mai 2016, am Tag seines 27. Geburtstages, wird Sebastian Seehauser in den Bozner Gemeinderat gewählt und dort zum SVP-Fraktionssprecher ernannt. Seit Herbst 2017 arbeitet Seehauser für die STA AG, mittlerweile als Leiter des Fahrsicherheitszentrums Safety Park.
Was ist aus seinem Tatendrang geworden? Strebt er nach mehr? Und wie hält er es mit der Lega?

salto.bz: Herr Seehauser, Sie haben keine klassische Parteikarriere hingelegt.

Sebastian Seehauser: Vor meiner Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen war ich tatsächlich nicht in der SVP aktiv. Ich bin nach meinem Masterstudium 2015 zurück nach Bozen gekommen und habe mich damals zum ersten Mal in die Partei eingeschrieben.

Warum?

Als Vorsitzender der Jugend der Europäischen Volksgruppen und Mitglied im FUEN-Vorstand hatte ich viel mit der Minderheitenthematik auf europäischer Ebene und immer wieder auch mit SVP-Exponenten zu tun. Die SVP war, so könnte man sagen, meine politische Seelenheimat. Aber ich war nie aktives Parteimitglied mit Parteikartl. Als ich 2015 zurückgekommen bin, verspürte ich den Drang, etwas mitzuverändern. Ich glaube, dass es vielen so geht, wenn sie nach Südtirol zurückkehren und viel von anderen Städten und Ländern gesehen haben. Ich wollte mitgestalten und habe mit großem Enthusiasmus das Parteikartl gemacht. In der Hoffnung, dass mich irgendwann einmal jemand anruft und mich auffordert, mitzumachen – was allerdings ausgeblieben ist. Das hat mich ziemlich frustriert. Denn wenn jemand in die Partei eintritt und Lust hat, etwas zu tun, dann sollte man auch Foren schaffen, die diese Mitgestaltung ermöglichen.

Sie haben Eigeninitiative ergriffen und gleich mit einer Petition aufhorchen lassen – samt Appell an die SVP, einen Neuanfang zu wagen.

Damals hat in Bozen die ganze Benko-Geschichte gebrodelt. Das hat meinen Drang, auch politisch mitzugestalten immer größer werden lassen. Deshalb habe ich 2015, als der Gemeinderat aufgelöst wurde, entschieden, mich aktiv an den Neuwahlen 2016 zu beteiligen. Wobei damals immer das Inhaltliche im Vordergrund gestanden ist.

Was heißt das?

Das Ziel, auch der Rittner Gruppe, war, die Inhalte, das Programm mitzugestalten, Schwerpunkte zu setzen – auch solche, die über das damals polarisierende Benko-Projekt hinausgehen. Denn die Stadt hat viel mehr zu bieten. Wir haben ein sehr detailliertes und ausgefeiltes Programm erarbeitet.

Für SVP-Vertreter, die nicht in der Gemeinde Bozen tätig sind, ist es schwierig nachzuvollziehen, was wir mit den Lega-Vertretern im Gemeinderat teilweise erlebt haben.

Der Anspruch der Rittner Gruppe war, ein Erneuerungskonzept für Bozen und die SVP vorzulegen. Was ist daraus geworden?

Unsere Arbeit wurde von der Partei sehr gut aufgenommen – was keine Selbstverständlichkeit ist – und hatte durchaus positive Auswirkungen. Unabhängig von uns hat es die Partei 2016 gut hinbekommen, gute Kandidaten für die Gemeindewahlen aufzustellen – auch Nicht-Parteifunktionäre, sondern Bürgerinnen und Bürger, die sagen, wir wollen uns einbringen. Das Wahlergebnis war für die SVP dann auch sehr gut. Von der sehr starken jungen Gruppe auf der Kandidatenliste habe leider nur ich es in den Gemeinderat geschafft. Aber allein das war schon ein Erneuerungseffekt.

Hat es den Neuanfang, den Sie vor dreieinhalb Jahren für Bozen und die SVP gefordert haben, tatsächlich gegeben? Oder sind Sie wieder frustriert bzw. immer noch?

(lacht) Das ist eine gute Frage. Ich glaube schon, dass sich im Gemeinderat in dieser Hinsicht etwas bewegt hat. Ich war vor 2016 nicht dabei, daher kann ich es nicht genau beurteilen. Aber wenn man sich zum Beispiel die Fraktionssprecher der Mehrheit anschaut – Alessandro Huber, Nicol Mastella, Tobe Planer und ich – stellt man fest, dass es doch eine sehr junge Truppe ist. Dadurch, so glaube ich, hat sich bei einigen wichtigen Themen die Diskussionskultur innerhalb der Mehrheit verändert.

Wie erleben Sie die Zusammenarbeit in der Stadtregierung, wo PD, SVP, Grüne, Io sto con Bolzano und inzwischen auch der vom PD abgespaltene Noi per Bolzano gemeinsam regieren?

Als sehr angenehm. In den Fraktionssprechersitzungen sitzen allesamt Leute, die mehr oder weniger in meinem Alter sind und auch sonst sozial sehr aktiv. Es herrscht ein sehr lockerer Umgang. Das ermöglicht es, auch bei heiklen Themen wirklich ins Detail zu gehen. Es gibt keine verhärteten Fronten, von wegen “mit den Grünen eh nicht” und mit diesen und jenen auch nicht. Sondern man geht ein Problem konkret und gemeinsam an, diskutiert es aus und versucht eine Lösung zu finden, die für alle gut geht. Das habe ich vor allem am Anfang als sehr angenehm empfunden. Mir war berichtet worden, wie verhärtet die Fronten zwischen den Koalitionspartnern in der Vergangenheit oft waren. Ich hatte das Glück, das nicht so zu erleben.

Es ist nicht gelungen, den Schwerpunkt auf die Jugend zu legen.

Wie sehr sind Sie erschrocken, als sich abzeichnete, dass Ihre Partei auf Landesebene mit der Lega regieren will? Zumal Sie selbst einige einschlägige Erfahrungen mit den Lega-Vertretern im Bozner Gemeinderat gesammelt haben?

Das stimmt. Es ist kein Geheimnis, dass ich mit dem Regierungsbündnis auf Landesebene keine große Freude habe bzw. das sehr kritisch sehe. Denn in Bozen vertreten die Exponenten der Lega teilweise etwas extremere Ansichten – man erinnere sich zum Beispiel an das Treffen mit der Identitären Bewegung, das 2017 in Bozen organisiert worden ist.

Eingefädelt vom Lega-Gemeinderat Filippo Maturi, der inzwischen Kammerabgeordneter ist, die Regierungsverhandlungen mit der SVP geführt hat und für die Sechserkommission gehandelt wird.

Und nicht nur er war dabei. Die Identitären jedenfalls repräsentieren eine politische Linie, die mit den Werten der Südtiroler Volkspartei schwierig vereinbar ist, um nicht zu sagen, gar nichts damit zu tun hat. Abgesehen davon versucht die Lega nach wie vor, auf einer sehr populistischen Ebene in der Stadt Stimmung zu machen: vor allem gegen ausländische Mitbürger, aber auch mit der Unsicherheit. Das wird sehr aufgebauscht, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Dazu kommen ständige Angriffe gegen die Mehrheit, insbesondere gegen die Stadtregierung und den Bürgermeister. Wenn ständig populistische Attacken kommen und absurde Beschlussanträge gemacht werden, nur, um sich im Gemeinderat eine Bühne zu verschaffen, finde ich es schwierig, eine gemeinsame Arbeitsbasis und Diskussionskultur zu entwickeln.

Sie sind Mitglied in der Jungen Generation der SVP, der JG?

Ja, als unter 30-Jähriger bin ich automatisch auch JG-Mitglied.

Die JG bzw. ihr Vorsitzender Stefan Premstaller hat sich als erster offen für eine Zusammenarbeit mit der Lega im Land ausgesprochen. Kritische Töne wie die Ihren hat man kaum bis gar nicht vernommen. Hat man Ihnen einen Maulkorb verpasst?

Ich pflege sehr guten Kontakt zur JG, sei es im Bezirk als auch direkt zum Vorsitzenden. In diesem konkreten Fall war ich nicht der Meinung der JG. Aber ich kenne die internen Diskussionen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, auch nicht.

Jetzt ist der Moment noch nicht da, über Personalien zu sprechen. Viel wichtiger wäre mir zu klären, welche die Grundpositionen der SVP sind.

Sie werden nicht der einzige JG-ler sein, der die Lega kritisch sieht?

Ein Problem ist, dass die JG in Bozen nicht gut organisiert und vielleicht auch zu schwach aufgestellt ist, um sich in dieser Diskussion Gehör zu verschaffen. Daran muss man arbeiten. Andererseits glaube ich, dass es, unabhängig von der JG, für SVP-Vertreter, die nicht in der Gemeinde Bozen tätig sind, schwierig ist nachzuvollziehen, was wir in den vergangenen Monaten im Gemeinderat teilweise erlebt haben.

Ende April wird der Vorstand der JG neu gewählt. Zugleich tritt Stefan Premstaller seine Stelle als SVP-Parteisekretär an – der Vorsitz ist also zu haben. Sind Sie daran interessiert?

Stefan hat in den letzten Jahren großartige Arbeit geleistet, um die JG aufzubauen, ihr Gehör zu verschaffen und viele Leute zu mobilisieren sich aktiv einzubringen. Das ist für die Partei extrem wichtig, ebenso wie aus der Sicht eines jungen Menschen, der 2015 zurück nach Südtirol gekommen ist und sich politisch beteiligen wollte. Die JG ist genau ein solches Forum für junge Leute geworden, wie es wenige Parteien haben. In diesem Sinne ist der JG-Vorsitz eine Schlüsselfunktion und es ist sehr wichtig ist, einen guten Nachfolger bzw. eine gute Nachfolgerin von Stefan zu finden, um diese Arbeit weiterzuführen. Ob ich dafür geeignet bin – das müsste die Partei entscheiden. Bis jetzt ist niemand direkt an mich herangetreten.

Und falls es dazu kommt?

Es wäre sicher etwas, worüber ich mir Gedanken machen würde.

Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, ob Sie 2020 noch einmal bei den Gemeinderatswahlen antreten?

(überlegt) Es ist so: Der Gemeinderat verschlingt sehr viele Ressourcen, vor allem zeittechnisch. Ich habe die letzten Jahre sehr diszipliniert versucht, mich einzubringen und die Zeit zu finden, alles so gut wie möglich zu machen. Ich hätte durchaus Interesse, weiter zu machen, weil es eine große Verantwortung ist und ich wirklich das Gefühl habe, mitgestalten zu können. Aber es ist für mich noch etwas verfrüht, eine definitive Antwort zu geben. Es sind noch einige Sachen zu klären.

Zum Beispiel?

Etwa, wie sich die SVP für die Wahlen aufstellt, mit welcher Konstellation man die Wahlen angeht.

Die Hürden in der Bürokratie gehören abgebaut – und es braucht eine Location, wo junge Menschen auch mal etwas veranstalten dürfen.

Einen neuen Bürgermeisterkandidaten bzw. Vizebürgermeister braucht die SVP in Bozen auf jeden Fall. Christoph Baur hat schon länger angekündigt, es bei einem Abstecher in die Gemeindepolitik zu belassen und kein zweites Mal kandidieren zu wollen.

Das muss man erst noch sehen. Jedenfalls sind das alles Fragen, die geklärt gehören, bevor ich definitiv zu- oder absage. Sicher ist, dass der Gemeinderat für mich nicht nur ein Hobby, sondern eine Leidenschaft ist. Aber als Gemeindevertreter ist es eben sehr schwierig, auf Dauer zeitlich alles unterzubringen. Als Fraktionssprecher muss ich neben dem Vollzeitjob drei bis vier Mal in der Woche in den Gemeinderat.

Als Assessor oder Vize-Bürgermeister wäre es vermutlich einfacher…

Da hätte man auch die Möglichkeit, die Gemeindepolitik hauptberuflich zu machen und sich dem zu 100 Prozent zu widmen.

Wird es 2020 einen Bozner SVP-Bürgermeisterkandidaten Sebastian Seehauser geben?

Die Entscheidung liegt bei der Partei. Und bis dahin fließt noch viel Wasser die Talfer hinunter. Ich glaube auch nicht, dass jetzt schon der Moment da ist, über Personalien in der Gemeinde zu sprechen. Viel wichtiger wäre mir zu klären, welche die Grundpositionen der SVP sind, mit welcher Strategie man in die nächste Wahl gehen und garantieren will, dass die gute Arbeit der Südtiroler Volkspartei auch in der nächsten Amtsperiode weitergebracht werden kann.

Wenn der Wille des Landes da ist, diese Projekte mit der Gemeinde gemeinsam anzugehen, schafft man einen Mehrwert sowohl für die Stadt als auch für das Land.

In Bozen prallen immer wieder große wirtschaftliche Interessen aufeinander: Benko-Projekt, Flughafen, Virgl/Ötzimuseum etc. Wie schwer ist es als Gemeindepolitiker, auf einem solchen Konfliktfeld stehen zu bleiben?

Bei dem Benko-Projekt stand natürlich das Privatinteresse eines Unternehmers im Vordergrund. Bei anderen Sachen spielt weniger ein direktes wirtschaftliches Interesse hinein als vielmehr ein anderer Faktor: die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land. In vielen Angelegenheiten hat die Gemeinde keine direkte Kompetenz. Mobilität, Museumspool, Bibliothekszentrum, Gefängnis, Flughafen, das Ötzi-Landesmuseum – all das fällt in die Zuständigkeit des Landes, hat für die Gemeinde aber riesige Auswirkungen. Da ist es extrem wichtig, dass sich die politischen Entscheidungsträger von Land und Gemeinde so eng als möglich verknüpfen.

Fehlt es derzeit – immer noch – an dieser engen Zusammenarbeit?

Es ist wesentlich besser geworden. Ich habe das Gefühl, dass der Landeshauptmann sehr bemüht ist, auf die Stadt zuzugehen. In Bozen lebt immerhin rund ein Fünftel der Südtiroler Gesamtbevölkerung, es ist die größte italienischsprachige und zugleich die größte deutschsprachige Stadt. Und mittlerweile ist es nicht nur für Bozen selbst, sondern auch für die umliegenden Gemeinden unheimlich wichtig, was innerhalb der Stadt passiert – Stichwort Pendler. Einige Projekte sind bereits angestoßen worden – Agenda Bozen, Tram, Metrobus, Straßenführung in der Industriezone – und können nur gemeinsam mit dem Land vorangebracht werden. Insofern ist es wichtig dranzubleiben, um weitere große Probleme zu lösen, wie die Umfahrungen oder das historische Projekt Areal Bozen.

Täuscht der Eindruck, oder ist Bozen tatsächlich keine Stadt, die ein besonderes Sensibilität für die Anliegen junger Menschen hat?

Auf die Jugendlichen wird nicht primär geschaut, nein. Was politisch gesehen nicht überraschen mag. Als Fraktionssprecher mögen wir Junge zwar ein bestimmtes Gewicht haben – trotzdem sind wir nicht in der Entscheidungsgewalt. Die liegt beim Stadtrat. Und es ist nicht gelungen, den Schwerpunkt auf die Jugend zu legen. Ob das rein demografisch bedingt ist oder ob vielleicht auch die Jugendlichen selbst zu wenig Eigeninitiative haben… Denn alles kann die Gemeinde auch nicht machen. Ich sehe die Gemeinde vielmehr in der Rolle, dass sie die Eigeninitiativen fördern und unterstützen müsste. Denn was gibt es Wertvolleres für die Gemeinde als junge Leute, die eine Idee haben und umsetzen wollen? In diese Richtung könnte man noch viel mehr machen.

Der Gemeinderat ist für mich nicht nur ein Hobby, sondern eine Leidenschaft.

Wobei Eigeninitiativen nicht selten von allerlei Hürden gebremst werden: von bürokratischen Auflagen bis zu nach Sprachgruppen getrennten Initiativen und Projekten. Könnte nicht gerade eine Stadt wie Bozen eine Vorreiterrolle einnehmen und solche Hürden abbauen?

Ich bin überzeugt, dass sich das Sprachgruppenübergreifende im Jugendbereich von alleine entwickelt. Aber es ist vollkommen richtig, dass die Hürden in der Bürokratie abgebaut gehören. Wenn ich heute eine Veranstaltung organisieren möchte, muss ich zig Behördengänge erledigen, zig Auflagen einhalten, die sich teilweise auch noch widersprechen – das ist für einen jungen Menschen mit Tatendrang natürlich eine extreme Bremse. Es muss ein Weg gefunden werden, damit es unkomplizierter wird, aber vor allem – und das ist in Bozen mit seinem begrenzten Platz der Schlüssel – eine Location, wo man auch mal etwas veranstalten darf. Es braucht einen Ort, eine Struktur, die den jungen Menschen zur Verfügung steht.

Freiräume für Jugendkultur zu schaffen war ein Thema, mit der die jungen SVPler 2016 den Wahlkampf bestritten haben. Heute läuft die Diskussion immer noch.

Das ist mir persönlich ein großes Anliegen. Der Bürgermeister hat uns zugesagt, die Remise im Areal Bozen zu einem solchen Zentrum umzufunktionieren – aus meiner Sicht eine geniale Idee. Dort gibt es viel Platz. Aber klar, die Zeiten sind noch lang. Ich hoffe, dass man entweder zügig eine Zwischenlösung findet beziehungsweise eine Möglichkeit, die Struktur vorab zwischenzunutzen – noch bevor in zehn Jahren das gesamte Areal steht.

Was werden Sie als Gemeindevertreter bis zum Ende der Amtsperiode im Mai 2020 noch angehen?

Eines meiner Lieblingsthemen ist die Downhillstrecke auf Kohlern. Es wäre mir ein Anliegen, dass man die noch über die Bühne bringt. Auch dort gibt es viele Hürden. Aber ich bin zuversichtlich, dass man noch eine Lösung findet. Ich werde das Thema auf jeden Fall weiter verfolgen.

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Hans Hanser Mi., 06.03.2019 - 06:19

Ein blanker Opportunist, der sich durch die Partei einen Job ergattert hat. Berufliche Qualifikationen gleich null. Menschen wie er sind sehr gefährlich, der Wähler tut gut daran ihn an der kurzen Leine zu führen. Ein großes Manko von Salto ihm Aufmerksamkeit zu schenken.

Mi., 06.03.2019 - 06:19 Permalink
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Hans Hanser Mi., 06.03.2019 - 12:54

Antwort auf von Manfred Gasser

Nein, nur gegen Berufspolitiker, die in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet haben und sich die Posten von der Partei besorgen lassen. Menschen, die solche Opportunisten sogar noch verteidigen, sind vielleicht noch gefährlicher. Vielleicht sollten Sie beide es mal mit ehrlicher Arbeit versuchen.

Mi., 06.03.2019 - 12:54 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Mi., 06.03.2019 - 14:13

Antwort auf von Hans Hanser

Bedeutet dieses grossgeschriebene "Sie", dass Sie mich meinen mit "ehrlicher Arbeit suchen"?
Wenn ja, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Arbeit mache ich keine, und schon gar keine ehrliche.
Ich warte bis mich Mutti SVP endlich in ihren elitären Zirkel aufnimmt, da brauch ich nichts können, nichts tun und nichts wissen! Und krieg trotzdem einen Haufen Geld.
Jeder ist ja nicht so dumm wie Sie, und geht "ehrlicher" Arbeit nach.

Mi., 06.03.2019 - 14:13 Permalink
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Joe Meola Mi., 06.03.2019 - 08:46

"Das Wahlergebnis war für die SVP dann auch sehr gut"

2015: 6.113 15,58% schlechtestes Ergebnis überhaupt bei Gemeinderatswahlen in Bozen
2016: 6.439 17,01% 2. schlechtestes Ergebnis

2010 waren es im Vergleich noch 9.007 Stimmen bei 19,57%

Und der Rest des Interviews ist Kuschel-Journalismus

Mi., 06.03.2019 - 08:46 Permalink
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Marcus A. Mi., 06.03.2019 - 13:56

Generell scheint ein Studium von Politikwissenschaften oder ähnlichen Studiengängen die ideale Voraussetzung für Karrieren in der Südtiroler Mobilität zu sein...

Mi., 06.03.2019 - 13:56 Permalink