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Landeshaushalt

Südtiroler Spending Review

Der Unternehmerverband fordert von der Landesregierung einen Richtungswechsel. Es brauche mehr Geld für Investitionen. Der Forderungskatalog der Wirtschaft.
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Wenn uns die nachkommenden Generationen wichtig sind, brauchen wir unbedingt einen Richtungswechsel“, sagt Federico Giudiceandrea. Adressat der Botschaft ist die Landespolitik.
Das Präsidium des Unternehmerverbandes Südtirol hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit dem Landeshaushalt und der Ausgaben- und Förderpolitik des Landes beschäftigt. Dank des Nachtragshaushaltes in der Höhe von mehr als 400 Millionen Euro verfügt das Land Südtirol auch 2019 über Geldmittel, die den Betrag von 6 Milliarden Euro übersteigen. 
Der Präsident des Südtiroler Unternehmerverbandes Federico Giudiceandrea: „Trotz eines so gut dotierten Haushaltes sinkt der Anteil der Mittel, die für Investitionen vorgesehen sind“. Giudiceandrea erinnert daran, dass in der Wirtschaftskrise vor einigen Jahren Politik, Sozialpartner und Experten gemeinsam Ideen und Vorschläge gesammelt haben, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren und die frei werdenden Mittel für strategische Ausgaben zu verwenden. „Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung muss genutzt werden, um diesen Weg zu Ende zu bringen, indem die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden und so die Verwaltung schlanker gestaltet, Ressourcen für strategische Investitionen freigemacht und schmerzhafte lineare Ausgabeneinschränkungen in den kommenden Jahren vermieden werden“, so Giudiceandrea.
 

Pakt für Südtirol

 
Auch in Hinblick auf den „Pakt für Südtirol”, den die Landesregierung verabschieden möchte, verweist das Präsidium des Unternehmerverbandes erneut auf einige der Vorschläge, die im strategischen Dokument 2018-2023 des Unternehmerverbandes enthalten sind. 
 
  •         Unser Ziel muss es sein, das Verhältnis zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen von derzeit 80 zu 20 Prozent auf mindestens 70 zu 30 Prozent innerhalb 2023 zu bringen, durch zielgerichtete Reformen und einen effizienteren Einsatz der dem öffentlichen Sektor zur Verfügung stehenden Ressourcen (auch die Humanressourcen). In diesem Zusammenhang dürfen die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrages für die öffentlich Beschäftigten nicht nur die wirtschaftliche Komponente zum Inhalt haben. Im Mittelpunkt muss vor allem auch das Dienstleistungsangebot an den Bürger und somit die Erhöhung der Produktivität stehen. 
     
  •         Die Digitalisierung ist eine Chance, um Abläufe zu reduzieren und zu vereinfachen. Wir müssen den Mut haben, alle Prozesse zu überdenken und einfacher und funktionaler zu gestalten. 
Giudiceandrea, Federico
Federico Giudiceandrea: „Den Mut haben, alle Prozesse zu überdenken.“
 
 
  • Die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten stärken: die öffentliche Verwaltung muss ihre Tätigkeit auf die hoheitlichen Aufgaben konzentrieren. In den anderen Bereichen muss sie die Spielregeln bestimmen, jedoch für die Erbringung der Dienstleistung das Know- How der privaten Unternehmer nutzen. 
     
  • Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder müssen bestmöglich genutzt werden, insbesondere im Bereich der Aus- und Weiterbildung. 
     
  • Um die Landeseinnahmen sicher zu stellen, müssen wir verstärkt auf jene Sektoren setzen, die den höchsten Mehrwert schaffen, innovativ und international ausgerichtet sind, und so sichere, gut bezahlte und hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen.   

Wenn wir wirklich Verantwortung gegenüber unseren Kindern übernehmen wollen, müssen wir weiterhin die Möglichkeit haben, in die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes zu investieren“, ist Federico Giudiceandrea überzeugt. Ein „Spending review“ für alle Haushaltskapital sei deshalb unaufschiebbar. Der Südtiroler Unternehmer-Chef lädt hierzu zum Dialog ein: „Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen und die Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten”.
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Kommentare

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 17.06.2019, 15:08

Man muss schon staunen, die Unternehmer und ihre Verbände sind nie verlegen, der Landesregierung auf die Finger zu klopfen und mehr Geld zu verlangen! Nicht zu wundern, wenn sie immer reicher werden! Bei ihren Mitarbeitern und bei der Gesellschaft kommt aber wenig bis nichts an.
Die Gewerkschaften und die Seniorenverbände trauen sich aber nicht mal mehr, etwas für die Rentner und die unteren Schichten zu wünschen, geschweige denn etwas zu fordern!
Alpha-Männer oder -Verbände muss man sein, dann erblassen Politiker und Untergebene - so generiert man Reichtum und erste Plätze in den Statistiken!

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Michl T. 17.06.2019, 15:45

Herr Bacher - mit Verlaub - das ist Bullshit.
genauso wie jedes Unternehmen und jeder private Haushalt seine laufenden Ausgaben im Auge behalten muss um genug Geld für größere Investitionen (in Infrastruktur, Knowhow, Forschung & Entwicklung, Ersatzinvestitionen) tätigen zu können, muss auch der öffentliche Haushalt nach den selben Maßstäben so schlank wie's halt geht geführt werden.
zu Deutsch: wer seine Einnahmen immer bis Monatsende aufbraucht, hat kein Geld um sich mal eine Wohnung, ein Auto oder eine Spange zu leisten.
Da geht's drum, dass Politik noch Handlungsspielraum hat, der nicht schon fix verplant ist, sondern zielgerichtet für Schwerpunkte hergenommen werden kann.
Fordern kann jeder, das ist einfach. Interessant wird's wenn man fragt, wie das geforderte finanziert, also wo das Geld herkommen soll. da wird's dann meistens gaaanz ruhig am anderen Ende.

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Sepp Bacher 17.06.2019, 18:39

Erste Frage, wer bezahlt die meisten Einkommenssteuern? Aber bitte weichen Sie nicht aus!
Zweitens: Je weniger Beiträge, desto weniger Bürokratie! Was halten Sie vom freien Wettbewerb, ohne Interventionen der öffentlichen Hand!
Drittens: "wer seine Einnahmen immer bis Monatsende aufbraucht, hat kein Geld um sich mal eine Wohnung, ein Auto oder eine Spange zu leisten." Volle Recht: Rentner und Niedrigverdiener brauchen auch Geld für z. B. Wohnung, Auto, Rollator, Hörgeräte und Brillen, Zahnarzt usw.. Leider bleibt nichts am Monatsende übrig!

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19 amet 17.06.2019, 19:22

Michl Welche Schwerpunkte soll die Politik verfolgen ? Wie bisher Beton,
Beton, Beton, für jedes Dorf eine Umfahrung, möglichst mit Tunnel, dazu noch eine dreifach zu gross dimensionierte Feuerwehrhalle. Jedem Tal ein Museum, wenn nötig auch einem profitablen Skizirkus. Aber für die Menschen ist leider, leider nur ganz wenig Geld da. Seit Jahren verfallene Kollektivverträge, Verhandlungen die seit einem Jahr überfällig sind, und jetzt
nur unter dem Druckmittel der Proteste gemächlich angehen. Das sind die Schwerpunkte der Landesregierung guter Mann. Und wenn man diese Betonorgien und die Beitragsflut an die Freunde und Parteigenossen einstellen würde,wäre haufenweise Geld für die Mitarbeiter, Rentner und Leute zur Verfügung die nicht monatlich 5000 Euro Steuergeld der Arbeitnehmer einstecken.

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Karl Trojer 19.06.2019, 10:45

"Um die Landeseinnahmen sicher zu stellen, müssen wir verstärkt auf jene Sektoren setzen, die den höchsten Mehrwert schaffen, innovativ und international ausgerichtet sind, und so sichere, gut bezahlte und hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen." Richtig, doch mangelt es bei uns an Risikobereitschaft, in zukunftsfähige, innovative start-ups zu investiren, selbst wenn diese z.B. lokale Verkehrspobleme optimal lösen könnten und einen sicheren Weltmarkt erschließen würden. Anders als im angelsächsischen Raum ist bei uns die Kapitalfindung übers crowd-funding unterentwickelt, daran sollte dringend gearbeitet werden; auch Finanzinstitute wie Pensplan könnten dafür mehr bringen.

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Erwin Demichiel 20.06.2019, 22:18

Es ist gut, dass die Frage der Verteilung des öffentlichen Reichtums (smarter gesagt, die Allokation der öffentlichen Ressourcen) nach dem entschiedenen Auftreten der Gewerkschaften nun wieder öffentlich diskutiert wird. Üblicherweise erfolgt ihre Behandlung ja in relativ diskreten Räumlichkeiten - mit den bekannten Verbänden und Bünden und in kleineren gepflegten Runden.

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