Politik | Gastbeitrag

System Südtirol in Reinkultur

Das Wort „Interessenkonflikt“ ist durch die Ernennung von Michl Ebner für die Sechser- und Zwölferkommission allemal aus dem Südtiroler Vokabular gestrichen.
Michl Ebner
Foto: Handelskammer Bozen
Ich machte bereits im EU-Wahlkampf 2009 darauf aufmerksam, dass es absolut unvereinbar ist gleichzeitig Funktionen im Bereich der Legislative, der Exekutive und der sogenannten vierten Gewalt, den Medien, in Personalunion zu bekleiden. In Südtirol ist aber längst schon jegliches Grundverständnis was einen Supergau an Interessenkonflikten ausmacht, abhandengekommen.
So ist es wieder einmal Michl Ebner, der ein Grundprinzip der Demokratie, mit Hilfe der sogenannten „Sovranisten“ auf Gröbste verletzt.
So ist es wieder einmal Michl Ebner, der ein Grundprinzip der Demokratie, mit Hilfe der sogenannten „Sovranisten“ auf Gröbste verletzt.
Als Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission übt er eine wesentliche Beraterfunktion beim Erlass der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut unter anderem in Bereichen die Michl Ebner und seine vielfältigen Wirtschaftsinteressen direkt betreffen, aus.
Als Präsident der Handelskammer ist er gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsapparats und Angestellter in Führungsposition der Autonomen Provinz Bozen, somit der Exekutive.
Als Direktor und Aktionär der Athesia-Unternehmensgruppe vertritt er - in quasi-Monopolstellung - die sog. “vierte Gewalt” in Südtirol und weitere wesentliche eigene, bezogen auf den Raum Südtirol und Trentino-Südtirol, geballte Wirtschaftsinteressen. 
Hinzu kommt noch die „Vertretung“ der Ebner-Familie in einem wesentlichen und wichtigen Gerichtsorgan des Landes, wie den Verwaltungsgerichtshof in Bozen.
 
 
Dass in Südtirol bestenfalls betretenes Schweigen herrscht, ist ein ernüchternder Beweis dafür, dass den meisten wohl der Mut fehlt, ihre Meinung zu sagen.
Dass dem „Lega-Mann“ Michl Ebner die Sensibilität für die Vermeidung von brachialen Interessenskonflikten von jeher fehlte (er war schon mal gleichzeitig EU-Parlamentsabgeordneter, Handelskammerpräsident etc.etc. – siehe meine damalige Stellungnahme im EU-Wahlkampf 2009, über die damals ein Athesia-unabhängiger Alto Adige noch ausführlich berichtete) war klar, dass aber in Südtirol in Anbetracht dieser neuerlichen offenkundigen die Verfassungsprinzipien verletzende Situation nur mehr bestenfalls betretenes Schweigen herrscht, ist ein ernüchternder Beweis dafür, dass einerseits das Grundverständnis was Demokratie letztendlich ausmacht, vielen Südtirolern wohl immer mehr durch jahrzehntelange rechtswidrige Praxis abhandenkommt, und anderseits den meisten wohl der Mut fehlt, ihre Meinung zu sagen … eben „System Südtirol in Reinkultur“ samt der einhergehenden „Südtiroler Omertà“!
Und dies eingebettet in einer mehr als bedenklichen nationalen politischen Großwetterlage sollte aber alle Demokraten laut aufschreien lassen … nur man hört sie nicht!
 
 
Renate Holzeisen, ist Anwältin und Wirtschaftsberaterin und war Kandidatin für das Team Köllensperger auf der Liste +Europa bei den letzten EU-Wahlen.
Bild
Profil für Benutzer King Arthur
King Arthur Sa., 22.06.2019 - 11:25

Inhaltlich absolut zu teilen - ohne die zahlreichen Rechtschreib- und Grammatikfehler hätte der Beitrag aber noch wesentlich mehr Autorität.

Sa., 22.06.2019 - 11:25 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Sepp.Bacher
Sepp.Bacher Sa., 22.06.2019 - 11:46

Ich finde es schlimm, dass Frau Holzeisen die einzige ist, die hier aufbegehrt und die Wahrheit sagt - und das nicht als Vertreterin einer Oppositionspartei. Von der SVP bis zur Opposition öffentliches Schweigen! Das Meckern hinter vorgehaltener Hand bringt nichts! Frau Holzeisen sagt im Interview mit der STZ, dass allen dass Rückgrad fehlt! Warum müssen sich alle so vor der Athesia ducken?
Das Dilemma ist, dass es wenige Alternativen im Medienbereich gibt: die FF hat ihren Biss längst verloren; bei der STZ kennt man sich nicht aus - je nach Journalist (allgemein kann man sagen, dass sie keine Opposition gegen den Landeshauptmann und die Landesregierung macht). Ähnliches kann man auch von Chefredakteur dieses Portals behaupten. Und anscheinend genügen nur die Sozialen Medien doch nicht, um die kritischen Positionen unters Volk zu bringen!?

Sa., 22.06.2019 - 11:46 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Blaas Walter
Blaas Walter Sa., 22.06.2019 - 18:27

Totschweigen ist auch ein gängiges Mittel der Medien, speziell in Südtirol. Manche Sachverhalten erreichen nur über Umwege oder überhaupt nicht den Bürger, je nachdem aus welcher Ecke Infos oder Fakten veröffentlicht werden sollten. Südtirol bleibt in der Hand weniger "Erlesener", welche für Alles qualifiziert scheinen. System-Lästige schreibt man madig oder verschweigt sie.

Sa., 22.06.2019 - 18:27 Permalink