Sea Watch
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Politik | Immigration

Das Scheitern der Sea Watch

Die Anti-Immigrations-Hysterie lebt von der Propaganda. Die Zahl der Migranten ist dramatisch gesunken. Nun will die Lega Stacheldraht an der slowenischen Grenze.
Das tagelange Tauziehen um das Rettungsschiff sea watch mit 42 aus dem Meer geretteten Migranten ist am Samstag mit der Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete zu Ende gegangen. Beim Versuch, trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa einzulaufen, hatte das unter holländischer Flagge fahrende Rettungsschiff ein Boot der Guardia di finanza  gerammt. Ob dieser Zwischenfall absichtlich provoziert wurde oder oder Folge eines verfehlten Manövers war, muss nun der ermittelnde Staatsanwalt aus Agrigento klären. Die 31-jährige wird der Beihilfe zur illegalen Einwanderung beschuldigt. Sie befindet sich auf Lampedusa im Hausarrest.
 
 
 
 
Die Operation sea watch hat einmal mehr Vizepremier Matteo Salvini den Rücken gestärkt, der den Erfolg seiner harten Haltung bestätigt sieht. Geflissentlich hatte der Lega-Chef  bereits vor vier Tagen ein Angebot der Diözese Turin ignoriert, die 40 Flüchtlinge aufzunehmen. Am Rande des G 20-Gipfels in Osaka hatte Premier Giuseppe Conte die Aufnahme der Flüchtlinge durch fünf EU-Staaten ausgehandelt - unter der Bedingung, dass ihre Registrierung in Lampedusa erfolgen müsse. Diese Forderung wurde von Salvini abgelehnt. Damit bleibt das weitere Schicksal der Flüchtlinge ungeklärt. Für den Vizepremier sind sie lediglich ein Faustpfand für zukünftige Verhandlungen mit der verhassten EU. Dass bei der Immigration in Italien unterschiedliche Massstäbe gelten, demonstrierte das Beispiel Lampedusa. Vor und nach der Landung der  Sea Watch liefen unbehelligt über 10 Boote in den Hafen der Insel ein, in denen sich über 300 tunesische Migranten befanden. Sie konnten problemlos an Land gehen und wurden im Aufnahmezentrum der Insel untergebracht. Ein Vorgang. der sich fast täglich wiederholt, wie der Bürgermeister der Insel versichert. Die Operation sea watch hat das in Italien weit verbreitete Bild deutscher Arroganz bestätigt, die unnütze Härte der Niederlande, unter deren Flagge die sea watch fährt, hat die von der Lega propagierte Abneigung gegen die EU weiter konsolidiert-
 
Ein Blick auf die Statistik zeigt die beeindruckende Abnahme des Flüchtlingsstroms. Wurden 2017 in den Monaten April, Mai, Juni und Juli an Italiens Küsten über 70.000 Flüchtlinge registriert, so ist deren Zahl mittlerweile auf wenige Hundert gesunken - auch dank Salvinis Vorgänger Minniti. 
 
Die Operation sea watch hat das in Italien weit verbreitete Bild deutscher Arroganz verstärkt, die unnütze Härte der Niederlande, unter deren Flagge die sea watch fährt, hat die von der Lega propagierte Abneigung gegen die EU weiter konsolidiert.
 
Doch weil kein anderes Thema  bei Wahlen so viele Stimmen bringt, eröffnet die Lega nun eine neue Front - auch hier gegen ein Phantom. Im Friaul will  Präsident Massimiliano Fedriga - ein enger Lega-Freund Salvinis - die Grenze zu Slowenien mit Stacheldraht sichern und durch Drohnen überwachen lassen. Salvini spricht von der Errichtung einer barriera fisica: "Non auspico la sospensione di Schengen." Und Fedriga schiebt die Verantwortung einmal mehr auf die EU ab und beklagt  "totale assenza dell'Europa". Man habe in den letzten Wochen an der Grenze zu Slowenien 129 Personen zurückgewiesen - eine fürwahr bedrohliche Bilanz. Mit Barrieren und Stacheldraht, wie sie die Lega wünscht, verbinden die Slowenen eine üble Erinnerung. Durch Jahrzehnte trennten sie etwa das italienische Gorizia vom jugoslawischen Nova Gorica - der Stacheldraht lief quer über Bahngleise, durch Gärtnen und zwischen Nachbarhäusern.  Nach Jahrzehnten kommt der kommunistische Abschottungswahn offenbar wieder in Mode - diesmal dank Lega auf italienischer Seite. Fedriga: "Costruiremo un muro di 243 chilometri." 
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Peter Gasser Mi., 03.07.2019 - 06:29

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Was entwickelt sich hier schrittweise - so scheint es mir - für unmenschliches und rassistisches Gedankengut. Untätig bleiben und Menschen ertrinken lassen als logisch beste Schlussfolgerung. Sind ja nur einige von eh vielzuvielen Schwarzen.
Mir graut hier langsam...
Der Mensch ist nicht Masse, sondern jeder ein Individuum mit Recht auf Leben. Ich dachte, die Zeit, in der Menschen als (unnütze) Masse gesehen werden, ist seit 74 Jahren Vergangenheit.

Mi., 03.07.2019 - 06:29 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mi., 03.07.2019 - 10:07

Antwort auf von Peter Gasser

Nein, Sie verstehen nicht, oder schlimmer noch, wollen nicht einsehen auf was es bei diesem Punkt ankommt und weil es Ihnen nicht gefällt und Sie nicht wissen wie darauf zu antworten, packen Sie promt die Nazikeule aus.
Ich zitiere aus meinem Kommentar von gestern:
"Aber alle scheinen damit einverstanden zu sein den Leuten in Afrika helfen zu wollen, nur eben salvinianisch formuliert "a casa loro". Der Ansatz ist doch gut, er wird nur nicht weiterverfolgt weil jeder der ihn bringt, medial gleich mit der Nazikeule erschlagen wird! Von mir aus ist das eines der größten Hindernisse um in der Problematik weiterzukommen."

Mi., 03.07.2019 - 10:07 Permalink
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Peter Gasser Mi., 03.07.2019 - 11:21

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

Das ist bald Standart in der Diskussion, dem anderen zu unterstellen, er verstehe nicht, er wolle nicht verstehen, er sei zu dumm zu verstehen.
Dem, der gerade in Not auf dem Mittelmeer ist - und das ist für diesen Menschen in diesem Augenblick Fakt und Realität - ist mit der allgemeinen Situation, wie man dies alles besser lösen könnte, nicht geholfen: da ertrinkt er zwischenzeitlich erbarmungslos.
Das Suchen nach einer besseren Lösung ist absolut dringlich, ersetzt aber die Hilfe für jene, die *bis dahin* täglich auf dem Meer in Not sind, nicht. Beides „muss“ gleichzeitig erfolgen. Alles andere ist - in meinem Verständnis - ein Akt der Unmenschlichkeit.

Mi., 03.07.2019 - 11:21 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mi., 03.07.2019 - 12:50

Antwort auf von Peter Gasser

Entweder man versteht nicht, oder man beleidigt wissentlich sein Gegenüber in dem man ihn rassistisches Gedankengut unterstellt. Wenn Ihnen das zweite lieber ist, bitte, aber tertium non datur!
Keiner, nicht mal Salvini bestreitet, dass man ertrinkende retten muss. Man bestreitet aber sehr wohl dass die Rettung in See automatisch das Recht mit sich bringt in Europa einreisen zu dürfen!
Wenn wir in Afrika aktiv werden und dort sichere Räume schaffen (wenn es wirklich wahr ist dass es im ganzen Kontinent diese nicht gibt), dann können die Leute aus dem Mittelmeer gerettet werden und dort hingebracht werden. Das geht natürlich nur, wenn wir in diesen Ländern zeitgleich die Probleme lösen, für die wir selbst auch zum Großteil mitverantwortlich sind.
Tür und Tor zum Sozialstaat für jedem der es gerne möchte zu öffnen und offen zu halten ist unbestreitbar kein gangbarer Weg!

Mi., 03.07.2019 - 12:50 Permalink
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Peter Gasser Mi., 03.07.2019 - 13:01

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

ach wissen Sie, Sie entscheiden *nicht* darüber, wie ich oder andere die Situation oder Kommentare hier bewerten. Dass jeder, der die Sache anders sieht, als die rechte und ultrarechte Gesinnung, hier als „Nicht-Versteher“, oder „Beleidiger“ oder „Dummkopf“ abgetan wird, ist zwar traurig, muss aber „mitgenommen“ werden... ich habe hier leider genug an unmenschlichen und gewissenlosen, auch rassistischen Beiträgen gelesen, als dass Sie dies vom Tisch wischen könnten.
Und damit es nicht an meiner bescheidenen Person hängen bleibt und als irrelevante Meinung abgetan werden kann, habe ich, auch Ihnen, einige Zitate einer lebenden intellektuellen Ikone - nicht ganz ohne Absicht eines ungläubigen amerikanischen Links-Intellektuellen jüdischer und polnischer Herkunft - gepostet.
Aber es wird nicht ankommen - auch damit muss man leben.

Mi., 03.07.2019 - 13:01 Permalink
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Peter Gasser Mi., 03.07.2019 - 14:41

Antwort auf von Michael Kerschbaumer

lieb.
Aber ich bin heute darbend zuhause, da habe ich etwas Zeit.
Vorschlag: Sie lesen die für Sie „weniger wichtigen Kommentare“ einfach nicht, ich kann ja nicht wissen, was für Sie grad „wichtig“ ist und was nicht.
Ich finde, das ist ein guter Kompromiss und gewährleistet gegenseitigen Respekt.
Für alles andere gibt es das SCM da.

Mi., 03.07.2019 - 14:41 Permalink
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kurt duschek Mo., 01.07.2019 - 20:07

....stimme dem Kommentar zu! Im heiligen Land Tirol stimmen wir für die Lega (Faschisten), schimpfen auf die Flüchtlinge uns am Sonntag rennen wir in die Kirche zur Beichte und Kommunion.

Mo., 01.07.2019 - 20:07 Permalink
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Manfred Klotz Di., 02.07.2019 - 07:48

Herr Kunze, hätten Sie gestern die TV-Sendung "In Onda" gesehen, wäre Ihnen heute Vieles klarer, besonders hinsichtlich der Absicht von Salvini die Volksseele mit solchen Aktionen und Falschmeldungen zum Kochen zu bringen, um Gewaltaktionen zu erwirken, die er dann seinerseits benutzt, um demokratische Grundsätze auszuhebeln und sich als starker Mann zu präsentieren. Sein Ziel ist ganz klar die Alleinherrschaft. Insofern hat Salvini eine "Geschäftsidee".

Di., 02.07.2019 - 07:48 Permalink
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Elisabeth Garber Di., 02.07.2019 - 23:43

Antwort auf von Peter Gasser

Und KIM ist ein hinreichend bekannter Mörder (Onkel u. Bruder) - und Nordkorea eine Diktatur mit systematischer Hirnwäsche schon im Kindergarten. Na klar, ist das ein Typ, der Trump imponiert. Und so ließe sich eine ganze Kette von fragwürdigen Leadern fortsetzen. Mir graut...

Di., 02.07.2019 - 23:43 Permalink
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Sepp.Bacher Di., 02.07.2019 - 08:58

Antwort auf von Manfred Klotz

Sicher Manfred, ist diese Gefahr vorhanden und nicht zu unterschätzen. Aber man kann es auch einmal so sehen: Frau Rackete hat das Spiel mitgespielt, denn erstens waren keine Frauen und Kinder mehr an Bord, als sie in den Hafen eindrang, deren Rettung immer als Argument ausgeschlachtet wird. Wie ich heute aus einer deutschen Tageszeitung entnehme, hat die Kapitänin die Konfrontation gesucht. Sie hat sich vorher schon eine ital. Rechtsanwältin genommen. Die Stadt Kiel hätte die auf dem Schiff verblieben Flüchtlinge aufgenommen; wäre sicher ein tagelanger Weg dort hin gewesen. Es hätte aber auch noch andere sicher Häfen im Mittelmeerbereich gegeben, die sie anlaufen hätte können.
Mein Fazit: Sie wollte die Konfrontation; sie wollte zur See-Not-Heldin werden!

Di., 02.07.2019 - 08:58 Permalink
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Benno Kusstatscher Di., 02.07.2019 - 09:47

Antwort auf von Sepp.Bacher

Sepp, die Sea-Watch 3 hat laut Wikipedia eine Höchstgeschwindigkeit von 10 Knoten, schafft unter Idealbedingungen also ein Etmal von 240 Seemeilen, wenn sie tatsächlich unter Dauerlast fahren könnte. Nach Kiel sind es etwas mehr als 3000 Seemeilen, machen also 13 Tage reine Fahrzeit ohne Tankstop und die Gegenwinde, die zur Zeit in Gibraltar und Biskaya herrschen (bis 25kn) nicht mitgerechnet. Und das mit nicht seefesten Passagieren, die auf Deck auf Leintüchern übernachten. Ist Dir eigentlich im Entferntesten klar, was Du da vorschlägst? Ich sehe, so manchen hier fehlt komplett die Vorstellungskraft, wie es auf See zugeht, bzw. bewerten das aus Sicht eines Kreuzfahrtpassagiers.

Und welchen Unterschied hätte es gemacht, wenn Rackete das Schiff etwa in das 670 Seemeilen entfernte Split gebracht hätte? Welches Problem, außer Salvinis Eitelkeit, wäre nochmal dadurch kleiner geworden?

Di., 02.07.2019 - 09:47 Permalink
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Sepp.Bacher Mi., 03.07.2019 - 05:05

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Bezüglich Zumutbarkeit, Benno, empfehle ich dir und alle jenen, die deiner Meinung sind, den Doku-Film von Wolfgang Penn (Kastelruth): " Das Erbe der Auswanderer – Tiroler in Peru" - der heuer beim Filmfestival in Bozen gezeigt wurde, anzusehen: www.youtube.com/watch?v=Ys6YmgAzwmo
Mitte des Neunzehnten Jahrhunderts hatte die wirtschaftliche und soziale Not in Tirol ein solches Ausmaß angenommen (kleine Eiszeit), dass nicht wenige Bauern und Handwerker in der Auswanderung den einzig möglichen Weg in eine bessere Zukunft sahen. Nach mehr als zweijähriger Reise mit ungeahnten Strapazen erreichte im Juli 1859 eine Gruppe von Tirolern und Rheinländern das ihnen zugewiesene Siedlungsgebiet im peruanischen Urwald. Dort errichteten sie die Kolonie Pozuzo, in der sich bis auf den heutigen Tag Tiroler Brauchtum, Kirche und Dialekt erhalten haben. Sie mussten vom Südatlantik über die Magellanstraße in den Südpazifik und von dort nach Lima, da es den Panamakanal noch nicht gab. Von dort über Wüstengebiet über die wüsten-ähnliche Westseite der Anden, diese auf über 4000 m überqueren und dann auf der Ostseite bis auf ca. 700 Höhenmetern in den Urwald absteigen, sich dort erst selbst den Weg bahnen, den Siedlungsraum roden und mit dem gefällten Holz ihre ersten provisorischen Hütten bauen. Du erfährst im Film auch, wie viele der Aufgebrochenen schlussendlich dort lebend angekommen sind! Desweiteren lade ich dich ein, auch die Info von Frau Aster in Betracht zu ziehen, mit der ich ansonsten nicht immer einverstanden bin!

Mi., 03.07.2019 - 05:05 Permalink
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Gerhard Mumelter Di., 02.07.2019 - 13:25

Erstaunlich genug, dass in 73 Kommentaren die groteske Absicht der Lega, eine Mauer an der italienisch-slowenischen Grenze zu errichten, mit keinem Wort erwähnt wird.....

Di., 02.07.2019 - 13:25 Permalink
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Peter Gasser Di., 02.07.2019 - 21:17

Antwort auf von Manfred Klotz

Ja, und wie ist dann dieses Zitat zu bewerten:
“Ich hatte mit strengen Strafen gerechnet. Offenkundig sind für die italienische Justiz die Missachtung von Gesetzen und ein Angriff auf ein Polizeischiff kein Grund, um hinter Gittern zu landen. Kein Problem: Für die kriminelle Kapitänin ist eine Maßnahme bereit, um sie in ihr Land zurückzuschicken, weil sie für die nationale Sicherheit gefährlich ist“, kommentierte Salvini am Dienstag.
Versteht DER die Sachlage?

Di., 02.07.2019 - 21:17 Permalink
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Waltraud Astner Di., 02.07.2019 - 23:44

Antwort auf von Peter Gasser

Ja die Vergewaltigung hat nicht stattgefunden, zum Glück muss man sagen. Leider sind Vergewaltigungen von Zufallsopfern und Schlimmeres, begangen von illegal Aufhältigen anderswo fast an der Tagesordnung und reihen sich ein in andere Straftaten die Menschen ohne gültiges Aufenthaltsrecht begehen und die zu vermeiden wären, würde es die illegale Migration, die jeder geltenden Rechtslage widerspricht, nicht geben. Womit sich der Kreis zur sea watch schließt.
Was sich seit einiger Zeit eingeschlichen hat, ist die Priorität subjektiv definierter Moral über das Gesetz, welches in einem demokratisch legitimierten Verfahren zustande gekommen ist. Das ist eine Zeitbombe für das politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenleben in Europa. Wir werden es erleben.

Di., 02.07.2019 - 23:44 Permalink
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Peter Gasser Mi., 03.07.2019 - 06:21

Antwort auf von Waltraud Astner

Unhaltbare Aussage am Rande von Unwahrheit und Rassismus - das ist meine Sichtweise auf diesen Beitrag. Sehr schade.
Wir haben in unserer Gesellschaft einen erfolgreichen Selbstmord pro Woche und wieviele Vergewaltigungen durch Ausländer pro Jahrzehnt?
Vielleicht sollten wir den Fokus auf unsere eigene soziale Gesinnung und den Umgang mit Menschen im Allgemeinen auf den Prüfstand stellen!

Mi., 03.07.2019 - 06:21 Permalink
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Christoph Moar Mi., 03.07.2019 - 09:01

Antwort auf von Waltraud Astner

"Was sich seit einiger Zeit eingeschlichen hat, ist die Priorität subjektiv definierter Moral über das Gesetz, welches in einem demokratisch legitimierten Verfahren zustande gekommen ist."

Dem kann ich eigentlich nicht zustimmen. Eher ist die Interpretation von Recht und Gesetz seitens Laien immer wieder verwunderlich. Recht und Gesetz haben Hierarchien, und wie beim Kartenspiel sticht der Ober den Unter. Ein simples nationales Gesetz, oder gar ein gesetzesähnlicher Dekret eines Ministers, ist im Rang unter dem Grundgesetz und unter Internationalem Recht.

Wenn Grundgesetz oder Internationales Recht das Retten von Menschenleben vorschreiben, so ist ein nationales Recht, dass den Zugang zu einem Hafen verwehrt, leider nicht stichhaltig, da können sich Salvini und die Kommentatoren noch so sehr über die Richter aufregen, die ja natürlich stets alles falsch machen, nur man selbst weiß wie das so funktioniert, im Recht und Gesetz.

Was die Alternativen angeht - für die Vereinten Nationen ist Lybien kein sicherer Hafen, die Überführung von Seenotgeretten dorthin bricht internationales Recht. Gerettete in Tunesien können sich in Tunesien nicht darauf verlassen, dass Menschenrechte beachtet werden. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" sind in dem Land zum Beispiel Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung weiterhin verbreitet, zudem sind Gerettet in der Vergangenheit wiederholt nach Lybien zwangsüberführt worden. Auch das Deutsche Auswärtige Amt kommt zum gleichen Schluss, deswegen laden ja auch Frontex und die Deutsche Bundeswehr Gerettete nicht in Tunesien ab.

Mi., 03.07.2019 - 09:01 Permalink
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Sepp.Bacher Mi., 03.07.2019 - 11:33

Antwort auf von Waltraud Astner

Frau Aster, die Kriminalität ist Folge von Not, Hunger und ausgegrenzt sein (ist dein Ruf erst ruiniert, bewegst du dich ganz ungeniert! Die Nicht-Versorgung jener, die bereits hier sind und der Straße überlassen werden, ist der Knackpunkt). Und sie hat nichts mit Hautfarbe und Religion zu tun. Als in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhundert und dann noch bis zu ersten Weltkrieg, Hunderttausende, ja sogar Millionen Europäer (Christen) nach Nordamerika mit großen Dampfern ankamen, dann wuchs die Stadt schnell und jeder musste sich arrangieren: Der Stärkere und der Cleverere setzt sich durch, auch mit Waffen. So entstand der Wilde Westen und New York hatte eine Kriminalitäts-Rate von 30%.

Mi., 03.07.2019 - 11:33 Permalink
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Manfred Klotz Di., 02.07.2019 - 14:46

Kunze, Sie werden langsam aber sicher zum Ärgernis. Haben Sie immer noch nicht verstanden, dass Libyen (so schreibt man es) kein sicheres Land ist und die Migranten auf keinen Fall dorthin gebracht werden konnten? Das wurde jetzt schon x-mal durchgekaut, nur Sie scheinen besonders resistent gegen Informationen zu sein,, die nicht Ihrem Weltbild entsprechen.
Tunesien hält sich nicht an die Genfer Konvention und bringt die Menschen nach Libyen zurück. Ist auch schon öfter erklärt worden. Sie können es drehen wie sie wollen, aber Sie haben in keinem Fall recht.

Di., 02.07.2019 - 14:46 Permalink
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Profil für Benutzer Waltraud Astner
Waltraud Astner Di., 02.07.2019 - 16:54

Antwort auf von Manfred Klotz

Wenn irgendein Schiff Menschen aus Seenot rettet, dann geht es um Leben oder Ertrinken. Das intern.Seerecht sagt dass der nächste sichere Hafen angsteuert werden MUSS. In diesemFall in Lybien wo es längst schon organisierte INTERNATIONALE Strukturen für diese Fälle gibt und wo ein Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Der sichere Hafen gilt für das SCHIFF!! Es hat den Hafen anzusteuern der für das Schiff erreichbar und der am nächstgelegenste ist. Das hat der Kapitän einzuhalten. Entscheidungen und Wünsche oder gar politische Motive der Passagiere haben da kein Gewicht. Es geht bei der Seenotrettung rein um das nackte Leben. Alles andere hat die Retter auch in anderen vergleichbaren Notfällen nicht zu interessieren und zu bestimmen weder auf dem Mittelmeer noch in den Bergen oder andeswo. Das ist überall Usus. Und dass es in diesem Fall keine andere Lösung gegeben hätte, das glaubt wohl eh niemand. Gibt es keine deutschen Schiffe im Mittelmeer mit Heimathafen am Mittelmeer wo man die Leute hinbringen und dann nach Deutschland weitervermitteln hätte können. Oder der Heimathafen der sea watch der meines Wissens in Mallorca liegt, ist der in 14 Tagen nicht zu erreichen? Ist ja schon mal ein Schiff bis Spanien gefahren. Die Aktion wurde bewusst geplant um sich ins Rampelicht zu stellen und Geld aufzutreiben, so schaut es aus. Ich sehe Rackette schon in div. deutschenTalkshows. Es gibt genug Leute die auf alles hereinfallen, wie man sieht. Das Gesetz (das RECHTSSTAATEN erarbeitet haben) interessiert dabei eh keinen mehr.
Was noch schwerer wiegt: Genau in dem Moment wo die Leute in der Eu gelandet sind, saßen schon wieder andere in den Booten. Wieviele davon ertrunken sind weiß niemand. Solange die Seenotrettung mit einem nahezu sicheren Ticket nach Europa verbunden ist werden sich Menschen in Gefahr begeben und darin umkommen und die Mafia ihr Geschäft weiter betreiben können. Diesen Vorwurf das Problem noch zu verstärken den muss man Frau Rackette, Salvini und allen anderen Verantwortlichen in der Eu machen. Die Illegale Migration mittels Mafia darf nicht mit einem Ticket nach Europa belohnt werden.

Di., 02.07.2019 - 16:54 Permalink
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Benno Kusstatscher Di., 02.07.2019 - 18:31

Antwort auf von Waltraud Astner

Frau Astner, ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen haben, aber lassen Sie mich Offensichtliches richtig stellen: Der Kapitän ist für Unversehrtheit von Schiff, Besatzung und Passagiere verantwortlich, keineswegs nur für das Schiff. Nach keinem Seefahrtsrecht kann man etwa Menschen auf einer Zwei-Palmen-Insel aussetzen. Bei der Wortwahl des "nächsten, sicheren Hafens" liegt Definition und Einschätzung von "nächsten" und "sicher" ganz allein beim Schiffsführer. Mit Sicherheit gibt es hier auch Gewissensentscheidungen und Ermessungsspielräume. Wo Sie aber Ihr fettgeschriebenes MUSS für internationale Gewässer nach Landratten-Maßstäben herhaben, würde mich noch interessieren.

Di., 02.07.2019 - 18:31 Permalink
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Waltraud Astner Di., 02.07.2019 - 20:59

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Die Auswahl welches der nächste sichere Hafen ist, trifft nicht der Schiffsführer, sondern im Fall von Geretteten an Bord, die zuständige Seerettungsleitstelle, die Rettungen koordiniert, wie es auch bei allen anderen Rettungseinsätzen eine Koordinationsstelle gibt. Die Retter haben den Anweisungen zu folgen und die Geretteten dorthin zu bringen, wo es die Rettungsleitstelle vorsieht. Diese ist es die den nächsten sicheren Hafen bestimmt, unter Berücksichtung des Zustandes und der Kapazität des Schiffes und des Zustandes der dort befindlichen Menschen. Im Falle der sea watch ist es Italien, die das zentrale Mittelmeer koordiniert. Rackete hat sich darüber hinweggesetzt weil die Passagiere ja schließlich den Schleppern ein Haufen Geld bezahlt hatten sie nach Europa zu bringen und diese den Wunsch erfüllt haben wollten (gefährdete, bzw. kranke Personen hatten das Schiff ja schon vorher verlassen). Auf einen Notstand konnte sie sich also mMn nicht berufen.

https://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtling…

Di., 02.07.2019 - 20:59 Permalink
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Manfred Klotz Mi., 03.07.2019 - 12:38

Antwort auf von Waltraud Astner

Frau Astner, dann sind Sie offensichtlich klüger als das UNHCR! Donnerwetter, wer hätte gedacht, dass sich unter Südtirols Sonne ein Phänomen findet, das die in Sachen Menschenrechte, Flüchtlingshilfe usw. zuständigen internationalen Institutionen locker in den Sack steckt.
Haben Sie den Auszug aus dem UN-Dokument weiter oben bezüglich der Situation in Libyen gelesen?

Mi., 03.07.2019 - 12:38 Permalink
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Manfred Klotz Di., 02.07.2019 - 16:36

Vielleicht hilft Ihnen das weiter die Situation richtig einzuschätzen:
https://www.refworld.org/docid/5b8d02314.html
Ein Auszug daraus:
UNHCR commends any measure taken by States to suspend forcible returns of nationals or habitual residents of Libya, including those who have had their asylum claim rejected. UNHCR urges all States to suspend forcible returns to Libya until the security and human rights situation has improved considerably.

Di., 02.07.2019 - 16:36 Permalink
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Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Di., 02.07.2019 - 18:29

Wenn sich da nicht das SCM melden muss!
Schließlich ist es keiner Diskussion förderlich, wenn jemand SEINE MEINUNG zur „Wahrheit“ erhebt und alle anderen dann als „Wahrheitsleugner“ abstempelt.
Ist schon arg, sowas.

Di., 02.07.2019 - 18:29 Permalink
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Profil für Benutzer Waltraud Astner
Waltraud Astner Mi., 03.07.2019 - 07:44

Dass illegal Aufhältige in ganz EUROPA ZUSAMMENGENOMMEN nahezu täglich Straftaten ALLER ART begehen die es nicht geben würde wenn das GESETZ! eingehalten würde, ist frei erfunden und Rassismus. Aber um das Gesetz schert sich eh keiner mehr. Alles klar. Was nicht sein soll, das gibt es auch nicht.

Mi., 03.07.2019 - 07:44 Permalink
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Profil für Benutzer Christoph Moar
Christoph Moar Mi., 03.07.2019 - 08:52

Antwort auf von Waltraud Astner

Frau Waldner, Herr Gasser, bitte SCHREIEN Sie nicht. Zum Hervorheben von Wörtern hat sich im Netz die Sternchen (=Fett) Schreibweise durchgesetzt, die Großschreibung gilt als Schreien und ist, so ich weiß, auch von der Salto Netiquette nicht erwünscht.

Es geht also beispielsweise darum, dass das *Gesetz* eingehalten wird, und nicht das GESETZ! eingehalten wird.

Vorweg - Sie haben natürlich nicht den gesamten Beitrag großgeschrieben, sondern nur punktuell, Sie schreien also nicht ununterbrochen, fern von mir das zu behaupten. Falls es sich für Sie aber trotzdem ausgehen sollte, in Zukunft auch auf punktuelle Grossschreibung zu verzichten, bin ich Ihnen bereits jetzt sehr dankbar.

Mi., 03.07.2019 - 08:52 Permalink
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Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mi., 03.07.2019 - 09:10

Antwort auf von Christoph Moar

Bei genauer Betrachtung ist zu erkennen, dass mein Text unter Anführungszeichen ein copy-paste-Zitat der Urheberin ist, und sowohl dessen Form als sinnloser Inhalt durch den gekennzeichneten Ersatz nur eines Wortes ausgedrückt wird. Dies ist so absichtlich geschehen. Mein Beitrag ist somit korrektes Zitat in Form und Inhalt. OK?

Mi., 03.07.2019 - 09:10 Permalink