Politik | Kommentar

Diplomatische Krise?

Der Fall Carola Rackete sorgt für Verstimmungen zwischen Italien und Deutschland. Aber darum wetteifern, wer der „Bösere“ ist, hilft in diesem Fall keiner Seite.
Sea Watch 3
Foto: sea-watch.org

Der Fall Carola Rackete riskiert eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Italien in Gang zu setzen. So jedenfalls ist der Eindruck, wenn man sich italienische Medien anschaut. Nachrichtenformate der Mediaset veröffentlichten am Montag ein Video, in dem angeblich deutsche Behörden abgelehnte Asylbewerber mit Gewalt versuchen, zurück nach Italien zu schicken. Augenzeugen in dem Video berichten, sie wären vorher von der Polizei betäubt worden, bevor man sie ins Flugzeug steckte und zurück ins erste Ankunftsland, also Italien, schickte. „Sedati prima di essere rispediti in Italia, ecco come la Germania gestisce i rimpatri dei migranti”, titelten die Schlagzeilen.

Woher das Video kommt, ist unklar. In deutschen Medien hört man nichts davon. Schon seltsam, dass solch ein Video gerade jetzt auftaucht, nachdem die italienische Regierung Kritik aus Deutschland bekommen hatte wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen und der Inhaftierung der Kapitänin des Seenotbootes Seawach 3, Carola Rackete. Zuerst twitterte der deutsche Außenminister Heiko Maas „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“. Kurz darauf folgte ähnliche Kritik vom deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier.

Wo blieb der Satz „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, als das Dekret für Sicherheit, das eben jene Seenotrettung kriminalisierte, von der italienischen Regierung erlassen wurde?

Italiens Reaktion darauf klingt sehr nach Verleumdung, und Selbstschutz nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Anstatt selbstkritisch zu hinterfragen, ob an einer Politik, die zu solchen Polemiken – auch im eigenen Land – führt, nicht etwas geändert werden sollte, kommt es nun zum gegenseitigen Mit-dem-Finger-aufeinander-Zeigen à la dritte Volksschule. Die Deutschen sollten auf ihren eigenen Umgang mit Flüchtlingen schauen, bevor sie sich in unsere Angelegenheiten einmischen, heißt es auf Social Media. Al Presidente tedesco chiediamo di occuparsi di ciò che accade in Germania e, possibilmente, di invitare i suoi concittadini a evitare di infrangere le leggi italiane”, twitterte Matteo Salvini. Es wirkt, als lege der italienische Innenminister bereits das Fundament für die Propaganda, die wohl nicht lange auf sich warten lassen wird, um in anderen Spannungspunkten mit Deutschland anzuknüpfen: Die Deutschen wollen uns nicht nur vorschreiben, wie wir unser Geld auszugeben haben, sondern uns jetzt auch noch heuchlerisch wegen unserer Flüchtlingspolitik rügen“, könnte ein möglicher Mobilisierungsversuch der italienischen Regierung werden, um auch ihre exzessive Schuldenpolitik zu legitimieren, und stattdessen die Schuld der vermeintlichen Einmischungspolitik Deutschlands und der Europäischen Union zuzuschieben.

Die Spaltung besteht weniger zwischen Deutschland und Italien, als vielmehr zwischen dem liberalen und konservativen Lager – eine Spaltung, die europaweit zu sehen ist.

Dass unter der italienischen Bevölkerung das Argument deutscher Heuchelei zieht, ist allerdings auch auf die mangelnde Sensibilität des Nachbarlandes zurückzuführen. Dass zivilgesellschaftliche Kritik geäußert wird, und sich Menschen des öffentlichen Lebens wie Jan Böhmermann mit Carola Rackete solidarisieren, ist richtig und wichtig. Erst kürzlich startete der deutsche Komiker eine Spendensammlung, um Carola Rackete in einem eventuellen Gerichtsverfahren, das ihr droht, zu unterstützten. Kritik vom deutschen Staatspräsidenten, allerdings, ist etwas anderes. Insbesondere im Hinblick auf das europaweite Unvermögen, Alternativen zum gescheiterten und kontraproduktiven Dublin-III-Abkommen zu finden, das die Ressentiments vieler Italiener der Flüchtlingsproblematik gegenüber erst geschürt hat. Außerdem, wo blieb der Satz „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, als das Dekret für Sicherheit, das eben jene Seenotrettung kriminalisierte, von der italienischen Regierung erlassen wurde? Erst jetzt, nachdem es sich um einen populären Fall handelt, der emotional von der Gesellschaft aufgenommen wird, werden Stimmen vom Außenminister und Bundespräsidenten laut. Sowohl Maas, als auch Steinmeier gehören der sozialdemokratischen SPD an – einer Partei, die gerade um ihre Existenz kämpft. Der Fall Seawatch 3 kommt den deutschen Genossen somit auch sehr gelegen, um unter der deutschen Bevölkerung ihren Ruf etwas aufzupolieren und neue Wählergunst zu gewinnen.

Anstatt zu hinterfragen, ob an einer Politik, die zu solchen Polemiken – auch im eigenen Land – führt, nicht etwas geändert werden sollte, kommt es nun zum gegenseitigen Mit-dem-Finger-aufeinander-Zeigen à la dritte Volksschule.

Ob Propaganda oder nicht – gegenseitiges Auf-die-Finger-Hauen und darum wetteifern, wer der „Bösere“ ist, hilft in diesem Fall aber keiner der beiden Seiten. Stattdessen sollte man aus diesem Fall lernen und endlich das bereits seit Jahren bestehende Grundproblem angehen: eine fehlende europäische Asylpolitik und Einheit in Europa. Das Ereignis zeigt auch: Die Spaltung besteht weniger zwischen Deutschland und Italien, als vielmehr zwischen dem liberalen und konservativen Lager – eine Spaltung, die europaweit zu sehen ist. Nicht nur deutsche Organisationen, auch italienische Medien, Politiker und Wissenschaftler solidarisierten sich mit Carola Rackete und sprachen sich gegen Salvinis Abschottungspolitik aus. Daher wird klar: Die Flüchtlingsbewegungen müssen „gemanaged“ werden, und zwar auf europäischer Ebene. Denn dieses Problem kann nicht national gelöst werden. Solange die EU sich nicht solidarisiert und endlich strukturelle Lösungen findet, werden sich nicht nur die EU-Staaten untereinander zerstreiten, sondern insbesondere auch die innerstaatlichen Gesellschaften immer mehr spalten. Und damit ist keiner Regierung geholfen.

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19 amet Di., 02.07.2019 - 21:30

Wie ich erwartete ist die ganze Anklage wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Die Boote der Guardia di Finanza sind keine Kriegschiffe, denn diese ist eine Polizeieinheit die Schmuggler bekämpfen soll. Eine Watschn für den Schreier Salvini, der eine magere Figur abgegeben hat. Heute hat er in Brüssel die nächste erhalten, als die EU Posten unter Deutschland, Frankreich und Belgien aufgeteilt wurden, und Italien auf irgendwelche Posten vertröstet wurde. Er wollte ja die EU aufmischen. Davon spricht das Grossmaul nicht mehr.Aber wir werden ihn sicher bald los werden. Berlusca, Renzi, und Bossi sind wir auch los geworden.

Di., 02.07.2019 - 21:30 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 03.07.2019 - 00:09

Antwort auf von 19 amet

Die italienische "Guardia di Finanza" (Finanzwache) ist eine dem Militär gleichgestellte Einheit, die mit Polizeiaufgaben betraut ist, ähnlich wie die Carabinieri, die zum Militär gehören, aber Polizei spielen. Im Übrigen ist die Anklage nicht wie ein Kartenhaus zusammengebrochen, sondern weiterhin aufrecht. Die Untersuchungsrichterin hat lediglich entschieden, dass keine Fluchtgefahr bzw. Gefahr der Beweismanipulation vorliegt, weshalb der Hausarrest aufgehoben wurde.

Mi., 03.07.2019 - 00:09 Permalink
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Manfred Klotz Mi., 03.07.2019 - 07:18

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Nein Herr Staffler, Sie liegen falsch. Erstens ist die Finanzwache ein Polizeiorgan - de facto untersteht sie nicht dem Kriegsministerium und es wurde von Kommandant De Falco auch erklärt weshalb es sich nicht um ein Kriegsschiff handelt - und zweitens hat die Voruntersuchungsrichterin die Anklagepunkte als nicht stichhaltig erklärt (und zwar sowohl den Angriff auf ein Kriegsschiff als auch den Widerstand gegen die Staatsgewalt), sonst hätte Sie nicht die Aufhebung des Haftbefehls verfügt. Geprüft wird noch der eventuelle Strafbestand der Begünstigung der illegalen Einwanderung (der angesichts der Erklärung der Richterin bezüglich der Notsituation aber auch fallen wird). Bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr kommt übrigens niemand in den Genuss des Hausarrests. Im Übrigen hat Schaumschläger Salvini ein Ausweisungsdekret für Carola Rackete unterschrieben, das schon verdeutlicht, dass er sich selbst auch keine Verurteilung des Kapitäsn erwartet. Und es verdeutlicht was für ein unfähiger Mensch er ist. Jetzt wird es für die besonnenen Bürger Italiens aber richtig gefährlich...

Mi., 03.07.2019 - 07:18 Permalink
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Manfred Klotz Mi., 03.07.2019 - 07:20

Frau Tappeiner, kein Staat hat das Recht Gesetze eines anderen Staates öffentlich zu kritisieren. Das ist diplomatisch ein absolutes No go. Wohl aber kann er das Verhalten eines Staates kritisieren, was eben in diesem Fall geschehen ist.

Mi., 03.07.2019 - 07:20 Permalink
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Peter Gasser So., 07.07.2019 - 13:34

... wie das alle Europäer in schwierigen Zeiten in Europa auch getan haben und nie nach Nordamerika, nach Australien, nach Südamerika ausgewandert sind.
.
... wie auch uns niemand die Pflicht abnehmen kann, unseren Konzernen zu verbieten, die dortigen Welten und Gesellschaften weiter auszubeuten und gutzumachen, was verbrochen worden ist?

So., 07.07.2019 - 13:34 Permalink
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Waltraud Astner So., 07.07.2019 - 15:07

Antwort auf von Peter Gasser

Unseren Leuten wurde das Auswandern aber ganz offiziell vorgeschlagen und ermöglicht bzw. kein Sozialsystem zur Verfügung gestellt. Es wurde erwartet dass sie sich aus eigener Kraft eine Existenz aufbauen, genauso wie auch heute Migranten aus aller Welt zu Arbeitszwecken von versch. Länder gesucht werden, die evtl. Starthilfe erhalten, ansonsten aber erwartet wird, dass sie das wozu sie angeworben wurden, auch leisten. Der Vergleich mit den Afrikanern die das Asylsystem als Krücke benutzen um in Europa einzuwandern hinkt gewaltig, wobei man den Einzelnen gar nicht die Schuld geben darf, wenn sie Möglichkeiten, und seien sie auch noch so illegal, nutzen. Die unfähige Eu trägt hier die Verantwortung.
Was Afrika betrifft, so sind die Afrikaner keine kleinen Kinder deren Wohl und Wehe von der restlichen Welt abhängt. Nach bald hundert Jahren Unabhängigkeit und zig Milliarden an Entwicklungshilfe ist Eigenverantwortung angesagt. Das Schlagwort von den bösen "Konzernen" ist längst überholt. Diese werden nämlich von gewissenlosen Kleptokraten herbeigerufen um denen die Bodenschätze zu verscherbeln, mit deren Erlösen sie dann Milizen ausrüsten um dem eigenen clan am Leben zu erhalten. Anstatt Schulen, Krankenhäuser und Straßen zu bauen, mit den Bodenschätzen Arbeitsplätze zu schaffen und eine moderne Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung zu schaffen. Kürzlich war im Sender Bozen Radio ein Bericht von Kulturschaffenden die von den Zuständen in einem afrikanischen Land( weiß nicht mehr welches) berichtet haben, das über die größten Erdölvorkommen verfügt, und wo kaum ein Buch aufzutreiben war.
Also dass ehemalige Kolonien es durch Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein schaffen können, haben viele asiatische Länder auch ehemalige Kolonien längst bewiesen, die die "Konzerne" zur Vermehrung des Wohlstsndes im eigenen Land benutzt haben.

So., 07.07.2019 - 15:07 Permalink
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Karl Egger Mi., 10.07.2019 - 19:42

Viele der zahlreich vorhandenen „Weltverbesserern“ sollten sich an diesem Südtiroler ein Beispiel nehmen, vor dem ich größten Respekt habe:
https://www.barfuss.it/leute/tausendundeine-tat

Dieser junge Mann packt Probleme aktiv an und leistet unbestreitbar einen großen Beitrag. Migranten von Afrika nach Europa zu kuttern löst keine Probleme, mag die Absicht dahinter auch noch so erhaben sein, verschiebt diese höchstens und schafft ggf. ein Paar neue...

Mi., 10.07.2019 - 19:42 Permalink
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Peter Gasser Mi., 10.07.2019 - 20:39

Antwort auf von Karl Egger

... ich für meinen Teil leiste auch aktiv meinen Beitrag, ganz konkret und jeden Tag.
Trotzdem bin ich dafür, dass man Menschen in Gefahr die Hand reicht, und nicht zusieht, wie sie elend ertrinken. Das verbietet sich von unserer Kultur her wie auch durch unseren Glauben. Oder ist es - heute schon wieder - mit beidem nichts mehr?
Europäischer Humanismus, christliches Gedankengut, Empathie und Demut gehen weit über den Ausdruck „Weltverbesserer“ hinaus.
Dass das Problem als Ganzes parallel dazu gelöst werden muss: haben wir dafür nicht unsere Politiker gewählt?
Der Einzelne handelt, wo er kann, private Organisationen retten, wo sie können; aber wo ist die Politik, die außer als lebende Lautsprecher herumzuschreien und das eigene Ego zu inszenieren (Salvini), keine wirksamen Maßnahmen setzt?
Zu den wirksamen Maßnahmen gehört auch, dass unsere Politiker unseren Konzernen verbieten, Afrika gemeinsam mit Warlords und Tyrannen weiter auszubeuten.

Mi., 10.07.2019 - 20:39 Permalink
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Sepp.Bacher Do., 11.07.2019 - 18:02

Das macht es ja so schwierig, sich in dieser Frage ein neutrales Bild zu machen. Ich habe auch Dokumentationen von den Skeletten in der Wüste gesehen; ebenso solche, die von den durch Konzerne kaputt gemachten Milch- und Geflügelmärkten in Westafrika gesehen, sowie solche die von der Not der Fischer berichtet haben.
Heute habe ich gelesen, dass z. B. im Mali die Hälfte der Bevölkerung unter 15 Jahre alt ist. In den anderen Ländern wird´s ähnlich sein. Wir können ahnen, was da in den nächsten Jahren noch auf Europa zukommen wird. Jedenfalls habe ich auch kein gutes Gefühl dabei, daran zu denken, dass man sie kommen lässt und ihnen aber nichts anbietet - z. B. Berufsausbildung - und die Hoffnungsvollen hier in der Gosse landen!

Do., 11.07.2019 - 18:02 Permalink
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Benno Kusstatscher Mo., 15.07.2019 - 15:08

Bleibt nur noch die Frage, auf welchen moralischen Grundfesten solche Kommentare fußen und woraus sich die negative Energie zu all den abwertenden Bemerkungen der Person Racketes gegenüber nährt.

Mo., 15.07.2019 - 15:08 Permalink
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Peter Gasser Mo., 15.07.2019 - 18:44

och wissen Sie, das geschah öfters in der Geschichte, dass Menschen ihre im jeweiligen Umfeld als „bizarres Weltbild“ bezeichnete Würde über rechtsradikale (oder nationalradikale, oder „nationalsozialistische“, oder faschistische) Gesetze gestellt haben. Im Gedächtnis geblieben sind sie als Helden, und die jeweiligen „Gesetze“ als verbrecherisch und unmenschlich.

Ein Gesetz ist nicht per se gut.
Und es gibt kein Recht auf Gehorsam.

Mo., 15.07.2019 - 18:44 Permalink
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Karl Egger Di., 16.07.2019 - 08:21

Ich finde es schon höchst interessant wie hier vom „Krieg der USA, GB und Frankreich“ in Lybien gesprochen wird, dabei waren es genau die liberalen Kreise und Medien die damals noch forderten, die Westmächte müssten in Lybien intervenieren und dürften nicht tatenlos dabei zusehen wie Despoten dort ihr Volk drangsalierten... Der Westen war damals tatsächlich naiv genug, den arabischen Frühling als vermeintlichen Schrei nach Demokratie zu interpretieren und dabei zu helfen die dortigen Diktaturen zu stürzen, dabei waren (und sind) die meisten Staaten und Völker Afrikas nicht reif für die Demokratie und werden es auch noch lange nicht sein... Wozu das ganze geführt hat haben wir ja gesehen... Jedenfalls sollte dies dem Westen eine Lehre sein und sich in Zukunft davor hüten in Afrika zu intervenieren... Leute wie Gaddafi und Ben-Ali waren zwar Diktatoren, die ihr Volk zwar sicher nicht gerecht behandelten, aber immerhin konnten sie Stabilität garantieren.

Di., 16.07.2019 - 08:21 Permalink
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Sepp.Bacher Di., 16.07.2019 - 08:51

Antwort auf von Karl Egger

Ja Karl Egger, das was Sie von "Gaddafi und Ben-Ali" schreiben, habe ich anfänglich auch von Baschar al-Assad gedacht, um meinte, es sei vielleicht besser, wenn sein Regime hielte, denn er garantierte u. a. auch die Toleranz unter den verschieden muslimischen und christlichen Glaubensrichtungen in Syrien.
Andererseits, nur weil der arabische Frühling in Tunesien nicht das Erhoffte auf Anhieb brachte, ist er noch nicht gescheitert. Wann sind Völker reif für die Demokratie? Reif wird man nach Lernprozessen! In Frankreich, in Europa war ja auch nicht nach der französischen Revolution auf Dauer Demokratie. Nein es brauchte noch weitere Revolutionen und Weltkriege bis wir da waren, wo wir jetzt sind. Wahrscheinlich braucht es auch in Afrika und in der Arabischen Welt noch Zeit und mehrere Anläufe!?

Di., 16.07.2019 - 08:51 Permalink
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Karl Egger Di., 16.07.2019 - 09:50

Antwort auf von Sepp.Bacher

Die Völker Afrikas können ja gerne nach Demokratie streben, meiner Meinung nach sollte sich Europa aber dabei raushalten!

Selbst wenn Europa eine aktive Rolle ergreifen würde bei der Etablierung demokratischer Strukturen und Prozesse, dann würden halt jene liberalen Kreise die dies jetzt fordern, dies anschließend als Neokolonialismus geißeln!

Genauso bin ich genervt von dem links-populistischen Schlachtruf von den "bösen Großkonzernen" die Afrika ausbeuten... Ich will ja nicht bestreiten, dass es keine Ungerechtigkeiten beim Handel mit Afrika gibt (z.B. sollte ein gerechter Baumwollpreis gezahlt werden, die EU sollte ihre Agrarsubventionen senken, damit keine Milchüberschüsse in Form von Milchpulver nach Afrika exportiert werden und dortige Wirtschaftskreisläufe zunichte gemacht werden, usw. usw.), ich möchte aber sehen wie es ausschauen würde wenn sich die ganzen bösen Großkonzerne tatsächlich aus Afrika zurückziehen und keine Geschäfte mit Afrika mehr betreiben würden?

Man sollte die ganze Sache zumindest etwas differenzierter sehen statt ständig diesem Schwarz-Weiß-, Gut-Böse-Denkmuster zu erliegen. Es gibt auch Konzerne die zum Wohlstandsanker für ganze Länder wurden, bspw. De Beers (Anglo American) in Botswana oder ExxonMobil (damals Standard Oil) in Saudi Arabien -> heute Saudi Aramco.

Die Grundlage für eine früchtetragende Zusammenarbeit sind funktionierende Institutionen und Good Governance, weiters sollten die Rohstoffe in staatlichen Besitz sein, die jeweilige Industrie jedoch nicht verstaatlicht sein oder werden...
Wenn es dann noch weniger Korruption und mehr Sicherheit geben würde, würde dies auch ausländische Direktinvestitionen anziehen und eine Wohlstandsspirale in Gang setzen... All dies sind Punkte, welche die Afrikaner schon selbst in die Hand nehmen müssten und soviel Eigenverantwortung zu ergreifen sollten die Europäer den Afrikanern überlassen, statt ständig die alte Leier zu wiederholen, dass alles was in Afrika schief läuft Schuld der Europäer (bzw. Großkonzerne) ist und wir deswegen die Verantwortung dafür zu tragen hätten... Einen Massenexodus von Afrika nach Europa zu fördern löst dort sicher keine Probleme, nur die wirklich hilfsbedürftigen bleiben dort auf der Strecke liegen...

Di., 16.07.2019 - 09:50 Permalink
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Benno Kusstatscher Di., 16.07.2019 - 12:15

Was gibt es da auch groß zu berichten? Der Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Zugang zu Bildung für Frauen ist hinlänglich bekannt und dokumentiert.
https://www.population-europe.eu/pop-digest/bildung-fur-frauen

Armut, Krieg, politische Instabilität und Klimawandel hindern Bildungszugang. Die selben Ursachen, die Menschen zur Migration treiben, plus eine: Das päpstliche (Vatikan=Europa) Verhütungsverbot hat in katholisch missionierten Ländern seine Wirkung auch nicht verfehlt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/papst-franziskus…

Worüber nicht berichtet wird, ist, welche Maßnahmen die bei Migration sonst so lauten Poliker gegen Armut, Krieg, politische Instabilität und Klimawandel treffen. Leider, weil es nichts zu berichten gibt. Dann kanalisiert sich der Unmut eben ohnmächtig auf die NGOs.

Di., 16.07.2019 - 12:15 Permalink