Politik | Reaktionen

Die Stimmen der Gegner

Was sagen politische Kontrahenten über den jüngsten Urteilsspruch gegen Altlandeshauptmann Luis Durnwalder in der Causa Sonderfonds?
Luis Durnwalder
Foto: Othmar Seehauser

Nachdem Luis Durnwalder am vergangenen Freitag vom Oberlandesgericht Trient in der Causa Sonderfonds zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war, vermisste der Altlandeshauptmann zunächst Unterstützung aus den eigenen Reihen. Inzwischen hat die SVP Stellung bezogen und Durnwalder „volle Rückendeckung“ zugesichert. Salto.bz hat sich bei ehemaligen politischen Widersachern und Oppositionellen erkundigt, was sie von dem Urteilsspruch halten.

Der ehemalige Parteiobmann der Freiheitlichen Pius Leitner meint: „Das Urteil war so nicht zu erwarten, da er in der gleichen Sache schon zweimal freigesprochen wurde. Wie er den Sonderfonds gehandhabt hat, über die Art der Abrechnung, darüber kann man diskutieren. Alles, was von der öffentlichen Hand kommt, ist zu belegen. Das hat er anscheinend ja gemacht. Tatsache ist aber, dass er nichts gestohlen hat.

Den Fonds hat es über Jahrzehnte gegeben – ich war immer der Meinung, dass er in dieser Form abzuschaffen ist – und so lange es ihn gibt, hat Durnwalder nichts verbrochen.

Merkwürdig an der ganzen Sache ist die Hetze gegen Durnwalder seit er nicht mehr im Amt ist. Es hat schon einen komischen Beigeschmack, wenn die Justiz jahrelang am gleichen Tisch gesessen hat, als es um bestimmte Feierlichkeiten ging. Ich zeige mich solidarisch mit Durnwalder. Wenn künftig nur noch die Justiz entscheidet, was ein Politiker tun darf, ist die Demokratie auch in Gefahr.“

 

Ähnlich wie Leitner lässt Hans Heiss via Twitter verlauten, dass er zwar die „gestione allegra“ des Sonderfonds durch den Altlandeshauptmann oft genug kritisiert habe. Im Hinblick auf das Urteil fehle ihm aber jede Verhältnismäßigkeit. Weiter hinzufügen wolle er dem nichts, meint der ehemalige Grüne Landtagsabgeordnete auf Nachfrage.

Indes wittert der Ex-Landtagsabgeordnete der Bürgerunion Andreas Pöder eine Verschwörung: „Die ganze Geschichte ist sehr eigenartig, fast schon pilotiert. Es ist augenscheinlich, dass italienische Richter hier Südtiroler Politiker und die Südtiroler Autonomie bestrafen wollen.“ 

Eva Klotz war auf Anfrage von salto.bz nicht zu einer Stellungnahme bereit, da sie sich im Urlaub befindet und sich zu wenig über die Sache informiert sieht. Paul Köllensperger ließ die Anfrage am Montag unbeantwortet.

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Gregor Beikircher Mo., 22.07.2019 - 09:37

Man kann hier nicht einfach in Gegner und Befürworter aufteilen, das wäre Schwarz-Weißmalerei. Dazwischen liegen einige von dieser Politik recht un- abhängige Leute, die imstande sind auch unabhängig von der Person des Verurteilten die Handhabe in dieser Sache kritisch zu betrachten und einzuordnen. Tatsache ist nun einmal, dass in Verwaltungen der Gebrauch der öffentlichen Kassa nicht mit jener des privaten Geldbeutels vermischt und vertauscht werden kann. Wer immer das macht, kommt entsprechend mit den Regeln der exekutiven Handhabe der gesetzlichen Vorgabe in Konflikt, ob wissentlich,unwissentlich oder gewohnheitsmäßig, hat dabei nur mehr wenig Gewicht.

Mo., 22.07.2019 - 09:37 Permalink