Wirtschaft | Rekurs

Halbes Tausend gegen Flughafenverkauf

Der Rechtsstreit um den Flughafen beginnt: Der Rekurs gegen den Verkauf ist zugestellt, 576 Südtiroler führen mit Renate Holzeisen den Prozess gegen die Landesregierung.
Flughafengegner
Foto: Team K

Am Freitag Abend war es so weit: “Wir können bekannt geben, dass der Rekurs heute der Autonomen Provinz Bozen, der ABD Holding S.r.l., dem Transport- und Infrastrukturministerium und der ENAC zugestellt wurde.” Die Mitteilung kommt von Team Köllensperger. In den vergangenen Wochen hat die größte Oppositionspartei im Landtag gemeinsam mit Renate Holzeisen Unterschriften gesammelt. Über 700 Bürger haben die Prozessvollmacht an die Anwälte des Team K unterzeichnet. Nach der Überprüfung der Unterlagen – einige Fälle mussten aufgrund von fehlenden und teilweise unleserlichen Dokumenten ausgeschlossen werden – bleiben 576 Südtiroler, die als Rekurrenten gegen den Verkauf der ABD Airport AG an die private ABD Holding von Josef Gostner, Hans Peter Haselsteiner und René Benko auftreten.

“Wir betreiben den Prozess im Interesse aller Südtiroler, die gegen die Vorgehensweise der Landesregierung zum Flughafen sind.” (Renate Holzeisen)

Just am Dienstag dieser Woche hat die Landesregierung die abschließende Verpflichtung für die Abtretung der Beteiligung des Landes an der ABD Airport AG genehmigt. Landeshauptmann Arno Kompatscher und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider kündigten an, dass die Unterschrift unter den Kaufvertrag fristgerecht innerhalb Mitte September erfolgen soll.

Das will das Team Köllensperger verhindern und fordert einen sofortigen Stop des Flughafenverkaufs. “Nun hat der Rechtsstreit begonnen”, gibt man sich jetzt kämpferisch. Kommende Woche wird die 36-seitige Rekursschrift beim Verwaltungsgericht hinterlegt. Damit wollen Holzeisen & Co. auch eine vorsorgliche Aussetzung der vom Land im Zusammenhang mit dem Verkauf aller Anteile an der ABD Airport AG erlassenen Verwaltungsakte erwirken. Die Bozner Anwältin und Wirtschaftsprüferin geht davon aus, dass der Prozess zügig abgewickelt wird. Sie ist selbst eine der zwei Anwälte, die den Fall vor Gericht vertreten werden. Die Kosten für den Rekurs trägt eine Initiativgruppe, die aus Mitgliedern des Team K besteht.

 

“Landesregierung hat Willen radikal missachtet”

 

Viele Bürger hatten Kritik und Unverständnis geäußert, weil die Einholung der Prozessvollmachten nur in Bozen und südlicher Umgebung stattgefunden hat. “Wir wissen, dass enorm viele Südtiroler, die nicht in Bozen, Leifers, Unterland und Überetsch ansässig sind, gerne eine Prozessvollmacht erteilt hätten”, sagt Renate Holzeisen. Aufgrund des Zeitdrucks und des großen Aufwandes, der dafür notwendig sei, sei es aber nicht möglich gewesen, im ganzen Land Unterschriften zu sammeln. “Aber wir betreiben den Prozess im Interesse aller Südtiroler, die gegen die Vorgehensweise der Südtiroler Landesregierung zum Flughafen sind”, bekräftigt Holzeisen.

 

“Wir danken allen, die in der Sommerhitze Schlange standen, für ihr Vertrauen”, meint Parteichef Paul Köllensperger. Er ist selbst einer der 576 Rekurrenten, ebenso wie seine Landtagskollegen Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner und Brigitte Foppa von den Grünen. Auch der Leiferer Bürgermeister  Christian Bianchi, die Gemeinderäte Franz Simeoni und Paolo Castelli, der ehemalige Senator Oskar Peterlini, der ehemalige Kammerabgeordnete Florian Kronbichler, AVS-Präsident Georg Simeoni, die Vertreter des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, Klaus Peter Dissinger und Andreas Riedl sowie Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie haben den Rekurs unterzeichnet.
 
“Die Südtiroler haben mit großer Mehrheit anlässlich des konsultierenden Referendums vom 12. Juni 2016 ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dieser Wille wurde aber von der Südtiroler Landesregierung radikal missachtet”, heißt es von Team K. Es sei “auf jeden Fall inakzeptabel, dass die Bürger gezwungen sind die Gerichte anzurufen, um zu verhindern, dass ein mit enormen Beträgen an öffentlichen finanziellen Mitteln finanziertes Gut an wenige Private verschenkt wird”.

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Manfred Klotz So., 01.09.2019 - 08:12

An der Aussage "Wir betreiben den Prozess im Interesse aller Südtiroler, die gegen die Vorgehensweise der Landesregierung zum Flughafen sind", erkennt man wunderbar, dass "alle Südtiroler, die gegen die Vorgehensweise sind", 2016 gar nicht verstanden haben um welche Vorgehensweise es geht. Das allein spricht Bände.
Das Aufbäumen kommt jetzt doch nur, weil diejenigen Gruppierungen, die das Referendum damals als Einstellung des Flugbetriebs verkauft haben, erkennen, dass sie auf dem Hosenboden landen, um beim Flugbetrieb zu bleiben.
Ich frage mich ob den Rekurswerbern klar ist, dass die Verzögerung des Verkaufs allen Südtirolern richtig viel Geld kostet, denn für die Aufrechterhaltung des Betriebs bleibt das Land in der Zwischenzeit verantwortlich.
Aber noch ein Punkt ist unterhaltsam. Selbst wenn die Rekurswerber bezüglich der Ausschreibung recht bekommen würden, was ich eher ausschließe, gibt es eben eine neue Ausschreibung und sicher nicht die Einstellung des Flugbetriebs. Und die Übergangsphase kostet auch wieder richtig viel Geld.

So., 01.09.2019 - 08:12 Permalink