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Progressiver Rückzug

Durch verfehlte Symbol- und Identitätspolitik verlieren linksliberale und progressive Kräfte in der gesamten westlichen Welt sukzessive an Zustimmung. Hört die Signale!
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Als 1990 Judith Butlers aufsehenerregendes Werk „Unbehagen der Geschlechter“ erschien, löste es tatsächlich Unbehagen aus, allerdings weniger unter den Geschlechtern, als unter zahlreichen Feministinnen. Die Idee, dass Geschlecht und Rasse bloß soziale und kulturelle Konstrukte sind, führte zu einer stärkeren Differenzierung emanzipatorischer Bewegungen und zu diskursiven Auseinandersetzungen auf allen politischen Ebenen, verkürzt „Identitätspolitik“ genannt. Heute jedoch, so die vorherrschende Kritik, verstellen Scheingefechte und politische Nebelkerzen den Blick auf die eigentlichen Fragen unserer Zeit: die Zukunft von Arbeit, Bildung, Umwelt; und vor allem die Kluft zwischen arm und reich.
Jede Bewegung hat ihre radikale und (auto)destruktive Phase, von der es plakativ heißt: die Revolution frisst ihre Kinder. In dieser Phase befinden sich heute offenbar die zivilrechtlich emanzipatorischen Bewegungen. Das klassische demokratische Konzept, Menschen unterschiedlichster Herkunft hinter ein gemeinsames Anliegen zu scharen, meint etwa Marc Lilla, Professor für Ideengeschichte an der Columbia University, sei einer Pseudopolitik gewichen, die sich in Selbstbespiegelung und Selbstbehauptung erschöpfe. Das ganze Kulturtheater bleibt nur deshalb am Leben, so ein weiterer Vorwurf, weil es an den Universitäten kultiviert wird.
Die aktuelle Entwicklung der Identitätspolitik wird jedoch zunehmend auch von linksgerichteten Intellektuellen in Frage gestellt. Mit radikalen bis völlig abstrusen Konzepten wie Cultural Appropriation oder Toxic Masculinity wurde ein Terrain betreten, das jede demokratische Auseinandersetzung erschwert, weil es potentielle Gesprächspartner per se disqualifiziert und das Prinzip der Gleichheit durch Identität ersetzt. Im Grunde genau das, was die politische Rechte auch macht. Identität bezeichnet links wie rechts die Differenz des Eigenen zum anderen – und erweist sich so in ihrer Janusköpfigkeit als ungeeignet, einen gesellschaftlich progressiven Diskurs voranzubringen.

Demokratische Spielregeln

Die emanzipatorischen Bewegungen konzentrieren sich auf den Kampf für die Rechte von – noch dazu untereinander inkompatiblen – Minderheiten. Auf diese Weise sind derzeit keine politischen Mehrheiten zu gewinnen. Dabei gilt: Nur wer demokratisch relevant bleibt, kann die Rechte von Minderheiten schützen. Darum bräuchte es einen gesellschaftlich breiteren Konsens, der durch zusätzliche Zersplitterung jedoch nicht erreicht werden kann.
Die Rechtspopulist*innen spielen fröhlich mit, auf der postmodernen Klaviatur der Rache des kleinen Mannes. Chauvinistische Galionsfiguren treten als hedonistische Truppe echter Kerle auf, die hemdsärmlig abends auch mal einen Schnaps vertragen. Der amerikanische Präsident Donald Trump, meint etwa Philosoph Slavoj Žižek, ist kein Traditionalist und Nationalist, sondern eine Karikatur desselben, der erste postmoderne Präsident, der alle Register zieht, less is bore. Schriftsteller Salman Rushdie pflichtet bei, wenn er sagt, Trump sei wie eine Cartoon-Figur, welche die Regierung übernommen habe. Trump, Duterte, Johnson, Bolsonaro, (Salvini), Orban etc. … sie gelangen an die Macht. Denn viele Bürger*innen wenden sich von den Sozialliberalen Kräften ab und reaktionären Kräften zu, in der irrwitzigen Hoffnung, dass diese den Status Quo erhalten oder zurückdrehen können. Dort ist dann wieder die Rede von den jüdisch-christlichen Wurzeln Europas und von der Schlacht bei Marathon als ultimativem, mythisch-militärischen Verteidigungsakt Europas gegen übermächtige Feinde. Nicht zufällig tragen die Identitären das Lambda des Leonidas vor sich her. Vier Jahrzehnte, nachdem das Ende der Großen Erzählungen angekündigt wurde(1), sind die Meta-Erzählungen nicht tot, sondern wieder stark im öffentlichen Diskurs präsent. Volk, Nation, Opferrolle, Oikophobie, Abgrenzung nach außen, links wie rechts. Die großen Erzählungen sind zurückgekehrt als Narration, als Epos und als Farce. Dagegen ist die Kritik an der Idee von Repräsentation, Allgemeinheit und Identität im Kampf um die kulturelle Hegemonie vorerst gescheitert.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass die klassische, auf einem politisch-ökonomischen Weltbild beruhende Linke praktisch nicht mehr existiert. Was wir heute links nennen, also Identitätspolitik und ein diffuser Kampf um immer neue zivilrechtliche Errungenschaften vor allem der wohlhabenderen und gebildeteren Schichten, ist de facto eine Ansammlung bürgerlich progressiver, libertärer Bewegungen, die sich zudem gegenseitig bekämpfen. Mit dem klassischen Politikverständnis von links hat dies wenig zu tun.

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Fragmentierung der Gesellschaft

Waren die Anliegen der Bürgerrechtsbewegungen zur Anerkennung von Minderheitenrechten bis in die 1980er Jahre hinein die Graswurzelbasis für einen gemeinsamen Kampf (etwa gegen Triple Exploitation), so spalten die – oft vom gebildeten urbanen Wohlstandsbürgertum getragenen – Bewegungen heute die Gesellschaft, indem sie den Dialog mit den Falschen ablehnen und vor allem die – nach wie vor bestehenden – Unterschiede zwischen arm und reich ausblenden. Da wird eine Nebelkerze der Empörung nach der anderen gezündet, um nicht über das Eingemachte verhandeln zu müssen, ergo Umwelt und Umverteilung, oder zumindest sozialer Ausgleich.
Die aporetische Situation neo(links)liberaler Politik tritt zutage, wenn etwa dieselben Leute, die das Geschlecht als ausschließlich soziales Konstrukt begreifen, die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen erheben. Denn das eine schließt die Notwendigkeit des anderen aus. Ein wahrhaft egalitärer linker Ansatz wäre dagegen, sich aktiv für eine bessere Entlohnung jener Berufsfelder einzusetzen, in denen großteils Frauen arbeiten. Anstatt von mehr Frauen im Vorstand von Porsche zu träumen, sollte eine bessere Entlohnung für Pädagoginnen, Pflegerinnen und Sozialarbeiterinnen gefordert werden. Ein typisches Beispiel für die verfehlte Symbolpolitik der Parteien links der Mitte. Eine Frau als Staatspräsidentin oder als Chefin des Weltwirtschaftsforums ist eine schöne Forderung, doch wird sich – wie hinlänglich empirisch bewiesen – dadurch nichts an den patriarchalen Strukturen unseres Systems ändern. Dagegen wäre es längst angebracht, die Gratis-Arbeit der vielen Frauen am unteren Rand der Gesellschaft zu honorieren und beispielsweise familiäre Pflegedienste oder Hausarbeit zu entlohnen. Dies würde all jenen Frauen Unabhängigkeit garantieren, die in diesem familiären Hamsterrad stecken. Doch genaus das wollen Sozialdemokraten und Grüne nicht, denn sie fürchten, dass dadurch noch mehr Frauen der unteren sozialen Schichten in Hausarbeit verbleiben anstatt etwa im Supermarkt an der Kasse zu sitzen.

Rückkehr ins Mittelalter

Für eine politische Auseinandersetzung braucht es einen gemeinsamen diskursiven Raum, doch gerade die Identitätspolitik entzieht sich diesem zunehmend. Anstelle einer demokratischen Auseinandersetzung halten Abschottungsformeln Einzug in die akademischen Hallen der Cultural Studies. Oder auch Totschlagargumente wie Mansplaining: ein verständliches Konzept, das jedoch heute inflationär immer und gegen jeden Gesprächspartner gewendet werden kann. Von nun an kommt es nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern wer es sagt.
Identitätspolitik schafft heute auch Identitäten, die der Gegenseite sehr zupass kommen. Etwa Cultural Appropriation: das Verdikt, sich nicht bevormundend Traditionen fremder Kulturen anzueignen. Diese nachvollziehbare Forderung wurde radikalisiert, etwa durch die Forderung, zu Fasching keinen Indianerschmuck zu tragen, oder nicht mexikanisch zu kochen. Doch gerade ein Deutschnationaler könnte damit sehr gut leben: „Deutsche Wurst den Deutschen. Mexikanische Tortilla den Mexikanern“.
In die Irre führt ebenso das Konzept der „toxischen Männlichkeit“. Um einer diskursiven Umkehr vorzubeugen, wurde in akademischen Kreisen das Gebot der Irreversibilität entwickelt. These: Es gibt keinen Reverse Sexism oder Reverse Racism. Mit anderen Worten, Sexismus kann sich nur gegen Frauen, nicht aber gegen Männer richten, und Weiße können nicht von Rassismus betroffen sein. Gemeinsam mit dem Argument, dass nur Betroffene über das Thema qualifiziert sprechen können, ist ein Gespräch auf Augenhöhe ausgeschlossen und einer gemeinsamen Debatte die Grundlage entzogen, denn eine politische Auseinandersetzung kann nur unter Gleichberechtigten stattfinden. Der Antagonist ist nicht länger das Großkapital, sondern die Mitstreiter, die nicht puristisch genug sind.
Auf diese Weise schreiben wir den Sprecher*innen aufgrund ihrer Attribute bzw. Identitäten (z.B. homo, hetero, schwarz, weiß) fest definierte diskursive Qualitäten zu, welche die einen zum Sprechen qualifizieren und die anderen disqualifizieren. Damit sind wir im Zeitalter der Scholastik bei Thomas von Aquin angelangt und könnten uns mit ihm fragen: Worin besteht die Pferdheit des toten Pferdes? Wobei dieser Vergleich eine Beleidigung des brillanten mittelalterlichen Gelehrten darstellt, der ja im Unterschied zu den Identitätspolitiker*innen noch nicht von dem neuzeitlichen Wissen profitieren konnte. Apropos Dogmatik. Jedwede Kritik an Identitätspolitik wird meist mit dem Argument abgewürgt, dass diese gehäuft von alten weißen Männern komme. Diskussion beendet. Karl Marx als alter weißer Mann würde von der identitätspolitischen Linken disqualifiziert.

An den Rändern zerbröselt

Ein Symptom für diese gesellschaftliche Fragmentierung ist das (zumindest vorübergehende) Sterben der klassischen Sozialdemokratie in Europa und der Demokraten in den USA, die sich im Nullsummenspiel der Identitätspolitik aufgerieben haben. Die gemäßigte Linke ist in einen fundamentalen Interessenskonflikt geraten. Hier die Interessen ihrer eigentlichen Klientel, der verarmenden Arbeiterklasse, dort die Empörung unzähliger Randgruppen und Bewegungen, inklusive einem „Ja zu offenen Grenzen“ und einem „Der Islam gehört zu uns“ Bekenntnis. Durch einseitige Fokussierung auf Bürgerrechtsgruppen haben Europas Sozialdemokratien ihre Stammwählerschaft vernachlässigt und durch praktizierte Doppelmoral scharenweise aktive Mitglieder verloren. In den Augen vieler ehemaliger Wähler*innen sind SPD, PD oder Labour Party nur noch mit sich selbst beschäftigt. Durch großes Glück und dank Salvinis kapitaler Fehleinschätzung wieder an die Macht gelangt, könnte der PD wieder Boden gutmachen, viel wahrscheinlicher aber ist es, dass die Zingarenzi-Truppe Themen wie Bibbiano, Austostrade-Konzession, TAV, Migration etc. totschweigt bzw. mit politischer Arroganz durchdrückt, und somit alles sprichwörtlich in den Sand setzt.

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Die Gewinner dieser Entwicklung könnten kurzfristig autoritäre Parteien sein, die sich vielen Ratlosen als reaktionäre (nicht wertkonservative, sondern zerstörerische) Alternative anbiedern. Wir sollten anbei den Unterschied zwischen links und revolutionär sowie zwischen konservativ und reaktionär klar herausstreichen. Die Progressiven und Linksliberalen der vergangenen zwei Jahrhunderte interessierte individuelle Identität wenig, um es in den Worten von Prof. Marc Lilla zu sagen. Sie dachten und sprachen im Namen von Gleichberechtigung und gleichem sozialem Schutz für alle. Hoffen, dass die zentrifugalen Bewegungen linksliberaler Identitätspolitik angesichts der realpolitischen Entwicklungen wieder nachlassen und den Platz für langfristige, zukunftsgerichtete Visionen frei machen.


Anmerkungen:
(1)
 J-F. Lyotard: Das postmoderne Wissen. Passagen, Wien 1999. (orig.: La Condition postmoderne: Rapport sur le savoir. Paris 1979)

 

Salto in Zusammenarbeit mit Kulturelemente

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Quelle: whitney.org
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Kommentare

Bild des Benutzers Heinrich Zanon
Heinrich Zanon 08.09.2019, 09:45

Soll man da - nach grammatikalischen Ausrutschern und falscher Datierung in der Überschrift - noch weiterlesen?

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gorgias 08.09.2019, 09:55

Für die Vordatierung kann der Autor jedenfall nichts. Das wird automatisch vom System erstellt und kann nicht manuell gesetzt werden. Salto soll bitte der Sache nachgehen.

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elisabeth garber 08.09.2019, 11:33

Und wie! Ein phantastisch erhellender Beitrag meines Ermessens.

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Michael Bockhorni 08.09.2019, 11:01

@Zanon: nein, es gibt im Leben nichts wesentlicheres als eine korrekte Grammatik und Datierung. Das hat linke wie rechte Politik noch nicht kapiert.

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Sepp Bacher 08.09.2019, 12:53

Obwohl mir das Lesen dieses wissenschaftlichen Beitrages sehr viel Mühe bereitet hat - ich musste viele Fremdwörter erst nachschlagen - habe ich Themen darin entdeckt, die mir auch oft Unbehagen bereiten. Es tun gut zu erfahren, dass die eigene Intuition auch soziologische, sozialpsychologische Themen sind und meinem Unbehagen einen Namen geben. Danke Herr Perkmann!

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Martin Daniel 08.09.2019, 19:21

Wer nicht weiterliest, versäumt eine vortreffliche synthetische Analyse des Niedergangs der linken und linksliberalen Kräfte in den letzten 15-20 Jahren.
Die liberale Linke hat sich im Namen der Emanzipation (ich würde hinzufügen: und der Toleranz) auf die Rechte der Minderheiten konzentriert und ihre Stammwählerschaft, die historisch nun mal die männliche weiße Arbeiterklasse war, - sträflicherweise, wie sich im Nachhinein zeigt - vernachlässigt. Diese gesellschaftliche Schicht wurde von den Folgen der Globalisierung am härtesten getroffen, in Europa wie in den USA. Bei ihr war der "Reibungsverlust" der Verlagerung des volkswirtschaftlichen Schwerpunkts von der Industrie zum Dienstleistungs- und v.a. in den IT-Bereich am größten.
Im Kampf des gebildeten und wohlsituierten liberalen Großstadtbürgertums um die Rechte unzähliger Minderheiten scheint die Sozialdemokratie in der Tat jenen gegen die Unterschiede zwischen arm und reich vernachlässigt und sich den Konzernen als Herren der Globalisierung nahezu kampflos ergeben haben. Wenn man sich die Ergebnisse dieser Art von links-liberaler Politik vergegenwärtigt, dann haben wir die aus wohlsituiertem Bildungsbürgertum stammende Karrierefrau, die alle Freiheiten der Emanzipation - beruflicher wie privater und politischer Natur - genießt, während bei ihrer Putzfrau von alledem nichts angekommen ist. Für sie, die sich mit diversen Jobs über Wasser zu halten versucht, kümmerte sich zuletzt kaum ein Politiker (die Umbennung ihres Jobs in ein politisch korrektes "Reinigungskraft" dürfte sie wohl gern gegen 50 Euro mehr in der Tasche eintauschen wollen). Ähnlich dürfte es den Feuerwehrleuten in London ergehen, die sich ein Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und aus einem entfernten Vorort täglich 3 Stunden zum Arbeitsplatz pendeln und deren Kinder auch nicht annähernd dieselben Chancen des Nachwuchses der betuchten Innenstadtbewohner haben. Die Politik wird bei ihnen nicht groß punkten mit dem Verweis auf das Privileg in einer weltoffenen, toleranten und liberalen Metropole zu arbeiten, die als erste einen muslimischen Bürgermeister wählte. Die Wirkkraft von Symbolik und Idealen erfährt dort ihre Grenzen, wo Menschen im Alltag, v.a. wirtschaftlich, den Kürzeren ziehen und sich nicht vertreten fühlen.
Ein Bekannter, weltgereister Freigeist und Links-Alternativer, heute tätig in einer der ungeschütztesten Kategorien im Lande, beschreibt seine Perspektive u.a. so: Ausländische Arbeitskräfte würden in, von körperlicher Arbeit dominierten Branchen ins Land gelotst und die Lohnkosten an die Schmerzgrenze gedrückt. Er habe sich für Multikulti und die Schwulen eingesetzt, aber keiner von diesen hätte sich je für Benachteiligte wie ihn stark gemacht. Keine Lobby und keine Gewerkschaft hinter sich, interessiere sich auch keine Partei für Erwerbstätige in prekären Berufsgruppen wie der seinen. Diese Erfahrung kann einen Einzelfall widerspiegeln oder beispielhaft für viele weitere stehen, jedenfalls könnte sie Anlass sein, die Frage der Prioritäten heutiger linker Politik zu stellen: Was ist, zugespitzt formuliert, dringlicher - die Klärung der Frage, ob man deutsche Staatsbürger mit augenscheinlichem Migrationshintergrund beim Kennenlernen nach ihrer Herkunft fragen darf oder der Klassenunterschied zwischen protegierten Lizenz-Taxifahrern und den 'pro forma' selbstständigen Essenspaketboten, den sog. "riders", von denen sich gar einige in der Armenmensa verpflegen?
Nicht Trump, Farage, Le Pen und Salvini sind das Problem, sondern - und das hebt dieser Artikel trefflich hervor - eine Politik, die die konkreten Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten nicht mehr wahrnahm (-nimmt). Da brauchten Populisten und Souveränisten nur ein paar plumpe Sprüche herunterzuleiern, um millionenweise Stimmen zu mähen - und den westlichen Demokratien das Fürchten zu lehren.

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Martin Daniel 08.09.2019, 19:24

@redaktion: könnte das bitte als kommentar und nicht als antwort auf einen anderen kommentar angezeigt werden? vielen dank!

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Salto Community Management 08.09.2019, 20:10

Leider haben wir kein Instrument, um Kommentare schnell und zuverlässig zu verschieben. Sorry.

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Klaus Griesser 08.09.2019, 20:02

Ich finde diese allumfassende Interpretation letzten Endes verwirrend und demoralisierend. Klärender und zielgerichteter ist für mich Prof. Rainer Mausfeld
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

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Georg Lechner 09.09.2019, 07:28

Diese hier erwähnten "Eigenfehler" der "Linken" treffen zu (sie waren etwa dafür maßgeblich, dass in Ö. die Grünen 2017 aus dem Nationalrat geflogen sind) und sind zu reflektieren. Daneben ist aber auch im Auge zu behalten, was an früheren Fehlern und Aktionen der Gegenseite zu diesen Folgefehlern geführt hat.
Am Anfang standen wohl eine Überschätzung des eigenen Machtapparates und fehlende Bildungsarbeit, begleitet von moralisch zweifelhaften Exponenten (wie Craxi in Italien, Blecha und Gratz in Ö.) und die Öffnung des Medienmarktes für die Interessen der Reichen. Berlusconi hat solcherart Craxi und Andreotti nach Strich und Faden vorgeführt, diese Parteien sind mittlerweile untergegangen. In D. sind das inzwischen zerlegte Kirch - Imperium (an dem Berlusconi auch beteiligt war) und der Bertelsmann - Konzern ganz deutlich der rechten Reichshälfte zuzurechnen. In Ö. lief die rechte Propaganda über die Kronenzeitung, zu deren Gründung der frühere ÖGB-Präsident Olah widerrechtlich das Startkapital beigesteuert hatte, was die SPÖ lange nicht kapierte, weil sich der Herausgeber Dichand vordergründig gegen die ÖVP positionierte. Der zweite Kapitalfehler war die Mitwirkung bei der rechtlichen Zementierung von Neoliberalismus und Militarismus (WTO-Vereinbarungen, Verträge von Lissabon und Vorläufer "Verfassungsvertrag") und der Teilnahme (D,I)/Billigung (Ö.) bei völkerrechtswidrigen Kriegen; verschärft durch die sozialen Probleme infolge der US-Hochzinspolitik in den frühen 90ern.
Die ÖGB-Führung hatte die arbeitnehmerfeindlichen Tendenzen im Verfassungsvertrag erkannt und explizit benannt, fiel dann aber aus Parteiräson um und stimmte im April 2005 für den Verfassungsvertrag.

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 09.09.2019, 09:05

Kein weiterer Kommentar. Die Kommentare zum Artikel sind durchwegs auch lesenswert. Hoffe, nicht komplett "off topic" zu sein.
https://www.derstandard.at/story/2000108293091/neue-kurz-biografie-die-v...

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 12.09.2019, 11:09

Das Mittelalter war menschenfreundlicher als die derzeitigen Rechts-Populisten...
Jeder Mensch, jede Gemeinschaft wünscht sich Klarheit über die eigene Identität und braucht diese auch, um Anderen auf Augenhöhe begegnen zu können. Ich habe den Eindruck, dass wir in unserer Zeit, ob der digitalen Beiläufigkeit und des Konsumrausches im Unklaren schwimmen und wir uns, ob der vielen auf uns einprasselnden Informationen, verloren erleben. Schlussfolgerung : wir müssen uns auf das Wenige aber Wesentliche besinnen ! Ich schlage vor, dass wir unsere persönliche und gemeinschaftliche Identität aus folgenden Werten ableiten :
- Beachtung der Menschenrechte
- Praktizieren von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung der
Verschiedenheiten
- Bewahrung und Stärkung der Demokratie, mit ihren zwei Säulen, der
parlamentarischen bzw. der direkten Demokratie (wobei letztere nicht mit
Abstimmungen auf einer privaten Internet-Plattform verwechselt werden darf,
sondern sich auf umfassend menschenrechtliche und transparente Regeln
stützen muss).

Bild des Benutzers Rufer Peter
Rufer Peter 06.10.2019, 12:25

Im nächsten Jahr hat der Wähler in den USA selber die Gelegenheit über die Amtsenthebung von D. Trump zu entscheiden. Die Angst davor scheint bei den Demokraten recht gross zu sein.

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 06.10.2019, 12:36

Sie vermischen zwei Dinge. Es wäre so als ob Sie sagen würden, man bräuchte Berlusconi keinen Prozess machen und ihn unvereinbar mit einem politischen Amt zu erklären, weil die Wähler eh selbst entscheiden können.
Wahlen hebeln der Rechtsstaat nicht aus.

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