Politik | Amtsentschädigung

Halber Durnwalder

Die Steuererklärungen der Landtagsabgeordneten: Ein Vergleich macht deutlich, wie sehr man die Entschädigungen der Politiker in den vergangenen zehn Jahren gekürzt hat.
Durnwalder, Luis
Foto: Othmar Seehauser
Dass ein Primar mehr verdient als der Südtiroler Landeshauptmann ist keine Neuigkeit mehr. Wie groß der Gehaltsunterschied inzwischen aber ist, wird aus den veröffentlichten Einkommenserklärungen deutlich. 
Laut Gesetz müssen die Landtagsabgeordneten ihre Vermögenslage jährlich offen legen, dazu gehört auch die Steuererklärung. Jetzt hat der Südtiroler Landtag die Erklärungen aus dem Jahr 2018 veröffentlicht.
An erster Stelle findet sich dabei mit einem Gesamteinkommen von 239.152 Euro ein oppositioneller Abgeordneter. Franz Ploner vom Team Köllensperger war bis zu seiner Wahl im Oktober 2018 Primar für Anästhesie und Intensivmedizin an den Krankenhäusern Brixen und Sterzing und zudem ärztlicher Leiter des Krankenhauses Sterzing.
 
 
Die Entschädigung, die der Mediziner dafür bekommen hat, dürfte sich sehen lassen. Auch im Vergleich mit dem Landeshauptmann. Arno Kompatscher kommt 2018 auf ein Gesamteinkommen von 183.965 Euro. Das sind rund 65.000 Euro weniger. Dahinter die restlichen Mitglieder der Landesregierung: Philipp Achammer (172.780 Euro), Waltraud Deeg (170.815), Arnold Schuler (168.193) Thomas Widmann (155.511 Euro) und Maria Hochgruber Kuenzer (144.205). Daniel Alfreider, nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament im Frühjahr 2018 sozusagen auf der politischen Wartebank, hatte im vergangenen Jahr ein Einkommen von 91.898 Euro.
 

Glücklicher Bauer

 
Den größten finanziellen Sprung haben aber die Lega-Landesräte gemacht. Giuliano Vettorato hatte 2018 ein Gesamteinkommen von 76.261 Euro und Massimo Bessone von 31.222 Euro. Ihre Berufung in die Landesregierung wird dieses Einkommen im laufenden Jahr mehr als verdoppeln bzw. verfünffachen.
Als einziges Nicht-Regierungsmitglied schafft es Josef Noggler die Phalanx der SVP-Landesräte zu durchbrechen. Der amtierende Landtagspräsident hatte 2018 ein Gesamteinkommen von 154.342 Euro (damals noch als Regionalassessor).
 
An neunter Steller der Gehaltspyramide der Südtiroler Volksvertreter folgt dann ein weiterer Oppositioneller: Alessandro Urzi mit 139.420 Euro. Dahinter der grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. Staffler war bis September 2018 Generaldirektor der Landesverwaltung und hatte ein Gesamteinkommen von 139.112 Euro.
Ins Auge fällt auch Andreas Leiter Reber. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete hatte 2018 ein Gesamteinkommen von 0,00 Euro. Es ist das Schicksal der Südtiroler Bauern. Sie haben offiziell kein Einkommen.
 
 
Auffallend ist auch das Gesamteinkommen von Josef Unterholzner. Der Team Köllensperger-Abgeordnete hatte 2018 laut Steuererklärung ein Gesamteinkommen von nur 2.946 Euro. Der Lananer Unternehmer hat bekanntlich den Großteil seiner Unternehmen in den vergangenen Jahren verkauft. Das Rätsel löst sich aber, wenn man sich seine Vermögenserklärung genauer anschaut.
Denn die Abgeordneten müssen laut Gesetz auch ihre Geld- und Aktienanlagen offenlegen. Unterholzer gibt hier detailliert die Veranlagung von über einer Million Euro an.
 

Armer Landeshauptmann

 
An den jetzt veröffentlichten Zahlen wird aber auch deutlich, wie sehr die Entschädigungen der Landespolitiker in den vergangenen zehn Jahr gekürzt wurden.
Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte 2009 ein Gesamteinkommen von 344.343 Euro. Damit verdient sein Nachfolger Arno Kompatscher (fast) zehn Jahre später nur mehr die Hälfte von Durnwalder. Obwohl die Aufgaben des Landeshauptmannes in den vergangenen zehn Jahren kaum weniger geworden sind.
 

Dasselbe Bild ergibt sich bei den Mitgliedern der Landesregierung. Hans Berger kam damals auf 340.923 Euro, als Hotelier und Bauer hatte er aber zur Amtsentschädigung aber auch Nebeneinnahmen. Aber auch Landeshauptmannstellvertreter Cristian Tommasini kam 2009 immerhin auf 263.350 Euro Gesamteinkommen. Es folgten die Landesräte Florian Mussner (244.953 Euro) und Thomas Widmann (241.583). Heute erhält ein Mitglied der Landesregierung zwischen 70.000 und 80.000 Euro im Jahr weniger.

 

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Franz Hilpold Do., 10.10.2019 - 10:51

Das Schicksal der Bauern, wenn sie groß genug sind um als solche anerkannt zu werden, hat nicht nur den traurigen Aspekt keine Steuern zahlen zu können, sondern auch erfreulichere Seiten: für jedes Kind ein Häusl vom Land (a fondo perduto), gratis Sanitätsleistungen bis hin zum sonst sehr teuren Zahnersatz, gratis Zahnspange für die Kinder, für die die arbeitende Bevölkerung im Schnitt insgesamt 11.000 Euro ausgibt, und so manche Erleichterung mehr. Aber ich gönne es ihnen, es kann nicht allen gut gehen, so soll zumindest ein Stand ein gutes Auskommen haben und glücklich sein. Und es gibt natürlich auch Bauern, die nicht so groß sind und deshalb von eigener Hände Arbeit leben müssen und kein Einkommen erklären, weil sie (fast) keines haben.

Do., 10.10.2019 - 10:51 Permalink
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Sepp.Bacher Do., 10.10.2019 - 12:58

Die Schieflage zeigt auch das Verhältnis aktive Politiker zu Polit-Rentnern. Wenn die Renten normal ausbezahlt würde - aber Rosa Thaler hat ja im Auftrag ihrer Partei das anders geregelt - würden viele Rentner deutlich mehr Rente kassieren als die aktuellen Regierungsmitglieder verdienen.

Do., 10.10.2019 - 12:58 Permalink
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Sepp.Bacher Do., 10.10.2019 - 13:53

"Ins Auge fällt auch Andreas Leiter Reber. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete hatte 2018 ein Gesamteinkommen von 0,00 Euro. Es ist das Schicksal der Südtiroler Bauern. Sie haben offiziell kein Einkommen."
Das ist total unverständlich! Und das gilt wahrscheinlich auch, für Einnahmen bei Urlaub auf dem Bauernhof, in Hofschänken und Almen, die oft schon Gastbetriebe sind und oft kaum eigene Produkte anbieten können, auch für Obst- und Gemüsebauern, die ihre Produkte ab Hof oder auf den verschiedenen Märkten vertreiben. Dabei gilt meines Wissens, dass sie auch noch einen bestimmten Prozentsatz zukaufen dürfen, was anscheinend niemand kontrolliert.
Bei Leiter Reber verdutz mich aber auch, dass er 0.00 € angibt, aber sicher schon zwei Monatsgehälter als Abgeordneter erhalten haben muss! Fällt das auch noch unter Bauern-steuerfrei?

Do., 10.10.2019 - 13:53 Permalink
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Papi llon Do., 10.10.2019 - 22:46

Antwort auf von Sepp.Bacher

Leiter Reber war die zwei Monate des letzten Jahres als Praktikant gemeldet. Kleines Einkommen welches für die Steuererklärung nicht relevant war.
Ganz Südtirol ist als armes Bauernland zu sehen wie Es schon Jahrhunderte so war. Die Knechtschaft machen schon Andere.

Do., 10.10.2019 - 22:46 Permalink
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Klemens Riegler So., 13.10.2019 - 12:39

Danke Herr Franceschini !
Es war vielleicht sogar Zeit jetzt wieder einmal auf diesen Umstand hinzuweisen. Auch einige Kommentare (Polit-Rentner) passen durchaus zum Thema. Wobei mir beim Vergleich der Einkommen auffällt, dass der Landeshauptmann eigentlich zu wenig verdient ... oder andere vielleicht ein kleinwenig zu viel? ... außer der Leiter-Reber natürlich ... der tut mir fast Leid mit 0,00 auskommen zu müssen.

So., 13.10.2019 - 12:39 Permalink