Politik | Bauernhof/Urlaub

Die Privacy der Papierbauern

Die SVP will nicht, dass das Land kontrolliert. Der Bauernbund ruft die Gemeinden in die Pflicht. In Niederdorf zeigt sich, dass das nicht funktioniert.
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Foto: ss
Es ist durchaus zu begrüßen, dass auch der Bauernbund aus dem aktuellem Medieninteresse am Thema Urlaub auf dem Bauernhof nach mehr Kontrollen fordert“, sagt Paul Köllensperger. 
Der Hintergrund: Nach dem Salto-Artikel Die Papierbäuerin über den „Weiherhof“ in Niederdorf, der dem Toblacher Gemeindesekretär und Ehemann der SVP-Landesrätin Waltraud Deeg, Wilfried Taschler, gehört und der Darstellung wie weitmaschig die gesetzliche Urlaub auf dem Bauernhof –Regelung (UaB) ausgelegt werden kann, hat sich auch der Südtiroler Bauernbund zu Wort gemeldet.
Das Beispiel beim Urlaub auf dem Bauernhof in Niederdorf bestätigt, was der Südtiroler Bauernbund schon seit längerem fordert: Es braucht mehr Kontrollen durch die Gemeinden“, schreibt SBB-Direktor Siegfried Rinner ungewöhnlich scharf und deutlich in der Aussendung. Der Bauernbund verweist darauf, dass die Gemeinden die Aufgabe haben, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die UaB-Tätigkeit gegeben sind oder nicht.
 

Versenkter Antrag

 
Schön, wenn auch der Südtiroler Bauernbund erhöhten Kontrollbedarf erkennt”, zollt Paul Köllensperger jetzt Rinner & Co Anerkennung. Der Chef der Oppositionspartei setzt dabei aber auf ein anderes Pferd: „Wir wollen so den Rücken der echten Bauern stärken und Papierbauern die Grenzen aufzeigen. Daher führt kein Weg an die Wiedereinführung der Kontrollen von Urlaub auf dem Bauernhof-Betrieben durch das Land vorbei.
 
 
Während der Südtiroler Bauernbund die UaB-Kontrollen bei den Gemeinden belassen will, ist das Team überzeugt, dass die Kontrollen – wie in der Vergangenheit bereits der Fall –wieder dem Land übertragen werden müssen.
Die Gründe dafür: Nach wie vor sei das geographische und/oder persönliche Naheverhältnis zwischen Gemeindekontrolleur und kontrolliertem Betrieb oft ein empfindlicher Hemmschuh, um immer krassere Auswüchse und Missbräuche wirksam abstellen zu können. Auch sei die fachlich-spezifische Eignung eines Landesbeamten oftmals eine andere als die eines Gemeindebediensteten, der besonders in einer kleineren Gemeinde üblicherweise Allroundexperte für Vieles sein müsse.
Im Frühsommer brachte Paul Köllensperger einen Abänderungsantrag zum Omnibusgesetz (27/2019) mit der Forderung ein, die Kontrollen wieder auf das Land zu übertragen. Doch der Abänderungsantrag wurde im dritten Gesetzgebungsausschuss des Landetages von der Regierungsmehrheit niedergestimmt. Es war SVP-Obmann Philipp Achammer, der auf der Sitzung am 30. Juli das Wort ergriff und erklärte, nur wenn nicht kontrolliert würde, wäre der Antrag des Team K gerechtfertigt. Sowohl Achammer, wie auch der Kommissionsvorsitzende Helmut Tauber (SVP) plädierten für die Ablehnung des Antrages. Das Vorgaben des Team K wurde so im Ausschuss und dann auch im Plenum von der SVP abgeschmettert.
 

Niederdorfer Omertá

 
Wie die Kontrollen in den Gemeinden in Sachen UaB wirklich ausschauen, wird am Beispiel Niederdorf mehr als deutlich.
Im Oktober 2019 – also lange bevor salto.bz den Fall Deeg enthüllt hat – haben die zwei Gemeinderäte der Liste „Niederdorf bewegen“ Karl Egarter und Günther Wisthaler bei der Gemeindeverwaltung angefragt, eine Auflistung der UaB-Linzenzinhaber zu erhaltem.
Am 21. Oktober 2019 kam die Antwort der Gemeindeverwaltung:
 
„Nach Rücksprache mit der Gemeindesekretärin kann die Gemeindeverwaltung die Liste der Lizenzinhaber des "Urlaub auf dem Bauernhof"  auf Grund der geltenden Datenschutzbestimmungen nicht aushändigen.“
 
Damit wird klar, dass man in Niederdorf bewusst, manche Geschichte zudecken will. Denn eines dürfte der Gemeindesekretärin durchaus bekannt sein.  
Für Gemeinderäte gibt es keine Datenschutzbestimmungen in der Ausübung ihres politischen Auftrages. Laut Gesetz muss den Mitgliedern des Gemeinderates Einblick in alle Akten der Gemeinde gewährt werden, die dort offiziell protokolliert sind.
Demnach kann – zumindest für die gewählten Vertreter – eine offizielle Lizenz oder eine Aufstellung dazu, nie und nimmer unter den Datenschutz fallen.
Es scheint eher so zu sein, dass nicht nur SVP-Politiker zusammenhalten, sondern auch Gemeindesekretäre untereinander recht kreativ sind, wenn es um die eigene Pfründe geht.
Die Niederdorfer Opposition will jetzt das Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung setzen. Aber auch das Team K wird in der Novembersession des Landtages in der aktuellen Fragestunde eine Anfrage einbringen.
Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Niederdorfer Omertá eine rechtliche Grundlage hat oder nicht.
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Profil für Benutzer Sepp.Bacher
Sepp.Bacher Di., 12.11.2019 - 21:27

"Daher führt kein Weg an die Wiedereinführung der Kontrollen von Urlaub auf dem Bauernhof-Betrieben durch das Land vorbei.“ - Ich habe aber den Eindruck, dass auch das Land nicht gut kontrolliert hat? Weiß jemand, wer diese Kontrollen durchgeführt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Beamte machen, die möglicherweise die Antragsteller beraten haben.
Ebenso können auch nicht die Bergbauern-Berater die Kontrollen durchführen!
Am besten wäre, wenn man eine autonome Kontrollstelle damit beauftragen würden; ähnlich wie bei der Kontrolle für Wohnbauaufsicht. Oder diese könnte mit entsprechend zusätzlich qualifiziertem Personal ausgestattet werden.

Di., 12.11.2019 - 21:27 Permalink
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Hartmuth Staffler Di., 12.11.2019 - 22:15

Mich würde es nicht wundern, wenn man auch dem Gert Lanz Urlaub am Bauernhof in seiner Betriebshalle genehmigen würde, damit der Ärmste, der mit dem Gehalt als Landtagsabgeordneter kaum über die Runden kommt, eine gesicherte Existenz hätte.

Di., 12.11.2019 - 22:15 Permalink
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Salto User
simon tinkhauser Mi., 13.11.2019 - 16:53

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Ich denke dieser Kommentar hat mit dem Artikel gar nichts zu tun und ist nur gehässig. Was hat die Situation von Herrn Lanz und seinem Unternehmen mit UaB und privacy zu tun?
Übrigens kann jeder der scharf auf ein Gehalt als Abgeordneter sein sollte, sein Glück bei den nächsten Landtagswahlen versuchen.....

Mi., 13.11.2019 - 16:53 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Mi., 13.11.2019 - 07:30

Könnte es sein,dass in" bestimmten Fällen",wiedereinmal die VETTERNWIRTSCHAFT grassiert? Möchte sehen ,wenn die nächste Anfrage von Herrn Paul Köllensberger bei den SVP Herrschaften ankommt,wie sie sich dann verhalten wollen,und welche Rechtfertigungen sie dann wieder erfinden um wieder alles ,wie üblich ABZULEHNEN????

Mi., 13.11.2019 - 07:30 Permalink