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Parteiwechsel

Die Republik der Überläufer

Seit den Wahlen haben fast 100 Parlamentarier Partei gewechselt.
Kolumne von
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Gerhard Mumelter26.12.2019
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Das Parlament ist derzeit Schauplatz einer massiven Verfälschung der Wahlergebnisse. Knapp eineinhalb Jahre nach der letzten Wahl haben 86 Parlamentarier Partei gewechselt, die letzten – zwei Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung – vor wenigen Tagen. Einer der beiden, der Universitätsprofessor Ugo Grassi, hatte noch vor ein paar Monaten ein Verbot des Parteiwechsels gefordert.

Für Italia Viva sitzen gleich 55 Vertreter einer Partei in Kammer und Senat, die nie auf einem Stimmzettel zu finden war. Das Parlament  wandelt sich immer mehr zum Tollhaus der Republik. So wurden etwa zum Haushaltsgesetz über 5.000 Abänderungsanträge eingebracht. Nun wird zum wiederholten Mal ein neues Wahlrecht angepeilt – ein in anderen EU-Staaten unvorstellbarer Vorgang. In Grossbritannien gilt das Wahlrecht seit 1918, in Deutschland seit 1949, in Frankreich seit 1957. Im römischen Parlament liegen dazu 20 Gesetzentwürfe vor.

Italien hat in den letzten Jahren 11 Mal das Wahlrecht gewechselt – ein kaum beneidenswerter Weltrekord.

Die Lega  peilt ein Referendum an, mit dem die letzte Spur des Verhältniswahlrechts abgeschafft werden soll - alles im Namen. des Volkes. Der Entwurf liegt bereits im Obersten Gerichtshof, der bis 15. Jänner über dessen Verfassungsmässigkeit entscheiden soll. Salvini macht sich für ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild stark und fordert rasche Neuwahlen.
Indessen wird bereits versucht, die letzthin beschlossene Kürzung der Parlamentarier um ein Drittel rückgängig zu machen. 64 Senatoren – genau das geforderte ein Fünftel – haben eine Volksabstimmung darüber beantragt. Der Trick dabei: setzen sich Lega, Forza Italia und Fratelli d'Italia mit ihrer Forderung nach Neuwahlen durch, würden diese noch nach der alten Regelung durchgeführt – mit fast 1.000 Parlamentariern in Kammer und Senat. Difesa delle poltrone um jeden Preis.

In der Fünf-Sterne-Bewegung rumort es gewaltig, der Widerstand gegen den überforderten Parteichef Luigi Di Maio wächst. Nach Gerüchten sind bis zu 20 M5S-Parlamentarier zum Absprung bereit. In Kammer und Senat brodelt die Gerüchteküche. Jetzt rächt sich die Tatsache, dass die Bewegung Leute wie den ultrarechten TV-Moderator und Euro-Gegner Luigi Paragone auf ihre Liste gesetzt hat – zum Stimmenfang. Der engagierte Unterrichtsminister Lorenzo Fioramonti (M5S)ist am Weihnachtstag zurückgetreten. Der Grund: "Fondi insufficienti per scuola, universitá e ricerca.

 Was Italien dagegen dringend benötigen würde, ist eine Beschränkung der Legislaturen für die Parlamentarier. Ein Limit von drei wäre ein vernünftige Lösung, die eine stete Erneuerung gewährleistet. Stattdessen verbringen Italiens Volksvertreter Jahrzehnte im Parlament. Der Christdemokrat Pier Ferdinando Casini etwa sitzt dort seit 37 Jahren, nachdem er vorher bereits dem Gemeinderat von Bologna angehört hatte. Die vorbestraften Lega-Vertreter Umberto Bossi und Roberto Calderoli sitzen seit seit 28 Jahren im Parlament. Lega-Gründer Bossi war sechs Mal Abgeordneter, zwei Mal Senator. Maurizio Gasparri, Ignazio La Russa und Elio Vito bringen es auf 28 Jahre. In der Abwesenheits-Statistik führen die Forza-Italia-Parlamentarier: Michela Brambilla war bei 98 Prozent der Sitzungen abwesend, der vorbestrafte re delle cliniche Antonio Angelucci bei 91 Prozent. Kurz und bündig: eine ehrenwerte Gesellschaft.

Da leuchtet es durchaus ein, dass sich der Senat in diesem Jahr einen Rekord-Weihnachtsurlaub von drei Wochen gönnt.

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Kommentare

Bild des Benutzers kurt duschek
kurt duschek 26.12.2019, 11:35

....ein gut aufgemachter Artikel der den Nagel auf den Kopf trifft. Stelle mir allerdings die zusätzliche Frage, ob nicht doch die "Diktatur" der Fraktionen und Parteien, mit den entsprechenden Vorgaben und dem manchmal lästigen Fraktionszwang auch dazu beigetragen haben, den Drang der Offenbarung der eigenen Meinung von den Parlamentarien, Abgeordneten und anderen politischen Vertetern, klarer zum Ausdruck zu bringen. Ein Gedanke der ja auch zutreffen könnte.

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Georg Lechner 26.12.2019, 18:26

Der faktisch bestehende Fraktionszwang (im Widerspruch zur Verfassungsbestimmung, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind) hat sicher auch dazu beigetragen. Daher ist auch ein Blick auf die Ursache des Fraktionszwangs und seine Durchsetzungsmöglichkeit angebracht: Koalitonsverhandlungen und Vereinbarungen mit den Geldgebern der Wahlkämpfe sind ohne diese Voraussetzung schwer bis gar nicht möglich; die Abgeordneten sind von der Nominierung für die nächste Gesetzgebungsperiode von der Parteiführung abhängig.

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Georg Lechner 26.12.2019, 12:27

Auch Lorenz Gallmetzer hat das in "Von Mussolini zu Salvini" sehr massiv kritisiert.

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Ralph Kunze (gesperrt) 26.12.2019, 12:53

Und trotzdem gibt es noch Menschen, die es nicht wahrhaben wollen, dass unser Land nicht zu diesem Staat gehört

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Hans Hanser 26.12.2019, 17:45

@Kunze, Ihre Separations-Phantasien in Ehren, aber ich denke Sie sollten die Sache nüchtern betrachten. Die absolute Mehrzahl der Südtiroler ist so geldgierig, dass eine Abspaltung von Italien zum heutigen Zeitpunkt ein vernichtendes Nein erfahren würde.
Denken Sie mal an die ganzen Besserstellungen im finanziellen Bereich, die Südtirol durch die Autonomie genießt, an die Medienförderung, den Förderungsmechanismus in der Parteienfinanzierung, den Förderungen sprich steuerlichen Begünstigungen in der Landwirtschaft, den Förderungen beim energetischen Sanieren, den Förderungen für Stromproduktionsanlagen....die Liste wäre unendlich lang.
Ich denke, den Südtirolern passts ziemlich gut bei Italien, ein bisschen rummotzen gehört da einfach dazu und ist vor allem vor Wahlen ein probates Mittel um Stimmen wie die Ihre zu erhaschen.

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Peter Gasser 26.12.2019, 17:57

... Sie vergessen auch den hohen Grad an Autonomie und Selbstverwaltung: etwa die Hälfte davon und damit der halbe Landeshaushalt würden nach Wien abwandern...
... und, oh ach, die „zu pflegende Minderheit“ wären plötzlich die Italiener... was wäre dies für eine Übung in Demut und Konsequenz.

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Manfred Klotz 26.12.2019, 18:15

Der Sachverhalt in Ihrer zweite Bemerkung wäre für manche Südtiroler, besonders Südtiroler Politiker ein schwer zu verdauender Brocken.

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Hans Hanser 26.12.2019, 18:25

Ja, klar. Danke für die Ergänzung!
Gerade der zweite Aspekt ist enorm wichtig und wird in der unsachgemäßen Diskussion, die manche Möchtegern-Separatisten führen, viel zu selten eruiert.

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pérvasion 26.12.2019, 20:09

Laut Regional Authority Index (2017) haben österreichische Bundesländer deutlich mehr Selbstverwaltungsrechte, als Südtirol.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 26.12.2019, 21:05

Haushalt Tirol 2019: knapp 4 Milliarden Euro
Einwohner Tirol: 750.000
.
Haushalt Südtirol 2019: 6,6 Milliarden Euro
Einwohner Südtirol: 520.000

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G. P. 26.12.2019, 21:20

Sie wissen aber hoffentlich schon selber, dass dieser Vergleich überhaupt nix aussagt. Hängt davon ab, was mit den Landeshaushaltsmilliarden finanziert werden muss und was vom Staat finanziert wird.

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Peter Gasser 26.12.2019, 21:48

eben... je mehr Kompetenzen, umso mehr Geld, um selber zu entscheiden und selber zu finanzieren.
Im Umkehrschluss: die Höhe des Landeshaushaltes zeigt den Umfang der autonomen Verwaltung.
Wer das Geld hat, hat das Sagen.

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pérvasion 26.12.2019, 21:50

Na gut, wenn Sie Geld mit Selbstverwaltung gleichsetzen haben Sie natürlich Recht. Da braucht man auch keine aufwändigen Studien durchzuführen.

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Peter Gasser 26.12.2019, 21:52

So ist es.
trivial, einfach, aussagekräftig.

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pérvasion 26.12.2019, 22:00

Ganz und gar nicht. Südtirol hat zum Beispiel relativ viel Geld, mit dem es das Gesundheitssystem finanzieren darf und muss. Entscheiden kann das Land dort relativ wenig.

Andersrum hat das Land Tirol Entscheidungsbefugnisse in Bereichen, die kein Geld kosten (oder vom Bund finanziert werden), aber sehr wesentlich für den Alltag der Menschen sind.

So hieß es zum Beispiel vor wenigen Monaten, dass Südtirol — anders als Nord-/Osttirol — nicht die Zuständigkeit hätte, Fahrverbote zu erlassen, damit der Transitverkehr weitgehend auf die Autobahn beschränkt bleibt.

Nur zwei Beispiele zur Veranschaulichung.

[Und übrigens (am Rande erwähnt) sind in den 6,6 Mrd. auch eine halbe Mrd. Beitrag zur (Nicht-)Sanierung der italienischen Staatsschulden enthalten.]

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King Arthur 26.12.2019, 22:09

Sorry, aber es ist ein großer Fehler, direkt von den Finanzmitteln eines Landes auf dessen Selbstständigkeit schließen zu wollen, wenn diese Länder nicht demselben Staat angehören. Man lässt dann nämlich zwangsläufig die ganzen Eigenheiten der dahinterstehenden Systeme unberücksichtigt. So ist es in Südtirol eher so, dass das Land häufig für die Kosten aufkommt, obwohl der Staat inhaltlich die Zügel in der Hand hat (zB: Gesundheitswesen und Lehrpersonal), in Tirol ist es dagegen eher umgekehrt: Hier zahlt der Bund (oder die nicht zum Land gehörigen Unis!) für die meisten Lehrer (auch für die Landeslehrer) und für einen guten Teil des Gesundheitspersonals, aber das Land hat die Zügel in diesen Bereichen mindestens (eher sogar stärker!) gleich in der Hand wie in Südtirol. Nur als Kennzahl: Tirol gibt fast halb so viel für das Gesundheitswesen aus wie Südtirol, wo aber die Versorgung - bei weitem! - besser ist, sollte klar sein... Es ließen sich noch unzählige solcher Beispiele anführen, hier nur noch eines: die sog. "mittelbare Bundesverwaltung": Der Landeshauptmann (!) vollzieht wichtige BUNDESgesetze und kann damit auch in Bundesmaterien stark mitmischen - sowas ist in Südtirol bis auf wenige (und problembehaftete) Ausnahmen im Autonomiestatut undenkbar, hier haben dann die Regierungskommissare und Quästoren und wie sie alle heißen das Sagen... Es ist also auch Nonsens, ein Land in einem (wenn auch zentralistischen) Bundesstaat mit einer (wenn auch autonomen) Provinz in einem (dezentralisierten) Einheitsstaat zu vergleichen, die Mechanismen sind einfach völlig anders...

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Hans Hanser 26.12.2019, 22:46

Da ich dieses Diskussionmuster zur Genüge aus den Gesprächen mit etlichen Südtiroler Freunden kenne, mache ich denselben Vorschlag wie immer:
warum strengen Pervasion, King Arthur und alle anderen, die nicht zufrieden mit dem römischen Zentralstaat sind, aber davon überzeugt sind die Südtiroler Masse hinter sich zu wissen bzw. als Einzige die Wahrheit um das Beste für das Südtiroler Volk zu kennen, nicht eine Volksbefragung über eine Rückkehr zu Österreich an?
Die vorgesehenen 7 Stimmen der Landtagsabgeordneten dürften sie wohl nicht erhalten (obwohl Volksvertreter), aber wenn so viele unglücklich mit Italien sind, dann dürfte es doch ein Leichtes sein 13.000 Stimmen zusammenzukratzen.
Spätestens nach diesem Vorschlag verstummen etliche und die, die übrig bleiben, werden nur belächelt...

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King Arthur 26.12.2019, 23:05

Von Erklärungsversuchen für unterschiedliche Landeshaushalte Süd- und Nordtirols auf Ihre komische Volksbefragung zu kommen, ist aber schon weit hergeholt... 1. habe ich mich nicht zur Zufriedenheit oder Unzufriedenheit in Italien geäußert, sondern mich nur gegen die falsche und vereinfachende Sichtweise Mehr Geld = Mehr Autonomie geäußert und dies entsprechend begründet. 2. und noch viel weniger behaupte ich, auch nur einen Menschen hinter mir zu wissen, und 3. ist es kein Wunder, dass Sie auf diese komische Volksbefragungsidee oft Schweigen ernten, zu so einer irrwitzigen Idee gibt's ja auch nicht viel Sinnvolles zu sagen...

Bild des Benutzers Hans Hanser
Hans Hanser 26.12.2019, 23:08

Ich teile die Auffassung von Herrn Gasser, dass hohe finanzielle Erträge (im Gegensatz zu anderen Regionen oder Provinzen) eine höhere Autonomie von Rom bedeuten.
Sollte ich missverstanden worden sein, bitte ich Sie zu erklären was Sie dann eigentlich wollen. Anscheinend ist doch alles in Ordnung, außer der Sichtweise über Autonomie.....

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pérvasion 26.12.2019, 23:05

Ich setze mich seit bald 15 Jahren aktiv für die Selbstbestimmung ein. Wenn Sie aber denken, dass man mit 13.000 Unterschriften ein Separationsreferendum abhalten darf, haben Sie vermutlich nicht viel Ahnung.

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Peter Gasser 26.12.2019, 23:07

Selbstbestimmung?
persönliche?

Bild des Benutzers Hans Hanser
Hans Hanser 26.12.2019, 23:16

Dann müssten Sie erklären was Selbstbestimmung ist, zumindest nach Ihrem Dafürhalten.
Ich lade Sie herzlich ein meine Texte genauer zu lesen, ich sprach von einer VOLKSBEFRAGUNG (zum Thema Rückkehr zu Österreich). Meines Wissens genügen hierfür 13.000 Stimmen.
Ist aber auch egal, denn ich verstehe bei Ihnen auch nicht was Sie denn eigentlich fordern? Ich behaupte, Südtirol geht es bei Italien nicht besser und nicht schlechter als andernorts. Sollten Sie gegenteiliger Meinung sein, sind Sie herzlich eingeladen Ihre Argumente vorzubringen.
Ich bin jedoch felsenfest überzeugt, dass Ihr Regional Authority Index bei der Vielzahl an steuerlichen, urbanistischen und internationalen Normen nicht alle nötigen Details umfasst um eine vollständige Bewertung darüber abzugeben, ob Südtirol bei Italien seinen Platz hat oder nicht. Da müssten Sie sich schon von Ihrer Tastatur erheben, mal ein wenig sozialer werden und unter die Leute gehen und diese fragen. Die deutliche Mehrheit wird Ihnen antworten, dass alle jene, die Separations-Phantasien hegen, Phantasten sind und dass es Südtirol - trotz allem - bei Italien sehr gut geht.

Bild des Benutzers King Arthur
King Arthur 26.12.2019, 23:31

13.000 Unterschriften mag schom stimmen, aber haben Sie schon mal an den zulässigen Inhalt einer solchen Landesvolksbefragung gedacht? Ist die Entscheidung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich eine "Zuständigkeit des Landtages oder der Landesregierung"? Nein? Dann kommen Sie gar nicht mal bis zum Sammeln der 13.000 Unterschriften (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 LG Nr. 22/2018).

Bild des Benutzers Hans Hanser
Hans Hanser 26.12.2019, 23:40

Mir geht es nicht um juristische Feinheiten, sondern um eine Grundsatzdiskussion.
Wir sind uns einig, dass Italien eine Bananenrepublik ist, gut. Manche Kommentatoren behaupten, ihrer Auffassung nach gehöre dies geändert indem....ja, gute Frage? Was wollt Ihr Südtiroler eigentlich? Wie wollt Ihr diese Änderung herbeiführen?
Selbstbestimmung; gut, dann bitte um Erklärung, denn ich verstehe nicht wie das funktionieren soll.
Zurück zu A; gut, anscheinend juristisch nicht machbar.
Ich merke hier zwar Beanstandungen, die sicherlich gerechtfertigt sind, aber es können keine plausible Maßnahmen erklärt werden wohin sich Südtirol entwickeln soll. Und vor allem wie.

Bild des Benutzers pérvasion
pérvasion 27.12.2019, 08:31

Wenn Sie von 13.000 Unterschriften sprechen, müssen Sie sich die juristischen Feinheiten schon gefallen lassen.

Die Grundsatzdiskussion, die Sie hier fordern, wäre nicht nur off topic, sondern würde wohl auch jeglichen Rahmen sprengen. Lesen Sie einfach Manifest und FAQs des BBD-Blogs, dessen Autor ich bin, dann verstehen Sie vielleicht, worum es mir/uns geht.

Bild des Benutzers Hans Hanser
Hans Hanser 27.12.2019, 08:54

Da die Diskussion langsam wirklich absurd wird, will ich es damit auch beenden. Ich lese tatsächlich manchmal Ihren Blog.
Es ist enttäuschend zu sehen wie rückständig Südtirol doch ist. In der Tat tummeln sich in ihrem Blog Pseudo-Nationalisten, Rückwärtsgewandte, Geschichtsverfälscher, im Großen und Ganzen handelt es sich um Personen, die Italien einfach nur hassen.
Soweit so gut, aber es finden sich keine Lösungsansätze auf Ihrem Blog, im Gegenteil er wird als rechte Flanke missbraucht, wie von Ihrem ehemaligen Mitstreiter, der jetzt bei der No-Go-Partei der Freiheitlichen irgendeine Funktion ausübt.

Bild des Benutzers Harald Knoflach
Harald Knoflach 27.12.2019, 14:47

@hans hanser
die autonomie ist die richtige antwort auf das falsche system. wir von bbd-brennerbasisdemokratie finden, dass es an der zeit wäre, das nationalstaatliche system zu hinterfragen, da dieses mitursache für viele verkrustungen ist und einer der größten hemmschuhe für eine europäische einigung, die diesen namen verdient.
ich finde schon, dass wir etliche lösungsvorschläge anbieten. eine auswahl:
- überwindung des nationalstaatlichen systems durch schaffung kleinerer verwaltungseinheiten, die sich nicht notwendigerweise an "nationale" grenzen halten, sondern deren gestalt dem demokratischen willen der jeweiligen bewohner unterworfen ist.
- demos statt ethnos: wahlrecht nicht auf basis von nationalen staatsbürgerschaften, sondern auf basis von ansässigkeit - jede/r, der/die in südtirol lebt, ist südtiroler/in. punkt. aus.
- abschaffung des südtiroler proporzsystems und ersatz durch wettbewerbe, die in den landessprachen durchgeführt werden und die nur von tatsächlich mehrsprachigen personen bestanden werden können - völlig ungeachtet dessen, welcher muttersprache sie sind
- vielfalt als norm, nicht als ausnahme. sprich, die mehrsprachige realität des landes wird verfassungsmäßig festgeschrieben. somit bedarf es keiner "ausnahmeregelungen" und "schutzbestimmungen", wie sie die südtirol-autonomie kennzeichnen, die eine reaktion auf die einengende norm des nationalstaates italien ist. (wäre übrigens als teil österreichs nicht anders. daher ist bbd gegen eine "rückkehr" zu österreich).
- einsatz für eine weitere demokratisierung der europäischen union (z.b.: abschaffung des europäischen rates und des rates der europäischen union zugunsten des parlaments und einer echten, gewaltengeteilten exekutive)
es steht dir freilich zu, obige vorschläge als rückständig oder dergleichen zu bezeichnen. wir respektieren deine meinung, teilen sie halt nicht. das ist die natur einer demokratie. wenn du der meinung bist, dass nationalstaaten eine gute sache sind, "ausländer" kein wahlrecht haben sollten, der proporz uns voranbringt, wir ein system aufrechterhalten sollen, das minderheiten schafft, die schutzbedürftig sind und die eu weiterhin von den beiden "räten" dominiert werden soll, ist das völlig legitim. wir denken halt, dass das nicht der richtige weg ist und machen uns mit unseren bescheidenen mitteln für eine veränderung stark.

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Hans Hanser 27.12.2019, 15:22

Ist das "wir" ein pluralis majestatis oder wie darf man das verstehen? Denn vielmehr als eine Handvoll BBD-Jünger kann ich trotz wiederholtem Lesen des Manifests, der FAQ und der Posts (alles ermüdet) nicht ausmachen.
Ihre Truppe erscheint mir wie ein Kindergarten von Waldorf-Schülern, die nach Lust und Laune mit Begriffen wie Nation, Staat, Souveränität herumhantiert, bis dann wieder einer zu Mami gerufen wird.
Ich finde es lächerlich mit einer Handvoll Phantasten über Dinge zu sprechen von denen sie im Prinzip keine Ahnung haben, genau so unsinnig wie mit Leuten, die an UFOs glauben. Und ich bleibe dabei, Ihr Blog dient als Sammelplatz für Nostalgiker und Deutschtümler.
Eines soll jedoch gesagt sein, ich habe den Begriff "Volksbefragung" in den Mund genommen, Ihre FAQ sprechen von Volkentscheid. Dann strengen Sie ihn doch bitte endlich an - die vernichtende Niederlage würde sie endlich verstummen lassen.

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Hans Hanser 27.12.2019, 15:24

P.S. ich hoffe in Ihrer "Nation ohne Nation" wird die Groß- und Kleinschreibung wieder eingeführt, denn dieses Unding, das hier vorführen, ist fast noch störender als Ihre verwobenen Ansichten.

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Lollo Rosso 27.12.2019, 15:45

Dieser Kommentar ist moderiert worden.

Salto Community Management

Netiquette §F1 - Fairness of Fire Power

Netiquette §V1 - Add Value

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Harry Dierstein 28.12.2019, 18:03

"Danke" für die Blumen, Gartensalat, aber ich publiziere grundsätzlich - im Gegensatz zu den allermeisten Einheimischen in Südtiroler Onlineforen - nur mit meinem Klarnamen.

Ihre bösartige Unterstellung empfinde ich als grobe Beleidigung und habe Sie deshalb dem SCM gemeldet

Bild des Benutzers Lollo Rosso
Lollo Rosso 28.12.2019, 18:18

Wie sie meinen.

Bild des Benutzers Karl Gudauner
Karl Gudauner 26.12.2019, 23:11

Hier wird ersichtlich, dass die Diskussion zur italienischen Politik auf einen ganz anderen Schwerpunkt verlagert wird, der einigen Kommentatoren offenbar am Herzen liegt. Sie liefern jedenfalls interessante Informationen und Argumentationen zum Vergleich der Tragweite der Dezentralisierung in Österreich und der Südtiroler Territorialautonomie in Italien. Eine Schleife hin zur "Separation" zu ziehen scheint mir die Debatte jedoch zu überfrachten.

Bild des Benutzers Hans Hanser
Hans Hanser 26.12.2019, 23:21

Danke für die notwendige Moderation. Ich denke auch, dass hier ein wenig Äpfel mit Birnen verglichen werden. Eine Vielzahl der Südtiroler Forderungen dreht sich meines Wissens um die sprachliche Gleichstellung, z.B. italienischsprachige Ärzte, italienische Beipackzettel usw. Mit Recht kämpfen hier die Südtiroler um ihr Recht zum Gebrauch der Muttersprache.
Diese ganze Thematik darf jedoch nicht mit anderen föderalistischen Strukturen in Österreich verglichen werden, da dort - zumindest in Tirol - nur eine Amtssprache gilt.

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Manfred Klotz 27.12.2019, 07:20

90% der Kommentare sind off-Topic...

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Sepp Bacher 27.12.2019, 08:31

Da muss ich dir widersprechen Manfred! Und damit bin ich schon - wie auch du -off Topic. Bei den Kommentaren, die sich direkt auf den Artikel beziehen, würde ich mir auch erwarten, dass direkt darauf reagiert wird. Diese stehen dann auch ganz linke außen. Aber mehr Kommentare beziehen sich an der Vor-Schreiber - und sind nach rechts eingerückt. Und das ist normal bei einer unmoderierten Diskussion. Zudem muss diese Diskussion auch nicht zu einem bestimmten Ziel oder Resultat kommen. Die Foren auf salto sind auch schon als virtueller Stammtisch bezeichnet worden und die Diskussion-Kultur hat sich in letzter Zeit sehr verbessert. Salto selbst definiert sich als Versuch, Journalismus und soziales Medium zu vereinen; und meines Erachtens läuft das ja auch so!

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 27.12.2019, 15:21

Der Titel des Artikels ist "Die Republik der Überläufer". Ab dem vierten Kommentar, der mit viel good will noch einen Bezug zum Inhalt des Artikels erkennen lässt (obwohl ich den Kommentar als Provokation nach Kunze-Muster als wertlos erachte), geht es um Autonomie und Selbstbestimmung Südtirols. Interessant sind die Kommentare durchaus, sie haben aber nichts mehr mit der Kritik Gerhard Mumelters an der Unart Partei zu wechseln zu tun, daher sind sie ganz klar off topic. Mein Hinweis, dass sie off topic sind, ist hingegen deshalb nicht off topic, weil er eben im Zusammenhang mit dem Inhalt des Artikels steht.

Bild des Benutzers Harald Knoflach
Harald Knoflach 27.12.2019, 18:41

ich hätte da was, das zum thema passt.

http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=27731

Bild des Benutzers Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 27.12.2019, 20:18

So wie Manni selbst.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 28.12.2019, 07:41

Zwar sinnmäßig gebogen aber dennoch: Beati pauperes spiritu...;)

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 27.12.2019, 11:33

"Selbstbestimmung" kann als "selbst-bestimmen über Andere" oder als "bestimmen über sich selbst", oder ... verstanden werden. Selbstbestimmen kann man sowohl im Rahmen einer Autonomie als auch zur Trennung vom Bestand , ecc. ... Wenn "Selbstbestimmung" aber nur einem Nationalitätenwechsel gleichkommt, dann hat ein freies, zukunftsfähiges Europa keine Chance... Erst wenn die Nationalstaaten wesentliche Entscheidungsbefugnisse an die Europäische Union abtreten, kann dieses Friedens- und Sozialprojekt gelingen. Derzeit kann jeder Südtiroler frei und grenzenlos mit österreichischen Freuden, Kollegen, Bürgern, Firmen, Vereinen verkehren. Ein Staatenwechsel bringt m.E. weder mehr Freiheit für den einzelnen Bürger, noch für Südtirol als Land, und noch weniger "mehr Europa"...

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 27.12.2019, 13:57

Ja Karl,das Einzige, wo ich ganz heimlich im letzten Hirnwinkel auch denke, besser wäre es bei Österreich, ist die Sorge, ob Italien Bankrott gehen könnte, meine Rente nicht mehr gesichert sein könnte, einerseits und andererseits die Gefahr von Salvini und Co, und diese dauernden Regierungskrisen, neue Wahlgesetze, Korruption, Abgeordneten-Handel im Parlament. Alles glänzt in Österreich auch nicht, aber es ist stabiler und weniger verschuldet und hat ein gutes Renten- und Sozialsystem. Identifizieren würde ich mich mehr mit Bayern. Am liebsten ist es mir, wenn es in Italien halbwegs glatt weitergeht!

Bild des Benutzers Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler 27.12.2019, 21:21

13.000 Unterschriften für die Selbstbestimmung Südtirols zu sammeln, wäre eine Kleinigkeit. Die Unterschriftensammlung der STF zugunsten des Doppelpasses für die Südtiroler hart ja in kürzester Zeit 22.000 Unterschriften erbracht. Das praktische Ergebnis kennen wir, weil sich ÖVP bei allen Südtirol-Angelegenheiten wie üblich in die Hosen macht und sich die Grünen in Bezug auf Widersprüchlichkeit immer wieder selbst übertreffen; Doppelpass natürlich für die lieben Türken, aber auf keinen Fall für die bösen Südtiroler, und auf jeden Fall natürlich - außerhalb jeder Diskussion - für die eigenen Parteimitglieder.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 28.12.2019, 07:46

Gerade türkische Doppelstaatsbürger verlieren gerade ihren österreichischen Pass...
https://www.tt.com/politik/weltpolitik/14927221/ploetzlich-staatenlos-hu...

Bild des Benutzers Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter 28.12.2019, 15:48

Es ist grotesk. Ein Artikel über die Fraktionen im römischen Parlament wird von den Kommentatoren zu einer Debatte über die Selbstbestimmung umfunktioniert. Von anonymen Dauernschreibern wie pérvasion, die behaupten, sich "seit 15 Jahren für die Selbstbestimmung einzusetzen" und dabei gar nicht merken, dass ihr Problem nicht die Selbstbestimmung, sondern die permanente Selbstverleugnung ist.

Bild des Benutzers pérvasion
pérvasion 28.12.2019, 18:13

Auf so viel Gehässigkeit und Frustration antworte ich mit einem freundlichen Lächeln und wünsche Ihnen ein gutes und gesundes Jahr 2020.

Ihre Auffassung von Anonymität sollten Sie vielleicht noch einmal überdenken.

Netiquette §F1 - Fairness of Fire Power

Bild des Benutzers Salto Community Management
Salto Community Management 28.12.2019, 19:06

Geehrte Herren, wir bitten um gegenseitig respektvollem Umgang. Das SCM entscheidet im Zweifelsfall für den Klarnamen-User. Da die Diskussion aber mächtig vom Thema abgedriftet ist, sperren wir weitere Kommentare in diesem Thread.

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