Politik | Zusammenleben

Vettoratos Credo

Landeshauptmann-Stellvertreter Giuliano Vettorato spricht sich energisch gegen die ethnischen Scharfmacher aus und lanciert einen Vorschlag mit Sprengkraft.
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Foto: LPA
Ich hoffe, dass dieser Vorschlag einstimmig angenommen wird, um all jenen ein klares Zeichen zu geben, die aus der Politik des ethnischen Konflikts einen Beruf gemacht haben“, heißt es am Ende der Pressemitteilung.
Dabei kommen diese Worte von einem, dem man sie kaum zugetraut hätte. Giuliano Vettorato, Landeshauptmannstellvertreter, Landesrat für italienische Schule und Kultur, Energie und Umwelt, gilt als der Hardliner innerhalb der Landtagsfraktion der Lega. Der ehemalige Leiferer Stadtrat ist innerhalb des Quartetts das im Landtag sitzt, jener Mandatar der dem Lega-Capitano Matteo Salvini ideologisch am nächsten steht.
Zwei Tage vor Jahresende hat Giuliano Vettorato jetzt aber in einer persönlichen Pressemitteilung ein politisches Credo abgeliefert, das man ihm wohl kaum zugetraut hätte.
In der Aussendung heißt es:
 
"Politici, o meglio politicanti, che per grattare qualche voto dal fondo del barile si ostinano a cercare di fomentare una contrapposizione etnica che non porta che a inutili tensioni.
Credo che i cittadini della nostra Provincia meritino una politica con la “P” maiuscola, capace di amministrare il territorio, preoccuparsi di temi fondamentali e trasversali quali lavoro e sicurezza, che miri a portare avanti la costruzione di un’identità unitaria altoatesina - sudtirolese, rispettando le diverse identità e sensibilità, ma in un’ottica di costruttiva condivisione del territorio e valorizzazione della matrice culturale comune.
Anche che i soldi pubblici non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.
Proprio in quest’ottica, certo di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019 di inserire un principio che sarà vincolante per la richiesta di contributi formulati da aziende e associazioni a partire dal primo gennaio 2020: requisito per accedere ai fondi provinciali sarà quello di non aver messo in atto (ovviamente dal primo gennaio 2020) come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.
Ogni cittadino deve godere della libertà di espressione, così come le associazioni e le aziende, ma ritengo anche che i soldi pubblici - dunque di tutti i cittadini - non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.„
 
Es ist eine klare Botschaft gegen die Politik von Alessandro Urzì und der Südtiroler Freiheit. Giuliano Vettorato schwenkt damit genau auf jenen Kurs ein, den die Regierungsparteien nach dem Fauxpass um die Bezeichnung „Alto Adige“ beschlossen haben. Man werde sich nicht mehr von den ethnischen Scharfmachern beider Seiten hertreiben lassen. Der erste Landeshauptmannstellvertreter Arnold Schuler hat diese Linie vor Wochen offen in der Presse vertreten.
Jetzt zieht der zweite Landeshauptmannstellvertreter Giuliano Vettorato nicht nur nach, er lanciert auch einen konkreten Vorschlag. Die öffentliche Hand soll Initiativen, die zu ethnischen Konflikten und Streitigkeiten beitragen nicht mehr fördern.
Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag, der in der Landesregierung – wie von Vettoraro erhofft – auf der letzten Regierungssitzung verabschiedet werden soll. Dabei wird sich zeigen, ob der Vorschlag abgesprochen ist oder ein Alleingang des Lega-Landesrates.
Sicher ist: Spätestens dann werden sich jene Politiker und Politikerinnen lautstark zu Wehr setzen, die sich das Schüren ethnischer Spannungen zur Lebensaufgabe gemacht haben.
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Felix von Wohlgemuth Mo., 30.12.2019 - 10:20

„Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag“

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Mo., 30.12.2019 - 10:20 Permalink
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Benno Kusstatscher Mo., 30.12.2019 - 11:24

Antwort auf von Felix von Wohlgemuth

Das habe ich mir auch gedacht. Ein typischer Lega-Ansatz, zusätzliche Macht in die Hände derer zu legen, in die sie nicht gehört. Zur Anschauung: Entscheidet künftig Vettorato, ob das Umbenennen des Siegesplatzes in Friedensplatz ethnisches Zündeln sei, oder aber die Beibehaltung des Status Quos? Zündelt ethnisch, wer für Paris weiß-rot, oder wer grün-weiß-rot schwenkt? Gefährliches Spiel...

Mo., 30.12.2019 - 11:24 Permalink
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Harald Knoflach Mo., 30.12.2019 - 11:18

Volle Zustimmung, Felix. Logisch sind viele Aktionen der STF überflüssig wie ein Kropf. Aber eine derartige Einschränkung der Gleichbehandlung auf Basis nicht strafrechtlich relevanter Meinungen in solch pauschaler Art, ist in der Tat extrem bedenklich. Und noch bedenklicher ist es, dass so etwas auch noch als "gescheid" kommentiert wird, anstatt die demokratiepolitische Expolsionskraft eines solchen Unterfanges aufzuzeigen.

Mo., 30.12.2019 - 11:18 Permalink
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Christoph Fran… Mo., 30.12.2019 - 12:27

Antwort auf von Harald Knoflach

Danke für die Rückmeldung. Mit Verlaub aber soweit komme ich auch, wie Sie hier kritisieren. Man kann den Vorschlag aber durchaus auch etwas anders sehen.
Zum Beispiel: Ist es richtig, dass der AVS Landesbeiträge bekommt, damit er einsprachige Wanderschilder aufstellt? (wie bereits einmal indirekt passiert). Oder, dass eine Bewegung wie Casa Pound ein Ausstellung über die glorreiche Ära das Faschismus in Südtirol macht und sich dafür vom Kulturassessorat finanzieren lässt. (Beide Bereiche sind strafrechtlich ein Graubereich).
Ich weiß nicht, warum Sie auch diese Initiative wieder ethnisch deuten.
Und vor allem wie Sie auf die Idee kommen, dass Vettorato entscheidet?
Wie Sie sicher wissen, entscheidet keineswegs der Landesrat über Beiträge, die vergeben werden, sondern die zuständigen Landesämter und dafür bestellte Fachbeiräte. In diesen Beiräten sitzen Menschen mit Hausverstand, denen ich durchaus zutraue, zwischen Meinungsfreiheit und Hetze unterscheiden zu können. Sie anscheinend nicht.
Lieber Felix, hätten deine Grünen diesen Vorschlag gemacht, wäre dann deine Reaktion dieselbe gewesen? Oder jene der anderen Herren?
Nur weil ein Politiker einer Partei, die ich persönlich für faschistisch und für die Demokratie absolut bedenklich halte, diesen Vorschlag lanciert, muss er nicht von vornherein "gefährlich" sein.
Es gibt seit langem, klare Spielregeln für die Vergabe öffentlicher Beiträge. Unter anderem, dass es keine gender-spezifischen Diskriminierungen geben darf. Warum sollte nicht dasselbe im ethnischen Bereich gelten?
Es gibt kein Grundrecht auf einen Landesbeitrag. Und ich halte es für absolut berechtigt, dass die Landesregierung bzw. der Landtag die Spielregeln dafür festlegt und notfalls aus ändert.
Mit der demokratisch verbürgten Meinungsfreiheit hat das Ganze nicht das Geringste zu tun.

Mo., 30.12.2019 - 12:27 Permalink
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Profil für Benutzer kurt duschek
kurt duschek Mo., 30.12.2019 - 12:58

Antwort auf von Christoph Fran…

....stimme Deiner Antwort zu lieber Christoph, habe nur Bauchweh, wenn ein Mitglied einer Partei, Bewegung oder eines Vereins sich mit einer "unbedachten" Aussage in Schwierigkeiten kommt und sein "Verein" keine Beiträge mehr bekommt. Warten wir ab wie dieser Antrag von der Lega schlussendlich aussieht.

Mo., 30.12.2019 - 12:58 Permalink
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Hans Hanser Do., 02.01.2020 - 08:55

Antwort auf von Ingo Dejaco

Ein wenig Internet-Recherche genügt um zu erfahren, dass Sie ein (recht hoher) SVP-Exponent sind und die Partei in mehreren Gremien vertreten.
Können Sie bitte ausführlich zur Frage Stellung nehmen wie eine Koalition mit der Lega mit der "Grundlage des christlichen Menschenbildes" kompatibel sein soll? Nachdem sich das Handeln der SVP, immer gemäß Art. 1 des Parteistatuts, ebenfalls "am Geiste der europäischen Idee", des "Föderalismus" (Stichwort Fremdbestimmung der Südtiroler Lega aus Mailand), und dem "Schutz der ethnischen Minderheiten" (Stichwort 'prima gli italiani') orientiert, reihen sich diese Fragen nahtlos in die erste ein.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre ausführliche Antwort.

Do., 02.01.2020 - 08:55 Permalink
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Profil für Benutzer G. P.
G. P. Mi., 01.01.2020 - 19:13

Antwort auf von Christoph Fran…

"Wie Sie sicher wissen, entscheidet keineswegs der Landesrat über Beiträge, die vergeben werden, sondern die zuständigen Landesämter und dafür bestellte Fachbeiräte. In diesen Beiräten sitzen Menschen mit Hausverstand, denen ich durchaus zutraue, zwischen Meinungsfreiheit und Hetze unterscheiden zu können."
Wenn das nur so einfach wäre. Ich will den Beamten ihren Hausverstand keineswegs absprechen. Aber die Entscheidung, ob irgendetwas noch Meinungsfreiheit oder bereits Hetze ist, wird zur reinen Gratwanderung. Und hängt - da mögen die Beamten noch so objektiv und neutral sein - von deren politischen Einstellung ab.

Mi., 01.01.2020 - 19:13 Permalink
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Manfred Klotz Mo., 30.12.2019 - 12:34

Ich würde mal abwarten, ob sich der Ansatz konkret umsetzen lässt.
Im Prinzip finde ich den Gedanken gut, denn was wir im Land nicht brauchen, sind die ewigen Zündler auf beiden Seiten. Besonders, jene die aus Kalkül und zum eigenen Vorteil auf ethnische Spannungen setzen.
Es ist doch paradox, wenn sich das Land das friedliche Zusammenleben auf die Fahnen schreibt und dann Gruppierungen fördert, die diesem Grundsatz zuwiderhandeln. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch das Einstellen von Förderungen ja nicht genommen.

Mo., 30.12.2019 - 12:34 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Federspieler
Martin Federspieler Do., 02.01.2020 - 10:56

Naja, Herr Franceschini, glaub nicht dass Sie es dem Herrn Vettorato wirklich abnehmen, dass er hier aus rein idealistischem Antrieb für das friedliche Zusammenleben agiert.
Konkretes Beispiel: Doppelpass
Wird ja von vielen Seiten so getan (ohne natürlich das entsprechend belegen zu können), als ob die Forderung danach ethnisches Zündeln sei. Erhalten also Schützen und andere Vereinigungen, die sich dafür ausgesprochen haben oder noch werden, keine öffentlichen Förderungen mehr?
Ein solches Grundprinzip würde unweigerlich dazu dienen, recht willkürlich Organisationen, die sich statutarisch für die Rechte einer bestimmten Volksgruppe oder Minderheit einsetzen, von öffentlichen Förderungen auszuschließen.
Was auch real gesehen sehr ungerecht wäre, da auch Schützenmitglieder Steuern zahlen.

Do., 02.01.2020 - 10:56 Permalink