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Senat

Keine Immunität für Salvini

Im Fall “Gregoretti” macht der Senat den Weg für einen Prozess gegen den ehemaligen Lega-Innenminister Matteo Salvini frei. Das Votum spaltet die SVP-Senatoren.
Von
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Lisa Maria Gasser13.02.2020
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Kommentare

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 13.02.2020, 07:52

Es ist die Denke von Trump, Exekutive, Legislative und Judikative in Personalunion selbst auszuüben.
Dieses „Virus“ scheint auch bei einem Teil unserer Machtvertreter angekommen...
Warum grad beim männlichen? ... man(n) denke darüber nach ...

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Rufer Peter (gesperrt) 13.02.2020, 11:18

Menschen die sich mit Absicht in Gefahr bringen um nach Europa zu gelangen sind sicher keine Schiffbrüchigen. Was ist das überhaupt für ein Signal? Es gibt genug Menschen die legal in die EU wollen und teilweise an bürokratischen Schwachsinn scheitern weil Abschlüsse nicht anerkannt werden usw. Andere setzen sich in eine Schaluppe und lassen sich nach Italien fahren und kommen ohne Legitimation einfach so rein. Und dann wird noch so ein mentaler Schluckauf konstruiert Matteo Salvini hätte Leute entführt.

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Max Benedikter 13.02.2020, 12:15

Also bitte!
Wenn es andere gangbare und korruptionsfrei Wege nach Europa gäbe (es gibt sie seit ungefähr 15 Jahren nicht mehr) würden die meisten der sog. Wirtschaftsflüchtlinge diese Nutzen. Und sich besser darauf vorbereiten (Sprache, Diplome,...). Die europäische und italienische Einwanderungspolitik hat auf indiskriminiert Abschottung gesetzt. Das ist mit Regeln, die Sie sich zusammen dichten, inkompatibel.
Was folgt für Sie der Definition "... sich mit Absicht in Gefahr bringen..." für eine Konsequenz? Absaufen lassen?

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Sepp Bacher 13.02.2020, 16:28

Bei Salvini geht es auch um Grundsätzliches: Ein Politiker kann Gesetze abändern, wenn er dafür eine Mehrheit hat. Er kann sich aber nicht über geltendes Gesetz hinwegsetzen. Salvini glaubt(e), dass er ersteren Schritt überspringen kann und dass er die Gesetze ohne das Parlament machen kann - indem er einfach handelt, wie er es für richtig hält!

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Georg Lechner 13.02.2020, 17:45

Sehr gut auf den Punkt gebracht! Leider versucht das nicht nur Salvini. Die Vertragsverletzungsverfahren in der EU nehmen immer mehr zu.

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Dominikus Andergassen 13.02.2020, 12:30

Der deutsche Kabarettist Nuhr hat es einmal ganz einfach auf den Punkt gebracht:
Jeder Mensch kann sich jeden Morgen, bevor er aus dem Haus geht, frei entscheiden, ob er es als Mensch oder als Arschloch tun möchte.
So einfach ist das.

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elisabeth garber 13.02.2020, 13:45

Nein, ich glaube das ist einfacher: so mancher Mensch geht vorsätzlich als A. aus dem Haus, um sich jeglichen Energieaufwand in Form von Menschlichkeikt zu ersparen.

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Peter Gasser 13.02.2020, 17:41

Bravo!
gutgesagt

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Manfred Klotz 13.02.2020, 18:33

Sehr treffend formuliert.

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Karl Trojer 13.02.2020, 16:40

"... Durnwalder hingegen argumentiert, dass Salvini als Regierungsmitglied im Interesse des Staates gehandelt habe. Er und Steger haben für den Antrag von Forza Italia und Fratelli d’Italia gestimmt, Salvinis Immunität nicht aufzuheben. ---" Beide Herren Senatoren sollten sich die Frage stellen, was vom Südtiroler Autonomie-Statut noch übrig bliebe, hätte immer das Salvini-sche Verständnis von "im Interesse des Staates" gegolten....

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Peter Gasser 13.02.2020, 17:45

„Im Interesse des Staates handeln“, heisst, entsprechend den Gesetzen dieses Staates zu handeln: die Interessen des Staates sind in Gesetzen festgehalten, nicht im Irrglauben selbstherrlicher Politiker.
Wer sagt, „Salvini habe im Interesse des Staates gehandelt“, verwechselt da fundamentale Dinge.
Die Trump‘sche Welt lässt grüßen...

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G. P. 14.02.2020, 19:53

"Die Interessen des Staates sind in Gesetzen festgehalten."

Ja, stimmt natürlich. Aber wie jeder weiß, sind Gesetze seeeeeehr dehnbar und meistens Auslegungssache.

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Georg Lechner 14.02.2020, 20:09

Ist leider so, obwohl es gerade nicht so sein soll. Ein Rechtsstaat setzt eigentlich Transparenz und Widerspruchsfreiheit des Rechts voraus. Wenn es daran mangelt, mangelt es auch bald am Vertrauen der Bevölkerung

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Manfred Klotz 13.02.2020, 18:34

Was will man von Trittbrettfahrern wie Durnwalder und Steger anderes erwarten?

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 14.02.2020, 08:03

Manfred Klotz..................N I C H T S !!!!

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Hermann Trebo 13.02.2020, 18:33

Unmenschliches Vorgehen lassen sich weder mit Gesetzen noch mit Immunität rechtfertigen !

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Hans Knapp 14.02.2020, 21:26

So ist es! Es wäre absurd, hier eine Gefährdung des Staates als das größere Übel ins Feld zu führen.

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