Politik | Ausgangssperre

Die Zweihundertmeterläufer

Im Dschungel der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19- Epidemie geht unser rechtsstaatlicher Kompass verloren
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
Gazzetta Ufficiale
Foto: Christoph Tappeiner

Nach einem Monat Ausgangssperre lockt draußen hämisch die Frühlingssonne und bereits der tägliche Gang zur Mülltonne gerät zur willkommenen Abwechslung. Die Statistiker vermelden die erste Abflachung der Infektionskurven, doch richtiger Optimismus will nicht aufkommen. Angesichts einer der größten weltweiten Tragödien der Nachkriegsgeschichte, vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaften. Wir alle haben solch beklemmende Eingriffe in unsere als alltäglich empfundenen Freiheiten noch nie erlebt. Und wer von einer Tragödie im familiären Umfeld verschont geblieben ist, leidet unter gravierenden Einschränkungen der als so selbständig betrachteten Bewegungs- und Reisefreiheit, des Rechts auf Arbeit und wirtschaftliche Tätigkeit, dem Fehlen der sozialen Kontakte.

Verabschiedet zum Schutze der öffentlichen Gesundheit, betreffen die nun geltenden Beschränkungen gleich mehrere unserer in der Verfassung geschützten Rechte. Die Grundlage dafür bildet der am 31. Jänner vom Ministerrat verhängte Ausnahmezustand, der einen ganzen Wasserfall an Eingriffen mit sich gebracht hat. Letzthin finden sich in den Berichten vieler Medien Verweise auf angeblich von einigen Bürgermeistern (Meran, Bozen) erlassene Maßnahmen, welche die noch erlaubten Freigänge für Sport und Erholung auf zweihundert Meter um das eigene Domizil einschränken. In den sozialen Netzwerken zirkulieren gleichlautende Hinweise von angeblichen Ordnungshütern. Es stellt sich die Frage der Legitimität solcher Maßnahmen.

Doch der Reihe nach: prinzipiell steht es den Bürgermeistern - und auf einer anderen Ebene auch den Präfekturen (bei uns dem Regierungskommissariat bzw. dem Landeshauptmann) zu, im Falle einer sanitären Dringlichkeitslage und im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Beschneidungen der Bewegungsfreiheit u.ä. zu verfügen. So wurden auch in der aktuellen Krise in den anfänglich betroffenen Gebieten einstweilige Maßnahmen durch die Lokalverwaltungen verhängt, welche jedoch spätestens mit Verabschiedung des Gesetzesdekrets Nr. 6 vom 23. Februar 2020 und den späteren Dekreten des Präsidenten des Ministerrates ausdrücklich aufgehoben wurden. Die Bewältigung der Krise wurde sozusagen zur Chefsache erklärt, und es folgten die aus unseren Eigenerklärungen bekannten weiteren Conte- Dekrete, welche sukzessive den Lockdown einführten.

Einstweiligen Schlusspunkt in dieser Reihe von Beschränkungen bildet nun das Gesetzesdekret Nr. 19 vom 25. März 2020, welches in Kürze mit Vertrauensvotum durch die Kammern des Parlaments bestätigt werden soll. In diesem Dekret werden zunächst die bereits verhängten und bekannten Maßnahmen aufgelistet; sodann wird vorgeschrieben, wer welche Zuständigkeiten besitzt. Die Verabschiedung der Beschränkungen liegt demnach ausschließlich beim Präsidenten des Ministerrates, auf Vorschlag einzelner Minister, der Präsidenten der Regionen und Autonomen Provinzen und des Vorsitzenden der Regionenkonferenz. 

Zwar können die einzelnen Regionen im Bereich ihrer Zuständigkeit und im staatlich vorgegebenen Rahmen weitere, auch einschneidendere Maßnahmen verabschieden, doch gelten diese ausschließlich provisorisch, bis eine entsprechende Regelung durch die Zentralregierung erfolgt. Ebenso muss jeder regionale Alleingang durch eine nachträgliche Verschlechterung der sanitären Lage begründet sein ("in relazione a specifiche situazioni sopravvenute di aggravamento del rischio sanitario verificatesi nel loro territorio"). Somit ist mehr als fraglich ob die von Landeshauptmann Kompatscher verabschiedete - und auch in wissenschaftlicher Hinsicht nicht unumstrittene - Maskenpflicht überhaupt rechtens ist, und ob bei Nichtbeachtung eine Sanktion verhängt werden kann.

Jede einschränkende Maßnahme muss zudem vor ihrem Inkrafttreten im Amtsblatt der Republik ("Gazzetta Ufficiale") veröffentlicht worden sein, sozusagen als rechtsstaatliche Mindestsicherung für die BürgerInnen. Gänzlich ausgeschlossen ist jedenfalls die in Abweichung von den staatlichen Maßnahmen getroffene Verabscheidung von Notverordnungen durch die Bürgermeister ("a pena di inefficacia"), womit sich die Diskussion über die 200- Meter Beschränkung erübrigen würde. Die auch für die Gemeinden geltende Voraussetzung der Begründung durch eine nachträgliche Verschlechterung der sanitären Lage scheint zum heutigen Datum glücklicherweise nirgendwo zu bestehen.

Es ist natürlich verständlich, dass die Ordnungskräfte durch dieses Gewirr an Bestimmungen einiges an Klarheit vermissen werden, doch ist auch ein Quästor kein Gesetzgeber und kann daher keine verbindlichen Anweisungen für die Einhaltung bestimmter Abstände einführen. Nebenbei wäre die Beschränkung auf zweihundert Meter nicht gerade sehr zweckdienlich, denn der Sinn der Beschränkung der Bewegungen auf die nähere Umgebung des häuslichen Domizils hat in erster Linie die Vermeidung von Menschenansammlungen im Auge, was wohl kaum dadurch gewährleistet würde, wenn alle aus ihren Kondominien stürmen und zweihundert Meter auf und ab spazieren. Oder gar radfahren, denn auch diese sportliche Betätigung ist laut FAQ der Webseite des Ministerpräsidentenamtes nach wie vor erlaubt. Oder habe ich alles falsch verstanden, und es handelt sich bei den zweihundert um Höhenmeter?

www.rechtsanwalt-tappeiner.it

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gorgias Mo., 13.04.2020 - 14:56

Antwort auf von Elisabeth Garber

>Ich wollte die heutigen Daten nur als Hoffnungsschimmer verstanden wissen.<

Davon abgesehen, dass ich Ihre Angabe von 1984 Neuinfizierten in Frage stelle, würde ich davon abraten in den Tagesdaten zuviel hineinzuinterpretieren, da tägliche Schwankungen oft vorkommen können und eine Tagesschwankung nach oben in dieser Konsequentz überdrammatisiert werden kann.

Um jetzt Mißverständnisse und Polemiken vorzugreifen, will ich darauf hinweißen dass damit die Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden, denn diese kann man wenn schon über einen längeren Zeitraum ableiten.

So kann man für den Zeitraum vom vom 07. März, dem Beginn der Quarantänemaßnahmen bis zum 21. März dem Zeitpunkt an dem diese greifen sollen, leicht sehen dass es >durchschnittliche tägliche< Steigerungsraten von 1.2 feststellbar sind. Wer die Daten ab dem 21. März bis heute betrachtet kann einen Abwärtstrend feststellen von einem >durchschnittlichen täglichen< Rückgang auf 0.964 des Vortages, beziehungsweise >durchschnittlich< 3,5% weniger.

Wer die Daten ab dem 21. März betrachtet kann Anfangs einen höheren >anteilsmäßigen< Rückgang feststellen. In den letzten beiden Wochen konnte man eher feststellen dass die Neuinfektionen sich um ca. 4000 halten und nicht mehr weiter Sinken. Ob das eine leichte Schwankung nach oben für den Zeitraum 21.März bis heute oder langfristig von Bedeutung ist, würde sich erst in 1-2 Wochen bestätigen lassen, sofern man auf die Lockerung der Maßnahmen verzichten würde.

Mo., 13.04.2020 - 14:56 Permalink
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Manfred Gasser Mo., 13.04.2020 - 15:13

Antwort auf von gorgias

Müsste man, um diese These zu stützen, nicht auch wissen, wieviele Menschen in diesem Zeitraum getestet wurden?
Wenn z. B. die letzten zwei Wochen mehr getestet wurde, muss man die Neuinfektionen doch in Relation setzen, würde bedeuten, mehr Tests und gleich viel Neuinfektionen heisst die Infektionrate nimmt ab
Oder täusche ich mich da?

Mo., 13.04.2020 - 15:13 Permalink
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Manfred Gasser Mo., 13.04.2020 - 16:11

Antwort auf von Peter Gasser

Und gleich noch eine Frage.
Getestet werden ja hauptsächlich nur Verdachtspersonen, und bei diesen haben wir im Moment in Südtirol eine Trefferquote von 12%. Wie tief würde diese Quote sinken, wenn man wirklich, wie ja oft gefordert, viel viel mehr, also flächendeckende Tests machen würde?

Mo., 13.04.2020 - 16:11 Permalink
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Peter Gasser Mo., 13.04.2020 - 16:20

Antwort auf von Manfred Gasser

Das ist eine gute Frage.
Und diese Frage führt zu einer großen Sorge:
In Südtirol wurden noch nicht einmal 2 % der Bürger getestet, und noch weniger als positiv erkannt.
Trotzdem waren bereits mehr Personen auf der Intensivstation, als es auch durch die Verdoppelung Intensivbetten in Südtirol gab.
Erkennen Sie die Gefahr, wenn sich die Seuche *wirklich* ausbreitet?
Dann erleben wir eine Katastrophe und einen "natürlichen" Lockdown, der alles Bisherige weit in den Schatten stellen wird.
Muss man halt auch mal sagen.

Mo., 13.04.2020 - 16:20 Permalink
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Manfred Gasser Mo., 13.04.2020 - 18:02

Antwort auf von Peter Gasser

Ich dachte da eigentlich anders. Wenn man flächendeckende Tests machen würde, käme man wahrscheinlich auf keine 2%, was wiederum bedeuten würde, dass "nur" 10000 Menschen in Südtirol infiziert sind. Und das wiederum wäre eine schlechte und eine gute Nachricht, die Herdenimmunität kann man so nicht erreichen, und das Einsperren hilft.

Mo., 13.04.2020 - 18:02 Permalink
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Peter Gasser Mo., 13.04.2020 - 18:07

Antwort auf von Manfred Gasser

Es ist ein Dilemma, aus dem uns das Virus und unser Verhalten herausholen werden, irgendwie.
Drum tun sich die Experten ja so schwer... Wie kommen wir da heraus, ohne dass auf der einen Seite das Virus verheerende Zustände erzeugt, und auf der anderen Seite das ökonomische und soziale Leben nicht zusammenbricht.
Wer hat da schon eine Antwort?
(mit Ausnahme des neoliberalen Ansatzes, der gar einen ökonomischen Vorteil darin sehen könnte, wenn möglichst viel alte und kranke Menschen sterben würden, die vermindern ja die Dividenden).

Mo., 13.04.2020 - 18:07 Permalink
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Philipp Fallmerayer So., 12.04.2020 - 23:35

Antwort auf von Peter Gasser

Herdenimmunität schön und gut. Erklären Sie bitte jedoch - und dies bitte ausreichend - wie nach Ihrem Dafürhalten die Herdenimmunität, die Monate, wenn nicht Jahre dauern kann (klären Sie mich bitte auf) wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Wer sollte laut Ihnen arbeiten und wer nicht? Und wer schon, immer laut Ihnen, arbeiten darf, erklären Sie denen bitte auch das Wie. Und da Sie sich nicht nur als Naturwissenschaftler outen, erläutern Sie bitte auch die volkwirtschaftlichen Kollateraleffekte, die durch ein monatelanges Lockdown, sagen wir mal der Einfachheit halber, nur Südtirol betreffen würden.
Da Ihnen die Zeit für Kommentare jedweder Art auch sonst nicht zu mühsam ist, können Sie auch gleich erklären wie Sie die Finanzierung desselben gedenken. Und wie, immer Ihrem nicht nur naturwissenschaftlichen Sachverstand folgend, Sie die (primär wirtschaftlichen) Folgen für Familien von Angestellten und Arbeitern ohne immens großen Garten (dieser Seitenhieb sei mir erlaubt) abzufedern gedenken. Da Sie dort einigermaßen ins Grübeln kommen dürften, sollte Ihnen auch gleich eine Patentlösung für Unternehmen jedweder Art einfallen. Not macht bekanntlich erfinderisch.
Danke für Ihre Zeit und ich hoffe Ihr Garten inspiriert Sie zu einem wirtschaftlichen Lösungsansatz, der seinesgleichen sucht. Wir alle lechzen nicht nur nach nach Herdenimmunität, sondern v.a. nach den Möglichkeiten konkreter Umsetzung derselben.

So., 12.04.2020 - 23:35 Permalink
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Peter Gasser Mo., 13.04.2020 - 10:08

Antwort auf von Philipp Fallmerayer

Der zentrale Satz in meinem Beitrag, auf den Sie sich beziehen, ist:
“Wir befinden uns in einem Dilemma”.
All Ihre Fragen werden von den Beratungsräten der Regierungschefs erörtert und viel diskutiert: wie Sie selbst wissen, gibt es keine Patentlösung, keine einfache, keine schnelle Lösung.
Trump hat diese vor Wochen vorgeschlagen, indem er sagte: “das Virus verschwindet, alles ist gut”.
.
Ich informiere mich lieber hier (denke auch an die eigene Erfahrung mit Virusausbrüchen in Populationen),vielleicht hilft auch Ihnen die Lektüre weiter:
https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/de…

https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Pressekonferenzen/pk-202…
.
Unser “Feind” ist nicht Conte, Ihr Feind bin nicht ich: der Feind ist das Virus. Also diskutieren wir doch über dieses und wie es am besten gemanagt werden kann, und nicht - im Attributionsfehler - feindlich gesinnt über uns selbst.

Mo., 13.04.2020 - 10:08 Permalink
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Philipp Fallmerayer Di., 14.04.2020 - 08:43

Antwort auf von Peter Gasser

@PeterGasser, ich erinnere Sie höflichst daran uns und der Welt detailliert mitzuteilen, wie Sie sich das Erreichen der Herdenimmunität vorstellen, das Sie so vehement fordern.
Wer fordert, muss auch das WIE erklären, bitte im Detail, da Sie in anderen Bereichen auch immer vorgeben eine Patentlösung zu haben.
Ist die Antwort etwa aus dem Grund ausgeblieben, dass Sie zu beschäftigt waren darüber nachzudenken? So haben Sie z.B. gestern die Rekordsumme von 29 Posts erreicht. Zahlen wie diese müssten Salto ein wenig zu denken geben...
Ich bedanke mich im Voraus für Ihren detaillierten Umsetzungsplan!

Di., 14.04.2020 - 08:43 Permalink
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Peter Gasser Di., 14.04.2020 - 09:10

Antwort auf von Philipp Fallmerayer

Bleiben wir doch sachlich und diskutieren über die Sachlage, und nicht über uns.
Ich fordere nicht die Herdenimmunität, diese wird sich irgendwann von selbst einstellen, das liegt in der Natur der Sache.
Über das “Wie” zerbrechen sich die Stäbe von Merkel, Kurz, Macron, Conte den Kopf, wirklich Gutes können Sie vom deutschen Ethikrat oder der Leopoldiana lesen, beides hatte ich bereits verlinkt. Hier nochmal:

https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/de…

https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Pressekonferenzen/pk-202…

https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_04_13_Coronav…
.

Ich habe nirgends vorgegeben, Patentlösungen zu haben, es gibt nämlich keine, die Situation ist neu. Was ich aber berücksichtige, ist die Realität des Virus, das da ist, und nicht “einfach verschwindet”, wie Trump meinte.

Ja, wenn man anderen antwortet, erzeugt dies posts. Ich werde also weniger antworten, besten Dank für den Hinweis. Bitte daher nicht mehr nachzufragen.

Di., 14.04.2020 - 09:10 Permalink
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Philipp Fallmerayer Di., 14.04.2020 - 11:26

Antwort auf von Elisabeth Garber

@Garber, ich bin an einer sachlichen Diskussion interessiert. Da Ihnen diese offensichtlich, auch aufgrund der kulturellen Eingeschränktheit mit welcher Sie meinen Nachnamen schreiben, obwohl dieser allgemein gebildeten Tirolern durchaus bekannt sein dürfte, verwehrt scheint, sollten wir es dabei belassen, dass Sie sich in meine Kommentare, sofern Sie nicht explizit erwähnt sind, nicht mehr einmischen.
@PGasser, ich konstatiere, dass Sie nicht imstande sind (wirtschaftliche) Details zur Umsetzung der Herdenimmunität (in Südtirol) zu liefern. Meine Fragen waren klar und dezidiert gestellt und lassen eigentlich keinen Spielraum für allgemein gültige Aussagen, die nicht die konkrete Situation in unserem Land behandeln. Aus diesem Grund wäre es besser gewesen, Sie hätten grundlegend zu diesem Thema geschwiegen.
Wer A sagt, sollte auch B parat haben. Leider ist dies bei Ihnen, wohl aufgrund der vielen "Verpflichtungen" (Mehrzahl an Posts pro Tag) äußerst selten der Fall. Eigentlich schade, denn grundlegend könnten Diskussionen mit Ihnen, sollten Sie vertieft erfolgen, möglicherweise sogar interessant sein.

Di., 14.04.2020 - 11:26 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Di., 14.04.2020 - 12:45

Antwort auf von Philipp Fallmerayer

Herr Fallmerayer, darf ich zu Ihrem Kommentar Stellung nehmen, auch wenn ich nicht namentlich genannt werde, oder wollen Sie auch mir das Wort verbieten, wie Frau Garber?
Merke: jeder kann jedem hier antworten, solange die Regeln eingehalten werden
Und allein für das Attribut "Eingeschränktheit" wäre eine ordentliche Verwarnung fällig.

Di., 14.04.2020 - 12:45 Permalink
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Philipp Fallmerayer Di., 14.04.2020 - 18:06

Antwort auf von Manfred Gasser

@MGasser, man verzeihe mir kurzzeitig off-topic zu gehen, um Ihnen auf Ihre Frage zu antworten. Besagte Dame hat in diesem Forum erst kürzlich meinen Namen in einer äußerst negativen Konnotation erwähnt, die mE sogar einen Strafrechtsbestand darstellt. Das SCM wurde informiert, ihr Kommentar wurde gelöscht, ein anderes von ihr abgegebenes Statement, immer in diesem Zusammenhang, vom SCM moderiert. Allem Anschein nach ist dies nicht ausreichend, besagte Person sucht offensichtlich die Konfrontation und ich erlaube mir dies nicht zu akzeptieren.
Selbstverständlich ist es in Ihrem Fall, @MGasser, sogar ausdrücklich erwünscht, dass Sie auf meine Kommentare antworten - immer vorausgesetzt Sie halten sich an den gesetzlich vorgegebenen Rahmen. Danke

Di., 14.04.2020 - 18:06 Permalink
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Elisabeth Garber Di., 14.04.2020 - 20:01

Antwort auf von Manfred Gasser

@Fallmerayer Phille Sie lese ich genauso wie andere Pseudonyme, die Sonderstatus genießen - eher nebenbei oder gar nicht. Dem Kommentar von M. Gasser entnehme ich, dass sie anderen Beschränktheit zuschreiben und/oder Redeverbot erteilen. Damit demaskieren und demontieren sie nur sich selber, sonst niemanden.
Über so was steh' ich drüber...und bevor ich es vergesse, ihren Namen habe ich extra "dämlich" geschrieben - ist ja logisch!

Di., 14.04.2020 - 20:01 Permalink
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gorgias Mo., 13.04.2020 - 14:25

Antwort auf von Elisabeth Garber

Ich befürchte Sie haben zwei Werte vertauscht. Die bei 1984 handelt es sich um die Neuinfizierten sondern um den Rückgang an gesamten Infizierten im Vergleich zum Vortag (variazione_totale_positivi)
Die Anzahl der Neuinfizierten des letzen Tages (nuovi_positivi) beträgt 4092.

https://github.com/pcm-dpc/COVID-19/blob/master/dati-andamento-nazional…

Mo., 13.04.2020 - 14:25 Permalink
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Peter Gasser Mo., 13.04.2020 - 09:32

Antwort auf von Martin Koellen…

Sie haben eine andere - bessere - Idee, wie man die exponentielle und zu schnelle Ausbreitung der Seuche in der Bevölkerung verhindern kann?
Warum glauben Sie, dass alle Virologen und Fachleute “Esel” sind?
Haben Sie neue Erkenntnisse, dann sind Sie gebeten, uns Ihre Erfahrung mitzuteilen. Klären Sie doch auch.
Wer, wenn nicht wir selbst als vom Virus betroffene Spezies, kann denn Ihrerm Wissen nach, verantwortlich sein?

Mo., 13.04.2020 - 09:32 Permalink
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Martin Koellen… Mo., 13.04.2020 - 09:53

Antwort auf von Peter Gasser

Ich glaube sehr wohl den Experten und Virologen. Der Innsbrucker Virologe Reinhard Würzner z.B. sagt "Wenn ich in der Öffentlichkeit nichts anfasse und auch immer zwei Meter Abstand halte, dann kann mir praktisch nichts passieren. Und wenn man diese Regeln einhält, dann kann man in der Öffentlichkeit auch fast alles machen."

Und schon fällt die Rechtfertigung der Zwangsquarantäne für alle.

Experten gibt es viele, und ebenso viele Meinungen. Meine habe ich bereits auf salto dargestellt.

Mo., 13.04.2020 - 09:53 Permalink
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Peter Gasser Mo., 13.04.2020 - 10:22

Antwort auf von Martin Koellen…

ja, man muss dann halt, zusätzlich zu Meinungen, die Fakten betrachten: Großbritannien ist damit gescheitert, Schweden auch, die USA auch: letztlich half und hilft bei allen leider nur der lockdown...
... wie man feststellen kann, hat diese Theorie bisher versagt. Warum glauben Sie, haben alle (mit Ausnahme weniger sehr erfahrener, sehr auf Gemeinsinn ausgerichteter, sehr disziplinierter und sehr kontrollierter Gemeinschaften in Asien) den lockdown einführen müssen (bitte beziehen Sie das Geschehen in der Lombardei, in Madrid und in New York in Ihre Überlegungen ein).
Und dann: sagen kann man viel, es mag in der Theorie auch weitgehend so sein, aber würde der Virologe Würzner das auch für die Praxis unterschreiben, und dann dafür die Verantwortung übernehmen? Wer entscheiden muss, ist eben vorsichtiger und hält es mehr mit der, auch gesetzlich geforderten, Prävention.

Umfassend dargestellt hier:

https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/de…
https://www.ethikrat.org/fileadmin/PDF-Dateien/Pressekonferenzen/pk-202…

Mo., 13.04.2020 - 10:22 Permalink
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Peter Gasser Mo., 13.04.2020 - 10:30

Antwort auf von Martin Koellen…

... grad habe ich noch eine aktuelle Umfrage aus Deutschland gelesen, welche ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
“ Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Lockerung des Kontaktverbots zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 44 Prozent für eine Verlängerung der Maßnahmen über den 19. April hinaus, 12 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Nur 32 Prozent sind für eine Lockerung und 8 Prozent für eine Abschaffung der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen. 5 Prozent machten keine Angaben. Am Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, wie man nach dem 19. April verfahren will. Die Akzeptanz der Einschränkungen ist nach wie vor groß: 78 Prozent sagen, dass sie sich vollständig daran halten, 18 Prozent nur zum Teil und 2 Prozent gar nicht”.
.
Nur 2% gar nicht...

Mo., 13.04.2020 - 10:30 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Mo., 13.04.2020 - 11:11

Antwort auf von Peter Gasser

Bitte Herr Gasser, vergleichen Sie nicht Äpfel mit Bienen!
Eine Freundin in Hamburg hat gestern laufend 2 Alsterrunden gedreht, sich danach auf der Wiese in die Sonne gelegt, zusammen mit vielen anderen immer den Abstand einhaltend, und ist um 18 Uhr nach Hause. Ich bin gestern von zu Hause circa 1 km in den Wald gewandert allein, mit der Angst als böser Krankheitsüberträger erwischt und bestraft zu werden.
Diese Freundin in Hamburg hat schon ihre staatlichen Hilfen bekommen, ganz un bürokratisch, und ich weiss noch gar nicht wann ich was bekomme.
Das erklärt vielleicht einiges, oder?

Mo., 13.04.2020 - 11:11 Permalink
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Frei Erfunden Mo., 13.04.2020 - 10:55

Antwort auf von Martin Koellen…

Aufgrund unklarer epidemiologischer Datenlage werde ich die derzeit gültigen Ausgangsbeschränkungen
(vor allem 200 m Regelung) gedanklich nicht tollerieren , ziviler Ungehorsam unter Einhaltung der Distanzregelung ist wohl angesagt.

Primum nihil nocere ist Teil des ärztlichen Handelns, das gilt für Intensivmediziner , aber genauso auch für den Bereich der Vorsorgemedizin, Sozialmedizin, Sportmedizin, der Psychiatrie : vielleicht sind ihnen diese Teilbereiche der Medizin kein Begriff, Herr Gasser und Frau Garber, und trotzdem gibt es sie.

(...)

Es ist relativ sinnlos über unzureichende epidemiologische Daten zu streiten; ich werde weiterhin für eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen plädieren.

Wichtiger als die ganze Lockdown Diskussion wäre die öffentliche Debatte über unser krankes Finanzsystem, hier könnte nämlich eine öffentliche Debatte auf breiter Ebene wirklich ein Umdenken herbeiführen: in Südtirol sollten Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft u.ä. ernsthaft eingebracht und diskutiert werden. Die Realwirtschaft soll gestützt werden, das absolut kranke Finanzsystem in dem einige wenige sogar riesige Gewinne aus Krisen und Kriegen davontragen, muss ein Ende finden. Black rock als Regierungsberater sind der grosse Skandal!
Wag the dog ist ihre Devise.

--
Dieser Kommentar wurde moderiert.
Salto Community Management.

Mo., 13.04.2020 - 10:55 Permalink
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Profil für Benutzer SALTO Community Management
SALTO Communit… Mo., 13.04.2020 - 11:57

Antwort auf von Frei Erfunden

Geschätzte Diskussionsteilnehmer:

* Wir ersuchen Sie, sachlich zu bleiben. Verzichten Sie, Wertendes zur Persönlichkeit Ihres Gesprächpartners zu formulieren.

* Wir wissen, dass die gegenwärtige Situation und auch das Thema ein besonderes ist, und allen sehr nahe geht. Der Bedarf an Kommunikation, auch in digitalen Räumen, ist verständlich! Um Missverständnissen und unnötigen Eskalationen vorzugreifen ersuchen wir Sie trotzdem um Zurückhaltung bei der Anzahl der eigenen Kommentare. (Netiquette, §P4).

Einen frohen Ostermontag,
Salto Community Management.

Mo., 13.04.2020 - 11:57 Permalink
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Elisabeth Garber Mo., 13.04.2020 - 13:45

13.04.2020
Zaia toglie il limite dei 200 metri: “E’ un atto di fiducia”
Il presidente della Regione Veneto, Luza Zaia, ha tolto il limite dei 200 metri per l’attività motoria, che può essere svolta solo “in prossimità dell’abitazione” e sempre singolarmente. "E' un atto di fiducia verso i veneti", ha detto. Restano in vigore l’obbligo dell'uso di mascherina e guanti e gel igienizzante per uscire di casa.

https://tg24.sky.it/cronaca/2020/04/13/coronavirus-italia-ultime-notizi…

Mo., 13.04.2020 - 13:45 Permalink
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Christoph Tappeiner Mo., 13.04.2020 - 15:53

Antwort auf von Elisabeth Garber

Um beim eigentlichen Anliegen zu bleiben: mit der ausnahmslosen Verlängerung des Lockdowns bis Mai wurde die große Chance verpasst, den Regionalregierungen die Möglichkeit der Einrichtung von grünen Zonen zu geben. Ich halte dies für einen verhängnisvollen Fehler, denn die Wirtschaft sollte in den unproblematischen Gebieten wieder hochgefahren werden. Es zeigt sich hier einmal mehr die Unangemessenheit eines zu zentralistisch orientieren Staatsgebildes, gerade in Hinblick auf die Bewältigung einer Krise mit stark regional begrenzten Epizentren. Wenn man das Beispiel unserer touristisch weniger hoch entwickelten Seitentäler hernimmt, in denen sich seit Wochen praktisch keine Neuinfektionen manifestieren, dann werden die Ausgangssperren natürlich auf kein Verständnis in der Bevölkerung stoßen. Auch den Ordnungshütern sei also empfohlen, den gebührenden Hausverstand zu mobilisieren, denn gerade in etwaigen Überreaktionen durch Uniformierte könnte sich ein Keim für zukünftige Unruhe verbergen.

Mo., 13.04.2020 - 15:53 Permalink
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Christoph Tappeiner Mo., 13.04.2020 - 22:54

Angesichts der letzten Entwicklungen starten wir morgen eine Crowd- Fundig - Campagne für Rekurse gegen willkürliche Handhabung der Notstandgesetzgebung. Stay tuned!

Mo., 13.04.2020 - 22:54 Permalink