Chronik | Protest

Staatsgefährdendes Rumstehen

Mehrere Bozner und Boznerinnen erhielten am Samstag Besuch der politischen Polizei. Ihr angebliches Vergehen: Sie hatten eine Flashmob-Nachricht weitergeleitet.
coronavirus
Foto: upi
Früher kam zu Ostern der Osterhase.
In Zeiten von Corona kommt die Polizei.
So jedenfalls haben es rund ein halbes Dutzend Südtiroler und Südtirolerinnen am vergangenen Samstag erlebt. „Ich war total eingeschüchtert“, sagt eine junge Südtirolerin „und auch heute noch, kommt mir die ganze Geschichte völlig absurd vor.
Giorgio Porroni, Kabinettschef des Bozner Quästors sieht das naturgemäß anders. „Es waren freundliche Gespräche, bei denen wir uns ein Bild der Lage machen wollten“, sagt der Mann der jahrelang auch der Abteilung „Allgemeine Ermittlungen und Sondereinsätze“ (DIGOS) vorstand. Einer Polizeieinheit, die im Volksmund als „politische Polizei“ bekannt ist.
Dabei macht diese Geschichte deutlich, wie fragil das Pflänzchen Meinungsfreiheit in Notzeiten sein kann. Aber auch, wie schnell in Zeiten von Corona bürgerliche Grundrechte eingeschränkt werden können.


Der Flashmob

 
Ausgangspunkt der Geschichte ist ein spontan organisierter Flashmob. Am vergangenen Samstag kursierte eine Nachricht auf Whatsapp und als SMS. In der Nachricht wird zu einer friedlichen Protestaktion gegen die Ausgangssperren in Sachen Corona aufgerufen.
Der Text:
 

"FLASHMOB für die Eigenverantwortung. Ich hab großen Respekt für die Opfer des Corona und finde, dass die Verbreitung des Virus unbedingt eingeschränkt werden muss, nur an der Art und Weise, WIE es vom Staat und Land gemacht wird, überzeugt mich nicht mehr. Ich bin nicht Überzeugt an der Entmündigung der Bürger durch Ministerpräsident, Landeshauptmann und Bürgermeister, an der Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate, an der ganzen Zettelwirtschaft und notwendigen Rechtfertigung; dass wir uns in engen Gassen tummeln müssen, während die Parks geschlossen sind, dass die Kinder draußen nicht spielen dürfen und dass ich bei frühlingshaften Temperaturen statt frischer Luft zu atmen einen Mundschutz/Halstuch tragen muss. Das alles unter Androhung saftiger Strafen. Im Namen der Eigenverantwortung für die Bürger rufe ich zum FLASHMOB am SAMSTAG 11. APRIL um 18 Uhr auf: Geht alle auf die Straße, oder bis zum nächsten Platz und zeigt euch!
 
 
Der Flashmob muss innerhalb des gesetzlichen Rahmens stattfinden.
Der Flashmob muss innerhalb des gesetzlichen Rahmens stattfinden, also haltet die 200 m von eurem Wohnort ein, haltet 3 m Abstand zu euren Mitmenschen, und legt das Halstuch/Mundschutz an. Leite die Nachricht bitte weiter und komm auch DU! Um ein Zeichen zu setzen, denn das nächste Dekret wartet schon in der Schublade ... SAMSTAG 11. APRIL 18 Uhr."

Diese SMS ging am Samstag viral durch Südtirols Gesellschaft. So erreichte sie am Samstagnachmittag zum Beispiel auch den Autor dieser Zeilen. „Ich habe diese Nachricht bekommen“, sagt die junge Frau, „und an eine Handvoll Freunde und Freundinnen weitergeleitet. Mehr habe ich nicht getan“.
 

Die Polizei

 
Am Samstag gegen 16 Uhr stehen bei der jungen Südtirolerin plötzlich aber vier Polizeibeamte vor der Tür. „Wie man auf mich gekommen ist, verstehe ich heute noch nich“, sagt die Frau zu Salto.bz. Sie sei weder die Organisatorin des Flashmobs, noch kenne sie die Initiatoren.
Die Polizeibeamten sind nach der Schilderung der Beteiligten freundlich aber bestimmt. So verhören sie die Frau nicht nur zum Flashmob, sie fordern sie auch auf, ihnen ihr Handy auszuhändigen. Erst als eine Mitbewohnerin darauf hinweist, dass sie dazu eine richterliche Verfügung haben müssen, lässt man dieses Ansinnen fallen.
 
 
Tatsache ist, dass die Beamten am Ende der Frau ein Protokoll vorlegen, das diese unterschreiben muss. „Ich habe ersucht eine Kopie davon zu bekommen“, sagt die Frau. Ihr wurde aber erklärt, dass das nicht möglich sei. Diese Vorgangsweise macht deutlich, dass der Polizeibesuch zwei Stunden vor Beginn des Flashmobs eine offizielle Amtshandlung war.
Wir haben an ein paar Türen geklingelt“, bestätigt auch Kabinettschef Giorgio Porroni gegenüber Salto.bz die Polizeiaktion. Man sei von offizieller Seite auf die geplante Protestaktion aufmerksam gemacht worden. „Unsere Aufgabe ist es zu verstehen, was da geplant war“, sagt der Polizist. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sei es wichtig, dass die Polizeikräfte besonders aufmerksam sind. Zudem seien in dieser Zeit Protestveranstaltungen grundsätzlich verboten.
Die Tatsache, dass in der Nachricht zwar politische und gesellschaftliche Kritik geübt wird, aber explizit auf die Einhaltung der Bestimmungen gepocht wird, habe den anfänglichen Alarmzustand bei den Behörden deutlich abgekühlt.
Eine unrechtmäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit oder der Grundrechte durch diese Aktion, sieht der ehemalige DIGOS-Chef nicht. „Wir wollten nur Klarheit haben und nicht jemand wegen dieser Sache verfolgen“, sagt Porroni.
Nach der Darstellung des Kabinettschefs der Bozner Quästur gebe es weder ein Ermittlung noch Anzeigen zum Flashmob.
Demnach war die Polizeiaktion also nur ein typisches Osterei?
Bild
Profil für Benutzer Renate.Holzeisen
Renate.Holzeisen Di., 14.04.2020 - 14:28

Habe mich selbst an diesem absolut legitimen flashmob beteiligt und beobachte als Rechtsanwältin und Bürgerin mit großer Sorge eine unsere Grundrechte unnötig in Abrede stellende Entwicklung ... das ist eines demokratischen Staates mit einer hervorragenden Verfassung nicht würdig.

Di., 14.04.2020 - 14:28 Permalink
Bild
Profil für Benutzer G. M.
G. M. Di., 14.04.2020 - 15:36

Italien hat sich in den letzten Wochen, leider für viele unmerklich, in einen Polizeistaat verwandelt. Immer wieder Polizeistreifen und Kontrollen. Man liest von Drohnen und Hubschrauber, etc. Ich kenne viele Bürger welche Angst haben das Haus zu verlassen aufgrund der Strafandrohungen und der fehlenden Rechtssicherheit. Eine Vielzahl an Notverordnungen wurde erlassen wo der normale Bürger kaum noch durchblicken kann.... Ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat.
Das wird man hoffentlich noch sagen dürfen...

Di., 14.04.2020 - 15:36 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Elisabeth Ladinser
Elisabeth Ladinser Di., 14.04.2020 - 16:05

Schockierend, ich teile diese Meinung!
Ich kann Verständnis für die Politiker aufbringen, die zu diesen schweren Maßnahmen greifen, um eine Ausbreitung ungeahnten Ausmaßes des Corona-Virus zum Schutz aller Büger*innen einzudämmen, aber solches Verhalten der Polizei ist unerhört und unangemessen! Auch in Notzeiten muss in einem demokratischen Staat das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewahrt bleiben! Es steht mindestesn auf derselben, obersten Stufe wie das Recht auf Gesundheit. Mundmaske ja, mundtot nicht!

Di., 14.04.2020 - 16:05 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Elisabeth Hammer
Elisabeth Hammer Di., 14.04.2020 - 16:30

Einfach ohne Worte ... Wo ist die eigentliche Gefahr? Geht diese wirklich von Bürgern aus, die wie Erwachsene, eigenverantwortliche Menschen behandelt werden möchten?
Zumindest hat der Landeshauptmann am Montag mit einigen Erleichterungen reagiert ....

Di., 14.04.2020 - 16:30 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Klaus Hartmann
Klaus Hartmann Di., 14.04.2020 - 16:49

Polizeistaat lässt grüßen. Erschreckend finde ich, dass immer mehr Menschen ein solches Vorgehen, oder noch restriktiveren Maßnahmen, begrüßen. Alles im Namen einer vermeintlichen Sicherheit, die Ihren Schatten schon vor langem auf unsere Freiheit geworfen hat.

Di., 14.04.2020 - 16:49 Permalink
Bild
Profil für Benutzer G. P.
G. P. Di., 14.04.2020 - 17:52

Antwort auf von Klaus Hartmann

"Erschreckend finde ich, dass immer mehr Menschen ein solches Vorgehen, oder noch restriktiveren Maßnahmen, begrüßen."
Ja, finde ich auch. Aber die Mehrheit der Leute ist eben so naiv, ohne Hausverstand, ohne Eigenverantwortung. Ein positiver Nebeneffekt in dieser Zeit: Noch nie war die Unterscheidung zwischen Menschen MIT Hausverstand und solchen OHNE Hausverstand so einfach und augenscheinlich wie jetzt.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)

Di., 14.04.2020 - 17:52 Permalink
Bild
Profil für Benutzer ceteris paribus
ceteris paribus Di., 14.04.2020 - 18:11

Antwort auf von Klaus Hartmann

"Erschreckend finde ich, dass immer mehr Menschen ein solches Vorgehen, oder noch restriktiveren Maßnahmen, begrüßen."
Ich bin nicht der Meinung, dass viele Menschen ein solches Vorgehen begrüßen. Man kann auch die Einschränkungen zur Eindämmung des Virus gut heißen und gleichzeitig die Verfehlungen der Beamten verurteilen. Das eine bedingt nicht das andere.

Di., 14.04.2020 - 18:11 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Klaus Hartmann
Klaus Hartmann Di., 14.04.2020 - 18:42

Antwort auf von ceteris paribus

Das hat doch nichts mit diesem Virus zu tun.
Glauben Sie wirklich, dass es sich um Verfehlungen einiger Beamter handelt? Das ist doch wohl eher ein "Fehler" des Systems. Das ist das System. Die Überwachung ist flächendeckend und die Falle kann jederzeit, überall und für jeden zuschnappen. Und die Überwachung wird von den Bürgern entweder aktiv begrüßt (Videoüberwachung gesamter Stadtviertel, Leibesvisiten am Flughafen, Rückverfolgbarkeit sämtlicher Daten, Digitalsierung usw.) oder freiwillig geliefert (Whatsapp, Facebook, Instagram, Smart-Home-Technologie, Googlewatch, Face-Erkennung, Iris-Erkennung, Fingerabdruckerkennung zum Tür öffnen oder fürs Handy, usw.).

Di., 14.04.2020 - 18:42 Permalink
Bild
Profil für Benutzer G. M.
G. M. Di., 14.04.2020 - 19:00

Antwort auf von Klaus Hartmann

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Leute ist so eine Sache. Seufz.

Es werden im Artikel SMS genannt, wurden dann SMS abgefangen? Oder hat WhatsApp die Daten herausgegeben? Das wäre ja auch sehr beängstigend und Datenschutzrechtlich höchst bedenklich, man denke an das Fernmeldegeheimnis.

Di., 14.04.2020 - 19:00 Permalink
Bild
Profil für Benutzer ceteris paribus
ceteris paribus Di., 14.04.2020 - 20:21

Antwort auf von Klaus Hartmann

"Die Überwachung ist flächendeckend und die Falle kann jederzeit, überall und für jeden zuschnappen."

Nun ja, im konkreten Falle muss die Überwachung nicht sonderlich gründlich sein, der Aufruf wurde ja recht breit gestreut wie mir scheint - dabei auf die Adresse des einen oder der anderen zu kommen, würde ich auch einem Anfänger zutrauen, der halbwegs technisch auf der Höhe ist - damit meine ich google-Niveau.
Sie spielen aber auf eine weit größere Dimension an, welche mir ehrlich gesagt, für diesen Anlass zu groß erscheint. Da schießen Sie mit einem gehörigen Kaliber auf einen Spatz.

Dennoch sehe ich die wirkliche Verfehlung bei den Beamten, wenn sie das Handy der Person haben möchten, für Informationen die sie wohl ohnehin schon alle haben - schöpfe aber Hoffnung, dass sie es mittels eines einfachen Hinweises rasch wieder bleiben ließen.

Di., 14.04.2020 - 20:21 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Schorsch Peter
Schorsch Peter Di., 14.04.2020 - 20:59

Antwort auf von Klaus Hartmann

Ich bin "beeindruckt", was jetzt schon alles geht.
Kann man das wirklich noch als Rechtstaat bezeichnen?

Und ja, genauso beunruhigend wie diese "Episode" (und auch einige Maßnahmen, die die letzten Tage getroffen wurden, und bei denen ich keinen direkten Zusammenhang mehr zur Eindämmung der Virusausbreitung feststellen erkennen konnte, was ja eigentlich das Ziel sein sollte, oder nicht?), finde ich die Anzahl von Menschen, die das alles stillschweigend akzeptieren und nichts in Frage stellen, nicht darüber nachdenken, was zielführend ist, und was nicht.

Restriktive Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sind notwendig, ja. Aber nur, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, nicht mehr!
Auch Strafen sollten nur verhängt werden, wenn jemand andere gefährdet oder wirklich grob gegen eine Anordnung verstößt, aber nicht, wenn jemand 300m statt 200m vom Haus entfernt ist, und kein einziger Mensch (außer dem carabiniere-Auto... ) in der Nähe ist, denn da wird am Ziel vorbeigeschossen, das ist nicht Sinn und Zweck.

Di., 14.04.2020 - 20:59 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Schorsch Peter
Schorsch Peter Di., 14.04.2020 - 21:32

Antwort auf von Peter Gasser

darüber hatten wir schon mal diskutiert, Herr Gasser, aber gerne nochmal: die einzige relevante Distanz für die Virusausbreitung ist die Distanz zwischen den Menschen (und die ist wichtig), die Distanz zum eigenen Haus ist dem Virus vollkommen egal, ob 200m, oder 400m, oder auch noch mehr.

Di., 14.04.2020 - 21:32 Permalink
Bild
Profil für Benutzer ceteris paribus
ceteris paribus Di., 14.04.2020 - 21:24

Antwort auf von Ludwig Thoma

200m warens nur in BZ, wenn ich nicht irre?
Zuerst wurde geraunzt, dass nicht klar war wie weit in unmittelbarer Umgebung heißt, dann wars wieder zu konkret.

Wie dem auch sei: Mir ist nicht bekannt, dass jemand gestraft wurde, wenn es statt 200m , 201 oder 300m waren- wie oben behauptet. Wenn es sich der ältere Herr/die ältere Dame aber partout nicht nehmen lässt, die tägliche 3 km Runde zu machen, weil das schließlich immer so gemacht wird, könnte ich mir durchaus vorstellen, als Amtsperson auch mal die Nachsicht zu verlieren. Und auch, dass es in Einzelfällen möglicherweise auch an übereifrigen Beamten lag, was aber im gesamten nicht problematisch ist.

Gibt es noch weitere spannendere Beispiele für die obige Behauptung bzgl. Maßnahmen?

Di., 14.04.2020 - 21:24 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Klaus Hartmann
Klaus Hartmann Di., 14.04.2020 - 21:18

Antwort auf von Peter Gasser

Die Antworten wurden Ihnen schon unzählige Male geliefert.
Eine Auswirkung dieser Absurditäten können Sie im Beitrag von Francheschini rausfiltern. Wenn Sie wollen. Oder aus dem letzten Absatz des Kommentars von Schorsch Peter. Aber Sie können es natürlich auch bleiben lassen! Wen kümmerts!

Di., 14.04.2020 - 21:18 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mi., 15.04.2020 - 09:03

Antwort auf von Klaus Hartmann

“unter dem Deckmantel des guten Tons”... “ins Abseits drängen”... warum argumentieren Sie nicht einfach in der Sache, sondern versuchen, sich mit (ab)wertenden Behauptungen ad personam aus der Diskussion zur Sache herauszuhebeln?
Dagegen schützt eigentlich die Netiquette, da man dieser unsachlichen Vorgehensweise im schriftlichen Diskurs machtlos ausgeliefert ist - ein Grund, warum diese Methode immer wieder angewendet wird.
Die Übung, dagegen Frustrationstolleranz zu entwickeln, ist eine langatmige.

Mi., 15.04.2020 - 09:03 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Ludwig Thoma
Ludwig Thoma Mi., 15.04.2020 - 09:25

Antwort auf von Peter Gasser

Ok, dann versuch ich mal "in der Sache" zu argumentieren.
Erst kommt das Fressen, dann die Moral (B. Brecht).
Soviel zu Ihrem Mantra, wenn man ökonomische Interessen den gesundheitlichen gleich- oder voranstellt, sei man ein Opfer neoliberaler Denke, ja gar ein verkappter Rechter.

Mi., 15.04.2020 - 09:25 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mi., 15.04.2020 - 09:45

Antwort auf von Ludwig Thoma

Wenn man jetzt zu schnell und zu weitgehend öffnet und dadurch Seuchenherde und nachfolgend einen Zusammenbruch verursacht, schadet man der Ökonomie (dem “Fressen”, wie Sie es nennen) wesentlich mehr, als wenn man jetzt vorsichtig vorangeht, und Schritt um Schritt mit den nötigen Maßnahmen (genug bedarfsgerechte Masken, genug Tests, genug Chemikalien zur Auswertung der Tests, genug Personal zur Nachverfolgung der Infizierten... - haben wir alles noch nicht) abstimmt.
Wir werden sehen, wohin uns die Fahrt bei dichtem Nebel und ohne Lotsen bringt, und vielleicht haben wir Glück, und laufen - eben mit Glück - auf keine Untiefen oder Klippen auf.
(Der gute Brecht würde sich im Grabe umdrehen, müsste er mitbekommen, wozu er hier mißbraucht wird).

Mi., 15.04.2020 - 09:45 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Ludwig Thoma
Ludwig Thoma Mi., 15.04.2020 - 10:11

Antwort auf von Peter Gasser

Ja solange man wie Sie (?) und ich aus einer der oberen Funktionsebenen "nur auf den 27. zu warten" braucht, kann man leicht über ökonomische Auswirkungen reden. Wie Leute die vorher 1.200 verdient haben und jetzt nichts mehr, einen Lockdown bis zum verfügbaren Impfstoff für alle durchstehen sollen, ist ein anderes Thema.

Mi., 15.04.2020 - 10:11 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Peter Gasser
Peter Gasser Mi., 15.04.2020 - 10:37

Antwort auf von Ludwig Thoma

Polemik hilft nicht weiter, daher ist es besser, sich bei Ihnen einfach zu enthalten. Meine Ansicht habe ich mehrfach dargelegt: jedem, dem fas Gehalt fehlt, ist in dieser Zeit solidarisch und aus öffentlichen Mitteln - so wie vorgesehen - ein monatlicher Ausgleich zukommen zu lassen. Das wird *uns alle* ärmer machen, das haben wir aber gemeinsam zu schultern. Ohne wenn und aber.
Die ökonomischen Auswirkungen werden uns alle treffen, seien Sie getrost, und ich bin dafür, diese gemeinsam und solidarisch zu tragen.
Wie wäre es mit einem flashmob oder einer Unterschriftenaktion, sofort allen, welche lebensnotwendigen Bedarf haben, 1.000 bis 1.500 Euro s o f o r t aufs Konto zu überweisen, und dies im Nachhinein mit allen anderen auf Steuerbasis gegenzurechnen. Ich unterschreibe sofort.

Mi., 15.04.2020 - 10:37 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Schorsch Peter
Schorsch Peter Di., 14.04.2020 - 21:38

Antwort auf von ceteris paribus

Ceteris Paribus, genau, sowohl die 200m-Distanz, als auch Mundbedeckungszwang selbst im Freien und wenn keine anderen Menschen in der Nähe sind - letzterer ist bestimmt sinnvoll, wenn aufgrund der Umstände nicht ausreichend Abstand gehalten werden kann, und möglicherweise auch in geschlossenen Räumen wie z.B. Supermärkten, aber bestimmt nicht auf leerer Straße, ich glaube ab 3m Abstand geht die Ansteckungsgefahr gegen Null.

Lesen Sie doch nochmals diesen Artikel, übrigens von einer Ärztin geschrieben - aus meiner Sicht sehr treffend: https://www.salto.bz/de/article/29032020/gastkommentar-dirhold

Di., 14.04.2020 - 21:38 Permalink
Bild
Profil für Benutzer ceteris paribus
ceteris paribus Di., 14.04.2020 - 21:54

Antwort auf von Schorsch Peter

Danke für den Tipp, habs noch nicht gelesen gehabt. Ein guter Artikel, ja. Allenfalls etwas viel Kriegsrhetorik.

Nach meiner Warte werden die Vorschläge, welche die Medizinerin anführt - ohne Zweifel hat sie es früh erkannt - nun sukzessive umgesetzt. Vom Mehr-Testen zum schrittweisen Wieder-Öffnen reden wir doch schon eine ganze Weile.....
Also im Westen nichts Neues?

Di., 14.04.2020 - 21:54 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Philipp Fallmerayer
Philipp Fallmerayer Di., 14.04.2020 - 20:47

Ein kleiner bitterer Vorgeschmack auf ein mögliches Szenario, wenn diejenigen die Mehrheit erhalten, die an die Heilskraft des Herrn glauben, der "pieni poteri" fordert...

Di., 14.04.2020 - 20:47 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Andreas Raffeiner
Andreas Raffeiner Di., 14.04.2020 - 21:08

Wahnsinn, wenn ich daran denke wie oft ich das weiter geleitet hatte. Aber zu sehr dürfen wir uns nicht beschweren, wir haben Jahr für Jahr ein Stück Freiheit ohne Widerstand aufgegeben und es gibt ja heute noch viele die mit dem derzeitigen Wahnsinn einverstanden sind. Alles sehr sehr traurig,

Di., 14.04.2020 - 21:08 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Christoph Tappeiner
Christoph Tappeiner Di., 14.04.2020 - 21:20

Würde mich wirklich interessieren, auf welcher Grundlage die Handydaten und Adressen ermittelt wurden. Für den Zugang zu privater Korrespondenz braucht es nämlich wirklich ein richterliches Dekret. Wie konnten die also wissen an welcher Tür sie klingeln mussten, ohne selbst einen Gesetzesbruch begangen zu haben? Meines Wissens zirkulierte diese Nachricht erst wenige Stunden vor dem fraglichen Zeitpunkt. Dass ein Staatsanwalt so schnell einen Antrag stellt und ein Richter für die Vorerhebungen so schnell ein begründetes Dekret schreibt, noch dazu am Osterwochenende, käme mir eher seltsam vor.

Di., 14.04.2020 - 21:20 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Manfred Burger
Manfred Burger Di., 14.04.2020 - 22:46

Auch wenn die Polizeiaktion gemäß Schilderung höchst zweifelhaft anmuten mag, muss man schon auch einräumen, dass besagter Flashmob nicht gesetzeskonform war. Wenn Versammlungen im öffentlichen Raum derzeit untersagt sind, werden diese auch durch das Einhalten der Abstands- und Mundschutzpflicht nicht legalisiert. Grundsätzlich gilt, das Haus darf nur aus einem triftigen Grund verlassen werden. Was mögen die Teilnehmenden da in die Eigenerklärungen geschrieben haben? Auf der Straße rumzustehen fällt wohl auch kaum unter Spazierengehen. Insofern war sowohl die Initiierung als auch die Bewerbung des Flashmobs ein öffentlicher Aufruf zum Begehen einer Straftat. Daran mag auch der Aufruf zum gesetzeskonformen Verhalten wenig ändern.

Di., 14.04.2020 - 22:46 Permalink
Bild
Profil für Benutzer G. M.
G. M. Mi., 15.04.2020 - 07:11

Antwort auf von Manfred Burger

Beim abhören von Telekommunikation gibt es einen Richtervorbehalt. Ob der Aufruf nun legal war oder nicht ist völlig irrelevant. Die Aktion der Polizei ist völlig unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Mi., 15.04.2020 - 07:11 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Florian Ties
Florian Ties Mi., 15.04.2020 - 00:23

@Klaus Hartmann:
"... Leibesvisiten am Flughafen ..."
Verstehe ich Sie richtig? Sie kritisieren Leibesvisiten an Flughäfen?

Warum fällt mir dazu spontan das folgende Zitat von Abraham Lincoln ein?
"Besser schweigen und als Narr scheinen, als sprechen und jeden Zweifel beseitigen."

Bei dieser Geschichte sollte man nicht zu schnell urteilen und "Überwachungsstatt!" brüllen. Haben die Beamten jemanden unschuldig verhaftet? Haben sie gehen das Gesetz verstoßen?
Haben sie wirklich unbefugt Handydaten ausgewertet?
Oder sind das nur Mutmaßungen?
Worauf beruht diese Geschichte? Auf der Erzählung von wie vielen Menschen?
Wurde das gesamte runde halbe Dutzend Leute interviewt?
Decken sich alle ihre Aussagen?
Hat sich jemand von der Polizei falsch behandelt gefühlt?
Wurde die junge Frau eingeschüchtert oder fühlte sie sich nur so?
Ich wäre ehrlich gesagt im ersten Moment auch verblüfft und "eingeschüchtert", wenn bei mir vier Polizisten vor der Tür stehen würden.

"Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird."

Es herrscht momentan wegen Corona ein Ausnahmezustand und die Polizei ist verplichtet, für die Einhaltung der (zeitlich begrenzten!) Verordnungen zum Schutz von Menschenleben zu sorgen. Dazu gehört auch, die Hintergründe und Auswirkungen so einer (momentan verbotenen!) Protestaktion zu untersuchen. Das ist ihr Job.

Was ist etwa wichtiger?
So einen Flashmob zu prüfen, der sich potentiell zu einem größeren Protest entwickeln könnte? (Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, aber jeder G8-Gipfel zeigt, wie rücksichtslos und hirnlos ein Mob agieren kann).
Oder ein paar Leute zu kontrollieren, die 2 Meter zu weit von Zuhause weg einen "fahren" lassen? :-)

Stellt Euch Mal vor, dieser "friedliche" und "sich im gesetzlichen Rahmen befindliche" Flashmob wäre irgendwo doch eskaliert. Was, wenn es Sach- oder vlt. sogar Personenschäden gegeben hätte?
Und nun schauen Sie Mal etwas über Ihren Verschwörungs-Tellerrand hinaus. Was, wenn sich dabei nachweislich sogar einige Menschen mit Corona angesteckt hätten?
Und was, wenn dann die Polizei folgendes sagen würde?
"Ja. Wir hatten Kenntnis von diesem Flashmobaufruf. Aber wir haben ihm keine Beachtung geschenkt und nichts gemacht. Jetzt im Nachhinein lässt es sich leider nicht mehr ermitteln, wer die Initiatoren waren. Es sollte niemand durch eine Befragung verunsichert werden und sich vielleicht eingeschüchtert fühlen."

Was dann?
Ich bin Mal so frech und behaupte, dass einige, die hier ganz laut "Überwachungsstaat" brüllen dann genauso laut schreien würden: "Ma schaug... wos dei ba do Polizei für Schloufa san! Hättn se la glei öppas gimocht, nua ... !"

Wer sich jetzt angesprochen fühlt, wird schon wissen warum. Jeder zieht sich den Schuh an, der einem passt. :-)

Und so nebenbei...
Wer solche Meldungen verbreitet oder auch nur weiterleitet, macht sich an eventuellen Folgen zu einem gewissen Teil mitschuldig.
Genauso wie bei den ganzen Fakemeldungen, das neue Handynetz 5G wäre ein System zur Gedankenkontrolle der Bevölkerung oder würde sogar das Coronavirus verbreiten. Ja. Das ist kein Witz. Ich bin vor Lachen fast vom Stuhl gefallen als ich das das erste Mal gehört habe. Es gibt echt Leute die so einen Schwachsinn verbreiten. Und besser noch. Es gibt sogar Leute die das auch noch glauben. Soweit so gut. Man kann ja drüber schmunzeln. Aber der Spaß hört auf, sobald ein paar Verrückte deshalb ganze Handymasten anzünden (Bsp. wie in La Spezia und Großbritanien geschehen). Die Verteiler solcher Verschwörungstheorien sollten auch Mal Besuch von der Polizei bekommen. Oder von den freundlichen Ärzten. Ihr wisst schon. Die mit den Jacken mit dem Reißverschluss hinten und dem Krankenwagen mit den viereckigen Rädern der "bii-buu" macht. ;-)

Mi., 15.04.2020 - 00:23 Permalink