Politik | Landesregierung

So soll Südtirols Phase 2 ablaufen

Keine Eigenerklärung, weitgehende Lockerungen ab 11. Mai, eine eigene Expertenkommission: Was der Gesetzentwurf für den Südtiroler Weg aus dem Corona-Lockdown vorsieht.
Landesregierung 2019
Foto: LPA/Oskar Verant

Die Details haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und seine beiden Stellvertreter Giuiano Vettorato und Daniel Alfreider um 18 Uhr in einer eigenen Video-Medienkonferenz (hier kann sie nachgeschaut werden) bekannt gegeben.

Bereits vorab verschickte die Landespresseagentur die Inhalte des 70 Seiten starken Entwurfes des Landesgesetzes, mit dem Südtirol – trotz massivem Gegenwind aus Rom – einen eigenen Weg aus dem Lockdown beschreiten will, und den die Landesregierung am heutigen Donnerstag genehmigt hat.

Die Meldung aus der Landespresseagentur im Wortlaut:

“Der Schutz der Gesundheit sowie die Eigenverantwortung der Menschen standen für die Landesregierung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes zur ehesten Wiederaufnahme der Tätigkeiten im Vordergrund.
‘Die Landesregierung hat sich heute eingehend mit verschiedenen Vorschlägen und Szenarien befasst, wobei der Schwerpunkt der Diskussion vielmehr das Wie als das Wann war’, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. So enthalte der heute von der Landesregierung genehmigte Gesetzentwurf einen umfangreichen Teil zu den Verhaltensregeln im gesellschaftlichen Umgang sowie im Arbeitsleben. ‘Wir vertrauen auf die Mitarbeit der Bevölkerung’, betont Kompatscher. ‘In der Landesregierung waren wir uns alle einig, dass eine Wiederaufnahme der verschiedenen Tätigkeiten nur mit größtmöglicher Disziplin und unter Eigenverantwortung aller Beteiligten möglich ist. Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben.’

Der Vorschlag der Landesregierung, der nun an den Südtiroler Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung weitergeleitet wird, beinhaltet neben dem Wie einen klaren Zeitplan zur Wiederaufnahme der Tätigkeiten in der anstehenden Phase des Covid-Notstandes.

So soll man sich – ab Inkrafttreten des Gesetzes –  in der Autonomen Provinz Bozen künftig im ganzen Landesgebiet frei bewegen können. Dazu braucht es keine Eigenerklärung mehr. Dabei gelten aber die im Gesetz klar definierten Pflichten zur Einhaltung der Abstände sowie zum Schutz von Mund und Nase.

  • Mit Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich 8. Mai) können alle Handelstätigkeiten sowie alle Produktionstätigkeiten in Industrie, Handwerk und Handel wieder aufgenommen werden,
  • ab 11. Mai auch alle anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten (mit Ausnahme der Beherbergungsbetriebe).
  • Dienste an der Person (wie beispielsweise Schönheitspflege, Friseur) können ab 11. Mai wieder erfolgen.
  • Die Gastronomie (Verabreichung von Speisen und Getränken) kann ab 11. Mai wieder arbeiten.
  • Künstlerische und kulturelle Tätigkeiten (inklusive Öffnung der Museen und Bibliotheken) beginnen wieder am 11. Mai.
  • Ab 25. Mai sollen auch die Beherbergungs- und touristischen Tätigkeiten ihren Betrieb wieder aufnehmen.
  • Für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten gelten präzise Sicherheitsvorschriften, die peinlichst einzuhalten sind.

Als große Herausforderung erachtet die Landesregierung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. ‘Wir werden alles unternehmen, um die Familien bestmöglich zu unterstützen’, sagt der Landeshauptmann. Eine für alle zufriedenstellende Lösung werde aber kaum möglich sein.

Das Landesgesetz, das nun als Vorschlag auf dem Tisch liegt, sieht auch die Einsetzung einer Expertenkommission vor. Diese soll die epidemiologische Entwicklung überwachen und wird dem Landeshauptmann, sofern nötig, restriktive Maßnahmen vorschlagen.

Festgehalten wird in dem Gesetz zudem, dass der Landeshauptmann, sollte es weitgehendere Lockerungen auf staatlicher Ebene geben, diese per Verordnung übernehmen kann.”

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Martin Mayr Fr., 01.05.2020 - 17:24

Antwort auf von Elisabeth Garber

@ Elisabeth Garber: Dies von Ihnen zu hören empfinde ich als Kompliment. Und ja ich bin von meinem Glaubensbekenntnis so überzeugt wie Sie und Herr Gasser.
Was den Respekt/Spott anbelangt, was sagen Sie zu Herrn Gassers Kommentar zum Artikel „You can leave your mask on“ 1/5/2020 8:00 Uhr?
So und nun gehe ich spazieren. Schönen Tag zu Hause.

Fr., 01.05.2020 - 17:24 Permalink
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Schorsch Peter Fr., 01.05.2020 - 18:23

Ich frage mich auch, ob Südtirol einen solchen Alleingang machen darf (rechtlich) und auch machen sollte.
Ich bin absolut dafür, dass jetzt nach und nach wieder geöffnet wird, man kann nicht über viele Monate so viel geschlossen halten, das setzt viel zu viele Existenzen auf das Spiel.
Aber mir scheint die Landesregierung hier zu mutig und zu risikofreudig.
Wäre es nicht sinnvoll, ein klein wenig langsamer vorzugehen, d.h. einen Öffnungsschritt machen, dann 2-3 Wochen warten, und je nach Ergebnis dann weitermachen? Und Gastronomie und touristische Betriebe so schnell wieder vollständig öffnen?
Hoffentlich geht der Schuss nicht nach hinten los...

Fr., 01.05.2020 - 18:23 Permalink
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Peter Gasser Fr., 01.05.2020 - 18:52

Antwort auf von Schorsch Peter

Wenn alles gut und schnell geht, gewinnt man gegenüber dem Staat dadurch doch kaum eine Woche; was zeigt, dass es sich hierbei wohl eher um lokalpolitische Machtspiele (Gemeinderatswahlen im Herbst) handelt...
sachlich macht dies wenig bis keinen Sinn, da man damit auch die gesamte Verantwortung übernimmt.
Daher auch die gebetsmühlenartigen Hinweise: Die Verantwortung trüge (eh) der Bürger mit seinem Verhalten. Ist etwas ernüchternd.

Fr., 01.05.2020 - 18:52 Permalink
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Schorsch Peter Fr., 01.05.2020 - 18:28

Ich frage mich auch, auf welchen Tourismus gesetzt wird:
Innerhalb Italiens besteht noch keine Bewegungsfreiheit, Deutschland hat die allgemeine Reisewarnun bis Mitte Juni verlängert, und Italien erlaubt die Einreise weiterhin nur "wenn es sich um nachweisbare berufsbedingte Fahrten, gesundheitliche Gründe oder sonstige absolute Notwendigkeit handelt. Dies müssen Reisende in Form einer schriftlichen, überprüfbaren Einreiseerklärung darlegen." (Info Auswärtiges Amt Deutschland)

Fr., 01.05.2020 - 18:28 Permalink
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Klaus Kompatscher Sa., 02.05.2020 - 09:10

Was ist mit den Schulen? Bildung scheint wie immer das 5. Rad am Wagen zu sein! Wir bräuchten dringend eine Öffnung der Schulen noch in diesem Schuljahr, zumindest für die Albschulklassen, wenn es nicht für alle geht.

Sa., 02.05.2020 - 09:10 Permalink
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Martin Mayr Sa., 02.05.2020 - 13:02

@Peter Gasser: 09:56 Bin es gewohnt zu lesen „Zitat Anfang - Zitat Ende“. Da ich den Kommentar nach ein paar Zeilen nicht mehr weiter gelesen habe, ist es mir entgangen das Sie zum Schluss Zitat Ende geschrieben haben. Mein Fehler und ich entschuldige mich bei Ihnen.

Sa., 02.05.2020 - 13:02 Permalink