Politik | Weiter wie bisher?

CV-Seuche & Anteil des Neoliberalismus

Vorausgeschickt, dass das Virus nicht vom Neoliberalismus gemacht wurde , stellt sich der Menschheit doch die Frage, welchen Anteil, welche Verantwortung der
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globalisierte freie Markt bei der Ausbreitung des Virus und bei den Folgeschäden hat. Diese Frage stelle ich mir in Bezug auf die Gesundheit der Menschheit.

Nicht nur Epidemiologen haben schon vor Jahren vor Pandemien als einem möglichen Risiko der Globalisierung gewarnt und den Regierungen vorgeschlagen, Vorbeugemaßnahmen dafür zu treffen, zumal es als Pflicht des Staates gilt, für Vorbeugung zu sorgen. Stattdessen haben es die allermeisten Regierungen vorgezogen, öffentliche Gelder für die Vorsorge einzusparen, zugunsten permanenter Steuererleichterungen für die Wirtschaft , allen voran den Finanzkonzernen, sprich Betten/ Personal abzubauen, Dienste auszulagern/ Privaten zu übertragen – defacto blühten die Privatgeschäfte, während – sichtbar für die PatientInnen – die Wartezeiten immer länger wurden, die Gesundheitsfürsorge sichtbar abnahm. Als durch die  Pandemie die Krankenhausdienste mangels Intensivstationen, Fachpersonal und Schutzkleidung zusammenbrachen, traf in Europa das am meisten betroffene Italien mit Conte erste Notstandsmaßnahmen und andere Regierungen zogen allmählich nach. Der Vertreter der größten Industrienation der Welt hingegen setzt hanebüchene Ratschläge für jeden Amerikaner statt Notstandsmaßnahmen für alle ein und schiebt stattdessen China und der WHO alle Schuld zu, droht gar mit Krieg. Doch offensichtlich widersetzen sich unsere Regierungen dieser Kriegsrüstungspolitik nicht oder zögerlich.

Die Volksgesundheit wurde aber auch von einer anderen Seite her geschwächt: durch die Massenproduktion landwirtschaftlicher Produkte, unter Einsatz industrieller Methoden, von PSM und Kunstdünger wurden zwar niedrige Preise erzielt, aber auf  Kosten der gesundheitlichen Qualität der Lebensmittel einschließlich des Trinkwassers, das wegen der mittlerweile hohen Nitratwerte an vielen Orten aufbereitet werden muss. Insgesamt wurden international die Normen zum Schutz der Konsumenten laufend heruntergesetzt (TTIP/ Mercosur), das jüngste Beispiel – eine Folge von Mercosur-  ist das Niederbrennen des Amazonas-Regenwaldes durch die Agrarlobby. Das hat weltweit zur Folge, dass das Immunsystem der Menschen sowie ihre Resilienz systematisch geschwächt. Langfristig wurde zudem durch die Reduktion der Artenvielfalt/ Insektensterben/ Bodenorgansimen die natürliche Fruchtbarkeit abgebaut , was die Zukunft der Nahrungsmittelproduktion apokalyptisch anmuten  lässt und gewaltige Folgeschäden nach sich ziehen wird. 

Weiters wurde die Pharma- und Chemie-, wie auch die Schutzkleidungsproduktion des Westens ins Niedriglohnland China ausgelagert, was nach Ausbruch der Pandemie für ein Chaos auf den Weltmärkten geführt hat. Durch den Zusammenbruch des Weltmarktes ist sogar Frau Merkel aufgefallen, dass die Globalisierung dem Regionalismus abträglich war. Nichtsdestotrotz setzt Volkswagen nach dem Dieselbetrug (Siehe SZ-Hägler vom 23.05.20) auf einen künftigen Riesenmarkt in China und hält Frau Merkel erfolgreich eine-goldene-Zukunft-verheißende Hand hin zugunsten Ankaufsprämien für überflüssige/ schädliche SUVs  in Europa. Der Massentourismus entstanden aus dem weltweiten Niedrigstpreis- Flug- und Schiffsverkehr, hochsubventioniert u gepusht von den Regierungen zugunsten der Tourismuslobby, hat die Ausbreitung des Virus sehr „effizient“ beschleunigt und zum totalen Einbrechen der Touristenflüsse geführt, doch die am Boden liegende Lufthansa schämt sich nicht, neben der Autolobby bettelnd die Hand aufzuhalten. Kräftig beigetragen haben auch Massenveranstaltungen der Sport- und Freizeitbranche.

In Südtirol hat der Ausbau der Massenproduktion ( Tourismus/ Landwirtschaft) die Exporte hochgetrieben bei gleichzeitiger Zunahme des Verkehrs über das der Volksgesundheit gesetzlich zumutbare Maß, sowie zum Raubbau an der Umwelt durch Hotelbauten, Touristensiedlungen, Skilift- und Welnessanlagen geführt. Nicht zufällig wurde St. Ulrich ein COVID-19- hot-spot. Doch weiter so! Die Bergbauern werden zweckentfremdet als Werbeschilder für xunde, treuherzige Tiroler, sie „sind lustig und froh, verkaufen ihre Betten u schlafen auf Stroh“.  

SBB und HGV sind wieder mal die ersten Opfer der Coronakrise, die begünstigt werden sollen/müssen, es wird z.Z. schon heftig um Touristen gebuhlt, auch für Urlaub auf dem Bauernhof, nachdem Kurz & Söder schnöde abgeraten haben. 30.000 Touristen-Testsets verspricht diensteifrig die Landesregierung- - dabei sind noch nicht einkmal alle Pfleger durchgetestet. Doch die Kultur, die Jugend? stehen als letzte in der Warteschlange. 

Das tägliche Pflegepersonal in der Hygiene hingegen - einschließlich der Müllkutscher, alle jene Menschen, die das Gesundheitswesen trotz persönlicher Ansteckungsrisiken in dieser Zeit aufrechterhalten haben – werden großzügig beklatscht, den entlassenen und kurzarbeitenden Arbeitern und Angestellten, den modernen HomeworkerInnen bleibt die ungewisse Hoffnung auf Neubeginn der kränkelnden Globalisierung. 

Ich nehme wahr, die Regierungen, die Parlamente und der Großteil der Presse stehen jetzt, in der Wiederaufbauphase, zunehmend unter der üblichen Kontrolle der Wirtschaftlobbys. 

Also weiter so? Nein, das darf nicht passieren!

In erster Linie gehört das Gesundheitswesen vollständig in öffentliche Hand! Das Wohlergehen, der Schutz des menschlichen Lebens, ist laut italienischer Verfassung oberstes Prinzip- nachzulesen bei Zagrebelsky (La Repubblica 29.05.20, La salute, la Costituzione e i doveri dello Stato)

 Negativ zur Vermeidung nochmaliger Menschenopfer, sozialem Druck und wirtschaftlicher Schäden, und  positiv zum Ausbau vieler positiver Erfahrungen in dieser Zeit, wären parallel dazu m.E. anzupeilen

  • der Rückbau des Massentourismus
  • die Reduzierung der Verkehrsströme, v.a. des internationalen Warenverkehrs
  • die Reduzierung des Individualverkehrs, v.a. des touristischen PkW-Verkehrs – Ausbau der Öffis, des Fahrrad- und Wanderwegenetzes  unter konsequentem Schutz der noch verbliebenen Naturoasen
  • der Aus- und Aufbau regionaler Kreislaufproduktion inkl. lokaler Warentransporte
  • Streichen der Subventionierung der landwirtschaftlichen Massenproduktion zugunsten des Ausbaus einer kleinteiligen Kreislaufwirtschaft mit gesunden, nachhaltigen Produkten inkl. lokaler Märkte! 

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Klaus Griesser Mo., 01.06.2020 - 11:24

Sie haben recht, die Mehrheitspresse zielt auf weiter so! - in den Niedergang. Das wird sich auch nicht so einfach ändern, zumal sie zumeist im Eigentum der Neoliberalen und Transatlantiker sind - La Repubblica und L'Espresso wurden gerade von der neuen FIAT-AG (neuer Steuersitz in den Niederlanden?) gekauft. Positiv meine ich zu sehen, dass sich RAI- Südtirol in letzter Zeit etwas abgesetzt hat, außerdem bleibt das schwerwiegendere Thema/ Problem der Klimakrise. Da läuft auch den Trottoirblättern und unseren Politikern die Zeit davon - weiter so ist keine Option! Drum: nit lugg lossn!

Mo., 01.06.2020 - 11:24 Permalink
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Thomas Benedikter Fr., 05.06.2020 - 22:27

Auch bei den Schlussfolgerungen bin ich deiner Meinung, doch ließe sich die Liste dringender und wirksamer Maßnahmen noch ziemlich weit verlängern, so z.B. die Einführung einer CO2-Steuer bzw. -Bepreisung, die generell alle fossilen Brennstoffe verteuert und dadurch zu weniger irrwitziger Mobilität sowohl von Unternehmen wie von Privaten (sprich Tourismus) führt.

Fr., 05.06.2020 - 22:27 Permalink