Politik | Russische Rätsel

Zu viel Tatort geschaut!

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tut gut daran, sich im Fall des Giftanschlags auf Kreml-Kritiker Nawalny nicht als Oberkommissarin hervorzutun.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Persönlich kann ich durchaus der Auffassung sein, dass Alexej Nawalny Opfer eines vom Kreml zu verantwortenden Attentats wurde, aber nicht als ausländischer Staat oder NATO-Verbund Sanktionen gegen Russland erwägen, wenn es nicht umgehend ernsthafte Bemühungen an den Tag legt, um den xten Giftanschlag auf politische Gegner Putins aufzuklären.

Was soll die OVCW überprüfen?

Die Berufung auf internationales Recht würde es vielmehr erfordern, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) einzuschalten. Doch hier geht es nicht um die Inspektion von Fabriken in Russland, die womöglich Nowitschok herstellen, sondern um einen Giftanschlag auf einen russischen Bürger auf russischem Territorium.

Mit der im März vom Parlament beschlossenen und im Sommer per Volksabstimmung mit einer Zustimmung von fast 78% genehmigten Verfassungsänderung hat sich Putin die Möglichkeit gesichert, bis 2036 im Amt zu bleiben. Die Volksabstimmung hat seiner Machtposition einen zusätzlichen demokratischen Anstrich verliehen. Nawalny hat in Zweifel gezogen, dass die Abstimmung korrekt abgelaufen ist und angekündigt, dass er das Ergebnis niemals anerkennen wird. Auf internationaler Ebene ist im Zusammenhang mit der Volksabstimmung von Merkwürdigkeiten gesprochen und das mit der Verfassungsreform im Eiltempo durch die Entscheidungsgremien geschleuste Konzept des Superpräsidentialismus kritisiert worden.

Beweisführung nahezu unmöglich

Die Ansammlung von Indizien, auch mit Bezug auf die Vorgangsweise bei der Ausschaltung anderer Systemgegner, mag für eine Verwicklung des Kreml sprechen. Doch eine Beweisführung ist nahezu unmöglich, vor allem was die in den Raum gestellte Vermutung betrifft, Putin selbst hätte angeordnet, Nawalny aus dem Weg zu räumen. Wie soll ein entsprechender Entscheidungsweg nachgewiesen werden? Rein formal gesehen hatte Putin seine Machtposition bereits zementiert. Die Kritik Nawalnys könnte ihn kaltlassen.

Putin weist eine umfassende Machtfülle auf. Im großen Russland hat er aber nicht alles und jeden ständig unter Kontrolle. Es gibt sicherlich auch niedrigere Chargen im russischen Machtsystem, denen es von Karrierebestreben beseelt in den Sinn kommen könnte, in vorauseilendem Gehorsam politische Gegner zu eliminieren und damit Putin auf sich aufmerksam zu machen. Angenommen, es käme zu offiziellen Nachforschungen seitens der russischen Behörden, so könnten diese den Täter identifizieren, für die öffentliche Meinung einen Sündenbock liefern oder einfach ins Leere laufen.

Solidarität mit dem russischen Volk

Da gibt es für die EU und die NATO nichts zu gewinnen. Die Beziehungen zu Russland stehen auf ganz einem anderen Blatt und können nicht an diesem Problemfall der Demokratie in Russland festgemacht werden, so abscheulich die Tat war. Europa braucht gute und stabile Beziehungen zu Russland. Eine gute Nachbarschaft ist für die Menschen in Russland von großer Bedeutung, die unter der Fuchtel Putins stehen, und für ihren Traum von mehr Demokratie. Nawalny ist nur ein Beispiel für die systematische Unterdrückung der Demokratie in Russland. Der Kreml wird nicht an diesem Fall vom Saulus zum Paulus mutieren.

Anstatt sich den Unwägbarkeiten der Eigendynamik russischer Aufklärungsanstrengungen auszusetzen sollte bedacht werden, dass dem russischen Volk mehr gedient ist, wenn es kontinuierlich im wirtschaftlichen Aufbau und in der Demokratisierung unterstützt wird. Die Realisierung der North-Stream-Gasleitung sollte folglich nicht von der vermeintlich wirksamen Klärung des Giftattentats abhängig gemacht werden, sondern von pragmatischen Interessenabwägungen zum Energiebedarf.

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Peter Gasser So., 06.09.2020 - 09:56

Ein Mensch gesellt sich in die Runde diskutierender anderer Menschen, hört eine zeitlang zu, und sagt dann zu diesen: Ihr “führt hier endlose und langweilige Diskussionen“.

Mir fällt da die Geschichte vom Fischer ein: ein Mensch, nehmen wir einfach mal an, er hieße Leitgeb, schaut viele Stunden lang von der Brücke einem Fischer am Flusse zu; dann sagt er zu diesem: “was für eine endlose und langweilige” Beschäftigung Sie da haben, dumm, “unbedeutend”. Der Fischer sieht zu diesem (Leitgeb) hoch und murmelt vor sich hin: ist es dann nicht noch unbedeutender und “langweiliger”, mir dabei auch noch zuzusehen?

So., 06.09.2020 - 09:56 Permalink
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Elisabeth Garber So., 06.09.2020 - 10:40

@Leitgeb Lisa Sehen sie, und bei ihnen verhält es sich umgekehrt. Ich z.B. lese bei solcherlei Kommentaren nur noch Zeile 1 und den Schlusssatz. Rs ist zu offensichtlich, dass ihnen (und anderen) S. Felderer - aus welchen Gründen auch immer - ein 'mords' Dorn im Auge ist. Tatort salto.bz?

So., 06.09.2020 - 10:40 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser So., 06.09.2020 - 10:47

Pragmatismus gegen Staatsterrorismus abwägen? Das macht es mir einfach, mich zu entscheiden. Und wenn Sie dem russischen Volk mehr Demokratie wünschen, müssen Sie auch die alte KGB-Garde verurteilen und bekämpfen.
@Frau Leitgeb: Lassen Sie es doch einfach, manchmal ist nichts schreiben besser.

So., 06.09.2020 - 10:47 Permalink
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Peter Gasser So., 06.09.2020 - 11:09

Sie haben die Netiquette nicht gelesen;
zudem bringen mich Wortwahl, argumentum ad personam und Art der Provokation auf die Idee, dass dies hier ein anonymer Zweit-Account eines allseits bekannten anonymen Kommentators sein könnte.. vielleicht klärt das SCM hier auf?

So., 06.09.2020 - 11:09 Permalink
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gorgias So., 06.09.2020 - 11:31

Antwort auf von Peter Gasser

1. Warum sollte es ein anonymer Account sein?
2. Warum sollte es ein Zweit-Account sein?
3. Warum soll es ein Zweit-Account einer Person sein, die schon einen anonymen Account hat?
4. Wie soll da das SCM aufklären? Etwa weil es eingeweiht ist?

Hier sieht man eines Ihrer Hauptprobleme. Sie unterscheiden nicht zwischen notwendige und hinreichende Vorraussetzungen und behandeln Spekulationen als hard facts.

So., 06.09.2020 - 11:31 Permalink
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Dietmar Holzner So., 06.09.2020 - 13:21

Darf ich die Salto-Verantwortlichen bitten, eine Regelung einzuführen: jede/r darf ab sofort nur mehr maximal ... sagen wir fünf (!) ... Stellungnahmen pro Artikel abgeben. Eine zum Artikel selbst und dann braucht's vielleicht noch 2-3 Repliken auf andere Stellungnahmen. Aber dann sollte auch alles gesagt sein. Alles was darüber hinausgeht, ist - nach ein paar Jahren Salto-Beobachtung - reiner Animositätenaustausch, der nur eiert.

So., 06.09.2020 - 13:21 Permalink
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gorgias So., 06.09.2020 - 14:20

Antwort auf von Dietmar Holzner

Würde salto auf die Kommentare mit Animositäten konsequent die Netiquette anwenden, anstatt dies wieder fast aufgegeben zu haben, würden sich solche Verläufe nicht bilden.

Einfach die Anzahl der Kommentare pro Artikel pro User zu bregrenzen ist eine künstliche Einschränkung die andere unerwünschte Effekte hätte.

Das Grundproblem von salto ist einfach, dass man zu faul ist konsequent zu moderieren und deshalb nicht gewillt ist sich einzugestehen, dass alles andere nicht wirklich funktioniert.

So., 06.09.2020 - 14:20 Permalink
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Ludwig Thoma So., 06.09.2020 - 20:12

Antwort auf von Dietmar Holzner

Grundsätzlich eine gute Idee, auf die drei vier Leute die begierig über jedes Stöckchen springen das man ihnen hinhält und spätestens nach dem 3. Kommentar nur noch mit sich selbst beschäftigt sind, kann man getrost verzichten. Aber dann blieben uns einige (juristische) Perlen vorenthalten: Ich fasse kurz die Top drei der letzten 24h zusammen: die Gattin des Anwalts (was für eine Qualifikation!), der Mann der vorgibt alle Richter zu kennen (was erwartet er sich davon?), die Frau die zu wissen glaubt wer hier mit Pseudonym schreibt und wer nicht und zu spezifischen Straftaten im StGb verlinkt, aber das Recht auf den Namen komplett ignoriert.

So., 06.09.2020 - 20:12 Permalink
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Lollo Rosso So., 06.09.2020 - 18:03

Bester G.T., bekommst du zu wenig Feedback auf deine Kolumne dass du jetzt als Elsa Leitgeb dein Unwesen treibst? Ich amüsier mich, mach weiter!

So., 06.09.2020 - 18:03 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser So., 06.09.2020 - 18:14

Ich lege keine Latten, ich schreibe nur was ich denke. Und was Ihren ersten Beitrag betrifft, aussagekräftig ist dabei nur Ihr Versuch den Verfasser und einige, Ihnen vielleicht unsympathischen, Kommentatoren lächerlich zu machen.
Zum Thema siehe meinen Beitrag um 10.47, danke.

So., 06.09.2020 - 18:14 Permalink
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Profil für Benutzer Thomas B.
Thomas B. Mo., 07.09.2020 - 19:04

Für mich stellt der Artikel eine neue Betrachtungsweise der Geschehnisse dar. Dass vor allem das Volk in Weißrussland unter kommunistischen Bedingungen leben muss verdient viel mehr Beachtung. Naturgemäß lässt sich über den einen oder anderen Satz streiten. Dass viele Kommentare am Thema vorbeischreiben, anstatt mehr auf Einzelheiten einzugehen finde ich persönlich etwas schade.

Mo., 07.09.2020 - 19:04 Permalink