Politik | Opposition

“Missbrauch von Steuergeldern”

Die Opposition im Landtag verurteilt geschlossen die “massive und einseitige Wahlwerbung” der Verbände für die SVP und will zu rechtlichen Mitteln greifen.
Opposition Landtag Oktober 2019
Foto: Team Köllensperger

Die Aussendung wird im Namen aller oppositionellen Landtagsabgeordneten verschickt. Gemeinsam nehmen die 16 Abgeordneten “zur einseitigen Parteipolitik der Verbände” Stellung – und betonen: “Parteipolitik hat in Vereinen und Verbänden nichts verloren!”

“Es reicht!”, beginnt die Opposition ihre Aussendung. “Die massive und einseitige Wahlwerbung öffentlich finanzierter Verbände für die Volkspartei ist rechtswidrig, demokratisch höchst gefährlich und darf nicht länger toleriert werden. Mit dem Steuergeld aller Bürgerinnen und Bürger geförderte Berufsverbände wie HGV und Bauernbund, aber auch ehrenamtliche Vereine wie freiwillige Feuerwehr und Bauernjugend, machen seit Wochen über ihre Ortsgruppen einseitige Parteiwerbung für die Gemeinderatskandidaten der Volkspartei. Hunderte Verbandsmitglieder werden von den eigenen Funktionären und Verbandsgremien gezielt verleugnet, weil sie angeblich für die ‘falsche’ Partei kandidieren. Anstatt sich, wie vom Gesetz vorgeschrieben, aus jeglicher Parteipolitik herauszuhalten, agieren sie als Parteiflügel und Vorfeldorganisation der Südtiroler Volkspartei. Ein derartiger Rechtsbruch und demokratischer Notstand darf gesellschaftlich nicht länger toleriert werden und ist einer modernen und professionellen Verbandsarbeit zutiefst unwürdig. Wir fordern mit aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Gesetze auf und diesen parteipolitischen Missbrauch unserer Steuergelder umgehend zu beenden.”

Die Vertreter der Südtiroler Oppositionsparteien wollen nun die Rechtsbehörden einschalten, um die Parteiwerbung von Verbänden zu unterbinden.
Abschließend ruft die Opposition gemeinsam dazu auf, an den Gemeinderatswahlen teilzunehmen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen “und dadurch ein starkes demokratisches Signal zu setzen”.

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Profil für Benutzer Johann Georg Bernhart
Johann Georg B… Fr., 18.09.2020 - 16:48

Dieser Aufruf kommt zuspät. Die Wahlen sind vorbei .
In jeder Gemeinde wurden Vereine durch Beiträge sagen wir gekauft.
Die SVP hat Angst um den Machtverlust.
Koordinierungsobmann ist gleichzeitig einziger Bürgermeisterkandidat.
Bürgerliste wurde von der SVP nicht aufgenommen.
Diese SOLO-Kandidaten sind nicht gut für eine Demokratie.
Ich hoffe die Wähler sehen es genauso.
Danke den Oppositionen im Land für die Unterstützung.

Fr., 18.09.2020 - 16:48 Permalink