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Politik | Regionalwahlen

Das drohende Ende der regioni rosse

Bei den Regionalwahlen droht dem Regierungsbündnis eine 1:5-Niederlage.

Die am Sonntag stattfindenden Neuwahlen in sechs Regionen könnten für den Partito Democratico zum politischen Debakel geraten. Nur in einer einzigen Region liegt die Partei in Umfragen klar vorn – ausgerechnet in Kampanien, wo der bei Komikern als Sheriff  beliebte Law-and-order-Mann Vincenzo De Luca deutlich in Führung liegt. Was freilich an ihm links sein soll, hat bisher niemand glaubwürdig eruieren können. Das wird durch den Umstand bestätigt, dass auf De Lucas Liste fünf Bewerber stehen, die nach der legge Severino wegen anhängiger Gerichtsverfahren nicht kandidierbar sind. 

Konnte der PD zu Jahresbeginn die Emilia-Romagna – eine der beiden klassischen regioni rosse mit Mühe verteidigen, wird in der Toskana nicht mehr ausgeschlossen, was noch vor wenigen Wochen als unmöglich galt: dass die junge EU-Abgeordnete der Lega, Susanna Ceccardi, den PD-Spitzenkandidaten Eugenio Giani knapp besiegen könnte – das glanzlose Ende eines seit Jahren bröckelnden Mythos. Schöngeist Giani, der gerne über Dante und den Glanz der Medici spricht, war Präsident des Regionalrates  und wurde dem PD von Italia Viva-Chef Renzi aufgezwungen. 

Dafür, dass sie sich bis zuletzt nicht auf gemeinsame Kandidaturen einigen konnten, werden die Parteien der Regierungskoalition einen hohen und folgenschweren Preis bezahlen.

Dafür, dass sie sich bis zuletzt nicht auf gemeinsame Kandidaturen einigen konnten, werden die Parteien der Regierungskoalition einen hohen und folgenschweren Preis bezahlen. Durch Monate hatte sich Luigi di Maio kategorisch geweigert, über dieses Thema zu diskutieren. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat nach gewohnter Art darauf bestanden, in allen Regionen mit eigenen Kandidaten/innen ins Rennen zu gehen – ein politischer Selbstmord. Einzig in Ligurien, wo der Sieg des amtierenden Regionalpräsidenten und Berlusconi-Intimus Giovanni Toti ausser Zweifel steht, konnten sich beide Seiten mit Ferruccio Sansa auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Ihm wird bestenfalls ein Achtungserfolg zugetraut.

Dass sie den eindringlichen Appell von Premier Giuseppe Conte ignorierten, das Regierungsbündnis durch gemeinsame Kandidaturen zu festigen, dürften PD und M5S noch am Wahlabend bitter bereuen. Besonders in den Marken und in Apulien hatten sie gute Chancen auf einen Wahlsieg, der nun an getrennten Kandidaturen zu scheitern droht. Der Partito Democratico ging dabei nach gewohntem Muster vor. In den Marken forderte er die Bewegung auf, für seinen  Kandidaten, Senigallias Bürgermeister Maurizio Mangialardi zu stimmen und versprachen als Gegenleistung poltrone in der Regionalregierung. Dasselbe Spiel wieder wiederholte sich in Apulien, wo der PD den langjährigen Präsidenten der Region und Ex-Bürgermeister von Bari, Michele Emiliano ins Rennen schickte. Renzi stellte dem PD mit Ivan Scalfarotto als aussichtslosem Kandidaten ein weiteres Bein. So könnte der aus Berlusconis Lager stammende Ex-Präsident Raffaele Fitto in den Regierungspalast in Bari zurückkehren.

Die aussichtslose Fünf-Sterne-Kandidatin Antonella Laricchia wies entrüstet Emilianos Forderung zurück, für ihn zu stimmen - natürlich mit der gewohnten poltrona als  Gegenleistung. Die Architekturstudentin: "Non ho abbassato la testa sull'altare degli equilibri romani. Ero pronta a farmela tagliare, ma il Movimento mi ha sostenuto."

Im Veneto gilt ein deutlicher Sieg des bewährten und beliebten Regionalpräsidenten Luca Zaia als sicher. Allerdings kandidiert er diesmal auf einer Lista del Governatore, nachdem Lega-Chef Salvini darauf bestanden hatte, die Parteiliste in der Region anzuführen – eine für einen Senator und Parteichef absurde Entscheidung. Zaia dürfte auch dieses interne Duell klar gewinnen.

Gewählt wird am Sonntag auch in der autonomen Region Aosta, wo die nationalen Parteien wie in Südtirol eine untergeordnete Rolle spielen und wo seit einigen Jahren die kalabresische Mafiaorganisation N'Drangheta Wurzeln geschlagen hat.

Es kann angenommen werden, dass das Ergebnis der Regionalwahlen für die Fünf-Sterne-Bewegung ernüchternd ausfällt. Di Maio nutzt die Gelegenheit und baut bereits vor auf das kommende Jahr, in dem die Gemeindewahlen in Rom, Mailand, Neapel, Turin und Bologna anstehen: "L'obiettivo deve essere quello di coordinarci per fare in modo che l'esito delle candidature in queste 5 città possa vedere valori e progetti comuni con un coordinamento unico. Credo che le forze di governo debbano fare questo sforzo, anche perchè i nostri iscritti ci hanno dato questo mandato." Fazit: Späte Einsicht ist besser als keine.

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Arne Saknussemm Fr., 18.09.2020 - 19:34

Die "Linken" in Italien sind an dieser Misere selbst schuld ... durch ihre Dummheit und der daraus folgernden Zerstrittenheit haben sie den rechtsgerichteten Kräften jahrelang zugearbeitet. Selbsterhalt in primis.

Fr., 18.09.2020 - 19:34 Permalink