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Autonomiekonvent

Außer Spesen nichts gewesen?

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?
Community-Beitrag von Thomas Benedikter28.09.2020
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Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz Nr.3/2015 war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16.1.16 den Auftakt. Dann folgten Open Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte 8 Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und in Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses im Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb alles beim Alten auch in Sardinien.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019 fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der L.Abg. Atz-Tammerle erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will, warum? Die SVP hat auch ihre Unterstützung der Regierungskoalition in Rom nie an die Bedingung der Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: Warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in 3 oder 5 Jahren noch, was ein Südtiroler Bürgerrat sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag das jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen dieses sang- und klanglose Archivieren ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent oder „Landesbürgerrat“ nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine Mitmachfalle sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu nichts verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

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Kommentare

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Martin Daniel 30.09.2020, 10:15

Ich glaube, die Sache war einfach die, dass die SVP unter LH Kompatscher sich von diesem Konvent erhoffte, die Legitimation für Reformen der Autonomie zu erhalten, die in Richtung Anpassung an europäische Vorgaben und moderne Demokratien in einer globalisierten und multipolaren/-kulturellen Welt gehen sollten. Ich hatte damals den Eindruck, das die ehernen Säulen des Proporzes und vielleicht sogar jene der strikten Trennung des Schulsystems bei einer entsprechenden Vorgabe durch den Konvent hätten angegangen werden können. Dieser Gefahr gewahr, haben es deutsch-patriotische Kreise verstanden, den Konvent massiv mit den Ihren zu besetzen und ihn inhaltlich in eine konservative, ja fast reaktionäre Richtung zu lenken. Diese Ergebnisse passten den Ideatoren nicht ins Konzept und so sind sie in der Schublade verschwunden und verstaubt. Es verwundert nicht, dass Tammerle und Knoll danach fragten.
Noch ein Satz zur Art der Bürgerbeteiligung: Die "geschichtete Auswahl" der Bürger für den Rat der 100 war eine pilotierte Sache mit allen möglichen VIPs, die sich nicht nur unter den gesetzten, sondern - welch Zufall - auch unter den "gelosten" fanden. Ich bin zum Schluss gekommen, dass die Behandlung der Ergebnisse des Konvents durchaus der Art des Partizipationsprozesses entsprach. Die Bürgerbeteiligung ging jedenfalls beschädigt daraus hervor.

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Michele De Luca 30.09.2020, 10:34

Io c'ero, avevo dubbi all'inizio e i dubbi si sono moltiplicati dopo il termine della convenzione.
Il tutto era un lavoro necessario se fosse passata la "riforma Boschi" invece bocciata nel referendum costituzionale del 4 dicembre 2016.
Personalmente comunque una bella esperienza di incontro con persone che probabilmente non avrei mai conosciuto ma non era certo lo scopo della convenzione. Certo deludente vedere come taluni esponenti politici di lingua italiana si siano progressivamente eclissati man mano che avanzano i lavori della convenzione, il che dice molto dello "spessore" di tale "classe dirigente denoantri".
Talune posizioni emerse, al limite del provocatorio, faranno sì che il lavoro svolto rimarrà sepolto nei cassetti del Consiglio Provinciale altoatesino e sarà oggetto di studio degli storici fra qualche decennio. Stesso destino avrà facilmente il documento conclusivo dei lavori della "Consulta" tenutasi in Trentino ormai già impolverato.
In conclusione ed in estrema sintesi: "Außer Spesen nichts gewesen".

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Thomas Benedikter 30.09.2020, 21:34

Dein Kommentar, lieber Martin, erscheint schlüssig: die Ergebnisse des Konvents der 33 passen der Mehrheitspartei nicht ins Konzept (und vielleicht auch nicht in ihre Strategie gegenüber Rom), deshalb wird das Ganze auf die lange Bank geschoben und sozusagen "ausgesessen". Andererseits stecken in diesem Abschlussdokument viele allgemeine Vorschläge, meist keine präzis ausformulierte Änderungswünsche zum Statut. Das war übrigens eine klare Schwäche des Prozesses: auch wenn die Teilnehmenden keine Juristen sind, hätte sich die ganze Arbeit viel enger am Endprodukt orientieren müssen, nämlich eine geordnete Liste von Änderungsanträgen beim Autonomiestatut. Denn das muss der Landtag und der Regionalrat in Rom als Initiativantrag vorlegen. Der Landtag könnte sich aus dem Abschlussdokument auch nur die passenden Vorschlägen herauspicken, sofern er wollte. Doch das will die SVP erst dann machen, wenn es ihr ins Konzept passt.

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Michael Bockhorni 03.10.2020, 13:22

Meiner Meinung nach wäre ein partizipativer "Zukunftskonvent" für Südtirol sinnvoller gewesen. Aus dessen Ergebnissen hätte dann auf politischer Ebene ein Prozess der Weiterentwicklung für die Autonomie stattfinden können.

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