Politik | Frauensache?

“Das ist herabwürdigend”

Martha Stocker geht mit der SVP hart ins Gericht – wegen deren Umgang mit Frauen vielerorts. Auch die Abschaffung der Quote in den Baukommissionen sei unverständlich.

“Ich dachte, die Zeit sei vorbei, wo mit bestgewählten Frauen so umgegangen wird – scheinbar wertschätzend, aber halt nicht sofort! Leider bei diesen Gemeinderatswahlen ein Trend und das nicht nur in Meran!”
Zwei Sätze, hinter denen durchaus Zündstoff steckt. Geschrieben und veröffentlicht hat sie Martha Stocker. Unter einem Facebook-Post von Madeleine Rohrer. Die meist gewählte Kandidatin der Liste Rösch/Grüne und Frau bei den Gemeinderatswahlen in Meran hat am Dienstag Stellung zum Plan der Meraner SVP genommen, sie bis auf weiters nicht in den Stadtrat aufzunehmen.

Martha Stocker nimmt das Tauziehen um die Koalitionsbildung zwar “nur von außen” wahr, wie sie im Gespräch mit salto.bz vorwegschickt. Dennoch sei es ihr wichtig gewesen, mit der Solidaritätsbekundung für Rohrer ein Signal auch an ihre Partei, die SVP, zu senden, betont die ehemalige Landesrätin, die von 2000 bis 2011 auch Vorsitzende der SVP-Frauenbewegung war und sich weiterhin für die Gleichberechtigung stark macht.

 

“Nicht akzeptabel” nicht nur in Meran

 

“Die verschiedentlich kolportierten Meldungen, dass die SVP Frau Rohrer verhindern will, entbehren jeder Grundlage. Es hat nie ein Veto gegen Madeleine Rohrer gegeben, die wir als Person schätzen und die ein sehr gutes persönliches Wahlergebnis erzielt hat”, ließ die SVP Meran am Dienstag ausrichten. Von vornherein im Stadtrat haben will man sie trotzdem nicht. Sondern erst, wenn die Aufstockung desselben um einen Posten über die Bühne ist – und das kann Monate dauern, weil dafür eine Änderung des Gemeindestatuts notwendig ist. “Diese Art – ‘wir schätzen dich schon, aber halt nicht sofort’ ist herabwürdigend. Wie hier mit der bestgewählten Frau umgegangen wird, ist nicht akzeptabel”, sagt Martha Stocker empört, aber bestimmt.

Sie beobachte diese Umgangsart “quer durch” die Gemeinden. Als Beispiel nennt sie Kaltern, wo die langjährige Assessorin Margareth Greif als meist gewählte SVP-Rätin bei der Ausschussbildung nicht berücksichtigt wurde. In Naturns “hätte Astrid Pichler aufgrund ihres Wahlergebnisses Vizebürgermeisterin werden müssen”, fährt Stocker fort. Und auch in ihrem Heimatbezirk, dem Pustertal, gebe es gar einige Beispiele. Auf die will sie aber “nicht weiter eingehen”. Bei den nicht berücksichtigten Frauen handle es sich aber durch die Bank um “Kandidatinnen, die in der SVP für die Allgemeinheit und keine bestimmte Interessengruppe stehen”.

Auch eine andere jüngste Episode stößt bei Stocker auf Unverständnis.

 

Ist ein Drittel wirklich so schwer?

 

Am Mittwoch hat der zuständige Gesetzgebungsausschuss im Landtag einen Abänderungsantrag zum Urbanistikgesetz angenommen, mit dem die “ausgewogene Vertretung beider Geschlechter” in den Baukommissionen der Gemeinden abgeschafft werden soll. Der Passus war im neuen Raumordnungsgesetz 2018 nicht vorgesehen und erst 2019 eingeführt worden. “Ausgewogen” bedeutet laut Gleichstellungsgesetz, dass mindestens ein Drittel der Mitglieder dem anderen Geschlecht angehören müssen. Dadurch soll eine angemessene weibliche Vertretung in Gremien garantiert werden.

Im Zuge der Änderungen zum Raumordnungsgesetz, die Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer vorgeschlagen hat, hatte sich der Gemeindenverband skeptisch geäußert und vorgeschlagen, den entsprechenden Artikel so abzuändern, dass in den Baukommissionen nur mehr “beide Geschlechter vertreten sein müssen”, ohne Quote. Denn andernfalls, so die Argumentation des Gemeindenverbands, “werden sich die Gemeinden sehr schwer tun, eine gesetzeskonforme Gemeindenkommission zu bilden”.

 

Die Sorge, dass die Verwalter nicht genügend Frauen finden würden, kann SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebard absolut nicht nachvollziehen: “Wir wissen nur zu genau, dass frau kann, wenn man(n) sie nur endlich lässt und sich darum bemüht, kompetente und engagierte Frauen ins Boot zu holen.” Martha Stocker stimmt ihr zu. Seit in den Baukommissionen der Gemeinden nicht mehr traditionell männliche Funktionsträger wie der Feuerwehrkommandant säßen, sondern Fachleute bzw. Sachverständige, sei es “natürlich auf jeden Fall absolut möglich”, ein Drittel der Mitglieder mit weiblichen Vertretern zu besetzen, ist Stocker überzeugt. Auch wenn es schon so sei, dass “in den technischen Bereichen Frauen nicht so präsent sind”. “Da muss man halt auch bei den Sachverständigen dahinter sein”, meint Stocker. Die ein Drittel Frauen aber “kriegt man bis auf Gegenbeweis schon zusammen”.

Der Änderungsantrag, der die Forderung des Gemeindenverbands aufgreift, stammt von Peter Faistnauer (Team K) und wurde mit seiner und den Stimmen von Franz Locher, Helmut Tauber, Manfred Vallazza (alle SVP) und Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) im II Gesetzgebungsausschuss genehmigt. Magdalena Amhof (SVP), Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Sandro Repetto (PD) stimmten dagegen. “Damit haben einmal mehr eine Handvoll ewiggestriger Männer dafür gesorgt, dass wir um Jahrzehnte zurückgeworfen werden”, kommentiert Renate Gebhard.

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Sebastian Felderer Do., 22.10.2020 - 17:33

Ist aber deine Partei, liebe Frau Martha, von der du recht gut leben kannst. Bin voll einverstanden mit dem, was du anprangerst. Aber, wenn ich mich richtig erinnere, wurden unter dir Geburtenstationen geschlossen. War das unbedingt frauenfreundlich? Habe mir da oft gedacht, durch wen ist die gute Martha eigentlich in den Landtag gekommen, durch Männerstimmen. Ja, ja die Frauen, sie sind stark, bis sie drinnen sind, dann werden sie schwächer als die Männer. Außerdem lehrt uns nun corona, was die ganzen Einsparungen bei der Sanität gefruchtet haben. Einschränkung des Defizits, Bestimmungen aus Rom und Brüssel, alles musste herhalten für eine Martha, die kaum mehr zu erkennen war. Lass gut sein, wenn du nicht imstande bist, in der SVP aufzuräumen. Genieß deine üppige Pension. Hilf deiner Partei höchsten Schulden tilgen. Das könnte sie gebrauchen, Kritik mag sie nicht gern, schon gar nicht aus den eigenen Reihen. Ad multos annos, Martha.

Do., 22.10.2020 - 17:33 Permalink
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△rtim post Do., 22.10.2020 - 21:31

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, wo keiner ist, sind Gründe, so wie in Meran.
Warum soll nur eine Außenberufene der Liste Rösch die Chance erhalten, wie im Fall Rohrer 2015? Warum nicht auch eine Außenberufene der SVP ... im Jahr 2020?
Nach dem Verstreichen des Ultimatums von Rösch mit der Ansage, dass eine kommissarische Verwaltung kommt, https://www.altoadige.it/cronaca/merano/merano-fumata-nera-per-la-forma…
werden wohl eh die Stimmbürger-innen entscheiden.
https://www.salto.bz/de/article/20102020/cul-de-sac-merano
In Meran liegt es an BM Rösch, ob er nach seiner Deadline in der Folge nun auch konsequent handelt und so bald als möglich zurücktritt, um die unmögliche Situation durch Neuwahlen zu lösen.
Bozen wurde - unter Begrüßung der Grünen damals - auch ein Jahr kommissarisch verwaltet und es gab für die Bürger-innen keine Nachteile.

Do., 22.10.2020 - 21:31 Permalink
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△rtim post Fr., 23.10.2020 - 00:29

Antwort auf von △rtim post

P.S.: Zum Stil Silvius Magnagos, Durnwalders gehörte es noch, in seinem Ruhestand nicht gegen die eigene Partei oder seinen Nachfolger zu schimpfen.
Dass Martha Stocker​​ nun, ohne sich anscheinend bei der SVP Meran vorher zu informieren und die Situation in Meran richtig zu kennen, sich gar das Verschwörungsgeschwurps der Liste Rösch zu eigen macht, ist jedenfalls seltsam.

Fr., 23.10.2020 - 00:29 Permalink
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rotaderga Fr., 23.10.2020 - 14:07

Antwort auf von △rtim post

@△rtim ୍℘୍stロ
Was glauben sie von Silvius Magnago zu wissen oder von dem Verhalten Durnwalders seinen Partei- und Amtsnachfolgern? Lassen wir die beiden wo sie sind!

Verschwörungsgeschwurps, Ausdruck so ganz nebenbei despektierlich als Seitenhieb eingebaut.
Wie soll man ihren selbstgerechten Stil bezeichnen?

Fr., 23.10.2020 - 14:07 Permalink
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Martin Daniel Fr., 23.10.2020 - 08:46

Geehrter Herr Bauer, die meistgewählte Gemeinderätin und Spitzenkandidatin der Liste des gewählten Bürgermeisters in den Stadtrat zu holen, entspricht der demokratischen Normalität und dies als Verfolgung von Partikularinteressen zu bezeichnen ist - sorry!- wirklich jenseits von Gut und Böse. Niemand sollte das besser wissen, als Sie als Kandidat einer Partei, die nach den Errungenschaften Magnagos ihr Hauptaugenmerk auf die Erfüllung von Partikularinteressen verlegt hat.

Fr., 23.10.2020 - 08:46 Permalink
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rotaderga Fr., 23.10.2020 - 11:02

Ihre Argumentationen hängen in der Luft und sind für den Wähler unverständlich. Jeder weitere Versuch, wie zB ideologische Schuldfrage und moralischer Unterton, sind Ablenkung und Vorwand um das wahre Bild zu verdecken. In Meran gibt es Wahlsieger und Wahlverlierer. Die Trennlinie ist primär durch die Vorzugsstimmen bestimmt.

Fr., 23.10.2020 - 11:02 Permalink
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Herta Abram Fr., 23.10.2020 - 11:06

Reinhard Bauer
Wahlverhalten ist meistens subjektiv. Ich wähle ja jemandes Bestimmten, weil ich meine eigenen Werte, mein Menschen- und Weltbild und meine Interessen politisch vertreten sehen möchte.
Ich bin überzeugt, dass es jetzt Politiker/Politik braucht, welche sich in ihrem Handeln, auf gemeinsame, überparteiliche Werte (Werte im Sinne von Haltung gegenüber dem Leben), konzentrieren und „Werte“ von "Spezialinteressen" unterscheiden.
- Zukunftsorientierte Politik geht nicht ohne Frauen. Natürlich unterstütze ich Frau Rohrer.

Fr., 23.10.2020 - 11:06 Permalink
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Georg Markart Fr., 23.10.2020 - 14:02

Irgendwie muss ich schon Schmunzeln,wenn sich zwei Kommentarschreiber unterschiedlicher Meinung mit "Geehrter" zuschreiben,aber vielleicht betiteln sich jetzt die Meraner Politiker bei den (letzten) Verhandlungen auch so.

Fr., 23.10.2020 - 14:02 Permalink
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Evi Keifl Fr., 23.10.2020 - 15:21

Zum eigentlichen Thema zurückkehrend: Abgesehen davon, dass ich mich in solchen Situationen immer wieder frage, ob einem Mann in derselben Situation das alles 1:1 widerfahren würde (ich stelle die Frage ohne polemischen Unterton, es tät mi einfach interessieren), abgesehen also von dieser prinzipiellen Frage, stellt sich mir noch eine andere. Aus 30 km Abstand und mit der Bozner Brille frage ich mich die ganze Zeit, ob es beim Veto gegen Rohrer wirklich um „die Rohrer“ geht oder in Wirklichkeit um das, wofür die bisherige Stadträtin programmatisch steht: um den von ihr eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung, um eine Meraner Verkehrswende, um die Weichenstellung für eine zukunftsfähige Kurstadt und - das Schwerwiegendste - darum, dass offensichtlich eine große Bürger*innenschaft diesen Zukunftskurs gutheißt. Wenn man die Rohrer jetzt noch fünf Jahre weitermachen und ihr Werk vollenden lässt, könnte es sein, dass sie am Ende Meran dermaßen gut in Schuss gebracht hat, dass sie das Zeug und die Sympathie für eine Bürgermeisterin hat. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass DIES und nichts anderes der wahre Grund ist, warum man Rohrer jetzt, bevor es zu spät ist, verhindern will. An dieser Stelle muss ich mich korrigieren: Es geht in Wirklichkeit also schon doch um „die Rohrer“.

Fr., 23.10.2020 - 15:21 Permalink
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△rtim post Sa., 24.10.2020 - 09:03

@ Reinhard Bauer
Sie beklagen oben die moralische Opfer- und Schuldschreibungen. Als außendender Beobachter frage ich Sie als SVP-Vertreter: Wie konnte es nur soweit kommen?
Laut SVP Meran wurde zwischen den Partnern Stillschweigen über den Verlauf der Verhandlungen vereinbart worden ist, um diese nicht durch den Einfluss der Medien zu erschweren.
Offensichtlich hat das nicht geklappt. Warum hat die SVP Meran, trotz Bruch dieser Vereinbarung und der Kampagne gegen sie, die Verhandlungen mit der Liste Rösch dennoch fortgeführt bzw. warum hat die SVP Meran die Gefahr für die eigene Partei, auf die diese Strategie abzielt, weder erkannt noch beantwortet?

Sa., 24.10.2020 - 09:03 Permalink
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Profil für Benutzer △rtim post
△rtim post Sa., 24.10.2020 - 09:16

@ Reinhard Bauer
Sie beklagen oben moralische Opfer- und Schuldzuschreibungen. Als außenstehender Beobachter frage ich Sie als SVP-Vertreter: Wie konnte es nur soweit kommen?
Laut SVP Meran wurde zwischen den Partnern Stillschweigen über den Verlauf der Verhandlungen vereinbart, um diese nicht durch den Einfluss der Medien zu erschweren.
Offensichtlich hat das nicht geklappt. Warum hat die SVP Meran, trotz Bruch dieser Vereinbarung durch die Gegenseite und der Kampagne gegen sie, die Verhandlungen mit der Liste Rösch dennoch fortgeführt bzw. warum hat die SVP Meran die Gefahr für die eigene Partei, auf die diese Strategie abzielt, weder erkannt noch beantwortet?

Sa., 24.10.2020 - 09:16 Permalink
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Profil für Benutzer Sebastian Felderer
Sebastian Felderer Sa., 24.10.2020 - 16:47

Bravo Evi Keifl! So gehört politisches Manöver der schmutzigsten Art hinterfragt. So wird das Theater transparent. Und nur so kann man verstehen, dass das Niveau der SVP heute nicht nur in Meran soweit gesunken ist, dass man eben tüchtige Leute verhindern muss, um nicht Veränderungen zu befürchten, die manchen Meranern nicht in den Kram passen. Logische Folge davon, dass man solche tüchtigen Leute auch nicht auf dem Bürgermeistersessel sehen möchte.

Sa., 24.10.2020 - 16:47 Permalink