Politik | Meran

Los von der SVP?

Paul Rösch schlägt Alleanza und Civica per Merano eine Stadtregierung ohne SVP vor. Werden die italienischen Bürgerlisten an der Volkspartei festhalten?
Paul Rösch
Foto: Stadtgemeinde Meran

In Meran dauert heuer alles etwas länger. Während in Bozen am Donnerstag bereits die Stadtregierung bestätigt wurde, ist in der Passerstadt die erste Gemeinderatssitzung über die Bühne gegangen. Nach der Bestätigung der Wahl von Paul Rösch zum Bürgermeister und die der neuen Gemeinderäte, leistete Rösch seinen Amtseid. In seiner Antrittsrede rief er die Mitglieder des Gemeinderates dazu auf, sich ihrer Verantwortung und ihrer Vorbildfunktion bewusst zu sein und kündigte an, die konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition auch in den kommenden Jahren fortsetzen zu wollen.

Nur: Die Frage, wer die Opposition ist, ist weiterhin nicht klar. Nach wochenlangem Verhandeln und Kräftemessen zwischen dem Bündnis des Bürgermeisters, den beiden italienischen Bürgerlisten, die Dario Dal Medico als Bürgermeisterkandidat unterstützt haben und der Volkspartei könnte nun auch letztere auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Denn Rösch hat Alleanza und Civica per Merano eine Koalition ohne SVP angeboten. In einem Gespräch am Donnerstag Nachmittag habe er den Listenführern Nerio Zaccaria (Alleanza) und Walter Taranto (Civica) den Vorschlag unterbreitet, bestätigt der Bürgermeister. Diese wollen nun intern darüber beraten.

 

SVP will nicht um jeden Preis

 

Röschs Vorschlag sieht eine Koalition zwischen Liste Rösch/Grüne, Team K, Ökosoziale Linke, PD, Alleanza und Civica vor. Damit hätte er eine Mehrheit von 20 Räten im Gemeinderat. Nur einen mehr als für die Mehrheit im 36-köpfigen Gemeinderat notwendig ist.

Mit seinem Angebot erhöht der Bürgermeister nun jedenfalls den Druck auf die beiden italienischen Listen. Diese waren bisher nicht bereit, eine Koalition ohne die SVP einzugehen. Die wiederum beharrt weiter auf zwei Assessoren und die Aufstockung des Stadtrats von sieben auf acht Mitgliedern, wobei zunächst zwei der drei deutschsprachigen Assessoren von der SVP gestellt werden sollen und die stark gewählte Madeleine Rohrer von Röschs Liste erst in einem zweiten Moment aufgenommen werden könnte. “Sollte der Vorschlag nicht angenommen werden, hat die SVP Meran von Anfang an die Bereitschaft erklärt, auch in die Opposition zu gehen, um die kommissarische Verwaltung zu vermeiden”, wiederholt die Meraner Volkspartei am Donnerstag Vormittag ihren Standpunkt. Für Rösch kommt diese Gangart nicht in Frage.

 

Lösen sich Alleanza und Civica?

 

Nun liegt es an Alleanza und Civica per Merano, über das Angebot des Bürgermeisters zu befinden – und darüber, ob man den Pakt, den man mit der SVP geschlossen hat, auflösen will. Dass es eine solche Vereinbarung gibt, hat Zaccaria am Wochenende dem Corriere dell’Alto Adige bestätigt. Sollten Alleanza und Civica an der SVP und der immer wieder geforderten “Koalition der drei Blöcke” (Liste Rösch/Grüne, italienische Bürgerlisten, SVP) festhalten, wird es in Meran wohl zu keiner Stadtregierung kommen. Und die Verantwortung dafür könnte den italienischen Bürgerlisten zugeschrieben werden.

Während von Alleanza und Civica noch keine offizielle Antwort eingelangt ist, steht für Dario Dal Medico fest: Ohne SVP geht es nicht. Eine Koalition ohne die “repräsentativsten politischen Kräfte” ergäbe “politisch keinen Sinn”, sei “ein billiger Kompromiss”, “eine schlampige Lösung”, “würde auf einem zu fragilen Fundament basieren und könnte nicht lange bestehen”. Bis 3. November hat Paul Rösch Zeit, den Gemeinderat über seinen Vorschlag zur Besetzung der Stadtregierung abstimmen zu lassen.

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Bernd Schuster Fr., 23.10.2020 - 11:48

Rösch will vielleicht die Rute ins Fenster stellen. Für mich ist es klar, dass er sich gut für die Neuwahlen positionieren will. Das geht am besten, wenn man anderen die Schuld in die Schuhe schieben kann.
Neuwahlen sind aber die beste Lösung. Es wird einen Unterschied geben, wenn auch nur einen geringen. Der ist dann entscheidend.
Der Kommissar wird 'Meeran sowieso besser regieren als jemand der keine Regierung zustande bringt.

Fr., 23.10.2020 - 11:48 Permalink
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△rtim post Fr., 23.10.2020 - 13:43

Klar, dass die Liste Rösch-Grüne nach dem Kniefall vor der SVP im Jahr 2015, der nichts anderes als ein Selbstverrat war, um an die Macht zu kommen ( https://www.salto.bz/de/article/05102020/die-welt-ist-mehr-als-ein ) jetzt
am liebsten ohne SVP regiert. Es brächte zudem mehr Gemeindereferenten für die Grünen ...
Es spricht für Dal Medico, wenn er demokratiepolitisch argumentiert und eine ausgewogene Repräsentanz aller Bevölkerungsteile Merans anmahnt. Und das ist in Meran eben nicht nur der Frauenanteil.
Es ist eigentlich überhaupt unverständlich, wieso BM Rösch
nach der Nichtannahme seiner Bedingungen, conditiones sine quibus non mit Deadline, sprich Ultimatum,
https://www.altoadige.it/cronaca/merano/merano-fumata-nera-per-la-forma…
als glaubwürdiger Politiker mit Kohärenz und Glaubwürdigkeit nicht schon bereits zurückgetreten ist und diese unmögliche Situation nicht durch Neuwahlen löst. Das ist allemal besser, als wenn Parteien und Akteure, die sich untereinander nicht ausstehen und einfach nicht miteinander können, mit diesen politischen Spielchen für die nächsten fünf Jahre weitermachen.
Bozen wurde - unter Begrüßung der Grünen damals - auch kommissarisch verwaltet und es gab für die Bürger-innen keine Nachteile.

Fr., 23.10.2020 - 13:43 Permalink
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Martin Daniel Fr., 23.10.2020 - 14:28

Antwort auf von △rtim post

Es war Fop, der sagte, wenn die SVP nicht 2 Assessorate bekommt, kann sie auch in die Opposition gehen. Rösch hat sie lange einzubinden versucht, die SVP sagt, die Einhaltung des Proporzes wäre nicht ihr, sondern allein Röschs Problem, also versucht er einen anderen Weg. Er ist nach dem Ultimatum nicht zurückgetreten, weil er Verantwortung zeigt (und die anderen die Tür nicht definitiv zugeschlagen haben). Dal Medicos Forderung einer Koalition der “repräsentativsten politischen Kräfte” hat nicht demokratiepolitische, sondern machtpolitische Intentionen und gäbe nur im Schweizer System der Konkordanz demokratiepolitischen Sinn.

Fr., 23.10.2020 - 14:28 Permalink
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Mart Pix Sa., 24.10.2020 - 17:47

Antwort auf von Martin Daniel

Reds dir nur schön, es bringt nix. Rösch will die Volkspartei zu seinen Bedingungen zwingen in die Regierung einzusteigen. Das würde keine Partei mit diesen Stimmen tun. Wieso auch? Kann man gezwungen werden zu regieren? Absurd. Dann lieber nicht mitspielen und sich auch net zum depp machen lassen was Kury, oh pardon, Rösch jetzt will.

Sa., 24.10.2020 - 17:47 Permalink
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Frank Fink Fr., 23.10.2020 - 14:35

Martin hat völlig recht! Keine Partei würde den Vorschlag eingehen, die stärkste Kandidatin nicht gleich in den Ausschuss aufzunehmen.

Fr., 23.10.2020 - 14:35 Permalink
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Hartmuth Staffler Fr., 23.10.2020 - 17:42

Die sauberste Lösung wäre jetzt wohl, wenn die SVP, die diesmal alles und noch mehr vergeigt hat, in die Opposition gehen und Gewissenserforschung betreiben würde. Leider scheinen die intellektuellen Fähigkeiten der Meraner SVP-Funktionäre dafür nicht auszureichen.

Fr., 23.10.2020 - 17:42 Permalink
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ueli wyler Sa., 24.10.2020 - 09:36

das dreckspiel der "S"üdtiroler "V"erhinderungs "P"artei geht weiter. in der niederlage grösse zu zeigen und sich auf oposition zu konzentrieren übersteigt die intellektuellen fähigkeiten der alten männer in meran. nebst den kosten für eine neuwahl wird auch mit der gesundheit der bürger gespielt, wenn wieder alle zur urne gehen müssen. hoffentlich bekommt diese "halbschlauenpartei" bei neuwahlen eine definitive klatsche......

Sa., 24.10.2020 - 09:36 Permalink