Roland Griessmair
Stadtgemeinde Bruneck
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Regionalrat

Die Lex Griessmair

Arno Kompatscher will durch eine Gesetzesänderung im Regionalrat den Brunecker SVP-Bürgermeister Roland Griessmair vor größeren rechtlichen Problemen retten.
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Kommentare

Bild des Benutzers Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 03.12.2020, 19:44

Arno, der Erneuerer, die Hoffnung Südtirols im Jahre 2013.
"Gutes bewahren, Neues wagen". Tut er .......
"Es gibt nichts Schöneres, als für unser Land arbeiten zu dürfen". Tut er ........
Iaz hosch obr bold genua gorbeitet, Arno !!!!

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Lorenz Steiner 03.12.2020, 22:06

Es heißt:
„Die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben.“

Nun hat der Bürgermeister, wie man liest, eben diese Zuständigkeiten an ein anderes Mitglied des Gemeindeausschusses delegiert und sitzt zudem auch nicht in der Baukommission....
So klar, wie der Autor suggeriert, ist dieser Sachverhalt daher nicht... vielmehr scheint es sich um einen Graubereich mit mehreren Auslegungsmöglichkeiten zu handeln...

Bild des Benutzers Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 04.12.2020, 06:18

Ganz Südtirol ist ein Graubereich. Griessmair wäre als Bürgermeisterkandidat gar nicht wählbar gewesen. Steht hinter einem Referenten nicht der Bürgermeister als letzte Instanz. Sind die Vorbereitungen für die Beschlüsse der Baukommission nicht in der Hand des Bürgermeisters? Herr Lorenz Steiner, wer sich auf diese schiefe Ebene begibt mit den Auslegungsmöglichkeiten, der gehört eben zum "System Südtirol" und nichts weiter. In anderen Gebieten Italiens nennt man sowas Mafia und leider fehlt bei uns die lupara.

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Hartmuth Staffler 06.12.2020, 16:49

"Leider fehlt bei uns die lupara", das ist eine recht merkwürdige Aussage. Wenn sie sich darauf beziehen würde, dass es bei uns leider an Trompetenbüchsen mangelt, mit denen man die überhand nehmenden Wölfe dezimieren könnte, dann wäre ich wohl einverstanden damit. Allerdings ist die lupara auch in Süditalien schon längst zweckentfremdet worden, um unbeliebte Menschen aus dem Weg zu räumen. Da auch ich mich mit meinen Meinungen auf diesen Seiten sehr oft unbeliebt mache, hoffe ich doch sehr, dass die lupara bei uns nicht eingeführt wird. Ich möchte noch ein wenig leben.

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Martin Mayr 04.12.2020, 06:46

Wenn es sich um einen Graubereich handelt, warum versucht die SVP dann diese schäbige Rettungsaktion durchzuführen? Freunderlwirtschaft und um nichts anderes geht es hier m.M. nach.

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Manfred Klotz 04.12.2020, 07:08

Aus dem Artikel geht das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang, meiner Meinung nach, nicht klar genug hervor. Die Bestimmung „Die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben“ ist eigentlich klar genug und spricht für Griessmair, da er ja tatsächlich nicht selbst dafür zuständig ist.
Das eigentliche Problem ist wahrscheinlich, dass er bei Abstimmungen im Stadt- oder Gemeinderat, die seine Planungsagentur betreffen, anwesend war bzw. sogar dafür gestimmt hat. Dann würde die authentische Interpretation Sinn machen. Auch wenn sie ethisch nicht gerade koscher ist.

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 04.12.2020, 12:07

Herr Klotz,was ist bei der SVP ethisch überhaupt noch "koscher"???? Zur Moral dieser SVP möchte ich mich gar nicht äussern!!!!

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 04.12.2020, 13:26

Wieso tun Sie es dann? Mir geht es nicht um die Frage was generell bei der SVP falsch läuft, sondern um diesen besonderen Fall. Welche Partei ist denn schon ethisch koscher, wenn wir weiter ausholen wollen? Jede hat ihre Leichen im Keller vergraben. Denken Sie mal scharf darüber nach.

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 05.12.2020, 10:20

Herr Klotz:scharf nachgedacht-die meisten und am schlimmsten verwesenden Leichen sind im SVP Keller.!!!! Gsund bleibn-schians Wochenende!

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Georg Peintner 04.12.2020, 13:40

Der Bürgermeister ist Mitglied des Ausschusses
und
es heißt "zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses". Also Mehrzahl. Es gibt aber nur einen Assessor für Bauwesen usw. Wer sind die anderen?
und
nach einem Urteil in einem diesbezüglichen Fall ist der Bürgermeister oberster Verantwortliche für alle Verwaltungsbereiche!

Bild des Benutzers Georg Peintner
Georg Peintner 04.12.2020, 13:45

Natürlich könnte der Bereich auch auf mehr Assessoren aufgeteilt werden (um die Mehrzahl zu rechtfertigen), aber wo und wann ist das je passiert?

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Matti Messer 08.12.2020, 09:27

In Eppan, ganz aktuell. Referent Zublasing betreut die Urbanistik, Bürgermeister Trettl das Bauamt

Bild des Benutzers Georg Peintner
Georg Peintner 09.12.2020, 13:26

Ist nicht so wichtig, aber ich habe von mehreren Assessoren geschrieben. In Eppan ist es ein Assessor und der Bürgemeister.

Bild des Benutzers Lorenz Steiner
Lorenz Steiner 04.12.2020, 08:31

@Martin Mayr ...ein gesetzlicher Graubereich hat es nunmal so an sich, dass er einer genaueren Regelung bedarf... entweder durch einen Richter, oder eben durch den Gesetzgeber... dies ganz unabhängig von diesem Fall...
ganz allgemein bezog sich mein Kommentar auf die Schlussfolgerungen des Autors, welche meiner Meinung nach aus dem im Artikel aufgezeigten Sachverhalt nicht eindeutig hervorgehen...

Bild des Benutzers Martin Mayr
Martin Mayr 04.12.2020, 13:28

@Lorenz Steiner: einverstanden, dann lassen wir die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen. Im Moment besteht für mich der Eindruck einer Anlassgesetzgebung bzw. eines Rettungsversuchs. Wäre nicht das 1x oder?

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 05.12.2020, 07:48

Eine authentische Interpretation ist immer durch einen bestimmten Anlass gegeben. Sie dient dazu die Ratio Legis schärfer zu definieren. Gäbe es keinen Anlass d.h. Zweifel, wie ein Passus zu verstehen ist, bräuchte es keine Interpretation. Das widerspricht aber nicht unbedingt Ihrem Verdacht, dass es in diesem Zusammenhang weniger um korrekte Auslegung, als um einen Rettungsanker geht;)

Bild des Benutzers Martin Mayr
Martin Mayr 05.12.2020, 08:35

Sehr gut erklärt Herr Klotz.
Lustig ist auch immer der Zeitpunkt wann die ehrenwerten Damen/Herren Politiker mit solchen Interpretationen versuchen etwas geradezubiegen. Kurz bevor die Staatsanwaltschaft einschreitet...Klingelts

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 05.12.2020, 09:19

l'état c'est moi, mais pas pour longtemps

Bild des Benutzers Martin Mayr
Martin Mayr 05.12.2020, 10:25

@ Rotaderga: hoffen wir.
Aber wenn sie (Svp) so weiter tun (siehe auch Link anbei), kann es sogar im heiligen Land Südtirol schnell gehen.

https://www.ilfattoquotidiano.it/2020/12/03/trentino-alto-adige-la-sudti...

Bild des Benutzers Walter Harpf
Walter Harpf 05.12.2020, 10:50

Man kann Roland Griessmair gewisse rhetorische Fähigkeiten nicht absprechen und das Bürgermeisteramt steht nicht zur Debatte. Dass aber erneut eine „Authentische Interpretation“ für die Rechtfertigung von eigentlich Inkompatiblem herhalten muss, schlägt dem Fass den Boden aus. „Authentische Interpretation“ gehört aus dem politischen Sprach- und Maßnahmenpaket gestrichen. Zumindest solange bestehende Gesetze nicht an Klarheit zu wünschen übrig lassen! Wozu taugen sonst Regeln, die doch für alle gelten sollten!? Dass Politik in Südtirol vor aller Augen zum Selbstbedienungsladen verkommt und als solcher zu Recht bezeichnet werden soll, ist diesen SVP- Schachzügen zu verdanken! Übrigens: unser angeblich heldenhaftes Tirol hat letzthin ein großes Problem: Feigheit vor der Äusserung der eigenen Meinung!

Bild des Benutzers Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 06.12.2020, 08:46

Was haben damit die rhetorischen Fähigkeiten von Griessmair zu tun, er schart sich dadurch nur in die Reihe der derzeitigen Macher in Südtirol, alla Achammer & Co. Und das Bürgermeisteramt steht sehr wohl zur Debatte. Und wie!! Er wäre sogar unwählbar gewesen unter diesen Umständen. Aber die "Freunde" von Arno zwingen diesen zu solchen Rettungsmaßnahmen. Legen aber gleichzeitig die Schwäche des Landeshauptmannes ganz klar auf den Tisch.

Bild des Benutzers Carlo Sansone
Carlo Sansone 06.12.2020, 13:49

Eigentlich ist der eingriff in ein laufendes verfahren n nicht vertretbar. Ausserdem gibt es das präzedenzurteil aus trient. Die möglichkeit der autentischen interpretation gehört abgeschafft. Auch im interesse der svp. Denn schliesslich wird der boomerang auch mal zurückkommen...

Bild des Benutzers Martin Mayr
Martin Mayr 06.12.2020, 14:13

Vollkommen mit Ihnen einverstanden Herr Sansone. Wie die Svp das Instrument der a.Interpretation nutzt, lässt bei mir keinen Zweifel daran, dass diese Partei das Gemeinwohl schon längst aus den Augen verloren hat und, um es mit Herrn Harpfs Worten zu sagen, Schuld daran ist wenn die Politik mittlerweile von der Bevölkerung als ein „Selbstbedienungsladen“ betrachtet wird. Aber wie heißt es so schön: Hochmut kommt vor dem Fall!

Bild des Benutzers Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 06.12.2020, 14:39

Leider nein, Martin Mayr. Das ist Wunschdenken, das ich auch lange gehabt habe. Die Realität ist eine ganz andere. Salto ist das beste Beispiel dafür. Es gibt gut besoldete Parteisoldaten, die den Kampf in den neuen Medien führen. Die fürchtet die SVP nämlich am meisten. Doch leider ist weit und breit keine politische Bewegung zu sehen, die hier die Machtübernahme vorbereiten könnte. Der von dir zitierte "Fall" wäre bei der SVP durch interne Grabenkämpfe schon lange in die Wege geleitet und wäre nur zu nutzen. Doch niemand tut's. So wird sich früher oder später wieder eine starke Linie in der Partei durchsetzen und alles wie gehabt. Zur Zeit ist durch die Zwistigkeiten von Kompatscher und Achammer die Lage nicht so klar. Aber damit wird bald vorbei sein. Ich sehe die einzige Chance immer noch in der Abtrennung der Arbeitnehmer, die mit Gewerkschaften, den Sozialverbänden und den Kleinbetrieben eine Sozialdemokratie auf die Beine stellen. Das wäre in den Siebziger Jahren schon die Lösung gewesen und heute noch umso mehr.

Bild des Benutzers Martin Mayr
Martin Mayr 06.12.2020, 15:38

Gute Analyse Herr Felderer der ich größtenteils - aber nicht vollkommen- zustimme. Im Moment nur soviel: die Svp verliert konstant bei jeden Wahlen an Stimmen. Den Figuren die am Ruder sind, (Achammer, Deeg, Premstaller usw.) geht es ausschließlich um ihre Karriere und auch die Dolomiten verliert immer mehr an Einfluss. Auch stirbt die Stammwählerschaft langsam aus und die Südtiroler sehen dank Medien wie Salto, FF usw. immer mehr das wahre Gesicht und die ganzen Schweinereien die von der Svp begangen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt Herr Felderer und steter Tropfen höhlt den Stein.

Bild des Benutzers Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 06.12.2020, 18:31

Größtenteils ist schon etwas und genügt mir vollkommen, Martin Mayr. Nur noch einen Aspekt, der eigentlich in jedem "totalitären" System funktioniert: Dass die Mitglieder schrumpfen ( von 60.000 auf 25.000) ist unumstritten. Nur wählen die SVP nicht mehr die Mitglieder, sondern all jene, die vom System profitieren und vom Topf essen. Der Stimmenkauf ist immer noch die wirksamste Art, Wahlen zu gewinnen. Ich wünschte mir nur eine Kraft in Südtirol, auch zwei, die wissen wo's lang geht und die eine echte alternative zur heutigen Situation darstellt. Team K hätte das Potential gehabt und ist von den Wählern belohnt worden. Leider Fehlanzeige. Deine Begründungen sind goldrichtig und ich bin gewiss kein Pessimist. Nur wäre eben jetzt der richtige Zeitpunkt , weil es die Bevölkerung jeden Tag merkt, dass der Fisch beim Kopf stinkt.

Bild des Benutzers Martin Mayr
Martin Mayr 06.12.2020, 21:01

@Sebastian Felderer: teile Ihren Kommentar - bis auf einen Punkt, auf welchen ich an dieser Stelle nicht näher eingehe möchte, zumal er den Rahmen sprengen würde -
vollinhaltlich.
@ G.P.: ja es könnte tatsächlich ein guter Moment für einige Oppositionsparteien sein, um sich beim Wähler für mehr zu empfehlen. Meiner Meinung nach könnte die richtige Allianz von 2-3 Oppositionsparteien bei den nächsten LW durchaus was bewegen. Wir werden sehen.

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 06.12.2020, 18:42

Noch nie - außer vielleicht beim Rentenskandal vor Jahren - hatte die Opposition leichteres Spiel als jetzt. Aber, es gab auch noch nie eine schwächere Opposition als im Moment. Deshalb wird auch noch lange alles beim Alten bleiben.

Bild des Benutzers Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 07.12.2020, 05:32

Bin genau dieser Meinung. Sage fast, wir haben keine Opposition zur Zeit.

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