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Staatsschulden

COVID: EU-Staatsschulden stark gewachsen

Als Folge von Covid19 sind die Schulden in den EU- Ländern stark gestiegen und betrugen Ende des 3. Quartals 2020 90% des Bruttoinlandproduktes, in Italien waren es 154%
Community-Beitrag von Monika Psenner30.01.2021
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Laut neuesten Eurostat Statistiken betragen die Schulden der EU-Länder im Durchschnitt 90% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Stand Ende des 3. Quartals 2020. In den Euroländern war die Schuldenquote mit 97% noch höher. Die bereits vor der Coronakrise stark verschuldeten EU-Länder erreichten einen neuen Negativ-Rekord: Griechenlands Schuldenstand beträgt jetzt 200% des BIPs, in Italien machen die Schulden 154 % des BIPs aus, gefolgt von Portugal mit 131%. Aber auch Zypern, Frankreich, Spanien und Belgien lagen wesentlich über dem EU-Durchschnitt. In Deutschland erreichten die Schulden 70% des BIPs. Nur 12 EU-Länder erfüllen noch die Maastricht-Kriterien*, nach welchen die Staatsschulden eines EU-Landes nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsproduktes betragen dürfen. Die stark gestiegene Schuldenquote resultiert einerseits aus den steigenden Schulden, aber auch aus der sinkenden Wirtschaftsleistung, die eine Folge der Coronakrise ist.

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Wie sehr die Schulden seit Beginn der Covid-Pandemie gestiegen sind, zeigt die obige Graphik. Nicht nur in den am höchsten verschuldeten EU-Ländern Griechenland, Italien und Portugal hat die Schuldenquote als Folge der Covid-Krise innerhalb eines dreiviertel Jahres stark zugenommen, auch Zypern, Frankreich und Spanien haben die Schuldenquote von 100% stark überschritten. Solange die Covid-Pandemie nicht unter Kontrolle gebracht werden kann und die prekäre Wirtschaftslage sich nicht bessert, wird die Kurve weiter nach oben steigen.

Italiens Schuldenberg

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Schon vor der Einführung des Euros im Jahre 2002 war Italiens Schuldenstand viel höher, als der der anderen Euroländer. Im Jahre 2000 betrug der Schuldenstand 1.354 Milliarden Euro, am Ende des 3. Quartals 2020 erreichten die Schulden die enorme Höhe von 2.584 Milliarden Euro, das ist nahezu eine Verdoppelung in einem Zeitraum von 20 Jahren. Bei etwas über 62 Millionen Einwohner würden die Staatsschulden circa 48.800 Euro pro Person ergeben.

Auffallend ist, dass es vor allem von Ende 2019 auf 2020 zu einem außergewöhnlich hohen Zuwachs der Schulden bzw. der Schuldenquote gekommen ist, der laut Prognosen noch höher ausfallen wird, sobald die Zahlen für das 4. Quartal 2020 feststehen.

Weltweiter Schuldenstand

Nicht nur in der EU, sondern auch weltweit haben die Staatsschulden am Ende des 3.Quartals 2020 einen noch nie dagewesen Stand erreicht. Wie aus dem letzten veröffentlichen vierteljährlichen Bericht des Laut IIF (Institute of International Finance) hervorgeht, ist die globale Schuldenlast in den ersten 9 Monaten von 2020 um 15 Billionen angestiegen und hat einen astronomischen Wert von über 272 Billionen US-Dollar erreicht. Für Ende des 4.Quartals 2020 prognostiziert der IIF, dass die globale Verschuldung 277 Billionen Dollar überschreiten wird.

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Welche Lösung für die Schuldenkrise?

Die Bewältigung der größten Rezession seit dem 2. Weltkrieg stellt für die Weltgemeinschaft eine in dieser Form nie dagewesene Herausforderung dar. Die Zurückzahlung der hohen Kredite, die während der Covid-Krise aufgenommen wurden und möglicherweise in Zukunft noch aufgenommen werden müssen, um die Wirtschaft wieder zu beleben, wird enorme Anstrengungen erfordern. Der Internationale Währungsfonds plädiert für eine starke multilaterale Zusammenarbeit, um die Krise zu bewältigen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) in Basel erwartet wegen der weltweit wachsenden Schuldenberge eine „neue Wirtschaftslandschaft“. Laut BIS entwickle sich die Corona-Pandemie und die daraus entstandene Wirtschaftskrise zu einem Ereignis, das eine ganze Generation beeinflussen wird. Vor allem einkommensschwache Länder, die schon vor der Coronakrise stark überschuldet waren, werden nicht allein imstande sein, die hohen Schulden zurückzuzahlen. Laut Weltbankchef David Malpass „werden einige Länder substanzielle Schuldenerlasse brauchen“, um die Schuldenkrise zu überleben.

*Die Maastrichtkriterien besagen folgendes: Die Defizite der nationalen Haushalte dürfen in normalen Jahren drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen, die Gesamtverschuldung der Euro-Länder darf maximal 60% der Wirtschaftsleistung ausmachen. Die EU-Kommission und der Europäische Rat haben im März diese Regeln vorübergehend ausgesetzt, da sonst alle Euro-Staaten mit ihren umfangreichen Hilfsprogrammen in der Covid-Krise die Regeln gebrochen hätten.

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Kommentare

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Georg Lechner 31.01.2021, 11:43

Der EU-Rat hätte es in der Hand, erhebliche Finanzmittel durch Vermeidung von Steuerflucht und durch eine einheitliche Besteuerung lockerzumachen. Leider ist keine Bereitschaft ersichtlich, von der nationalstaatlichen Selbstverzwergung abzugehen. Das hat zuletzt das Urteil zugunsten der Sonderregelungen von Apple in Irland deutlich gemacht, das aufgrund des EU-Primärrechts (zuletzt aktualisiert in den Lissabon-Verträgen) leider nicht anders ausfallen konnte. Der EU-Abgeordnete Othmar Karas hat anlässlich dieses Urteils den jährlichen EU-weiten Steuerentfall durch derlei unverschämte Begünstigungen (Apple zahlt damit weniger Steuern als ein mittlerer Gewerbebetrieb) mit 825 Milliarden Euro beziffert.
Ähnlich hoch ist der Steuerentfall durch Steuerhinterziehung via Briefkastenfirmen, 2016 anlässlich der Publikation von "Panama Papers" für die EU (damals noch mit Großbritannien) auf 1 Billion € geschätzt. Auch Geldwäsche und Bilanzbetrug (Wirecard, Commerzialbank) wird durch die fehlende Transparenz von Vermögen und wahren Besitzverhältnissen von Firmen und Stiftungen begünstigt, wie die Publikation der FinCEN-Daten 2020 zeigte.
Es entgehen also der öffentlichen Hand der EU-Staaten insgesamt jährlich Beträge in der Größenordnung des 7-Jahres-Programms der EU von 2020! Ist der EU-Rat nicht bereit, seinen Anteil zur Änderung der rechtlichen Voraussetzungen zu leisten, ist er wegen Verletzung des Amtseids der beteiligten nationalstaatlichen Regierungen, zum Wohle der Bevölkerung zu agieren, von der weiteren Gesetzgebung in der EU auszuschließen.

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Christian I 01.02.2021, 16:53

Apropos Briefkastenfirmen und Covid: die Sendung Report auf Rai3 hat gezeigt, dass Reithera (vaccino Covid Italiano) eigentlich einer Briefkastenfirma in der Schweiz gehört... somit frage ich mich wo die 81 Millionen Euro an Finanzierungen (sprich, unsere Steuergelder) hinkommen werden.

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Thomas Benedikter 31.01.2021, 21:53

Ein guter Überblick über die Entwicklung der Staatsschulden in den Industrieländern. Derzeit können die Euroländer Zinsen auf diese Zusatzlast dank der Aufkaufprogramme der EZB noch relativ gut schultern, doch mittelfristig wird es bei wieder steigenden Zinsen für die am stärksten verschuldeten Staaten wie Griechenland und Italien wieder kritisch. Oft übersehen: die Zinszahlungen zu Lasten des Staatshaushalts wirken sich regressiv aus, werden also von sozial Schwächeren in höherem Ausmaß getragen als von den Begüterten, die dank des Eigentums an Staatstiteln in stärkerem Ausmaß Nutznießer sind. Ich teile ganz die Einschätzung von Georg Lechner. Die EU (und Mitgliedsländer) verzichten systematisch und schamlos auf gewaltige Einnahmen, indem die Steuerflucht nicht wirklich bekämpft wird. Um eine Besteuerung der großen Vermögen wird die EU nicht herumkommen, also um einen echten Corona-Lastenausgleich, den wie nach dem 2. Weltkrieg die Vermögenden zu tragen haben. Gerade die Vermögenseinkünfte haben unter der Corona-Krise kaum gelitten, im Gegenteil.

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Klemens Riegler 02.02.2021, 21:44

... dazu fällt mir ein komischer Vergleich ein, der die Zahlen etwas realistischer darstellt. Geschrieben 2012 in einem Gastkommentar (Post-Krise - Griechenland-Problematik):
>"Die Reichen; Es gibt freilich auch sehr reiche Menschen. Es gibt natürlich auch sehr reiche Griechen. Auf geheimen Konten in der Schweiz dürften ca. 400 Milliarden Euro gebunkert sein, die einigen wenigen Griechen (z.B. Onassis, Niarchos, Latsis) gehören; also in etwa jene Summe mit der Griechenland über Nacht aus dem Schlamassel wäre. Hätten diese Großkapitalisten ihre Einkünfte regulär in ihrem jeweiligen Land versteuert, würde die Situation wahrscheinlich heute besser aussehen. Andererseits, so dürften die Erben sagen, hätte die Politikerkaste auch diese Summen wohl oder übel verschleudert. Womit wir beim "Haushalten" wären.<

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