Politik | Gemeindepolitik

Quote als einziger Weg?

Nach der Wahl zum Rat der Gemeinden wird die Forderung nach einer verbindlichen Frauenquote lauter. Julia Unterberger verurteilt die “männliche Vorstellung von Politik”.
Quote
Foto: Pixabay

Von den 17 Gewählten sind nur zwei weiblich. Das Ergebnis der Neuwahlen zum Rat der Gemeinden vergangenen Freitag hinterlässt bei vielen Frauenvertreterinnen einen faden Nachgeschmack. Denn eigentlich müsste die weibliche Präsenz stärker sein. Zumindest laut Gesetz zur “Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden”. Demnach muss bei der Zusammensetzung des Organs, das von den Bürgermeistern der 116 Gemeinden gewählt wird und eine beratende Funktion für Landtag und Landesregierung hat, die Vertretung der Frauen “im Verhältnis zur [gesamten] Anzahl der Gemeindereferentinnen und Bürgermeisterinnen” gewährt sein. Fehlt dieses Verhältnis, ist die Wahl allerdings nicht nichtig – das passiert nur in dem Fall, wenn “nicht beide Geschlechter vertreten sind”, also wenn nicht mindestens eine Frau in den Rat gewählt wird – vorausgesetzt, dass es weibliche Bürgermeisterinnen gibt.

“Im Rat der Gemeinden wären fünf Frauen von insgesamt 17 Mitgliedern nur das erforderliche Minimum gewesen”, hat Julia Unterberger berechnet. Die SVP-Senatorin kritisiert den Wahlausgang öffentlich. Genauso wie der Landesbeirat für Chancengleichheit. Dort weiß man: Es hat sehr wohl Interesse vonseiten der 13 Bürgermeisterinnen gegeben, in den Rat der Gemeinden einzuziehen, mehrere Kandidatinnen hätten sich zur Verfügung gestellt.

Der Beirat zieht einen Rekurs gegen die Wahl in Erwägung – und fordert, eine verbindliche Quote einzuführen.

 

Ohne Quote geht es nicht?

 

Der wiederbestätigte Präsident des Rats der Gemeinden, Andreas Schatzer, hat es nicht geschafft, die Wogen zu glätten. Im Gegenteil. Mit seinen Aussagen nach der Wahl – “man hätte intensiver um Frauen werben können”, aber letztlich müssten sich die Vertreter jeden Geschlechts selbst wehren, denn schließlich hätten die Frauen selbst Männer gewählt – hat er für zusätzlichen Zündstoff gesorgt.

“Schatzer ist ein netter Mensch, aber in Sachen Frauenpolitik beratungsresistent wie die meisten männlichen Bürgermeisterkollegen”, zitiert die ff in ihrer aktuellen Ausgabe Rosmarie Pamer, die als Bürgermeisterin von St. Martin in Passeier neben ihrer Branzoller Kollegin Giorgia Mongillo Bona in den Rat der Gemeinden gewählt worden ist. Pamer hat keinen Zweifel: Die männlichen Bürgermeisterkollegen haben sich vor der Wahl die Nominierungen untereinander abgesprochen und die interessierten Frauen erst gar nicht eingebunden.
“Es hat wieder einmal die männliche Vorstellung von Politik gewonnen”, kommentiert Julia Unterberger. “In dieser spielen Frauen eine nur nebensächliche Rolle: Sie sind zwar gut genug, um die gesamte unbezahlte Arbeit zu verrichten, in den politischen Entscheidungsgremien sollen sie jedoch die Männer entscheiden lassen.” Die Senatorin schließt sich der Forderung des Beirats für Chancengleichheit an: “Solange nicht verstanden wird, dass Frauen Jahrhunderte lang benachteiligt wurden und diese Nachteile aus eigener Kraft nicht zeitnah aufholen können, gibt es nur einen einzigen Weg: die verpflichtende Quote, die, wenn sie nicht erfüllt wird, die Nichtigkeit einer Wahl zur Folge hat.”

Ganz in diesem Sinne ist auch ein Gesetzentwurf der Grünen im Regionalrat, der vorsieht, das Gesetz für die Gemeindewahlen an jenes der Landtagswahlen anzugleichen und eine Quote bei der Zusammensetzung der Kandidatenlisten einzuführen. “Die Gemeindewahllisten sollten zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein”, erklärt die Grüne Brigitte Foppa den Vorstoß, für den es in der zuständigen Gesetzgebungskommission keine Mehrheit gegeben hat. Der Gesetzentwurf wäre am Mittwoch auf der Tagesordnung des Regionalrats gestanden – angesichts der aktuellen Debatte um den Rat der Gemeinden “hätte es keinen passenderen Zeitpunkt dafür geben können”, meinte Foppa im Vorfeld. Doch am Ende wurde er nicht behandelt, da sich die Nachbesetzung des Assessorenposten in der Regionalregierung (der PATT-Politiker Lorenzo Ossanna ist für den zurückgetretenen FdI-Exponenten Claudio Cia nachgerückt) aufgrund technischer Pannen und ausufernden Wortmeldungen länger als erwartet hinzog. Der Gesetzentwurf wird somit in der Aprilsitzung im Plenum behandelt.

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Karl Trojer Do., 18.03.2021 - 11:13

Das Jahrtausende alte Patriarchat, kann, nur durch eine gesetzliche Quotenregelung in seine Schranken gewiesen werden. Die Quoten sollten mindestens 1 / 3 betragen. Ich wäre für konsequente 50/50 - Quoten, zumal die Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung zählen und sie ob ihrer direkteren Nähe zum Leben als gebährende Mütter, ob ihrer Neigung, den Dialog dem Konflikt vorzuziehen, und mehr auf Kooperation denn auf Konkurrenz zu setzen, geeigneter erscheinen, zukunftsfähige (nachhaltige) Politik im Sinne von Klimaschutz und Friedenssicherung zu gestalten.

Do., 18.03.2021 - 11:13 Permalink
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Frank Fink Do., 18.03.2021 - 11:20

Ich finde es interessant, dass die Quote immer dargestellt wird, als wäre sie das schlimmste der Welt. Auch Frauen positionieren sich immer als "kein Fan der Quote zu sein". Aber wir haben überall Quoten: Der ethnische Proporz im öffentlichen Dienst, die Bauern in den Baukommissionen, die Österreich-Quote beim Medizin-Studium (in die ja auch die Südtiroler*innen fallen) und auch die Ladiner-Quote in der Landesregierung. Quoten dienen dazu um Missverhältnisse auszugleichen - natürlich sollen in gewissen Gremien Italiener*innen/Deutsche und Ladiner*innen gerecht vertreten sein. Man ist damit nicht immer glücklich - aber es ist ausgleichend. Wir sollten endlich zur Erkenntnis kommen, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung darstellen und uns gleichermaßen vertreten sollten. Könnte es sein, dass eine Frau einem "besseren" Mann den Platz wegnimmt? Natürlich kann das sein, sowie es vielleicht bessere Deutsche oder Spanier*innen gibt, die sich vielleicht eher den Studienplatz in Österreich verdient haben - aber das ist uns ja auch egal. Oder will mir jemand weismachen, dass z.B. der ehemalige Bankangestllte Florian Mussner, ohne jeglichen Zweifel die beste Wahl für den Posten als Landesrat war - oder jetzt Daniel Alfreider? Denken sich die Ladiner*innen, dass diese Landesräte besseren Nicht-Ladiner*innen den Platz wegnehmen? Wahrscheinlich: nicht! Ich wette, sie sind stolz darauf, sich einen festen Platz gesichert zu haben und das sollten die Frauen auch! Daher mein Aufruf: Frauen, fordert die Quote und seid stolz darauf!

Do., 18.03.2021 - 11:20 Permalink
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Johann Georg B… Do., 18.03.2021 - 12:34

Ich verstehe die ganzen Vorwürfe und Forderungen nicht, kann mir jemand helfen.
In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, davon sind 13 Frauen Bürgermeister und 103 Männer, im Rat der Gemeinden sind 17 Personen also 15 Männer und 2 Frauen, ich finde es passt zusammen. Wieso sollten mehr Frauen im Rat Der Gemeinden vertreten sein?? Wieso wählen Frauen nicht Frauen, Wieso brauchen wir eine Quote?? In anderen Länder gibt es auch keine Quotenregelung und Frauen sind an 1.Stelle Bundeskanzlerin.EU Presidentin ,EZB eine Frau, finde die Frauen dürfen sich nicht beklagen. Ich als Frau würde mich schämen nur wegen der Quote gewählt zu werden. Frau Julia und alle wie sie heißen,sorgt dafür, dass Erziehungsjahre angerechnet und hört auf Frauen aufzuhetzen.

Do., 18.03.2021 - 12:34 Permalink
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Christian I Do., 18.03.2021 - 13:49

Ich würde es als abwertend empfinden, dass ich "nur" gewählt werde, weil ich Frau/Mann bin. Stolz wäre ich hingegen, wenn ich gewählt würde, weil ich dazu die nötige Kompetenzen habe, ganz unabhängig ob ich Frau/Mann, Christ/Muslime/Jude, weiss/schwarz bin.

Do., 18.03.2021 - 13:49 Permalink
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Frank Fink Do., 18.03.2021 - 14:53

Antwort auf von Christian I

Legitime Ansicht und man kann sich die Frage stellen, was nun abwertender ist: Gewählt zu werden weil man eine Frau ist oder in einem Gremium völlig unter- oder gar nicht representiert zu sein. Ich hatte schon öffentliche Stellen "nur" weil ich deutscher Muttersprache angehört habe - es war mir, ehrlich gesagt, völlig egal ein Quoten-Deutscher zu sein.

Do., 18.03.2021 - 14:53 Permalink
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Pafeiler Matthias Do., 18.03.2021 - 16:05

Antwort auf von Christian I

Die Zusammensetzung dieses Rats wird doch ausschließlich über Quoten bestimmt. Die einzige Qualifikation die die Gewählten aufweisen und auch aufweisen müssen, ist die, Bürgermeister/in zu sein. Da von Kompetenzen zu sprechen ist schon sehr gewagt. Aber bitte, schämen sie sich ruhig, vielleicht hilft es.

Do., 18.03.2021 - 16:05 Permalink
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gorgias Do., 18.03.2021 - 17:26

13/116 = 0.11206896
2/17=0.11764705

Brüche gehören zur Menge der rationalen Zahlen. Feministinnen gehören - zumindest was hier angeht - nicht zur Gruppe der rational argumentierenden Menschen.

Was für eine Ironie.

Do., 18.03.2021 - 17:26 Permalink
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Irene Senfter Sa., 20.03.2021 - 08:38

Sehr richtig der Verweis auf andere Quoten, die ganz selbstverständlich akzeptiert werden. Ich war immer eine Verfechterin der Frauenquote, ohne diese dauert es viel zu lange, bis Frauen gleichberechtigt in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Und das ist wichtig, weil wir als ganze Gesellschaft die Frauensicht bei den Entscheidungen bitter nötig haben!!!

Sa., 20.03.2021 - 08:38 Permalink