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Grüner Pass

"Der Pass nimmt niemandem etwas"

SVP-Senatorin Julia Unterberger antwortet auf die Kritik am europäischen Grünen Pass: "Es geht nicht um Privilegien, sondern darum, garantierte Rechte zurückzuerlangen."
Von
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Valentina Gianera22.03.2021
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Kommentare

Bild des Benutzers Georg Holzer
Georg Holzer 22.03.2021, 08:36

Garantierte Rechte zurückzubekommen? Wer hat uns die garantierten Rechte genommen? Wenn uns ein Recht zu Unrecht genommen wurde, wieso werden wir gezwungen einen Pass zu machen um ein Recht das wir sowieso schon haben zu erlangen... man kann es drehen wie man will oder die können rumreden wie sie wollen!

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Manfred Klotz 24.03.2021, 08:02

Herr Holzer, was haben Sie an der Situation, die uns die Pandemie eingebrockt hat, bisher noch nicht verstanden? Was haben Sie an den rechtlichen Voraussetzungen nicht verstanden?

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Georg Holzer 24.03.2021, 09:18

Herr Klotz, ich habe wohl verstanden und die Verfassung gelesen, die reden und drehen es trotzdem wie sie grad wollen.

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Manfred Klotz 04.04.2021, 16:51

Nein Sie können die Verfassung nicht gelesen haben, sonst würden Sie nicht schreiben, was Sie geschrieben haben. Die Verfassung ist kein Freibrief für jedermann und legt zwar Rechte (und nebenbei auch Pflichten) der Staatsbürger fest, aber auch deren Grenzen.

△rtim ୍℘୍stロ 22.03.2021, 09:02

Pass und Südtirol - ist und bleibt wohl Kampf und Krampf. Auch hier.
Warum bricht man es nicht mal einfach auf unsere provinzielle Ebene herunter anstatt der EU vorzugreifen.
Wie wäre es z.B. nach dem Vorbild von Tübingen
https://www.tuebingen.de/tagesticket
mit einem Tagesticket für Südtirol-Besucher-innen oder unsere jeweiligen Bezirke. Manchmal würde uns ein bisschen Pragmatismus gut tun. Rechthaberei und Prinzipienstreit hilft doch weder den Menschen noch der Kultur und Wirtschaft wirklich.

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Sigmund Kripp 22.03.2021, 12:11

Ein wichtiger Beitrag von Julia Unterberger! Unter den jetztigen Voraussetzungen und Kenntnisständen ist der Impfpass der beste Weg zurück in eine gewisse Normalität.

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Oskar Egger 22.03.2021, 12:45

Solange weltweit nicht einmal die Rede davon sein kann, angemessene Impfungen und Therapien zu erhalten, erachte ich einen solchen "Impfpass" als einen Hohn der Vermögenden.

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Manfred Klotz 23.03.2021, 13:24

Für den Erhalt des Nachweises gibt es drei Optionen, nicht nur die Impfung, daher ist Ihre Aussage ein Hohn.

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Manfred Gasser 23.03.2021, 15:53

Drei Optionen, stimmt.
Von denen die erste gratis ist, die zweite eine überstandene Erkrankung und einen Test voraussetzt, und die dritte grundsätzlich Tests voraussetzt.
Zwei Fragen dazu.
Wie lange gilt der Antigentest, und wie viel kostet er?
Wieviel kosten mich diese Tests, wenn ich angenommen im 3. Quartal geimpft werde, bis zu diesem Zeitpunkt, wenn ich mich ebenfalls "frei" bewegen möchte?

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Manfred Klotz 24.03.2021, 08:00

Ach, Sie meinen wer die Impfung verweigert, soll sich für das Testen auch noch bezahlen lassen?
Ein Schnelltest kostet beim Hausarzt etwa 20 Euro und gilt normalerweise 72 Stunden. Wenn Sie damit Ihre Bewegungsfreiheit zurückerlangen, sollte es Ihnen das wert sein. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht jeden Monat verreisen, daher fällt es auch nicht so sehr ins Gewicht. Als Alternative können Sie sich ja impfen lassen, wenn Ihnen das Testen zu teuer ist. Oder Sie fliegen eben nicht auf die Bahamas sondern nur bis auf die Kanarischen Inseln, dann gleicht sich das wieder aus.

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Manfred Gasser 24.03.2021, 08:45

Sie haben mich falsch verstanden, oder wollen mich falsch verstehen? Ich möchte mich impfen lassen, sobald als möglich. Aber warum muss ich bis zu dem Zeitpunkt für mein Freiheit zahlen? Von grossen Reisen hab ich nie was geschrieben. Ich möchte doch auch nur mal ins Theater, oder ins Kino, oder einfach nur im Restaurant was essen. Möchte Rock am Ring dabei sein, oder den Meraner Musikwochen.

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b david 26.03.2021, 17:27

@Manfred Gasser eine Lösung wäre sich anstecken zu lassen, um dann als Genesen zu gelten. Naja ziemlich sinnlos und ein Paradoxon.

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Oskar Egger 23.03.2021, 17:12

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft von reichen Ländern, Dosen an ärmere Staaten abzugeben. "Länder impfen jetzt jüngere, gesunde Menschen mit niedrigem Risiko für Corona-Erkrankung - auf Kosten von Menschenleben von Gesundheitspersonal, Älteren und anderen Risikogruppen in anderen Ländern." Die globale Impf-Kluft werde jeden Tag "grotesker".

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Felix Frei 24.03.2021, 08:44

Julia Unterberger sagt:
"Wer sich nicht impfen lassen möchte, kann auf die Impfung verzichten und durch kontinuierliches Testen weiterhin am öffentlichen Leben teilnehmen."

" Wenn ich weder mich selbst noch andere gefährde, ist die rechtliche Grundlage, um von der Verfassung garantierte Rechte zu beschränken, nicht mehr gegeben."

Daraus ergibt sich folgendes: Eine Impfung garantiert zum jetzigen nicht dass ich weder mich noch andere gefährde und wird es vielleicht auch nie können, aufgrund der vielen Mutationen. Deshalb sehe ich eine kontinuierliche Testung da als deutlich vielversprechenderen und vor allem auch sichereren Ansatz an. Und da ergeben sich gerade neue Möglichkeiten. Den Schülern wird der Zugang zum Unterricht nur mit entsprechendem Nachweis eines negativen Testergebnisses gewährt. Diese Nasenflügeltests sind aber deutlich weniger invasiv und aufwendig als herkömmliche Antigen- und PCR Tests. Wenn diese Nasenflügeltests aber zum Besuch einer öffentlichen Einrichtung taugen, die grundsätzlich ja Pflicht ist, dann müssen solche Test auch für alle anderen Leuten gelten, wenn sie bloß am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen, da wie Frau Unterberger sagt, bei Nachweis von Abwesenheit einer Gefährdung der Staat nicht das Recht hat mich von irgendwas auszuschließen.
Aber da kommen wir zu springenden Punkt: Wieso brauche ich da einen womöglich von der Eu oder vom Staat ausgestellten Impf-Test-oder Genesungsausweis? Ich kann jederzeit nachweisen dass ich niemandem gefährde, wenn ich einen entsprechenden Test ( Nasenflügel- Antigen- oder PCR Test) machen lasse und z.B. anschließend meine Gemeinde verlassen oder andere Dinge tun. Da die Test von einer Behörde angeboten und von der Politik abgesegnet wurden, bracht es keine erneute Interpretation von Seiten irgendwelcher politischen Entscheidungsträger.
Dies mal grundsätzlich praktisch. Dennoch bin ich der Meinung dass es da schon rechtliche Unklarheiten gibt. Z.B. wieso der Besuch einer verpflichtenden Einrichtung (Schule) an Bedingungen geknüpft werden kann oder man verpflichtet werden kann persönliche medizinische Daten über den Gesundheitszustand z.B. an Dienstleiter weiterzugeben, bevor man deren Dienst in Anspruch nehmen kann.

Bild des Benutzers Oskar Egger
Oskar Egger 25.03.2021, 07:52

Die Tatsache, dass kluge Überlegungen, wie die Ihre, nie wahrgenommen oder gar zensuriert werden, lässt mich einfach glauben, dass es wirklich nicht mehr um das Wohl des Bürgers geht, das von den Gesetzen der EU einst an erste Stelle gesetzt wurde.

Bild des Benutzers Oskar Egger
Oskar Egger 22.03.2021, 12:29

Ich glaube, so stimmt das einfach nicht und das weiß Frau Dr.Dr.RA Senatorin Unterberger auch. Der Kommentar von Herrn Holzer ist treffend. Und zweitens, muss man ja wissen, dass man auch ohne diesen "Pass" und jetzt schon verreisen kann. Zudem hat der Garante des Datenschutzes große Bedenken, aber unabhängig davon, darf man die Gesellschaft als Politiker nicht spalten, wenn man keine angemessene Lösung für das Problem bereit stellt. Denn die hat man nicht und hat es hinreichend bewiesen. Selbst die Impfung schützt nicht, das ist kein Geheimnis. Es ist eine, nicht mal subtile, Erpressung und ein Armutszeugnis für die Politik.

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Christian I 23.03.2021, 16:15

sogar die WHO hat starke Bedenken zum Thema Impfpass...

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 04.04.2021, 16:58

Ja, aber weil die WHO davon ausgeht, dass es zu früh ist, die Reisebeschränkungen aufzuheben, Wenn es also nach der WHO geht, soll noch niemand durch die Welt düsen. Die Begründung sind also weder ethische noch rechtliche Bedenken, wie mancher gerne herauslesen würde.
Nachdem Sie der WHO hier recht zu geben scheinen, sind Sie also dafür, dass die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufrecht bleiben. Dabei haben Sie bisher immer gegen diese Einschränkungen protestiert... eigenartiger Sinneswandel.

Bild des Benutzers Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 04.04.2021, 17:38

Ja stimmt, es fällt immer wieder auf, dass sich die selbsternannten Verfechter der Demokratie wie Fähnchen und Blätter im Wind verhalten.

Bild des Benutzers Oliver Remus
Oliver Remus 26.03.2021, 08:19

Guten Morgen Herr Egger,
Guten Morgen Herr Frei,

ich habe am 23.03.2021 hierzu ebenfalls meine Gedanken unter "Eine Argumentation" gepostet. Obwohl ich versuche, ein selbstkritischer Mensch zu sein und daher meinen Beitrag weder als diffamierend noch als absolut schwachsinnig einordnen kann, ist es mir unverständlich, wieso dieser Beitrag so
schnell von der Bildfläche verschwand, daß er noch nicht einmal einen einzigen Kommentar bekommen hat. Erkläre mir das bitte einer, wenn ich falsch liege. Danke.

Bild des Benutzers Oliver Remus
Oliver Remus 26.03.2021, 08:31

Sehr geehrte Frau Senatorin Unterberger,

ich danke Ihnen für Ihr Interview vom 22.03.2021 mit Sra. Gianera auf dieser Plattform, welches mir eine fundamentale rechtliche Grundlage vermittelt:

Der Impfpass sichert die Bewegungsfreiheit Geimpfter, Genesener und Getesteter.

Sie erklären: " Wenn ich weder mich selbst noch andere gefährde, ist die rechtliche Grundlage, um von der Verfassung garantierte Rechte zu beschränken, nicht mehr gegeben."

Sofern die Beweislage tatsächlich bei mir als Genesenem/Geimpften/Getesteten liegen sollte, reicht demnach zur sofortigen Rückerlangung aller von Staats wegen eingeschränkten Bürgerrechte der Nachweis einer durchstandenen Covid Infektion mit entsprechendem Antikörpernachweis, ein negativer Test oder entsprechender Impfnachweis.

Von Rechts wegen ist es aber nicht nachvollziehbar, dass dafür zwingend der Nachweis durch einen Impfpass erbracht werden muss, wenn dieser auf dem Nachweis per se basiert.

Ebenso ist es unverhältnismäßig, Bürgerrechte von Geimpften, Genesenen und Getesteten aus formellen Gründen - bis zum faktischen Vorhandenseins eines Impfpasses, zu beschneiden, wenn dieser Nachweis anderweitig erbracht werden kann.

Es können Bürgerrechte nicht lediglich aus dem Grunde eingeschränkt bleiben, weil über die formelle Form des Nachweises der Gefahrlosigkeit noch Uneinigkeit besteht.

Per Definitionem haben somit sämtliche genesenen, getesteten und geimpften Bürger Südtirols dadurch Ihre uneingeschränkte Bewegungsfreiheit wiedererlangt.

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 26.03.2021, 17:44

Ihr Community-Beitrag "Eine Argumentation" ist schon noch online auf der Blattform salto-Community in der "dritten Schublade" - hald nicht mehr auf der ersten Reihe!

Bild des Benutzers b david
b david 26.03.2021, 17:24

Ältere werden früher geimpft, damit sie geschützt werden. Impfpass verleiht die Freiheiten zurück, die man normalerweise auch hätte, ohne Einschränkungen. = Impfpass ein Schritt zur Normalität für immunisierte Menschen. Wenn die Risikogruppe also durchgeimpft wurde = Menschen stecken sich noch an jedoch können sie nur mehr einem Bruchteil der Bevölkerung schaden, da Menschen aus der Risikogruppe immun sind = wir brauchen keinen Impfpass mehr, weil (nachdem) Menschen aus Risikogruppen nicht mehr gefährdet sind, und jene die nicht geimpft sind es auch nicht mehr (auch nicht aufgrund ihres guten Immunsystems gefährdet sind).

Ironischerweise gilt daher: "Rechtlich kann die Freiheit des Einzelnen nicht eingeschränkt werden, wenn weder eine Gefährdung für sich selbst noch für andere gegeben ist."
und weil wie vorhin schon angedeutet, niemand gefährdet ist, braucht es keinen Pass.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 04.04.2021, 16:59

Ihre Ausführungen sind ein Trugschluss.

Bild des Benutzers Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 06.04.2021, 07:15

Man kann den simplifizierten Ausführungen von B DAVID auch schwer folgen.

Bild des Benutzers Daniel Kr
Daniel Kr 06.04.2021, 08:22

Kann mir bitte jemand sagen, für wie lange dieser Pass dann gültig ist? Ist das nur ausnahmsweise aufgrund einer Gefahr in Verzug? Oder ist geplant, diesen für immer einzuführen? Für mich wäre dies keine Normalität. Wobei zudem technische Voraussetzung geschaffen werden, die in einer Demokratie vielleicht noch sinnvoll sein können, aber in einer Diktatur komplett missbraucht werden können. Diese technische aufgebaute Struktur, kann für alle möglichen Interessen missbraucht werden. Und darüber muss man diskutieren!

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 10.04.2021, 19:13

Wurde jemals etwas wieder abgeschafft? Ich meine, nein. Und deshalb wird uns der "grüne Pass" erhalten bleiben.

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