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Transitverbote

Im Unionsrecht gefesselt

Der italienische Frächterverband will im Streit um die Nordtiroler Fahrverbote gegen die EU-Kommission klagen. Welche Chancen werden solch einer Klage eingeräumt?
Von
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Valentina Gianera04.11.2021
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Kommentare

Bild des Benutzers Sigmund Kripp
Sigmund Kripp 04.11.2021, 10:05

Da hilft nur Eines: das Fahrverbot auch auf der Strecke Brenner - Verona anwenden!

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Martin Piger 09.11.2021, 00:15

Liebe Frau Gianera, liebe Frau Baroncelli,
es ist zu billig, untätig zu sein und sich dann zu beschweren, wenn einer dann alleine nach praktikablen Lösungen sucht.

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Peter Gasser 09.11.2021, 05:05

Lieber Herr Piger, was meinen Sie mit “untätig sein” und was verstehen Sie andererseits unter “einer praktikablen Lösung”?

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Martin Piger 09.11.2021, 07:59

Soweit ich in diese Angelegenheit Einblick habe, glauben Deutschland und Italien, dass sie mit dem Bau des Brennerbasistunnels ihre Hausaufgaben schon gemacht haben. Mehr könnte man inzwischen nicht tun, weil man den freien Warenfluss nicht stören darf. Man müsse eben bis zur Inbetriebnahme desselben durchhalten. Dass es da jede Menge Überfahrten gibt, die mit dem Brenner die billigere und nicht die kürzere Strecke wählen, es Fahrten gibt, die erst durch Exportsubventionen Sinn machen usw. wären z.B. Punkte, an denen man ansetzen könnte.

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Martin Piger 09.11.2021, 09:06

Sektorales und Nachtfahrverbot finde ich praktikabel, wenn auch nicht ausreichend. Österreich/Tirol hat schon versucht Italien/Südtirol mit ins Boot zu holen, ist aber abgeblitzt. Warum sollten sie dann keinen Alleingang machen?

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Peter Gasser 09.11.2021, 09:14

oh, da stimme ich Ihnen in allem zu.
zusätzlich: der LKW gehört im Sinne des Menschen- und Klimaschutzes für jeden Transit auf die Schiene.
Jetzt.

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Martin Daniel 09.11.2021, 08:50

Im Grunde müssten wir Bürger massenweise auf die Barrikaden gehen, wenn Gerichte die wenigen Umweltmaßnahmen der demokratisch legitimierten politischen Organe kippen wie bei den Einweg-Verpackungen in Dänemark geschehen. Oder wenn angesichts der Handlungsunfähigkeit der Politik in der Klimakatastrophe die wenigen Maßnahmen wie jene Tirols (wenngleich zum Zwecke des Schutzes der lokalen Bevölkerung und nicht der gesamten Menschheit erlassen) von einheimischen und nationalen Wirtschaftsverbänden politisch und juristisch attackiert und in diese Richtung gehende Gutachten anscheinend mit Geldern der hiesigen, zum Teil mit Steuergeldern ausgestatteten Handelskammer finanziert werden. Unfassbar, welche Hierarchie in der Güterabwägung uns aufgesetzt werden bzw. durch die EU-Verträge worden sein soll.

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Ludwig Gruber 13.11.2021, 07:00

Deutschland ist bei seinem Beitrag zum BBT mehr als säumig: In Bayern werden die vertraglich vereinbarten Zulaufstrecken noch nicht einmal diskutiert. Dafür macht die Wirtschaft dort - ähnlich wie in Südtirol - auf alle möglichen Weisen Druck. Bisher hat das immer funktioniert, weil die Bürgerrechte untergeordnet werden.

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