Gesellschaft | Kritik und Fragen

Die Sanitäts-Schlamassel

Anfragen, Anklagen, Kritik und Druck: Der Südtiroler Sanität und vor allem Sabes-Generaldirektor Thomas Schael weht ein rauer Wind entgegen.
Erste Hilfe
Foto: Pixabay

Thomas Schael kommt nicht aus den Schlagzeilen. Vergangene Woche musste Gesundheitslandesrätin Martha Stocker gleich zwei Anfragen in der Aktuellen Fragestunde im Landtag beantworten – zur Eignung des Bundesdeutschen als Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebs (Sabes).
Und nun macht auch die Verbraucherzentrale Druck.

 

Erstens: Ernennung und Externe

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) wollte Anfang vergangener Woche wissen: Erfüllte Thomas Schael 2015 alle nötigen Voraussetzungen, um die Nachfolge von Andreas Fabi als Sabes-Generaldirektor anzutreten? Bekanntlich ist in jüngster Zeit öffentlich geworden, dass Schael Schwierigkeiten mit der Anerkennung seines Studientitels in Italien hatte bzw. hat. Und nicht in der Rangliste des Gesundheitsministeriums aufscheint. Warum das so sei, wisse die Landesregierung nicht, antwortete Landesrätin Martha Stocker. Für die Auswahlverfahren des Landes habe Schael aber die Voraussetzungen gehabt. Zugleich verwies Stocker Köllensperger in die Schranken: Sie ersuchte in dieser Frage um “mehr intellektuelle Redlichkeit”: “Man soll nicht von Personen, die einem unsympathisch sind, mehr fordern als von anderen.” Köllensperger entgegnete, dass Kontrolle zur Aufgabe des Landtags gehöre.

Mit seinen hartnäckigen Anfragen hat sich Köllensperger nun Ärger eingehandelt. Wie der Alto Adige am Montag berichtet, hat Schael Anzeige gegen Köllensperger erstattet. Wegen Diffamierung, der sich 5-Sterne-Landtagsabgeordnete in einem anderen Zusammenhang schuldig gemacht haben soll. Ganz im Sinne eines aufmerksamen Oppositionspolitikers hat Köllensperger auch Auskunft über externe Aufträge des Sanitätsbetriebs gefordert. Seit dem Amtsantritt von Thomas Schael im Juni 2015 bis März 2017 seien etwa sechs Millionen Euro für externe Beratungen und Kooperationen ausgegeben worden, so die Antwort der zuständigen Landesrätin. “Wenn sich jemand diffamiert fühlt, weil ich Licht in die Verträge für externe Aufträge bringen will, dann gehen wir eben vor Gericht”, zeigt sich Köllensperger im Gespräch mit dem Alto Adige von den rechtlichen Schritten des Sabes-Generaldirektors unbeeindruckt.

Inzwischen hat sich auch Landeshauptmann Arno Kompatscher eingeschalten. Er wolle Klarheit, sagt der Landeshauptmann zur Dolomiten. In einigen Tagen soll geklärt sein, ob Schaels Ernennung rechtmäßig war. “Entweder es passt, oder es passt nicht. Und wenn nicht, sind Konsequenzen zu ziehen”, zitiert die Dolomiten Arno Kompatscher.

 

Zweitens: Zweifel

An einer anderen Front ist Andreas Pöder unterwegs. “Wann wirft die Landesregierung Generaldirektor Schael endlich raus?”, fragte der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion vergangene Woche im Landtag ganz unverblümt. Seine Kritik an der Führung des Sanitätsbetriebs fasst Pöder folgendermaßen zusammen: “Lange Wartezeiten, stockende Digitalisierung, RezeptblockGAU, unzufriedene Ärzte, unzufriedenes Pflegepersonal, aufgeblähter teurer Verwaltungsapparat, steigende Kosten, Drohungen und Verwirrung um Impfstrafen und Kindergarten-Ausschlüsse.” Für Pöder steht fest: Die Konsequenzen dafür muss der Sabes-Generaldirektor tragen. Landesrätin Stocker sieht das anders: Einige der aufgelisteten Probleme seien “hinlänglich bekannt und nicht erst unter Schael ein Thema geworden”. Kindergartenausschlüsse wegen mangelnder Impfung habe es bislang noch nicht gegeben und “eine Entlassung Schaels kommt erst in Frage, wenn die Ziele nicht erreicht werden oder Fehler oder Unterlassungen festgestellt werden”.

 

Drittens: Digitalisierung

Post für Schael und Stocker gibt es von der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS). In einem offenen Brief fordern die Verbraucherschützer die “dringende Einberufung eines Daten-Sicherheitsgipfels”. Anlass dazu haben die Proteste von Hausärzten gegeben, die berichten, dass im Zuge der Digitalisierung des Gesundheitswesens “Privacy-Bestimmungen anscheinend mit Füßen getreten” würden, so die VZS. Deren Geschäftsführer Walther Andreaus dazu: “Es muss dringend ein Datenschutzgipfel einberufen werden bei dem alle Akteure an einen Tisch geholt werden und Klartext gesprochen wird. Es geht nicht an, die Verantwortung einfach auf den Schultern der Hausärzte und anderer Beteiligter abzuladen. Entsprechende Eingaben an die Kontroll- und Verfolgungsbehörden können nur abgewendet werden, wenn das angewandte Sicherheitsinstrumentarium in der Privacy-Architektur offengelegt wird. Und das in Anwesenheit  von unabhängigen Informatikfachleuten.”