Politik | Rom

Gelb-Grünes Fragezeichen

Die sich abzeichnende Regierung zwischen Movimento 5 Stelle und Lega sorgt im Wirtschaftsflügel der SVP für Besorgnis. Man fürchtet negative wirtschaftliche Folgen.
Gelb-Grün
Foto: Pixabay

Gelb-Grün – das sind mit aller Wahrscheinlichkeit die Farben der neuen Regierung. Am Montag will Staatspräsident Sergio Mattarella dem neuen Ministerpräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Wer es sein wird, soll am Sonntag feststehen. Luigi Di Maio oder Matteo Salvini wird der nächste Premier nicht heißen – die Suche nach einem dritten Namen ist derzeit noch im vollen Gange. Aber die Koalition zwischen Movimento 5 Stelle und Lega ist so gut wie fix. Nach mehreren Gesprächen am Donnerstag und Freitag wollen sich die Spitzen der beiden Parteien am Samstag erneut treffen, um über das Koalitionsprogramm zu verhandeln.

In der SVP wartet man ab. Noch will man sich nicht festlegen, ob man der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen wird. Von vornherein ausschließen will man es aber auch nicht. Die Devise, die die Volkspartei zuletzt ausgegeben hatte, lautete: Neuwahlen vermeiden – um (fast) jeden Preis. Dafür sei man bereit, eine Regierung des Staatspräsidenten zu unterstützen, kündigte die SVP-Senatorin und Sprecherin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, an. “Wir werden abwarten, wie das Programm aussieht, das 5 Stelle und Lega vorlegen”, lautet die Parteilinie jetzt.

“Ich persönlich denke, dass es schwierig sein wird, der Regierung das Vertrauen auszusprechen, könnte mir aber vorstellen, dass man in Teilbereichen gemeinsame Linien vertritt”, erklärt der SVP-Kammerabgeordnete Manfred Schullian, Sprecher der Gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, in mehreren Interviews am Freitag. “Wir werden schauen, welche Punkte sie zu den Themen Autonomie und Europa vorlegen”, ergänzt der SVP-Senator Dieter Steger. Sein Parteiflügel, die SVP Wirtschaft, äußert indessen offen Besorgnis über “die sich anbahnende Regierung aus Grillini und Lega”.

“Italien muss dringend seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben machen”, hatte auch Landeshauptmann Arno Kompatscher zuletzt betont. Zwar versucht man im Movimento 5 Stelle, die Befürchtungen, dass die neue Regierung das Land in unsichere wirtschaftliche Zeiten steuere, aus der Welt zu räumen – etwa indem keine Neuverschuldung von über 1,5 Prozent des BIP zugesichert wird –, doch die Skepsis ist nicht nur unter den großen Oppositionsparteien PD und Forza Italia groß.

Dass 5 Stelle und Lega – nach dem Placet von Silvio Berlusconi, der den Weg frei für Gelb-Grün gemacht hat – “plötzlich eine Kehrtwende” hingelegt hätten, lege “die Widersprüche dieser Populisten offen”, kritisiert der Vorsitzende der SVP Wirtschaft, Josef Tschöll in einer Aussendung: “Wurde von den beiden Parteifürsten bis vorgestern noch über den Termin der Neuwahlen gestritten, will man Italien jetzt kurzfristig mit einer Regierung beglücken.”

“Politik erfordert auch Glaubwürdigkeit und Kohärenz”, meint Tschöll, “wer sich die Widersprüchlichkeit und Programmpunkte dieser Parteien in den letzten Monaten angesehen hat, der kann ahnen, was jetzt auf Italien zukommt: Wenn zwei europafeindliche Parteien regieren, schadet das Italien enorm!”, klagt Tschöll. “Die Finanzmärkte werden schnell auf negative Entwicklungen oder Gegenreformen reagieren – und das würde auch Südtirol treffen.”

Kritisch sieht der Vorsitzende der SVP Wirtschaft vor allem die 5 Sterne Bewegung. “Allein die jüngste Forderung vom Gründervater und Ex-Kabarettisten Beppe Grillo nach einer Abstimmung über den Euro zeigt deutlich, welche Kräfte bei den ‘Grillini’ nach wie vor tonangebend sind”, schreibt Tschöll. Er befürchtet: “Auch das Beteuern und Schönreden vom Südtiroler Vertreter Paul Köllensperger kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die ‘Grillini’ vor allem eine italienische Partei des Südens sind, welche mit dem Thema Grundeinkommen Erwartungen geweckt hat, die sie nie annähernd erfüllen können.”