Politics | Interview

„Widmann soll endlich Zahlen vorlegen“

Landesrat Arnold Schuler über die einstimmige Entscheidung der Landesregierung, seine angebliche Kritik an Kompatscher und den Versuch Zwietracht zu säen.
Arnold Schuler
Foto: LPA
Salto.bz: Herr Landesrat Schuler, glaubt man den heutigen Medienberichten, so scheint in der Landesregierung ein Aufstand gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher losgebrochen zu sein?
 
Arnold Schuler: Nein, absolut nicht. Natürlich gibt es bei diesen Entscheidungen, die wir treffen müssen, unterschiedliche Positionen in der Landesregierung. Wir haben uns am Dienstag volle drei Stunden nur mit diesem Thema beschäftigt. Aber am Ende muss man eine Entscheidung treffen. Und zu dieser Entscheidung muss man dann auch stehen. Denn es kann nicht sein, dass wir einstimmig einen Beschluss fassen und danach fallen alle dem Landeshauptmann in den Rücken.
 
Laut Zeitungsberichten sind Sie aber einer der Kritiker?
 
Das ist völliger Blödsinn. Natürlich hatte und habe ich mit der Entscheidung, die Gastronomie zu schließen, Bauchweh. Wir wissen alle, dass das nicht das wirkliche Mittel ist, um die Zahlen nach unten zu drücken. Aber wir haben die Entscheidungen nicht nur rein aus epidemiologischer Sicht zu fällen, sondern wir müssen auch andere Gesichtspunkte mitberücksichtigen. Hier war einfach der Einwand, dass wir trotz der hohen Infektionszahlen Bars und Restaurants offenlassen, der uns unter Druck gesetzt hat. Vor allem die Einstufung des Staates als rote Zone und noch mehr die Einstufung Brüssels als dunkelrote Zone, also als Hochrisikogebiet…
 
Deshalb hat man kalte Füße bekommen?
 
Schauen Sie: Ganz Europa hat gesagt, die Südtiroler haben über 500 positive Fälle und halten Bars und Restaurants offen. Das war die Botschaft, die nach außen kam. Ich bin überzeugt, dass es völlig richtig ist, dass wir aufgrund dieser Entwicklung, die Situation noch einmal hinterfragt haben. Man kann doch nicht einfach sagen: Die verstehen alle nichts. In Rom und in Brüssel sitzen sicher nicht nur Deppen. Dabei haben wir im Frühjahr bewusst eine Expertenkommission eingesetzt, damit genau das nicht passiert. Ich habe deshalb gesagt: Ich will endlich wissen, was unsere Experten sagen.
Es kann nicht sein, dass wir einstimmig einen Beschluss fassen und danach fallen alle dem Landeshauptmann in den Rücken.
Sie haben schriftlich festgehalten, dass Sie in Zukunft nur mehr Maßnahmen mittragen werden die vom wissenschaftlichen Expertenkomitee des Landes abgesegnet sind?
 
Genau an diesem Punkt wird deutlich was hier gespielt wird. Ich habe das im internen Chat der Landesregierung geschrieben. Jemand hat das dann bewusst nach außen getragen. Das war aber keine Kritik am Landeshauptmann, sondern wenn schon am Landesrat für Gesundheit. Wir haben damals beschlossen, dass wir die Situation aufgrund der Situation in den Krankenhäusern bewerten und dabei das wirtschaftliche und öffentliche Leben so lange wie möglich offen zu lassen. Auch in Abweichung zu den staatlichen Regelungen. Dabei sagen wir seit Wochen zu Thomas Widmann, der immer wieder öffentlich gegen die Schließungen auftritt, er soll uns endlich in der Landesregierung Zahlen und die Meinung der Expertenkommission vorlegen. Bisher warten wir aber vergeblich.
Es gibt keine Blaupause, die uns sagt, was passiert, wenn wir so oder anders entscheiden.
Haben Sie Verständnis dafür, dass Gesundheitslandesrat Thomas Widmann sagt, dass er den eingeschlagenes Weg für falsch hält?
 
Nein. Denn eines muss man klarstellen. Der Landeshauptmann ist in Sachen Covid-19 Sonderbeauftragter der Regierung. Er ist damit derjenige, der als einziger auch die Verantwortung trägt. Er könnte die Entscheidungen auch alleine fällen. Der sogenannte Südtiroler Weg hat uns bisher viele Ausnahmen ermöglicht. Wir hatten jetzt drei Wochen lang die Bars und Restaurants offen, wahrscheinlich als einzige in Mitteleuropa. Wir hatten zu Weihnachten die Geschäfte offen und können jetzt den Winterschlussverkauf machen. Vor allem aber können wir die Gemeinde verlassen und uns im Land frei bewegen. Das ist alles nicht selbstverständlich. Sondern dafür hält Kompatscher den Kopf hin. Er allein trägt die Verantwortung. Das sollte man anerkennen.
 
Versucht hier jemand von außen Zwietracht in die SVP hineinzubringen?
 
Das ist der Fall. Denn es gibt sicher auch noch andere Hintergründe in dieser Geschichte. Es ist einfach für alle eine schwierige Zeit. Auch für die Politik. Wir müssen Entscheidungen treffen, wo wir bis zum Ende nicht wissen, ob es die Richtigen sind. Es gibt keine Blaupause, die uns sagt, was passiert, wenn wir so oder anders entscheiden. Was die Auswirkungen sein werden. Wenn wir aber einstimmig entscheiden, dann müssen wird nach außen hin auch dazu stehen.
Man kann doch nicht einfach sagen: Die verstehen alle nichts. In Rom und in Brüssel sitzen sicher nicht nur Deppen.
Der Vorwurf, der jetzt gemacht wird: Kompatscher sei vor seinen römischen Freunden in die Knie gegangen?
 
Wir haben in der Diskussion in der Landesregierung eine Abwägung machen müssen. Riskieren wir eine Anfechtung der Landesverordnung durch Rom?  Sollte diese Vorordnung fliegen, würde es die letzte Verordnung sein, die wir gemacht haben. Denn dann entscheidet das Verfassungsgericht, dass unsere Kompetenz nicht gilt. Oder lenken wir in diesem einem Punkt ein und behalten uns unseren autonomen Spielraum noch vor?  Wir haben uns für den zweiten Punkt entschieden. Einstimmig.
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alfred frei Thu, 01/28/2021 - 11:43

erlaubt sei die Frage: wer ist der "jemand" der versucht von außen Zwietracht in die SVP hineinzubringen oder hängen die Entscheidungen über die Volksgesundheit an einem seidenen Faden ?

Thu, 01/28/2021 - 11:43 Permalink
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Klemens Riegler Thu, 01/28/2021 - 16:58

In reply to by Martin Mayr

Schon mal die Legislaturperioden von Widmann nachgezählt? LR Widmann muss wohl nicht unbedingt dem Volksschnabel nachlaufen. Er dürfte in diesem Sinne relative Freiheit genießen. Das Thema "Tommy for President" hat schon einige Jährchen am Buckel. Und leicht hat er´s derzeit auch nicht grad ... es brodelt schließlich überall in der Sanitätsküche.
Gut ist, wenn eine Regierung zu einer gemeinsamen und vernünftigen Entscheidung findet! ... egal mit welchen Stimmen.

Thu, 01/28/2021 - 16:58 Permalink
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G. P. Thu, 01/28/2021 - 13:37

"Wir hatten jetzt drei Wochen lang die Bars und Restaurants offen, wahrscheinlich als einzige in Mitteleuropa. Wir hatten zu Weihnachten die Geschäfte offen und können jetzt den Winterschlussverkauf machen. Vor allem aber können wir die Gemeinde verlassen und uns im Land frei bewegen. Das ist alles nicht selbstverständlich."
Ohhh, dann müssen wir uns jetzt auch noch bedanken dafür? Wie lautet das Spendenkonto um sich erkenntlich zu zeigen …?

Thu, 01/28/2021 - 13:37 Permalink
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Albert Baekeland Thu, 01/28/2021 - 13:57

In reply to by G. P.

in den Krankenhäuser können aufgrund des großen Zustromes keine normale Op`s mehr durchgeführt werden.....nur so am Rande....und wer weiß was mit den KH passiert wenn uns 501Y.V2 (B.1.351) oder B.1.1.7 besuchen. Wie Prof. Pallaver meint: Ich habe den Eindruck, dass der Gesundheitslandesrat mehr den Wirtschaftslandesrat spielt_
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/01/tag-Suedtirol-du…

Thu, 01/28/2021 - 13:57 Permalink
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Felix von Wohlgemuth Thu, 01/28/2021 - 14:34

"Dabei sagen wir seit Wochen zu Thomas Widmann, der immer wieder öffentlich gegen die Schließungen auftritt, er soll uns endlich in der Landesregierung Zahlen und die Meinung der Expertenkommission vorlegen. Bisher warten wir aber vergeblich."

Frage: Wenn die Landesregierung Ihre Beschlüssen weder auf Daten noch Expertenmeinungen stützen kann...auf welcher Grundlage entscheidet sie dann?
Haben die im Hinterzimmer ein kleines betrunkenes Äffchen versteckt, welches die neuen Regelungen auswürfelt?

Würde zumindest einiges erklären (wenn auch nicht alles!).

Thu, 01/28/2021 - 14:34 Permalink
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Hans Schwingshackl Thu, 01/28/2021 - 15:03

Der Landesrat für Gesundheit Thomas Widmann ist in meinen Augen eine Fehlbesetzung. Er vertritt in der gegenwärtigen Situation weder die Agenden der Sanität noch die Bedürfnisse der von der Pandemie Betroffenen bzw. Gefährdeten in zureichender Form. Nur mit der hohen Anzahl an Getesteten die Lage zu erklären ist zu wenig.
Wie viele Menschen sterben in Südtirol täglich an Covid-19, wie viele liegen in den Krankenhäusern im Vergleich mit den Nachbarregionen und im Verhältnis zur Einwohnerzahl? Das sind für mich die stichhaltigen Zahlen. Und da schneidet unser Land nicht gut ab!
Ich erwarte mir von verantwortungsvoll handelnden Politikern Entscheidungen, die dem Wohl der Menschen und ihrer Gesundheit Priorität einräumen.
Dem Herrn Landeshauptmann spreche ich diese Haltung zu!

Thu, 01/28/2021 - 15:03 Permalink
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Brigitte Foppa Thu, 01/28/2021 - 15:39

Wir (bekanntermaßen Vertreter*innen der Opposition) haben um die Aushändigung der Protokolle der Expertenkommission angesucht, und diese auch erhalten. Allerdings steht da sehr wenig. Wenn der Kollege Schuler das nachlesen möchte, kann ich sie ihm gerne weiterleiten.

Thu, 01/28/2021 - 15:39 Permalink
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Werner Beikircher Fri, 01/29/2021 - 08:20

In reply to by Brigitte Foppa

In den Protokollen der Expertenkommission steht deshalb so wenig, weil es diese Expertenkommission als physisches Beratungsgremium nicht gibt, sie existiert nur auf dem Papier.
Ein Dreiviertel Jahr lang haben wesentliche Entscheidungsträger aus Ärzteschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben auf die Offenlegung dieser Beschlüsse gedrängt, von Wirtschaftslandesrat Widmann wurde gemauert wie zu besten DDR-Zeiten.
Nun ist die Katze aus dem Sack, da nicht nur die Opposition, sondern auch ein (mutiger) Schuler als intimstes Mitglied der Nomenklatura sich in dieser Frage eine blutige Nase holt.

Für das Aufstellen jeder Straßenlaterne braucht es ein Protokoll; für Entscheidungen , bei denen es um Hunderte von Kranken und Toten sowie Millionen von Euro in der Wirtschaft geht, offenbar nicht. Hier reichen Hinterzimmerschnapsereien oder schlichtweg die Privatmeinung eines Einzelnen.
Der vermeintliche Rettungsring für Widmann ist sein Mantra, dass vermehrte Tests zu mehr nachgewiesenen Infizierten führen und man sich damit trotzig allen nationalen Farbenspielen entziehen könne. Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit.
Die entscheidenden Kriterien sind nicht die nackten Infektionszahlen oder die Inzidenz, sondern allein die Positivitätsrate, d.h. das Verhältnis von detektierten Infizierten zu durchgeführten Tests. Dieser Wert und v.a. dessen Dynamik spiegelt am besten die aktuelle Infektionslage und lässt gute Rückschlüsse zu auf die Dunkelziffer in einem definierten Gebiet.

Die nationale Positivitätsrate pendelt derzeit in Italien um die 5%, in Südtirol um ca. 7%, das ist ein gewaltiger Unterschied und rechtfertigt ausreichend das Dunkelrot der gegenwärtigen Einstufung.
Kein Experte aus Virologie, Epidemiologie und Medizin würde angesichts dieser Daten den Kurs von Widmann mitgehen, ohne seine komplette Reputation zu riskieren.

Fri, 01/29/2021 - 08:20 Permalink
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Thomas Unterwinkler Fri, 01/29/2021 - 11:20

In reply to by Werner Beikircher

Völlig richtig, Herr Beikircher!
Es wird ja seitens der Landesregierung auch so getan, als ob Südtirol weit und breit am meisten testen würde. Auch das ist nicht zutreffend. Neben Südtirol haben auch Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, die Steiermark, Niederösterreich, das Burgenland und Wien eine Testrate von mehr als 5.000 pro 100.000 Einwohner.
Im Unterschied zu Südtirol liegt allerdings die Positivitätsrate in Österreich bei unter 4 %!
Quelle:
https://www.ecdc.europa.eu/en/covid-19/situation-updates/weekly-maps-co…

Fri, 01/29/2021 - 11:20 Permalink
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Don Quijote Fri, 01/29/2021 - 12:19

In reply to by Thomas Unterwinkler

Interessante Informationen, danke.
Aus dem ECDC-Bericht geht nicht hervor (zumindest habe ich das nicht gefunden), wie sich die Tests auf PCR und Antigen verteilen.
Hier könnte das Problem der Südtiroler Corona-Strategie liegen, Quantität vor Qualität. Viele Antigen-Tests mit Falsch-Positiven Ergebnissen (die dann natürlich nicht in den Krankenhäusern landen) und noch mehr Falsch-Negative, die dann erst recht weitere Personen infizieren, ein Teufelskreis.
Abhilfe schafft da nur eine Personenkontakt-Nachverfolgung und ordentliche Tests mit PCR. Antigen-Tests sind höchstens bei Personen mit Symptomen sinnvoll.
https://www.mdpi.com/2077-0383/10/2/328

Fri, 01/29/2021 - 12:19 Permalink
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Thomas Unterwinkler Fri, 01/29/2021 - 12:55

In reply to by Don Quijote

Falsch-Positive scheinen nicht ein so großes Problem zu sein. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, waren bei der jüngsten Runde der Massentests in Wien von 130.467 Antigen-Tests 264 positiv = 0,2%. Von diesen 264 positiven Antigen-Tests waren nach der (dort obligatorisch vorgesehenen) PCR-Überprüfung 28 falsch-positiv = 10,6%. Demnach waren von ALLEN Tests 0,02% falsch-positiv.
Die Falsch-Negativen sind natürlich ein Problem.
Ob es verkehrt ist, auf Antigentests zu setzen, ist schwer zu sagen. Auch Österreich tut das (die in der ECDC-Statistik aufscheinenden Tests umfassen für Österreich sowohl PCR als auch Antigen). Die Vorteile liegen auf der Hand (schnell und kein Labor nötig).
„Wegtesten“ kann man das Virus aber nicht. Es kommt darauf an, wie man auf die positiven Tests reagiert. Und da kommt die von Ihnen angesprochene Kontaktnachverfolgung ins Spiel. Diese wiederum funktioniert nur bei halbwegs überschaubaren Infektionszahlen (max. Wocheninzidenz von 100, besser 50).
In Österreich liegt man jetzt bei 1.000-1.500 Neuinfektionen pro Tag, da kann man contact tracing machen. Bei uns unmöglich. Wie sollen die dafür im Sanitätsbetrieb zuständigen 100 Mitarbeiter die Kontakte von täglich 500 Infizierten nachverfolgen?
Was ich an der Südtiroler „Strategie“ auch erschreckend finde: Man glaubt offenbar tatsächlich, dass die Infektionszahlen mit der Zeit von alleine sinken werden.

Fri, 01/29/2021 - 12:55 Permalink
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Don Quijote Fri, 01/29/2021 - 15:35

In reply to by Thomas Unterwinkler

"Wie sollen die dafür im Sanitätsbetrieb zuständigen 100 Mitarbeiter die Kontakte von täglich 500 Infizierten nachverfolgen?"
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
Mit jedem Infizierten kommt ein "potenzieller Mitarbeiter" hinzu. Telefonieren und einen Kontakt in einen Kalender eintragen, können doch wohl die meisten. Natürlich muss jeder Infizierte kurz geschult werden. Kontaktiert wird jeder auch heute schon, daran würde sich nichts ändern. Heute werden nur die im selben Haushalt lebenden Personen erfasst und das ist halt etwas wenig.

Fri, 01/29/2021 - 15:35 Permalink
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alfred frei Thu, 01/28/2021 - 16:13

Herrlich liebe Brigitte, die Opposition informiert die Regierung was die Expertenkommission mit uns vorhat. Mamma Südtirol ist für jede Überraschung gut.

Thu, 01/28/2021 - 16:13 Permalink
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Thomas Unterwinkler Thu, 01/28/2021 - 18:53

Wenn dem Widmann tatsächlich die Interessen der Wirtschaft besonders am Herzen liegen, dann ist der in den letzten Wochen eingeschlagene Weg kontraproduktiv!
Denn die Infektionszahlen werden von dem hohen Niveau, auf dem sie sich derzeit befinden, nicht einfach runtergehen, weil es im April ein bisschen wärmer wird und vielleicht 5 % der Bevölkerung geimpft sind. Und das heißt dann: keine Touristen im Frühling - und wahrscheinlich auch im Sommer nicht. Das wiederum trifft nicht nur Gastro und Hotels, sondern alle, die da mit dranhängen, von den Geschäften über die Handwerker bis zu den Bauern und Weinkellereien.
Lasche Corona-Gegenmaßnahmen würden nur dann „gut“ gehen, wenn das in Europa allgemein so gehandhabt würde, d.h. wenn man eine Wocheninzidenz von 500 mit allen Vor- und Nachteilen akzeptieren würde. Aber die Tendenz in Europa geht in die andere Richtung, siehe insbesondere Deutschland und Österreich.

Thu, 01/28/2021 - 18:53 Permalink
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Schorsch Peter Thu, 01/28/2021 - 21:07

In reply to by Thomas Unterwinkler

Genau Herr Unterwinkler, genauso sehe ich das auch.

Meiner Meinung denkt der "Südtiroler Weg" nur kurzfristig, mittelfristig jedoch schadet er. Als dunkelrote Region wird das Aufsperren wieder schwierig...
Deutschland hat es mit dem relativ strengen Lockdown geschafft, die Zahlen wieder deutlich runter zu bekommen (https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-sieben-ta…) , langsam kann man dort wieder über Lockerungen nachdenken.
Und Südtirol?

Thu, 01/28/2021 - 21:07 Permalink