Società | Sozialer Wohnbau

Bye Bye altes Wohnbauinstitut: Tommasinis Reform

Entmachtung oder Schritt in Richtung mehr Effizienz? Landesrat Christian Tommasini hat am Dienstag seine Reform des Wohnbauinstitutes vorgestellt. Intern überwiegen dort jedoch die Fragezeichen - vielleicht auch weil niemand mitbestimmen durfte.

Eine neues Gesicht für das Wohnbauinstitut: So freundlich präsentierte Landesrat Christian Tommasini am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung die heute beschlossene Reform des Wobi. „Eine wichtige Voraussetzung, um dem Institut die Möglichkeit zu geben, seine Arbeit den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und weiterhin effizient sowie schnell entscheiden zu können“, erklärte der Landesrat für Wohnbau die Revolution im Sozialwohnbau. De facto wird dabei ein beachtlicher Teil des Institutes an das Land ausgegliedert. Konkret: Fast die gesamte technische Abteilung und damit rund ein Drittel der insgesamt knapp 230 Mitarbeiter sollen in das Bautenressort eingegliedert werden; dasselbe gilt für die Personalverwaltung des Instituts, die zur Personalabteilung des Landes wandert.

Statt wie bisher eigenständig die Wohnbauprogramme des Landes von der Ausschreibung bis zur Schlüsselübergabe umzusetzen und die Sanierung und Instandhaltung der über 13.000 Wohnungen durchzuführen, soll sich die öffentlich-rechtliche Körperschaft also künftig auf ihren Kernbereich, sprich die Verwaltung der Sozialwohnungen konzentrieren, wie es Tommasini bezeichnet. Ansuchen, Zuweisungen, Betreuung der Mieter inklusive  Konfliktmanagement, das nun gestärkt werden soll. Weiterhin beim  Rumpf des bisherigen Institutes verbleiben sollen auch kleine Instandhaltungen. Entsprechend verkleinert wird auch der bisher fünfköpfige Verwaltungsrat: Neben den am Dienstag wieder bestätigten Präsidenten Konrad Pfitscher und Vize-Präsident Renzo Caramaschi wird dort künftig nur mehr ein drittes Mitglied, Manuela Paulmichl sitzen – und zwar für eine Amtsdauer von drei statt wie bisher fünf Jahren.

Zweifel und Abschiedsschmerz

Insgesamt also ohne Zweifel eine komplette Umstrukturierung des vor allem in der Vergangenheit mächtigen Institutes. Entsprechend groß ist auch die Verunsicherung im Wobi selbst, wo selbst Führungskräfte nicht in die Reform miteinbezogen wurden „Wir wissen auch nicht mehr als nun in der Pressemitteilung bekannt gegeben wurde“, heißt es dort. Umso größer sind die Fragezeichen, ob die nun von oben verordnete Zerschlagung tatsächlich zu mehr Effizienz führt – und der rapide steigenden Nachfrage nach Sozialwohnungen gerecht werden kann.

Zweifel, die der nun wiederbestätigte Präsident Konrad Pfitscher nachvollziehen kann. Statt von Entmachtung spricht er zwar von „positiven Synergien mit Landesämtern“. Dennoch.: „Jede Reform tut am Anfang weh“, räumt er ein. „Und auch mir tut es richtig leid, die Bauabteilung loszulassen.“ Immerhin sei das Wohnbauinstitut das einzig ISO-zertifizierte Institut Italiens; in den vergangenen Jahren wurde vieles gestrafft und verbessert. Umso wichtiger ist es laut Pfitscher, die bisherige Qualität und vor allem die enge Verbindung zwischen Bauabteilung und Mieterbetreuung weiterhin aufrechtzuerhalten. Dementsprechend wirkte er zuletzt auch auf Landesrat Tommasini ein, mit der Umsetzung erst – wie nun beschlossen – 2015 zu starten statt die Reform „von heute auf morgen von Zaum zu brechen“.

Viel Zeit für Überzeugungsarbeit blieb aber auch dem Wobi-Präsidenten nicht. Immerhin wurde ihm die weitreichende Reform erst in den vergangenen Tagen vorgelegt. Ist das im Sinn der Mitbestimmung, die von der neuen Landesregierung gepredigt wird? Zumindest Konrad Pfitscher sieht’s pragmatisch. „Man muss das akzeptieren und das Beste daraus machen.“

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Alfred Ebner Mar, 04/01/2014 - 22:35

Im Moment würde ich von einer Umverteilung der Kompetenzen sprechen. Ob dies für die aktuellen und die zukünftigen Mieter und die Bediensteten Vorteile bringen wird, bleibt abzuwarten. Sollte dies der Fall sein, dann kann man sicherlich von einer Reform sprechen.
Da es sich um grundlegende Veränderungen in der Struktur des WOBI handelt wäre eine Einbindung des Institutes sicherlich notwendig gewesen. Dies gilt auch für die Arbeitnehmervertreter des WOBI, da auch die Bediensteten betroffen sind.
Grundsätzlich ist an einer Reduzierung des Verwaltungsrates nichts auszusetzen. Er hat nämlich die Aufgabe das Institut zu verwalten und die politischen Entscheidungen umzusetzen. Daher kann man über die Rolle der Sozialpartner in solchen Gremien natürlich geteilter Meinung sein. Im Sinne einer neuen Offenheit der Politik und einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner erachte ich es aber als notwendig, im Wohnbaugesetz ein Gremium einzufügen, mit der Aufgabe über die grundsätzliche Ausrichtung der zukünftigen öffentlichen Wohnbaupolitik mitzureden. Dies ist sicherlich eine gerechtfertigte Forderung, da es sich um Sozialwohnungen handelt, deren Zuweisung aufgrund sozialer Bedürfnisse erfolgt. Über die Zusammensetzung und die genauen Kompetenzen dieses Gremiums kann man natürlich diskutieren. Allerdings sollte es gesetzlich verankert werden.
Auch dies wäre ein Zeichen, dass man die "Sozialpartnerschaft" endlich mit Inhalten ausstatten will.

Mar, 04/01/2014 - 22:35 Collegamento permanente