Politica | Diskriminierung

"Wir könnten Vorreiter in ganz Italien sein"

Die neue Antidiskriminierungsstelle soll künftig beim Südtiroler Landtag angesiedelt wird. Das käme einer italienweiten Vorbildfunktion gleich, sagt Salvatore Saltarelli.

Salvatore Saltarelli war Leiter der Landesbeobachtungsstelle zur Einwanderung in den Jahren 2003 bis 2008. Diesem bei der Abteilung für Soziales, bzw. Abteilung für Arbeit angesiedelten Projekt war auch die Antidiskriminierungsstelle angegliedert, bereits damals italienweit das erste Gleichstellungsorgan für Opfer von Diskriminierungen rassistischer, ethnischer, nationaler und religiöser Natur. Das Team um Saltarelli arbeitete nicht nur als Ombudsstelle, sondern betrieb Sensibilisierungsarbeit in den Schulen, in den Gemeinden, organisierte Ausstellungen zum Thema Homophobie, veranstaltete Seminare und Kongresse.

Salvatore Saltarelli, ehemaliger Leiter der Antidiskriminierungsstelle, unterrichtet an der Schule "Claudia de Medici" Bozen

"Wir waren für alle Bürger Südtirols da, die sich auf irgendeine Weise ungleich behandelt fühlten, egal ob in der Arbeitswelt, im Wohnbereich, bei Nachbarschaftsfragen in Kondominien, Frauen die sich aufgrund ihres Geschlechts zurückgestellt sahen und vieles mehr," erklärt Saltarelli die Aufgaben seiner ehemaligen Stelle. Die Beobachtungs- und Diskriminierungsstelle wurde im Zuge der Diskussion um ein neues Einwanderungsgesetz gestrichen, bzw. mit dem neuen Text aus dem Jahr 2011 zwar theoretisch vorgesehen, aber bis dato niemals verwirklicht. 

"Diskriminierung passiert nicht nur den Einwanderern, sondern allen Bürgern."

"Umso besser, wenn es jetzt zu der Einrichtung der Stelle kommt," freut sich Saltarelli. Der Beschlussantrag zur Einrichtung der Anti-Diskriminierungsstelle wurde am 25. August in der IV. Gesetzgebungskommission mit den Ja-Stimmen der SVP sowie jener von Riccardo Dello Sbarba genehmigt. Dagegen stimmte Andreas Pöder von der Bürgerunion. "Das Beste daran ist, dass diese neue Stelle nicht mehr in der Landesverwaltung angesiedelt ist, sondern dort wo sie hingehört: beim Landtag, dem politischen Hort des Volkes." Auf diese Weise, so Saltarelli, würde die Funktion und die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle aufgewertet, aber nur wenn die Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen wirklich gegeben ist.

Diskriminierung, politisch ein sehr heikles Thema. Die Rechtsparteien der Bürgerunion und der Freiheitlichen waren und sind gegen die Einrichtung einer solchen Ombuds- und Sensibilisierungsstelle, um vor allem für Migranten keine Präzedenzfälle zu schaffen. Volksanwaltschaft, Jugendanwältin oder Gleichstellungsrätin müssten als Beschwerdestelle genügen, sollte sich jemand im Unrecht fühlen. 

"Erst wenn dir ein Recht nicht mehr gewährt wird, spürst du den Mangel."

"Doch diese Stellen sind für sehr spezifische Bereiche eingerichtet worden," widerspricht Salvatore Saltarelli. Die Volksanwältin ist für die Einhaltung der Gesetze in der öffentlichen Verwaltung zuständig, die Jugendanwaltschaft wahrt die Rechte für Kinder und Jugendliche und die Gleichstellungsrätin ist zuständig für Fragen zur Chancengleichheit zwischen Mann und Frau. "Es gibt keine Anlaufstelle, wo sich jeder Bürger und jede Bürgerin hinwenden kann, wenn sie oder er aufgrund seiner Ethnie, seines Geschlechts oder seiner Religion diskriminiert wird." 

Noch ist der Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Anti-Diskriminierungsstelle nicht in trockenen Tüchern. Im Oktober wird sich der Landtag damit befassen. "Ich wäre jedenfalls sehr stolz, wenn diese Stelle im Landtag eingerichtet werden würde, denn es ist wichtig, dass Bürgerrechte beobachtet und eingehalten werden, nicht nur für die Einwanderer, sondern auch für die Südtiroler," betont Salvatore Saltarelli.

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Riccardo Dello… Mar, 09/02/2014 - 12:23

Noch ist der Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Anti-Diskriminierungsstelle nicht in trockenen Tüchern. E' proprio così,anzi la possibilità che in Consiglio la maggioranza faccia marcia indietro e riduca il "centro antidiscriminazione" a una competenza in più da assegnare alla Difesa civica - senza fornire né personale né mezzi allo scopo - è molto concreta. Questa mattina si è riunito il collegio dei capigruppo e il consigliere Pöder, assolutamente contrario a istituire il Centro antidiscriminazione, ha cercato in ogni modo di ottenere un pronunciamento contrario alla decisione presa dalla Commissione legislativa. Invano, naturalmente: la sovranità di decidere spetta al Consiglio provinciale, che ne discuterà a metà ottobre. Tuttavia sono intervenuti nella discussione sia Steger (capogruppo Svp), sia il presidente Widmann, sia Maria Kuenzer (dell'ufficio di presidenza), tutte persone Svp, e tutte hanno fatto chiaramente capire che sono per tornare alla versione originaria della legge: una mera competenza da "aggiungere" a quelle della Difesa Civica. Il rischio è che il Centro Antidiscriminazione resti anche per il futuro lettera morta, istituito sulla carta (di una legge) ma mai realizzato davvero. Del resto, quando si discusse la legge, nel 2011, tutta la destra si lottò con tutte le sue forze perché questo Centro antidiscriminazione non fosse istituito. Con successo, a quanto si è visto (e temo si vedrà ancora). A meno che...

Mar, 09/02/2014 - 12:23 Collegamento permanente