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Der Pass-Austausch

Die österreichische Regierung lädt den Südtiroler Landtag nach Wien ein, um über die doppelte Staatsbürgerschaft zu sprechen. Urzì ist alarmiert, Dello Sbarba bremst.
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Foto: upi

Das Schreiben flatterte am Donnerstag auf die Tische der Landtagsabgeordneten. Versehen mit den offiziellen Briefköpfen des österreichischen Außen- und Innenministeriums, werden die Fraktionssprecher des Landtages mit dem Schreiben offiziell nach Wien eingeladen. Am 23. März soll zwischen 13 und 16 Uhr ein Treffen im Außenministerium stattfinden. Das Thema: die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl und der Innenminister Herbert Kickl – beide von der FPÖ – laden die Landtagsabgeordneten “zu einem Gedankenaustausch über die Möglichkeit des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen Staatsangehörigkeit für Angehörige der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe in Südtirol” ein.

Auf der Tagesordnung stehen “allgemeine, politische Themen”, “Rechtsthemen grundsätzlicher Natur”, “völkerrechtliche Themen”, die “italienische Gesetzgebung 2000/2006” und ein “Ausblick”.

Auch Alessandro Urzì hat das Schreiben erhalten. Beim Landtagsabgeordneten von Alto Adige nel Cuore ist Feuer am Dach. “Ohne das Wissen der italienischen Regierung” und bevor offizielle Gespräche zum Thema Doppelpass aufgenommen seien, wolle Österreich “aufs Gas treten” und den Südtiroler Landtag in die Sache einbinden – “so als ob die österreichische Regierung einen privilegierten Kanal zu den Südtiroler Landtagsabgeordneten beanspruchen könnte”, schimpft Urzì. Er wolle Staatspräsident Sergio Mattarella schreiben,per denunciare la accelerazione da parte delle autorità governative austriache del processo di attuazione del rilascio della cittadinanza austriaca potenzialmente alla maggioranza dei cittadini italiani dell’Alto Adige (ma solo quelli che si dichiarino tedeschi o ladini) creando un pericoloso unicum assoluto a livello europeo”.

“Mit der Aufnahme der Möglichkeit des Doppelpasses in ihr Regierungsprogramm hat österreichische Regierung ein Geschenk für den Wahlkampf gemacht”, seufzt Riccardo Dello Sbarba. Als Fraktionssprecher der Grünen im Landtag hat er ebenfalls die Einladung nach Wien erhalten. “Aber das ist eine ganz normale Angelegenheit”, betont Dello Sbarba. In regelmäßigen Abständen werde der Landtag vom österreichischen Parlament oder dem Südtirol-Unterausschuss angehört. Zuletzt etwa im Vorfeld des Referendums zur Verfassungsreform im Dezember 2016.

“Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wurde vor einigen Jahren bereits besprochen”, sagt Dello Sbarba. Er selbst jedenfalls bleibt gelassen. “Ich gehe gerne nach Wien, auch um unsere Position zum Doppelpass vorzutragen”, erklärt der Grüne.
Einzig das Datum bereite ihm Sorgen. Dello Sbarba hat im Außenministerium, wo das Treffen stattfinden soll, angefragt, ob der Termin auf April verschoben werden könnte. Denn am 23. März ist er in Meran. An der Fachoberschule für Tourismus und Biotechnologie findet eine Podiumsdiskussion statt. Das Thema? Die doppelte Staatsbürgerschaft.