„Bei der menschlichen Gesundheit handelt es sich um ein absolutes Grundrecht, dem jeder freie Warenverkehr, obwohl wirtschaftlich ebenfalls von Bedeutung, sicher unterzuordnen ist“, gibt sich Franz Simeoni kategorisch.

Der Kopf der Neumarkter Liste „Bündnis Neumarkt“ weiß, dass es im Gemeinderat eine harte und kontroverse Diskussion werden wird. Und er legt noch einmal nach: "Eigentlich sollte zusätzlich zu Verständnis und Solidarität auch unser Dank zum Ausdruck kommen, dass sich die Tiroler im Interesse aller Bewohner entlang der Brennerachse zur Wehr setzen".

Am Montagabend wird der Gemeinderat Neumarkt über ein Thema diskutieren, das die Unterlandler Gemeinde im wahrsten Sinne des Wortes tangiert. Es geht um den ausufernden Transitverkehr auf der Brennerachse.

Die Liste Bündnis Neumarkt hat einen Beschlussantrag eingebracht, nach dem sich der Neumarkter Gemeinderat mit dem Bundesland Tirol solidarisch erklären und sein Verständnis für die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der ausufernden Transitbelastung entlang der Brennerroute ausdrücken soll.
 

 

Ausgangspunkt des oppositionellen Antrages ist ausgerechnet eine Anfrage der SVP-Senatorin Julia Unterberger. Anfang Februar hatten Unterberger und die beiden Senatskollegen Meinhard Durnwalder und Dieter Steger sowie Gianclaudio Bressa und Alberto Laniece in der Anfrage auf die unhaltbare Transitbelastung auf der Brennerautobahn und die einseitigen Tiroler Maßnahmen hingewiesen und gefordert, dass Italien endlich gemeinsam mit Österreich Maßnahmen ergreifen soll.

In diese Kerbe schlägt jetzt auch der Beschlussantrag von Bündnis Neumarkt. Die Gemeinderäte fordern Verständnis für die Notwehrmaßnahmen des Bundeslandes Tirol und Unterstützung der Bemühungen zur Einschränkung des ausufernden Warenverkehrs über den Brenner. 

„Eine wirkungsvolle Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene sei in absehbarer Zeit nicht realistisch, da sämtliches Geld in den fernen Bau einer neuen weitgehend unterirdischen Bahnstrecke von München bis Verona gesteckt wird, anstatt diese Mittel in die mögliche Modernisierung und Verbesserung der Bestandsstrecke zu investieren“, heißt es in diesem Beschlussantrag durchaus kritisch. Vor diesem Hintergrund soll der Neumarkter Gemeinderat die Nordtiroler Schutzmaßnahmen wie das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot, die Blockabfertigung und eine Mauterhöhung begrüßen.

Franz Simeoni & Co sind sich dabei der politischen Sprengkraft des Beschlusses durchaus bewusst. Denn auch Südtirols Wirtschaft – allen voran die Handelskammer und ihr Präsident – wettert immer wieder gegen die Nordtiroler Fahrverbote.

Im Beschlussantrag von Bündnis Neumarkt wird dann auch darauf hingewiesen, dass „in letzter Zeit vermehrt einflussreiche Interessensvertretungen auf den Plan getreten sind und massiven Widerstand gegen eine Korridormaut angekündigt, obwohl es für derartige Vorschläge auch im Dreierlandtag mehrmals schon weitgehende Einigungsversuche gegeben hatte“.

Vor diesem Hintergrund sollte die Marktgemeinde Neumarkt an alle Beteiligten und Entscheidungsträger nördlich und südlich dieses Alpenübergangs appellieren, dringend einen Konsens für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung zu suchen.

Man darf gespannt sein, ob die Neumarkter SVP am Montagabend den Mut hat, diese Solidarität so mitzutragen.