Politica | Polemik

Palermos Rede

Was hat Francesco Palermo auf der OSZE-Tagung wirklich gesagt? Nun liegt ein Transkript seines 15-minütigen Redebeitrags vor.

Francesco Palermo könne “nur Südtirol” gemeint haben, als er am vergangenen Donnerstag um 15 Uhr in Wien das Wort ergriff. So zumindest sieht das Heinz Gstrein, der zwei Tage darauf für die Dolomiten von der internationalen OSZE-Tagung zum Minderheitenschutz berichtete. Es sei zwar weder um die Autonomie als solche gegangen, noch sei das Wort “Südtirol” gefallen. Und doch gibt es für Gstrein keinen Zweifel: Francesco Palermo habe die Meinung vertreten, Minderheitenschutz sei überholt und bringe damit Südtirols internationale und nationale Sonderstellung in Gefahr. “Kein Wort von dem, was mir die Dolomiten in den Mund legt ist wahr. Meine Rede hatte nichts, aber auch gar nichts mit Südtirol zu tun”, dementierte Palermo in sämtlichen Medien des Landes. Außerdem habe er es nicht nötig, auf einer internationalen Konferenz in Wien Polemiken über Südtirol zu verbreiten – wenn er das machen wollte, würde er das schon hierzulande tun. Soweit Palermos Dementi.

Doch die Spekulationen über den wörtlichen Inhalt von Palermos Rede rissen auch nach seiner Klarstellung nicht ab. Selbst könne er – “leider”, wie er sagt – nicht nachweisen, was er gesagt habe, so Palermo, der als Minderheitenschutz-Experte und Vertreter des Europarats in Wien vorredete. salto.bz hat nun bei der OSZE als Veranstalterin der Tagung nachgefragt und das vollständige vierseitige Dokument zu Palermos Beitrag erhalten. Die 15-minütige Rede ist in vier Abschnitte gegliedert.


Zeitgemäßer Minderheitenschutz in rechtlich gesichertem Rahmen

In Abschnitt 1 unterstreicht Palermo die Wichtigkeit der Arbeiten des OSZE-Hochkomissars für nationale Minderheiten (engl.: High Commissioner for National Minorities, HCNM) sowie des Europarat-Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (engl.: Framework Convention of National Minorities, FCNM). In Zukunft solle allerdings ein größerer Fokus im Sinne von Ressourcen und Personal auf die Entwicklung der Minderheitenrechte gelegt werden, so Palermo.

In Abschnitt 2 erklärt er, warum dies aus seiner Sicht nötig ist. Seit 1990 die Kopenhagener Erklärungen in Kraft getreten sind, hat sich die globale Situation entschieden verändert – die heutige Herausforderung sieht Palermo in der “Anpassungsfähigkeit der Instrumente zum Minderheitenschutz”. Nicht zuletzt aufgrund aktueller Entwicklungen wie den Wirtschafts- und Flüchtlingskrisen und der “offensichtlichen Marginalisierung von Minderheitenfragen in der internationalen Agenda, außer wenn Konflikte ‘überraschend’ auftreten wie im Falle von Georgien, Ukraine und Mazedonien”.

In Abschnitt 3 führt Palermo seine Überlegungen zur zeitgemäßen Anpassung der rechtlichen Instrumente für den Minderheitenschutz an. Mit “Anpassung” meint Palermo – im Falle des FCNM und des HCNM – entweder, die existierenden rechtlichen Instrumente neu zu schreiben beziehungsweise zu ergänzen oder aber sie durch fortlaufende Interpretation weiterzuentwickeln. Dabei rät er, “die bereits existierenden [Möglichkeiten] extensiver und wo nötig noch kreativer” einzusetzen. In den vergangenen Jahren sei hingegen zu beobachten gewesen, dass die existierenden Instrumente nur Beachtung fanden, als es schon zu spät war – in Zeiten, wo keine Notsituationen herrschten, seien sie hingegen nicht angewandt worden.

Und dann geht Palermo an jene Stelle in seiner Rede über, die von Gstrein und den Dolomiten zerpflückt und in eigener Sache interpretiert wurde. Er nennt “mögliche Felder” wo er meint, dass eine Anpassung der rechtlichen Minderheitenschutz-Instrumente erforderlich sei. Die main challenges, also die größten Herausforderungen sieht Palermo in folgenden Bereichen:

1. Gesellschaften als Ganzes betrachten und nicht seine einzelnen Teile (Minderheiten)
(…) Es geht jetzt darum, auf Zusammenhalt bedachte Gesellschaften zu bilden. Und das nicht trotz ihrer Vielfalt, sondern wegen ihrer Vielfalt! Ansonsten drohen Nationalismen (sowohl vonseiten der Mehrheiten als auch vonseiten der Minderheiten), Anti-Europäismus, Xenophobie etc. als Folge.

2. Mehr Gelassenheit in den Fragen “Wer sind die Menschen, wer sind die Völker?”
Häufig sind zu strenge Unterscheidungen (z.B. auf Basis der Staatsbürgerschaft) und die Verwendung von Identität und ähnlicher Instrumente nicht hilfreich. Sprache etwa wird zu oft als Mittel zur Exklusion und nicht zur Inklusion verwendet.

3. Der Segmentierung auch in anderen Bereichen Einhalt gebieten
Beispiel beschränkte Erwähnung und Diskussion von Autonomie in internationalen Dokumenten: Es gilt, das Potential territorialer Abkommen, grenzübergreifender Zusammenarbeit, good governance und andere Instrumente zur sozialen Integration, stärker als in der Vergangenheit in Betracht zu ziehen.

4. Gegenseite Hilfe, um bestehende Lücken in den jeweiligen Instrumenten zu füllen


Eifriger Pöder

Einer, der inzwischen auch schon fleißig recherchiert hat, ist Andreas Pöder. Der Bürgerunion-Landtagsabgeordnete hat es sich nicht nehmen lassen, die ersten drei der vier Punkte zu kommentieren. “Durchaus gewagte Thesen”, so sein Fazit. “Francesco Palermo hat das Recht auf eine wissenschaftliche und persönliche Meinung. Allerdings haben andere eben auch das Recht, diese Meinung zu begutachten und zu bewerten”, meint Pöder. Trotz der Nicht-Erwähnung Südtirols münzt er, ähnlich wie Gstrein, Palermos Aussagen auf die kleine Provinz um. Pöders Bewertung sieht nun folgendermaßen aus:

ad 1. Eine durchaus gewagte These für einen Politiker, der in einem Minderheitengebiet und als Kandidat einer Minderheitenpartei u.a. von den Wählern dieser Minderheit gewählt wurde. Als Minderheitenpolitiker muss man wohl zwangsläufig den Teil der Gesellschaft, die Minderheit besonders im Auge haben. Der Vertreter des Staatsvolkes gibt der Gesamtgesellschaft den Vorrang.

ad 2. Ebenfalls eine durchaus gewagte These für einen in einem Minderheitengebiet und von Teilen einer Minderheit gewählten Politiker Minderheitenschutz als mögliche Ursache von Nationalismus, Anti-Europäismus und Rassimus zu betrachten.

ad 3. Gewagt als gewählter Vertreter eines Gebietes, in dem auf der Basis des Pariser Vertrages und des Autonomiestatuts die deutsche Sprachgruppe/Volksgruppe und die ladinische Sprachgruppe/Volksgruppe besonders geschützt werden und natürlich die Sprache wesentliches Unterscheidungsmerkmal zum Staatsvolk ist. Palermo schlachtet damit den Pariser Vertrag, auch wenn er nicht von Südtirol spricht.

Im abschließenden vierten Teil seiner Rede erklät Palermo schließlich, wie für ihn ein zeitgemäßer Minderheitenschutz ausschauen könnte. Dafür brauche es in erster Linie die Zusammenarbeit internationaler und europäischer Institutionen, der einzelnen Staaten und der Minderheitenvertreter selbst. Aber auch die akademische und Zivil-Gesellschaft sieht Palermo in der Pflicht. Denn, so seine Schlussworte: “Wir sitzen alle in einem Boot und wir alle wollen aus Europa einen besseren Ort zum Leben machen.”

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Hartmuth Staffler Lun, 11/02/2015 - 17:00

Aus dem Unsinn, denn Palermo da in Wien verzapft hat, will ich nur ein Argument herausgreifen: "Es geht jetzt darum, auf Zusammenhalt bedachte Gesellschaften zu bilden. Und das nicht trotz ihrer Vielfalt, sondern wegen ihrer Vielfalt! Ansonsten drohen Nationalismen (sowohl vonseiten der Mehrheiten als auch vonseiten der Minderheiten), Anti-Europäismus, Xenophobie etc. als Folge." Wahr ist genau das Gegenteil von dem, was Palermo da behauptet. Nationalismen, Anti-Europäismus, Xenophobie etc. sind Erscheinungen von Nationalstaaten, nicht von Minderheiten, die Palermo eben in diese Nationalstaaten integrieren will. Die sezessionistischen Schotten sind überzeugte Europäer, die unionistischen Engländer würden am liebsten aus der EU aussteigen. Herr Palermo dürfte genügend Englischkenntnisse haben, um das zu wissen. Ob er es auch versteht?

Lun, 11/02/2015 - 17:00 Collegamento permanente
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Edo Plane Lun, 11/02/2015 - 19:56

In risposta a di Hartmuth Staffler

Aha.
Das läst sich sehr, sehr leicht widerlegen. Wenn Nationalismen, Anti-Europäismus, Xenophobie etc. nicht auch Erscheinungen von Minderheiten sind, dann frage ich mich, wo zum Kuckuck die ganze braungefärbte Soße in Südtirol herkommt – wenn nicht von den Südtirolern selbst....

Bestreitet jemand von den Lesern hier, dass es in Südtirol nicht ebenso Fremdenhass gibt?

Lun, 11/02/2015 - 19:56 Collegamento permanente
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alfred frei Lun, 11/02/2015 - 17:06

Ende der Vorstellung und Fazit: "wir sitzen alle in einem Boot und wir alle wollen aus Europa einen besseren Ort zum Leben machen”.
Aber ein gut gemeinter Ratschlag an Ulli und Eva: zu viel nachdenken ist wie schaukeln .....

Lun, 11/02/2015 - 17:06 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Lun, 11/02/2015 - 18:17

Warum sollte ich mich schämen? Palermo hat in Wien genau das gesagt, was Herr Gstrein sehr genau auf den Punkt gebracht und die Dolomiten-Redaktion groß herausgestrichen hat. Was ich auf bbd geäußert habe, war nicht großmäulig, sondern eine ganz einfache Feststellung. Entweder sind die Dolomiten im Unrecht oder Palermo. Wie es sich herausgestellt hat, ist es Palermo. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie kein Latein beherrschen (so wie es Palermo äußerst ungebildet in Bezug auf die Englischkenntnisse des Herrn Gstrein getan hat), daher kann ich nicht verstehen, warum Sie sich über eine lateinische Sentenz aufregen. Haben sie etwa eine Avversion gegen Fremdsprachen?

Lun, 11/02/2015 - 18:17 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Lun, 11/02/2015 - 23:37

In risposta a di Edo Plane

Die Manipulationen der Dolomitenredaktion bestehen üblicherweise vor allem im Verschweigen von Nachrichten, nicht im Erfinden falscher Nachrichten. In diesem Fall wurde weder verschwiegen noch erfunden, sondern der Dolomiten-Korrespondent, der sicher der bessere und seriösere Journalist ist als die meisten Redakteure, hat in bester journalistischer Manier die Aussagen Palermos, die ja nichts Neues sind, zusammengefasst. Dass die Dolomiten-Redaktion aus der altbekannten autonomiefeindlichen Haltung Palermos jetzt einen großen Aufmacher gemacht hat, hängt wohl mit der derzeitigen Linie des Blattes zusammen, ist aber journalistisch nicht unkorrekt. Wenn schon, muss man sich fragen, warum die Thesen Palarmos nicht schon früher an den Pranger gestellt wurden. Er ist zwar in Rom ein unbedeutender Hinterbänkler, aber gerade deswegen hätte er auf internationalen Tagungen nichts zu suchen.

Lun, 11/02/2015 - 23:37 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Mar, 11/03/2015 - 08:45

In risposta a di Hartmuth Staffler

"Er ist zwar in Rom ein unbedeutender Hinterbänkler, aber gerade deswegen hätte er auf internationalen Tagungen nichts zu suchen."
also das ist jetzt etwas vom verquersten, was ich hier gelesen habe?
nehmen wir an, anton zeilinger wird als hinterbänkler ins parlament gewählt. dadurch verwirkt er also sein recht, an einer internationalen tagung über quantenphysik teilzunehmen.
waren das eigentlich alles vorderbänkler? http://www.suedtiroler-freiheit.com/tagung-doppelte-staatsbuergerschaft/

Mar, 11/03/2015 - 08:45 Collegamento permanente
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Gabriele Di Luca Lun, 11/02/2015 - 18:56

Dipende dallo spessore delle fette di prosciutto che si mettono davanti agli occhi. Se tale spessore è notevole, allora H. Gstrein ha centrato il punto del discorso di Palermo. Nel caso di Staffler, comunque, il prosciutto è evidentemente sostituito con un più etnico (e favorevole alle minoranze) Speck del contadino.

Lun, 11/02/2015 - 18:56 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Mar, 11/03/2015 - 07:45

@milf, staffler und co.
wir wissen ja immer noch nicht, was palermo gesagt hat. dieses manuskript ist ein anhaltspunkt. mehr nicht.
einzig ein audio/video bzw. ein offizielles transkript der rede würde es uns erlauben, ein klares urteil zu fällen.
weder muss palermo alles gesagt haben, was auf dem zettel steht, noch ist ausgeschlossen, dass es dinge gesagt hat, die nicht auf dem zettel stehen.

Mar, 11/03/2015 - 07:45 Collegamento permanente
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Günther Mair Mar, 11/03/2015 - 16:23

In risposta a di Harald Knoflach

Sorry, nix desto trotz... ich würde empfehlen das durchzulesen. Der Text ist relativ kurz und man kann den "Ansatz" erahnen. Die (in der Tat gute) These die Senator Palermo hier aufstellt und dann ausbaut geht von der Absicht her ja in eine ganz andere Richtung. Es wäre als mehr als merkwürdig wenn die effektive Rede plötzlich eine 180-Grad-Wende wäre... oder?

Mar, 11/03/2015 - 16:23 Collegamento permanente
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Dr. Streiter Mar, 11/03/2015 - 08:08

1. Also wenn Südtirol gemeint ist (und warum soll ausgerechnet Südtirol NICHT gemeint sein) dann dürfte sich Pöder sehr wohl angesprochen fühlen: "Ansonsten drohen Nationalismen (sowohl vonseiten der Mehrheiten als auch vonseiten der Minderheiten), Anti-Europäismus, Xenophobie etc. als Folge." Sie, Herr Pöder meinen tatsächlich das sie kein Nationalist sind und Xenophobie nicht aktiv schüren?

2. Ich finde dass Palermo hier ganz die Kompatscher Linie vertritt. Dieser will ja auch eine offene, durchlässige Autonomie für alle. Zumindest hat er das in einer Rede von der Salto berichtete im Lagnes (vulgo Frühjahr) so dargestellt.

3. Dass damit nicht alle Einverstanden sind ist keine Neuigkeit. Neu ist nur dass die Dolomiten "Verrat" titelt.

4. Das Palermo meint dass damit die PD gemeint ist versteh ich nicht. Wir kennen doch alle den Drohbrief den Ebner neulich an die Partei geschickt hat. Den PD in Spiel zu bringen könnte nur ein Manöver sein. Das geht schon mal gegen die Partei.

Mar, 11/03/2015 - 08:08 Collegamento permanente
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alfred frei Mar, 11/03/2015 - 08:18

"Palermo ist zwar in Rom ein unbedeutender Hinterbänkler, aber gerade deswegen hätte er auf internationalen Tagungen nichts zu suchen". Zitat
Hartmuth Staffler 2.11. - 23:37 Uhr . - 3.11. 2:22 Uhr > man sollte ihn des Landes verweisen...schnarch .... schnarch (wir warten auf die nächste Spielanleitung)

Mar, 11/03/2015 - 08:18 Collegamento permanente
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Gabriele Di Luca Mar, 11/03/2015 - 10:07

Scuse? Manco per idea. E non c'è neppure l'unica cosa che avrebbe dovuto esserci: un'intervista a Palermo in cui dare al senatore la possibilità di chiarire per filo e per segno il suo pensiero. Ma come ha detto bene Staffler (che in quel formidabile strumento per la disinformazione ha lavorato) loro praticano l'oscuramento delle notizie come strategia editoriale. E all'occorrenza ripetono le bugie fino a che non sono diventate "senso comune". http://www.scribd.com/doc/288308726/Zum-Thesenpapier-Francesco-Palermos…

Mar, 11/03/2015 - 10:07 Collegamento permanente
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Sepp Bacher Mar, 11/03/2015 - 14:05

Ich habe noch nie Palermo kritisiert. In dieser Sache macht er mich das erste mal stutzig. Schon am Tag seiner Dementis und seiner Verteidigung wirkte er für mich nicht ganz authentisch und glaubhaft. Er sprach von einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat, das er so nie gesagt habe. Er hat aber auch nicht gesagt, wie die Textpassage wirklich gelautet hat. Es ist schwer zu glauben, dass er einen so strukturierten Redebeitrag (wie wir im Nachhinein wissen) nicht auch aufgeschrieben hat. Er hatte verneint, dass er eine geschriebene Unterlage habe.
Es war ihm wichtig zu differenzieren, dass er als Wissenschaftler und nicht als Politiker geredet und Südtirol nicht erwähnt habe. Was er bis jetzt nicht gesagt hat, aufgrund welcher wissenschaftlicher Arbeiten bei welchen Minderheiten er zu der von ihm geäußerten Überzeugung gelangt ist. So lange er das nicht tut, ist es nahe liegend anzunehmen, dass er aus der Erfahrung in Südtirol schlussfolgert - da er ja bei einem Südtiroler Minderheiten-Institut arbeitet.
Was das umstrittene und verschieden übersetzte Zitat betrifft, bin ich der Meinung der Chefredakteurs der Rai, dass es zulässig ist, es auch so zu verstehen, wie es die Dolomiten und die Oppositionsparteien tun. Palermo muss mE wissen, wie viele Antennen die Südtiroler ausfahren, wenn es um Minderheitenschutz geht und wie empfindlich und gereizt sie reagieren.
Mich würde von Francesco Palermo interessieren, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, persönlichen und politischen Erfahrungen, sich angeeigneten Philosophien und Theorien ihn zu diesen Aussagen verleitet haben. Dann könnte man eine wirkliche Diskussion darüber führen. Diese Art von hysterischen Hick-hack, der in den letzten Tagen abläuft, ist mir zuwider.

Mar, 11/03/2015 - 14:05 Collegamento permanente
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Günther Mair Mar, 11/03/2015 - 14:12

In risposta a di Sepp Bacher

Ähm.... nicht aufgeschrieben? Was ist das dann? http://salto.bz/sites/salto.bz/files/palermo_29_october.pdf

Bitte einfach mal durchlesen - der Text ist recht einfach. Dann erübrigt sich die ganze Diskussion um die Sache hier.
Senator Palermo stellt anfangs eine einfache (und nicht mal schlechte!) These auf, die er dann ausbaut. Ein paar Formulierungen kann man interpretieren wie man will - aber für den konkreten Fall setze ich dafür wenigsten "gezieltes" Unverständnis voraus.

Und nebenbei bemerkt: Herr Pöder scheint, den Text nicht im Original gelesen zu haben, denn gerade bei Punkt 3 spricht er von Dingen, um die es im genannten Absatz eigentlich gar nicht geht... :-D

Mar, 11/03/2015 - 14:12 Collegamento permanente
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Sepp Bacher Mar, 11/03/2015 - 17:00

In risposta a di Sepp Bacher

Nicht glaubhaft, weil er im Fernsehen gesagt hat, dass es keine schriftliche Unterlage gebe und dass eine Transkription seines Vortrages noch nicht veröffentlicht wurde. Ersteres glaube ich nicht, zweites kennen wir inzwischen. Auch hat er nur im Fernsehen und bei den Interviews nur dementiert, aber nicht den richtigen Passus zitiert, der angeblich aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich kann kein Englisch, deshalb muss ich mich auf die verschiedentlichen Übersetzungen, die man lesen kann, stützen.
Ich wünschte mir, dass er uns noch besser in seine Überlegungen einweiht, uns positive Beispiele nennt, usw. Ich lehne seine Aussage nicht a priori ab, ich möchte sie besser verstehen, dann kann ich mir erst eine Meinung bilden.

Mar, 11/03/2015 - 17:00 Collegamento permanente
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Christoph Moar Mar, 11/03/2015 - 15:29

Falls mein smiley es nicht klar genug ausgedrückt hatte - dass Milf das wusste, war mir schon klar. ;)
Aber irgendwie subsummiert dieser Satz doch ganz gut was der Kern der Sache ist, nicht wahr?

Mar, 11/03/2015 - 15:29 Collegamento permanente
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Christoph Moar Mar, 11/03/2015 - 15:32

"Die Dolomiten-Redaktion hat offensichtlich einen Fehler gemacht, indem Senator Palermo Worte in den Mund gelegt wurden, die er nie gesagt hat, weder wörtlich noch sinngemäß. Ich vermute, dass sich die Redaktion, wie es in solchen Fällen üblich ist oder sein sollte, entschuldigen wird, und damit ist die Sache erledigt. "

Leider nicht. Die Tatsache, dass schon beim ersten Artikel, und erst recht bei den folgenden, kein Anruf bei Palermo stattfindet damit dieser zu Wort kommt, nun ja, sagt doch eigentlich alles aus, nicht wahr? Ich dachte die Grundregel des Journalismus ist immer beide Parteien zu befragen auf dass sich der Leser eine Meinung bilde. Komischerweise finde ich seit Tagen in der einen Zeitung nie jemand, der sich die Mühe gemacht hätte, mal die andere Partei um ein Interview oder ein paar Zitate zu bitten. Liegt aber sicher nur an mir, wenn mir das spanisch vorkommt.

Mar, 11/03/2015 - 15:32 Collegamento permanente
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Winny Felderer Ven, 11/06/2015 - 03:07

Eine eher nichtssagende rede laut informationen, die zur verfügung stehen. Es ist mir unverständlich, warum sich die dolomiten, hartmut staffler und andere so als wadelbeiser gebärden. Komische gesellschaft.....

Ven, 11/06/2015 - 03:07 Collegamento permanente